
Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich.
Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine.
Zwar wird viel über den Friedensplan der USA berichtet. Aber da er 28 Punkte enthält, geben wenige Medien ihn ausführlich wieder. Auch die bisher wohl ausführlichste Wiedergabe in der Bild Zeitung ist gekürzt und unkommentiert. Das liegt sicher schlicht daran, dass man die Leser nicht überfordern oder langweilen will.
Ich halte es für wichtig.
Zunächst werde ich etwas Grundsätzliches zum Hintergrund erklären.
Dann werde ich die 28 Punkte nennen und kommentieren.
Anschließend gebe ich meine Interpretation, eine „Analyse“.
Populismus und Alarmstimmung
Viele Accounts auf X reiben sich die Hände, vor allem aus der Richtung der politischen Ränder. Teilweise wurde von einem Frieden gefaselt, der gestern bereits hätte umgesetzt werden sollen.
Denn dieser vermeintliche Plan ist Wasser auf die Mühlen Vieler. So haben auch viele Accounts der AfD und des BSW entsprechend berichtet.
Das Narrativ ist häufig so, dass Selenskyj dem zustimmen muss. Und jeder, der den Plan ablehnt, wird als „Kriegstreiber“ geframet.
Es ist wenig Hilfreich, dass die Medien dieses Ding als „Friedensplan“ bezeichnen. Dadurch entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Papier, auf dem beide Seiten nur unterschreiben müssen.
Das ist falsch.
Es handelt sich um eine Vorlage, die innerhalb der US-Regierung diskutiert wurde. Diese wurde dann an die Medien durchgestochen. Als erstes berichtete die Plattform Axios (18. November), auch die Financial Times war sehr früh mit dabei.
Ich persönlich glaube, das war gewollt. Ein Mitarbeiter hat das Ding bewusst auf Weisung den Medien gegeben. Aber da kann man sicher streiten und es ist auch nicht wichtig.
Wichtig zu verstehen ist, dass weder die Ukraine, noch Europa dazu gehört wurden.
Die ersten Reaktionen werden zwar als „verhalten positiv“ bezeichnet. Das ist aber eher diplomatisch positiv. Dazu am Ende mehr.
Der deutsche Außenminister Wadephul sagte dazu in der Tagesschau, dass man gestern überhaupt erst angefangen habe, mit den USA darüber zu sprechen.
Und das bedeutet, dass noch viele Tage ins Land gehen würden, bis das Ding überhaupt reif für eine Unterschrift wäre. Trump hat Selenskyj jedoch die Pistole auf die Brust gesetzt und bis Donnerstag Zeit gegeben. (Was wiederum meine Annahme bestärkt, dass der Plan bewusst „geleaket“ wurde.)
Der Plan
Ein Original zu dem Plan ist nicht öffentlich.
Ich habe daher eine möglichst zuverlässige und umfangreiche Quelle gesucht und mich für eine Darstellung der Medienagentur Reuters von gestern entschieden. Ich habe sie übersetzt und zur Sicherheit einen KI-basierten Translator prüfen lassen.
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
Russland hat die Ukraine als einer der ersten Staaten 1991 anerkannt.
2. Es wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa geben. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.
Dieser Punkt ist bereits so schwammig, dass er schwerlich unterschriftsreif ist, vor allem die „Unklarheiten“. Die asymmetrischen Angriffe Russlands auf europäische Infrastruktur und Informationspolitik werden nicht berücksichtigt.
3. Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die NATO sich nicht weiter ausdehnt.
Die NATO dehnt sich aus, weil Staaten ihr beitreten wollen.
Bemerkenswert hier, dass die USA, als bisherige Führungsmacht der NATO, etwas vertreten, was die NATO eingrenzt.
4. Ein von den Vereinigten Staaten moderierter Dialog zwischen Russland und der NATO wird stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken zu erörtern und ein deeskalierendes Klima zu schaffen, das die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Konnektivität und künftige wirtschaftliche Chancen erweitert.
Ein solches diplomatisches Forum hat es bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben, den NATO-Russland-Rat (NATO-Russia Council, NRC). Der könnte im Falle eines Friedens seine Arbeit wieder aufnehmen.
Die USA versuchen hier durch die Hintertüre mehr Einfluss zu gewinnen. Denn der NRC wurde vom Generalsekretär geleitet, derzeit der Niederländer Mark Rutte. Indem man eine neue Instanz schafft, die von den USA moderiert wird, bindet man dies an die USA.
