tag eins: Wie die Politik auf den Amoklauf reagiert und RAF Camora

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Am Samstag wurde am Heldenplatz im Rahmen der Pride-Parade noch getrauert, protestiert und bunt getanzt. Heute ist der Platz im Herzen von Wien seit 9 Uhr für die Öffentlichkeit gesperrt.

Denn der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj kommt erstmals seit dem Angriff Russlands nach Österreich. Im Vorfeld wurden aus Sicherheitsgründen kaum Details über den Besuch bekanntgegeben. Kolportiert wird aber ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und einigen Regierungsmitgliedern. Wie unter anderem der ORF (Abre numa nova janela) berichtet, will Vizekanzler Andreas Babler dem ukrainischen Präsidenten heute bei einem Arbeitsgespräch Österreich als Standort für zukünftige Friedensverhandlungen anbieten. 

Außerdem geht es noch um die Eskalation im Nahen Osten, um die Pläne der Regierung nach dem Grazer Amoklauf und die steigende Anzahl an Atomsprengköpfen.

Hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Nationalrat startet in Budgetwoche, Verschärfungen des Waffengesetzes geplant

Mit einer Trauerminute an die Opfer des Grazer Amoklaufs startete der österreichische Nationalrat heute in eine geschäftige Woche. Am Vormittag hat die Regierungsspitze eine Erklärung abgegeben und erste Maßnahmen nach der Amoktat an einem Grazer Gymnasium angekündigt. Der Nationalrat diskutiert in Folge umfangreich darüber.  Laut einem Entschließungsantrag von Abgeordneten der Regierungsparteien sind Maßnahmen in mehreren Themenkomplexen geplant: 

Soforthilfe:  

• Ein Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, der etwa Begräbniskosten und psychologische Betreuung abdecken soll

• Schüler*innen der betroffenen Schule sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne mündliche Matura abzuschließen

Sicherheit und Prävention in Schulen: 

• Eine massive Aufstockung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Ausbau der kostenlosen Hotline

• Stärkung der Präventionsangebote und Sicherheitsschulungen an den Schulen 

• Mit Schulabbrecher*innen soll es verpflichtende Gespräche geben

Waffenrecht und Behördenkoordination: 

• Eine Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Eignungsvoraussetzungen

• Einschränkungen beim Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen

• besserer Datenaustausch zwischen den Behörden

• Anhebung der Alterslimits und Abkühlphasen bei dem Ersterwerb von Schusswaffen

Jugend, Medien und digitale Verantwortung:

• Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen von gefährdeten Jugendlichen

• Prüfung von Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt

• Strengere Regeln beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit sozialen Medien, die Möglichkeiten für Beschränkungen beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Onlineplattformen sollen ausgeschöpft werden

Bis zur Abstimmung am Mittwoch steht außerdem noch die Debatte rund um das Budget und das sogenannte Budgetbegleitgesetz am Programm. Orf.at (Abre numa nova janela) hat das Prozedere erklärt. Unterdessen geht der Fiskalrat von einem deutlich höheren Budgetdefizit (Abre numa nova janela) aus, wie am Vormittag bekannt wurde.

Gegenseitige Angriffe von Israel und Iran gehen weiter

Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und Iran weiter, die Furcht vor einer weiteren Eskalation dieses Krieges in Nahost ist riesig. Israel meldete aus mehreren Städten Angriffe, umgekehrt wurde die iranische Hauptstadt Teheran ebenfalls mehrfach attackiert. Gestern Abend berichteten beide Seiten vom Tod des iranischen Geheimdienstchefs Mohammed Kasemi und seines Stellvertreters, der ORF (Abre numa nova janela) hat einen knappen Überblick.

ZDFheute (Abre numa nova janela) schreibt in einer Zusammenfassung des Wochenendes, dass aus Israel mindestens 13 Tote bestätigt wurden. Im Iran sind laut Medienberichten von gestern Abend seit Freitag 224 Menschen getötet worden. Beim ZDF gibt es auch einen Überblick (Abre numa nova janela) zu wichtigen getöteten Militärs und Atomphysikern auf iranischer Seite.

Israel erklärt, mit den Angriffen das Atomprogramm Irans schwächen zu wollen. Das Land will unbedingt verhindern, dass Iran Atombomben entwickeln kann. Die Hintergründe dazu erläutert ntv (Abre numa nova janela). Die New York Times analysiert (Abre numa nova janela), dass die Hoffnung auf weitere Gespräche zu einem Atomabkommen trotz des israelischen Angriffs noch lebt.

Im Standard-Liveticker (Abre numa nova janela) finden sich stets aktuelle Updates. Von gestern auf heute sind bei iranischen Angriffen auf Israel mindestens acht Personen getötet worden. (cfa adaptiert von eb)

SIPRI-Bericht: Gefahr von Atomkrieg steigt 

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sieht eine mögliche Trendwende bei der Abrüstung von Atomwaffen bevorstehen. Zwar sank die Zahl der Atomsprengköpfe global gesehen von 12.405 letztes Jahr auf 12.242 im Jänner dieses Jahr. Aber die nuklearen Kapazitäten nahezu aller Atommächte (USA, Russland, UK, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel) würden schrittweise wieder vergrößert und auch modernisiert werden, heißt es im heute veröffentlichten jährlichen SIPRI-Bericht (Abre numa nova janela). Über 90 Prozent aller Atomwaffen seien in den Händen der USA und Russland. 

Die seit dem Ende des Kalten Krieges andauernde Ära der Reduktion der Anzahl von Atomwaffen in der Welt komme zu einem Ende, sagt Hans M. Kristensen, Atomwaffen-Experte und Mitautor des Berichts. Stattdessen sei ein klarer Trend hin zu wachsenden Atomwaffen-Arsenalen, verschärfter Rhetorik und dem Aussetzen von Rüstungskontrollabkommen zu beobachten.

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Wieviel RAF Camora mit Spotify verdient

Begleitet von einem Kamerateam, zwei Dutzend Fans sowie Securitys, zog der Musiker „RAF-Camora“ am Sonntagnachmittag durch die Wiener City. Mit dabei auch der Künstler „Montana Black“. Mir sind die beiden zufällig vor die Kamera gelaufen.

Überhaupt landeten zahlreiche Videos von dem Auftritt auf Tiktok – in einem davon (Abre numa nova janela)verrät RAF Camora, wie viel Geld er mit dem Musikstreaming-Dienst Spotify verdient: „3000 Euro für eine Million Streams“. Eine bemerkenswerte Aussage, da Musiker*innen eigentlich nie über ihre Streamingeinnahmen reden.

Laut dem Jahresbericht der IFPI (Abre numa nova janela), dem Verband der österreichischen Musikwirtschaft, war RAF Camora mit 4,5 Milliarden Streams im vergangenen Jahr der „meist gestreamte deutschsprachige Künstler“.  (Markus Sulzbacher)

Einen guten Start in die Woche wünscht:

Emil Biller

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