Burschenschafter wird neuer Parlamentsdirektor 

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Nun sind sie da, die ersten Bewerbungen für den ORF-Topjob. Nachdem vor zwei Tagen die Bewerbung der ORF-Magazin-Chefin Lisa Totzauer eingegangen ist, wurde heute auch die offizielle Bewerbung von Ex-ProSieben-Chef Markus Breitenecker bekannt. Totzauer hatte sich bereits 2021 für den Posten als Generaldirektorin beworben. Sie konnte damals gegen den von Regierungsfreundeskreisen gewählten Weissmann aber nur fünf Stiftungsratsstimmen gewinnen, wie der Standard (Abre numa nova janela) berichtet. Nun versucht sie es erneut und konnte sich bereits die Unterstützung zahlreicher ORF-Korrespondent*innen sichern. Breitenecker wiederum gab seine Bewerbung heute früh mit einem Video auf LinkedIn bekannt. Er gilt als durchaus qualifiziert für den Job. 

Die Bewerbung des von der Bundesregierung offenbar favorisierten APA-Chefs Clemens Pig lässt unterdessen weiter auf sich warten, bis Mitternacht am 28. Mai hat er noch Zeit. Die Profil-Chefin Anna Thalhammer kommentiert in ihrem heutigen lesenswerten Newsletter (Abre numa nova janela) die Vorgänge rund um das Rennen um den Chefsessel am Küniglberg und bringt eine mögliche Anfechtung ins Spiel. 

Sidenote am Rande: Gib mir gerne Feedback, ob dir unsere ausführliche Berichterstattung zum ORF schon auf die Nerven geht oder ob das eh spannend für dich ist. Schreib mir einfach eine E-Mail an emil@tageins.at (Abre numa nova janela). 

Außerdem geht es heute um den neuen Parlamentsdirektor, den rechtsextremen israelischen Polizeiminister und ein Urteil gegen Airbus und Air France. 

FPÖ-naher Jurist und Burschenschafter wird neuer Parlamentsdirektor 

Das Parlament hat heute mit einer Aussendung seine neue Verwaltungsspitze vorgestellt. Der Jurist und Spitzenbeamte Roland Weinert wird ab 1. August neuer Parlamentsdirektor. Er folgt damit dem seit 2012 amtierenden und nun in den Ruhestand wechselnden Harald Dossi nach.

Weinert ist laut Aussendung als einziger Bewerber aus dem Begutachtungsverfahren „einer unabhängigen Kommission als für die Nachfolge in höchstem Ausmaß geeignet hervorgegangen“. Insgesamt gab es 11 Bewerbungen (8 männlich, 3 weiblich), von denen nur 1 weiterer männlicher Bewerber als „in geringem Ausmaß geeignet“ eingestuft wurde. Die Begutachtungskommission setzt sich aus vier Personen zusammen, der Vorsitzende Andreas Reichhardt war Verkehrsminister unter der Übergangsregierung Bierlein (Abre numa nova janela) und ist selbst schlagender Burschenschafter. Reichhardt ist wie das weitere Kommissionsmitglied Maria Ulmer aktuell Sektionschef im Finanzministerium. Die weiteren zwei Kommissionsmitglieder sind Beamtinnen und in der schwarzen Beamtengewerkschaft GÖD aktiv. 

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) folgt mit der Bestellung von Weinert dem Vorschlag dieser Kommission, er hat aber eigentlich das alleinige Entscheidungsrecht.

Der 50-jährige Weinert stammt aus dem FPÖ-nahen Umfeld. Er hat in Breitenfurt in Niederösterreich die FPÖ-Ortsgruppe mitgegründet. Weinert war auch Teil des Kabinetts des blauen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und sein Generalsekretär im Ministerium. Unter der ersten schwarz-blauen Regierung war er ebenso Teil des Kabinetts der freiheitlichen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, später auch unter Sozialministerin Ursula Haubner.

Zuletzt war Weinert auch Leiter der Präsidialsektion in verschiedenen Ministerien, seit 2025 im Wirtschaftsministerium. Weinert war zumindest 2019 noch aktives und stolzes Mitglied (Abre numa nova janela) der schlagenden, deutschnationalen Innsbrucker Burschenschaft Suevia (Abre numa nova janela) (meine Recherche, ob er das immer noch ist, war in der kurzen Zeit leider nicht erfolgreich). Laut deren Webseite bekennt sich die Burschenschaft zur „deutschen Geschichte und Kulturnation und tritt ein für die Förderung des Nationalbewußtseins (sic!) und die Bewahrung der Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der deutschen Kultur.“

Der Parlamentsdirektor bekleidet das höchste Amt im Parlament und ist zuständig für den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Prozesse. Ihm unterstellt sind fast 500 Mitarbeiter*innen, er wird für fünf Jahre bestellt, weitere Funktionsperioden sind möglich. Mehr Infos über die Position des Parlamentsdirektors liefert die Wiener Zeitung (Abre numa nova janela). Ein Porträt liefert der Standard (Abre numa nova janela).