5. Die Ukraine erhält umfassende Sicherheitsgarantien.
Ich habe nirgendwo etwas konkretes dazu finden können.
6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Satzung festzulegen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
Das ist eine Einschränkung der Souveränität der Ukraine.
Allerdings hat Selenskyj selber das schon einmal als Punkt angebracht, den er anbieten kann.
8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
Es gab keine derartigen Pläne.
Auch hier wären Details mehr als wichtig. Denn neben der NATO gibt es auch ein europäisches Verteidigungsbündnis. Was bedeutet, dass einzelne Staaten Truppen stationieren könnten.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
Das ist eine Naivität, die für die Diplomatie auf dieser Ebene schlicht infantil und unwürdig ist. Sie klingt wie etwas, was Russland sagen würde. Die längste Grenze zwischen Russland und der NATO ist nicht mehr in Kerneuropa, sondern in Finnland. Man muss sich also fragen, warum hier ausdrücklich von „europäischen Kampfflugzeugen“ gesprochen wird.
Würde dies umgesetzt werden, würde das bedeuten, dass Europa keine Flugzeuge mehr zur Überwachung und zum Schutz in den baltischen Staaten stationieren darf. Und das ist genau die Ecke, in der Europa mit einem russischen Angriff rechnet. Europa müsste seinen Bauch entblößen.
10. Die US-Garantien:
Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie;
Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, verliert sie die Garantie;
Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen und koordinierten militärischen Reaktion alle internationalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen entzogen;
Sollte die Ukraine eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, wird die Sicherheitsgarantie für ungültig erklärt.
Sprich, die USA wollen dafür bezahlt werden. Für etwas, was sonst über die europäische Verteidigung bzw. bilaterale (zwischenstaatliche) Verträge reguliert wird.
11. Die Ukraine ist für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zum europäischen Markt.
Hier wird die EU-Mitgliedschaft also akzeptiert. Diese enthält aber eben auch das Verteidigungsbündnis, das vorher abgelehnt wurde.
12. Umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, das unter anderem Folgendes beinhaltet:
Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu entwickeln und zu modernisieren.
Infrastrukturentwicklung.
Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Maßnahmen zu beschleunigen.
Auch hier liegt der Knackpunkt in den Feinheiten. Die USA wollen „wiederherstellen, ausbauen, modernisieren und betreiben“.
Das auszuhandeln wäre eigentlich Sache der Unternehmen, auf diplomatischer Ebene der Wirtschaftspolitiker. Die USA wollen sich hier durch die Hintertüre ein Exklusivrecht sichern. Und man kann lesen, dass die USA nach wie vor auf die ukrainischen Bodenschätze schauen.
13. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:
Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und fallweise erörtert und vereinbart.
Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Projekte in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten voranzutreiben.
Russland soll wieder in die G8 aufgenommen werden.
Die USA haben große Wirtschaftsprobleme, die aber erst langsam zum Tragen kommen werden.
Seltene Erden ist ein Sammelbegriff für 17 chemische Elemente, die für neuere Technologien im Elektrobereich, Laser sowie Radar und Rüstung zwingend benötigt werden. Etwa 40% des Vorkommens ist jedoch in chinesischer Hand, das etwa 90% der weltweiten Produktion ausmacht. Zwar haben auch die USA ein kleineres Vorkommen, aber viel zu wenig, um die Nachfrage zu decken. Ein weiteres großes Vorkommen liegt in Brasilien. Das aber wiederum eher mit Russland wirtschaftliche verbunden ist, als mit den USA.
Russland hat etwa 10% der Vorkommen, diese liegen auch in der Arktis. Der Vorschlag der USA nimmt also sehr konkret darauf Bezug.
Können die USA den Bedarf nicht decken, laufen sie Gefahr, in der Produktion und Entwicklung von Fortschrittstechnologien ins Hintertreffen zu geraten.
Ein weiteres großes Vorkommen liegt - Überraschung - übrigens auf Grönland. Wonach Trump ja auch schon seine Hand ausstrecken wollte.
Das vermeintliche Angebot, dass hier in einem „Friedensplan“ unterbreitet wird, dient also ausschließlich den Interessen der USA. Es hat absolut nichts mit der Ukraine zu tun.
Das wird darin eingewickelt, dass man Russland wieder in den Kreis der größten Industrienationen der G8 aufnimmt. Das ist es, was Russland am meisten gefuchst hat, die G8 haben es nach der Besetzung der Krim ausgeschlossen.
