Österreich hat ein Männer- und Medienproblem

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Hinweis: In diesem Newsletter wird tödliche Gewalt an Frauen thematisiert. Lies ihn nur, wenn du dich emotional dazu gerade im Stande fühlst. 

Das Jahr ist gerade erst zwei Wochen alt und schon wieder wurden in Österreich zwei Frauen von Männern getötet. Ich will diese Zeilen nicht immer wieder schreiben müssen, ich möchte nicht mehr über solche Fälle berichten müssen. Aber es ist ein Faktum, dass es für eine Frau in diesem Land potenziell lebensgefährlich ist, eine Beziehung mit einem Mann einzugehen. 

Und schuld daran ist das Patriarchat, eine Gesellschaftsstruktur, die Männern vermittelt, sie hätten Entscheidungsmacht über das Leben von Frauen (in ihrem Umfeld) und einen Besitzanspruch auf ihre Partnerinnen. Eine Zurückweisung dieser Männer führt dann oft zu so einer Kränkung, dass es für die Täter sinnvoller erscheint, das Leben der Frau zu beenden, als mit dieser Zurückweisung leben zu müssen. Wir müssen diese Struktur klar benennen. Nur so können wir über Lösungen und Prävention sprechen. 

Was aber jedes einzelne Mal nach einem Femizid wieder passiert, ist, dass Medien die Taten in der Berichterstattung bis zum Erbrechen ausschlachten, den Tätern und ihren Hintergründen sehr viel Raum bis hin zu Mitgefühl geben und oftmals sogar eine Mitschuld der Opfer suggerieren. Im aktuellen Fall der getöteten Steirerin berichten Medien wie OE24 und Heute in den Headlines unter Bezugnahme auf Aussagen des Täters von einem „Sex-Unfall“. Obwohl die Polizei in der heutigen Pressekonferenz die Verwendung der Vermisstenfotos in der Berichterstattung eindeutig widerrufen hat, sind die Websites der Boulevardblätter immer noch voll damit.

Wir haben in diesem Land nicht nur ein Männerproblem, sondern auch ein Medienproblem und es gibt einen Zusammenhang dazwischen.

Außerdem geht es heute um das VfGH-Urteil für Nicht-binäre Personen, die Regierung senkt die MwSt auf Grundnahrungsmittel, und der Pilnacek-U-Ausschuss startet.

Bereits zwei mutmaßliche Femizide in Österreich in diesem Jahr

Zwei Männer sollen ihnen nahestehende Frauen erwürgt haben. Im Fall der seit Samstag als vermisst gemeldeten 34-jährigen Steirerin gab der mutmaßliche Täter, ein 30-jähriger Cobra-Polizist, gestern zu, sie erdrosselt und im Wald verscharrt zu haben. Er spricht von einem Unfall, seine Aussagen waren über den gesamten Befragungszeitraum immer wieder sehr widersprüchlich, heißt es von der Polizei. Die genauen Umstände sind Teil der Ermittlungen, eine Obduktion der Leiche der 34-Jährigen wurde angeordnet. Mehr Infos hat der ORF (Abre numa nova janela).  

Nur wenige Stunden nachdem das gestern öffentlich wurde, ging bei der Polizei in Niederösterreich eine Anzeige ein, dass ein weiterer Mann seine Frau getötet haben soll. Ein 45-jähriger Mann gestand, seine 35-jährige Freundin bereits am 5. Jänner erdrosselt und im Erdkeller seines Wohnhauses versteckt zu haben. Der Standard (Abre numa nova janela) liefert Hintergründe.

Das Innenministerium hat außerdem heute Morgen eine aktuelle Femizid-Statistik mit dem Titel „Österreich ist kein Land der Frauenmorde“ ausgeschickt, angesichts der jüngsten Fälle ein sehr unpassendes Timing, wie die Presse (Abre numa nova janela) kommentiert.

Regierung senkt MwSt auf Grundnahrungsmittel, Pilnacek-U-Ausschuss startet

Innenpolitisch ist viel los. Nach der Regierungsklausur in Mistelbach wurde heute Vormittag bekannt, dass die Regierung die Mehrwertsteuer auf einige wichtige Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent senken will. Darauf haben sie Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar in der Nacht auf heute geeinigt. In Kraft treten soll die Maßnahme mit 1. Juli. Gegenfinanziert werden soll die Senkung etwa über eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten etwa aus China und auf nicht recycelbares Plastik. Für Expert*innen ist wichtig, dass die Preissenkung auch an die Konsument*innen weitergegeben wird, damit sie sich auch positiv auf die hohe Inflation auswirkt. Damit das passiert, will die Bundesregierung auch die Kontrollkompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde stärken. Außerdem wird für die Industrie ein eigener Industriestrompreis von 5 Cent eingeführt. Außerdem sind weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Industrie geplant. 

Außerdem startet heute der von der FPÖ einberufene Pilnacek-Untersuchungsausschuss, mit dem das Ableben des hohen Justizbeamten Christian Pilnacek und eine mögliche Einflussnahme der ÖVP in die Ermittlungen dazu parlamentarisch untersucht werden soll. Zum heutigen Beginn des U-Ausschusses unternehmen die beteiligten Parlamentarier*innen gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und der Untersuchungsrichterin einen Lokalaugenschein zur Unfallstelle am Donauseitenarm nach Rossatz, der Standard berichtet mit einem Liveticker. (Abre numa nova janela) 

VfGH-Urteil: Nicht-binäre Personen können Geschlechtseintrag aus Personenstand streichen lassen

Nach einem langen Rechtsstreit schaffte der Verfassungsgerichtshof jetzt Klarheit für nicht-binäre und trans Personen. In einem Urteilsspruch vom 18. Dezember hält der VfGH fest, dass nicht-binäre Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister gestrichen wird. Sprich, dass offizielle Dokumente ohne Geschlechtszuweisung ausgestellt werden. 

Bisher konnten nur intersexuelle Personen den Geschlechtseintrag streichen bzw. ändern lassen, nicht-binäre und trans Personen wurden von den Behörden verpflichtet, entweder einen weiblichen oder männlichen Geschlechtseintrag zu führen. Dem VfGh zufolge widerspricht diese Pflicht dem Recht auf Achtung des Privatlebens und ist damit diskriminierend. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden sich auf der Webseite des Vereins Nicht-Binär Venib (Abre numa nova janela).

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

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Braucht nach dem heutigen Nachrichtenmarathon erstmal eine Pause: 

Emil