Willst du unseren Journalismus unterstützen? Dann werde jetzt tag-eins-Mitglied – bereits ab 5,75 Euro pro Monat.

Welle an Empörung über Israels rechtsextremen Polizeiminister

Es ist nicht das erste Mal, dass der rechtsextreme Polizeiminister der israelischen Regierung, Itamar Ben-Gvir, für einen öffentlichen Aufschrei sorgt. Zuletzt kursierten etwa Videos, in denen Ben-Gvir mit Champagner auf den Parlamentsbeschluss der Todesstrafe für palästinensische Gefangene angestoßen hat. Nach einem weiteren Skandalvideo werden jetzt Forderungen nach EU-Sanktionen laut. 

Am Mittwoch hatte Ben-Gvir ein Video gepostet, in dem er gefangene und nach Israel gebrachte Aktivist*innen der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ demütigt und menschenunwürdig behandelt. Italiens Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die Behandlung der Aktivisten am Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission als einen „Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte“, berichtet der ORF. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreich, Oskar Deutsch, fordert den Rücktritt von Ben-Gvir. 

Gericht verurteilt Air France und Airbus wegen Flugzeugabsturz

In der Nacht zum 1. Juni 2009 starben beim Absturz einer Air-France-Maschine alle 228 Menschen an Bord; unter den Opfern waren auch 28 Deutsche. Der Flug war von Rio de Janeiro nach Paris unterwegs und geriet über dem Atlantik in eine Unwetterfront. Es war der schlimmste Unfall einer französischen Fluggesellschaft in der Geschichte. Erst zwei Jahre nach dem Absturz wurden das Wrack und die Flugschreiber in den Tiefen des Meeres geborgen. Ermittler stellten daraufhin fest, dass die Piloten nach dem Ausfall der vereisten Geschwindigkeitssensoren falsch reagiert hatten.

Nach langem juristischen Tauziehen verurteilte ein Berufungsgericht in Paris gestern sowohl Air France als auch den Flugzeugbauer Airbus wegen fahrlässiger Tötung zur höchstmöglichen Geldstrafe von jeweils 225.000 Euro. „Der Unfall des Flugs AF447 war eine Katastrophe mit Ansage, die hätte verhindert werden können“, hieß es laut stern (Abre numa nova janela) in der Urteilsbegründung. Zwar falle die Geldstrafe für die großen Konzerne nicht sonderlich ins Gewicht, erklärt die Tagesschau (Abre numa nova janela). Allerdings dürfe der immaterielle Schaden für sie groß sein, weil die Richter ihnen Versäumnisse zu Schulden kommen ließen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Katastrophe hatten. Ausführlicher über die Szenen im Gerichtssaal berichtet die dpa via Zeit (Abre numa nova janela). (Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wie viele müssen noch sterben?

Und schon wieder mussten zwei Frauen ihr Leben lassen, weil Männer das so entschieden haben. Eine neue Welle an Femiziden überrennt das Land. In einem aktuellen Fall sind die Medien auch wieder voll von Rechtfertigungen für die Tat. Es wird von „tiefer Kränkung“ gesprochen (Abre numa nova janela), als wäre das in irgendeiner Welt ein Grund, jemanden zu töten.

Ich bin es leid, immer wieder diese Zeile schreiben zu müssen, und erschüttert von dieser Kaltblütigkeit. Aber solange die Politik nicht wirklich aktiv wird und mehr Männer gegen diese Gewalt aufstehen, wird sich nichts ändern. Und solange werde ich auch auf die Texte von Frauen verweisen, die das aufzeigen. 

Warum die rationalste Klimastrategie der Welt am Ego eines Mannes scheitert

Mit Windkraft lässt sich Geld verdienen. Aber MAGA-Ideologie schert sich nicht um Wirtschaftlichkeit. Das zeigt sich am Aufstieg und Fall des Windkraftkonzerns Ørsted.

Die OpenAI-Story

Die Macher des Erfolgspodcasts „Die Peter-Thiel-Story“ haben wieder zugeschlagen. Diesmal widmen sie sich dem umstrittenen KI-Pionier OpenAI und Sam Altman, dem Mann dahinter. Wenn man den sechsteiligen Podcast gehört hat, weiß man, warum es klüger ist, von ChatGPT ganz die Finger zu lassen. 

Wünscht ein schönes verlängertes Wochenende: 

Emil

PS: Wenn dir dieser Newsletter gefällt und du uns unterstützen möchtest, kannst du das in nur zehn Sekunden tun. Empfiehl tag eins (Abre numa nova janela) deinen Freund*innen und Bekannten weiter, das hilft uns sehr. Danke!