tag eins: Gewalt in Syrien, neuer EU-Haushalt, Trauer um Claus Peymann

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Smalltalk ist keine meiner Stärken, aber über das Wetter reden geht immer. Scheinbar auch an dieser Stelle. Jedenfalls wurde das Hitzesudern nun vom Kältejammern abgelöst. Egal wie es das Wetter macht, uns ist es jedenfalls nie Recht. Aber es stimmt: Der ewige Wind in Wien nervt. Vielleicht sollten wir uns jedoch ein Beispiel an Chicago nehmen, das sich selbst „the windy city“ nennt. Klingt doch gleich positiver.

DIE DREI THEMEN DES TAGES

1. Gewalt in Syrien – 20 Tote bei Stampede in Gaza

Die rechte Regierung in Israel fliegt erneut Angriffe in einem weiteren Land im Nahen Osten. Bei Attacken in Syriens Hauptstadt Damaskus sind mehrere Menschen gestorben und verletzt worden. Verteidigungsminister Israel Katz gilt als entscheidender Kopf hinter den Angriffen. Er sagt, es gehe ihm darum, die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. RND (Abre numa nova janela)/dpa und Euronews (Abre numa nova janela) haben Überblicke mit den Hintergründen zu diesen Angriffen. Die taz (Abre numa nova janela) beleuchtet, wieso es in Syrien zwischen Beduinen und Drusen zu Gewalt kommt und was die noch junge syrische Regierung dagegen tut.

Am Donnerstagmorgen kündigte jedenfalls die syrische Übergangsregierung an, ihre Truppen aus der Provinzhauptstadt Suwaida im Süden von Syrien abzuziehen. Dort war es seit Sonntag zu Kämpfen zwischen sunnitischen Beduinen und Drusen gekommen. Drusen sind eine religiöse Minderheit, die sich im 11. Jahrhundert vom Islam abgespalten hatte; die Religionsredaktion des ORF hat einen Erklärartikel (Abre numa nova janela) veröffentlicht. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind bei den Kämpfen bislang mindestens 360 Menschen getötet worden. Aktuelle Informationen gibt es im Live-Ticker auf tagesschau.de (Abre numa nova janela). 

Israel sieht sich als Schutzmacht der Drusen, aber es ist auch möglich, dass die Gründe für den Luftangriff auf das syrische Verteidigungsministerium in Damaskus innenpolitischer Natur sind. Für die israelische Regierung geht es inzwischen ums reine Überleben, denn mehrere Splitterparteien liegen im Streit mit Premier Benjamin Netanjahu. Nach dem Rückzug der ultraorthodoxen Schas-Partei aus der Regierung, hat Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset, dem israelischen Parlament. Grund für den Streit sind Änderungen bei der Wehrpflicht, wonach künftig auch Strenggläubige einberufen werden könnten, erklärt die Tagesschau (Abre numa nova janela). Unklar bleibt, wie es innenpolitisch weitergeht. Die Schas-Partei kündigte vorerst an, nicht gegen die Regierung stimmen zu wollen, Oppositionsführer Yair Lapid fordert vorgezogene Neuwahlen.

Erschütternde Nachrichten kamen auch wieder aus Gaza. An einer Ausgabestelle für Hilfsmittel sind mindestens 20 Menschen gestorben, die auf Lebensmittel gewartet hatten, berichtet die Deutsche Welle (Abre numa nova janela). Das Gesundheitsministerium von Gaza sagt, dass Tränengas in die Menschenmenge geschossen worden und es dadurch zu einer Massenpanik gekommen sei. Die von Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erklärte dagegen, dass „bewaffnete Agitatoren“ in der Menge Unruhe angestachelt hätten.

Laut Daten der Vereinten Nationen (Abre numa nova janela) sind in den sechs Wochen seit Ende Mai fast 700 Menschen gestorben bei dem Versuch, von der GHF Essen zu erhalten. UN-Nothilfechef Tom Fletcher sagte: „Uns fehlen die Worte für die Lage in Gaza.“ Es fehle an Nahrung und Menschen würden erschossen, während sie versuchten, ihre Familien zu ernähren.

2. Das sind die Schwerpunkte im neuen EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat den ersten Vorschlag für den siebenjährigen Gemeinschaftshaushalt von 2028 bis 2034 vorgelegt. Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ soll insgesamt rund zwei Billionen Euro umfassen und damit um rund 700 Milliarden Euro größer ausfallen als der Vorgängerhaushalt (2021-2027). Der Budgetentwurf sieht weniger Geld für die Landwirtschaft und für die Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen vor. Stattdessen sollen die Mittel für Verteidigung verfünffacht, für Grenzmanagement verdreifacht und für die Wissenschaft verdoppelt werden. Erstmals soll es auch einen eigenen Budgettopf für Klima- und Biodiversitätsthemen geben. orf.at (Abre numa nova janela) hat einen Überblick zum Start der nun beginnenden monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten sowie dem EU-Parlament.

Auf der Einnahmenseite will die EU neue Einnahmequellen anzapfen. Bisher speist sich das Budget der Union zum Großteil aus den Mitgliedsbeiträgen der Länder; ein kleiner Teil wird über Zolleinnahmen sowie die Erträge aus der Plastiksteuer erwirtschaftet. Neu geplant sind etwa Einnahmen aus Tabak- sowie Unternehmenssteuern, dem Emissionshandel und einer Abgabe auf Elektroschrott.

