Spanien mit Gegenkonzept zu „Remigration“

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Es ist inzwischen ein altbekanntes Muster: Diejenigen, die augenscheinlich am lautesten die „Meinungsfreiheit“ verteidigen, sind oft am schnellsten darin, juristisch gegen Meinungen vorzugehen, die ihnen nicht passen. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der deutsche Komiker und Autor Dieter Nuhr. In seiner ARD-Sendung „Nuhr im Ersten“ hatte er kürzlich das Thema Femizide aufgegriffen und dabei unter anderem den Anschein erregt, dass Frauen bei der Partnerwahl nur besser aufpassen müssten, um einem Mord zu entgehen. Die Journalistin Beate Hausbichler hat den Auftritt in einem Meinungskommentar im Standard kritisiert und dadurch große Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Nun kündigte Nuhrs TV-Produktionsfirma Klagen gegen den Beitrag an, sollte der Standard den Text nicht löschen. Die österreichische Tageszeitung (Abre numa nova janela) denkt gar nicht daran und gibt sich wehrhaft. 

Der öffentlich-rechtliche Sender ARD zeigt sich ob der Kritik zwar verständnisvoll, verteidigt Nuhr gegenüber watson.de (Abre numa nova janela) aber auch: Es handle sich um „künstlerische Freiheit“ und Nuhr dürfe als Satiriker „provozierend und zugespitzt formulieren“. 

Außerdem geht es im Newsletter heute um die Unwetterlage, Änderungen bei der PVA-Begutachtung und die Massenlegalisierung von Migrant*innen in Spanien.

Nach der Hitze kommen die Unwetter

Es ist ein wahrlich ein arges Bild (Abre numa nova janela): Ein Tiroler Linienbus steht „reifentief“ in einer Mure aus Geröll und Schlamm. Der Bus wurde während einer Fahrt mit Passagier*innen von einer Mure mitgerissen. Nach der extremen Hitzewelle, die Österreich und ganz Europa über eine Woche fest im Griff hatte, kam es im Anschluss zu schweren Unwetter. Bereits am Wochenende mussten über 200 Personen aus dem Tiroler Kaunertal mit Hubschraubern evakuiert werden. Auch im Pitztal kam es gestern zu schweren Unwettern, in Oberösterreich gab es über 200 Feuerwehreinsätze. Im steirischen Murtal war der Boden nach einem Gewitter zentimeterhoch mit Hagel bedeckt. Heute und vor allem im Verlauf des morgigen Tages können in ganz Österreich schwere Unwetter auftreten.

PVA legt „Verhaltenskodex“ für Begutachter*innen vor

Nach monatelanger Kritik an der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zieht die Behörde nun Konsequenzen. Gestern wurde ein bindender „Verhaltenskodex“ für alle PVA-Begutachter*innen beschlossen. Darin ist festgehalten, wie sich Ärzt*innen, die für die PVA Menschen begutachten und etwa die Pflegestufe beurteilen, bei diesem Prozess zu verhalten haben. „Fachliche Qualität, Objektivität, Transparenz und ein respektvoller Umgang“ sollen im Mittelpunkt stehen. Dazu wurde eine Reihe von „Standards“ beschlossen, die immer eingehalten werden sollen, etwa dass den Betroffenen genügend Gelegenheit gegeben werde, ihre Situation darzustellen, und dass der Zweck der Begutachtung sowie der Ablauf der Untersuchung in verständlicher Form erläutert werden müsse. 

Ab 1. September gibt es auf Basis eines Nationalratsbeschlusses von Juni auch einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen PVA-Begutachtungen. Damit sollen auch die Verhaltensweisen der Begutachter*innen kontrolliert werden, denn deren Beurteilungen hätten „ausschließlich auf Basis objektivierbarer medizinischer Grundlagen“ zu erfolgen, zitierte der ORF (Abre numa nova janela) die Aussendung der PVA gestern.

Ob sich an der Praxis durch den Kurswechsel tatsächlich etwas ändert, wird erst die Zukunft zeigen.

Massenlegalisierung: Spanien mit Gegenkonzept zu „Remigration“

Die Antragsphase für die Massenlegalisierung von hunderttausenden Geflüchteten in Spanien endet mit dem heutigen Tag. Es werden über eine Million Anträge von Migrant*innen und Asylwerber*innen erwartet. Die Idee: Menschen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben, keine relevanten Vorstrafen besitzen und zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Monate im Land gelebt haben, bekommen eine zeitlich befristete einjährige Aufenthaltsgenehmigung. Sie können dann in Spanien arbeiten und Fuß fassen, ihr Aufenthalt kann zudem verlängert werden. Die meisten Anträge sollen von Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren stammen. 

Die linke Regierung erwartet sich daraus positive wirtschaftliche Effekte, eine Stabilisierung des Sozialsystems und eine Entlastung bei den Asylverfahren. Politisch stößt das Projekt der Regierung vor allem bei Konservativen und Rechten auf große Ablehnung. Zuletzt setzen viele Staaten in Europa sowie die EU tendenziell auf Abschottung und Abschiebungen, das rechtsextreme Konzept „Remigration“ gewinnt an Popularität, auch in konservativen Kreisen. Die spanische Regierung legt ein Gegenkonzept vor. Wie der ORF berichtet, stammt die Idee zur Massenlegalisierung ursprünglich von den Konservativen. Bereits Ende der 90er kam es zu mehreren außerordentlichen Regularisierungsverfahren von tausenden Menschen ohne Papieren.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Nahost Nah dran“: Karim El-Gawhary ab heute nicht mehr beim ORF

Heute endet die ORF-Dienstzeit von Karim El-Gawhary. Der Nahost-Korrespondent hat die österreichische Berichterstattung aus dem arabischen Raum geprägt wie kein anderer. Sein Vertrag wurde aber nicht verlängert, der ORF hat heute die Leitung für das Korrespondentenbüro Beirut ausgeschrieben. El-Gawhary startete Ende Mai gemeinsam mit Missing Link den Podcast „Nahost. Nah dran”. Er gibt darin Einblicke in sein Leben und analysiert teilweise auch tagesaktuelle Entwicklungen in der krisengebeutelten Region. 

Schon die alten Griechen und Römer waren politikverdrossen – das war ihr Umgang

Die Menschen hatten vor 2.000 Jahren schon die gleichen Probleme wie wir: Lügende Politiker, Stress und Frust, weil man so wenig verändern kann. Eine Lösung (damals wie heute): Humor.

Was wir tragen

Gestern haben wir es verabsäumt, über die Ergebnisse des wichtigsten deutschen Literaturpreises zu berichten. Dafür ist der Gewinnertext von Lena Schätte unser heutiges Fundstück. Sprachlich eindrucksvoll und höchstpolitisch geht es darin um nicht normkonforme Körper und Freund*innenschaft. 

Freut sich sehr über das Ende der Hitzewelle:

Emil

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