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) reagierte in einer ersten Stellungnahme vorsichtig positiv, pocht (Abre numa nova janela) jedoch auf eine Nicht-Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags. Rundherum abgelehnt (Abre numa nova janela) hat den Vorschlag dagegen die deutsche Bundesregierung.

Extrem scharf reagierte der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, auf den Budgetentwurf und bezeichnete die Kommission als „Totengräber von gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung“. In eine ähnliche Kerbe schlägt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der in der Auflösung der bestehenden Zwei-Säulen-Struktur bei der Agrarpolitik „eine zentrale Gefahr“ für die österreichische Landwirtschaft sieht. Traditionell geht ein großes Tortenstück des EU-Budgets in direkten Subventionen an Bäuer*innen.

Erwartet werden nun jedenfalls lange und schwierige Verhandlungen.

3. Claus Peymann 88-jährig gestorben

Der Theatermacher und Regisseur Claus Peymann ist gestern im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Berlin-Köpenick gestorben. Für Österreich besonders prägend war Peymanns Wirken als Burgtheaterdirektor von 1986 bis 1999. Begleitet von viel Polemik und Kontroversen gelang es ihm nachhaltig, das Haus am Ring zu entstauben und zu modernisieren.

Mit der Premiere des Stücks „Heldenplatz“ von Thomas Bernhard schuf er 1988 etwas, das heute kaum mehr denkbar ist: Theater war wochenlang Gesprächsthema, die Kronen Zeitung schäumte, die Premiere war von Demonstrationen begleitet. „Peymann hat die Wiener provoziert – und sie haben ihn letztlich dafür genau so stark geliebt“, würdigt die Zeit im Bild (Abre numa nova janela) den Theatermacher.

Mit Erstaufführungen zeitgenössischer Autor*innen wie Peter Turrini, Peter Handke, Elfriede Jelinek und Bernhard prägte das Burgtheater. Allein von Bernhard hat Peymann nach eigener Zählung 21 Stücke inszeniert, davon fünfzehnmal die Uraufführung, schreibt der Spiegel in seinem Nachruf (Abre numa nova janela).

Peymann mischte sich mit rhetorischer Brillanz in die Politik ein, sah sich wohl auch als Gegenspieler zu seinem Zeitgenossen Jörg Haider. Nach dem Rohrbombenanschlag von Oberwart sprach Peymann etwa von der „Verhaiderung Österreichs“. Überliefert ist von ihm auch folgendes Zitat: „Das Amt des Bundeskanzlers ist doch nicht so schwierig wie die Aufgabe, das Burgtheater zu leiten. Bundespräsidentin oder Bundeskanzler, das kann fast jeder. Aber ein guter Theaterdirektor, da können Sie lange suchen!“ Bislang wurden die Nachfolger*innen als Burgtheaterdirektor*innen stets an der Ikone Peymann gemessen und bisher reichte niemand an seine Wirkmacht heran.

DIE DREI TIPPS DES TAGES

1. Österreichische Recherche des Tages: „Was nicht vergehen will“

In einer intensiven Reportage widmet sich das Magazin Datum dem Tabuthema sexualisierte Gewalt gegen Männer als Kriegsverbrechen. Längst ist bekannt, dass in den Jugoslawien-Kriegen Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt als Waffe eingesetzt wurden – vor allem gegen Frauen, aber nicht nur. Wie viele Männer genau Opfer wurden, ist unbekannt, weil Männer noch seltener darüber sprechen als Frauen. Die Journalistin Esther Göbel hat vier Opfer getroffen und ihr Leid aufgeschrieben. „Es gibt nicht, wofür ich mich schämen müsste. Die Täter müssen sich schämen“, sagt der 65-jährige Serbe Dobrivoje Bojović, der im kroatischen Gefangenenlager Lora in der Nähe von Split Opfer sexualisierter Gewalt wurde.

2. Krautreporter-Artikel des Tages: „Die Anti-Bürgergeld-Stimmung hat Folgen, die niemand sieht“

Sie macht das Leben für Millionen Kinder härter, die in Armut leben. Ich weiß das genau, ich war mal eines von ihnen.

3. Fundstück des Tages: „Pfand gehört daneben“

Sechs Jahre habe ich in Berlin gelebt und dort die soziale Regel „Pfand gehört daneben“ gelernt. Gemeint ist, dass Pfandflaschen im öffentlichen Raum nicht in den Mistkübel geschmissen werden, sondern daneben abgestellt werden sollen.

Dadurch soll es für Flaschensammler*innen leichter und hygienischer werden, die Pfandgebinde einzusammeln. Auch in Österreich sieht man seit der Ausweitung des Pfandsystems immer öfter Menschen, die Mistkübel nach Dosen und Plastikflaschen durchsuchen.

Immerhin sind 25 Cent nicht wenig Geld. Genauso wie in deutschen Kommunen sind nun in österreichischen Gemeinden Initiativen entstanden, die das Pfandsammeln einfacher und hygienischer machen sollen. So testet Innsbruck Pfandringe und -inseln zur Sammlung der Pfandflaschen. In Wien stellt sich dagegen die zuständige MA48 sowie Umweltstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) quer.

Wird am Wochenende wieder Hitzesudern statt Kältejammern:

Dominik

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