Und genau das ist einer der Punkte, weshalb ich seit Anfang 2022 erkläre, dass es zwei Hauptgründe Russland für den Überfall auf die Ukraine gibt. Zum einen wieder zur Weltmacht zu werden und eine Machtsphäre aufzubauen. Dabei stören die NATO und vor allem Europa erheblich. Zum anderen dadurch auch wieder einen Platz am Pokertisch der Großen zu bekommen. Obwohl ihre eigene Wirtschaft das gar nicht hergibt. (Das russische Bruttoinlandsprodukt ist nicht einmal halb so groß wie das deutsche.)
14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in ein von den USA geführtes Projekt zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Projekt. Europa wird diesen Beitrag von 100 Milliarden US-Dollar verdoppeln, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte der Vereinigten Staaten und Russlands in noch zu definierenden Bereichen verfolgen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und die gemeinsamen Interessen ausbauen, um eine starke Motivation zu schaffen, nicht wieder in einen Konflikt zu geraten.
Die USA haben gar kein Anrecht auf die eingefrorenen russischen Gelder. Zumindest derzeit nicht.
Was hier vorgeschlagen wird, ist eigentlich recht einfach. Die USA nehmen russisches Geld und investieren es in Russland. Dafür erhalten sie die Hälfte der Gewinne.
Europa investiert die gleiche Summe in der Ukraine, erhält dafür aber keine Anteile.
Und das ist - so leid es mir tut das hier so salopp formulieren zu müssen - exakt die Art, wie Trump Geschäfte macht.
„Ich nehme Dein Geld, baue davon in Deinem Vorgarten eine Pommesbude, und dafür bekomme ich die Hälfte von dem, was die Bude abwirft.“
15. Eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Sicherheits-Taskforce wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden die Verträge zur Kontrolle der nuklearen Nichtverbreitung, einschließlich des START-I-Vertrags, verlängern.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) ein kernwaffenfreier Staat zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
Das Kernkraftwerk Saporischschja ist das leistungsstärkste Europas.
Schon seit Jahren gibt es russische Pläne, es zur Versorgung der Krim zu nutzen. Deshalb wurde es von Russland in den ersten Tagen des Überfalls 2022 besetzt.
Das ist in der Berichterstattung damals wenig deutlich geworden:
Inzwischen reicht der Frontverlauf bis über das Kraftwerk hinaus. Die Gegend ist auf der südlichen Seite des Flusses Dnepr, an dem das Kraftwerk liegt, russisch besetzt. Das war aber nicht so. Die Front lag viel weiter südlich. Luftlandeeinheiten sind mit Fallschirmen abgesprungen, haben es besetzt und mit Sprengfallen versehen, damit die Ukraine es nicht wieder einnehmen kann.
So wichtig war Russland das Kraftwerk.

Um einen Streit darüber zu vermeiden, soll das Kraftwerk nun also der Internationale Atomenergie-Organisation IAEA unterstellt werden und den Strom gleichermaßen in die Ukraine und das russisch besetzte Gebiet liefern.
20. Beide Länder verpflichten sich zu Bildungsprogrammen in Schulen und der gesamten Gesellschaft, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile abbauen:
Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
Beide Länder vereinbaren die Aufhebung aller diskriminierenden Maßnahmen und die Gewährleistung der Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen.
Jegliche Nazi-Ideologie und Aktivität ist abzulehnen und zu verbieten.
Dies ist eine klare Übernahme russischer Propaganda.
Es hat keine solchen „diskriminierenden Maßnahmen“ gegeben. Die Ukraine hat Ukrainisch als Amtssprache festgelegt. 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Ukrainisch weiter als Sprache festigen sollte. Dazu gehörten Quotenregelungen in den Medien und Vorschriften, dass Zeitungen beispielsweise beide Sprachen abbilden müssen. Frankreich hat ganz ähnliche Regulierungen.
Daraus hat die russische Propaganda eine Unterdrückung der Sprache, gar ein „Verbot“ gemacht. Es gab durchgehend russische Medien in der Ukraine.
Ebenso die sog. Nazi-Ideologie.
Es gab während des von Russland initiierten „Bürgerkriegs“ ab 2014 nationalistische Auswüchse, die sehr deutlich an den Nationalsozialismus angelehnt waren. Die Militäreinheit, die das sehr stark spiegelte, war das Asow Bataillon, das Russen und russische Separatisten bekämpfte. Das wurde jedoch bereits 2014 in die Streitkräfte eingegliedert, wurde vom Bataillon zum Regiment und ist heute die „12. Spezialbrigade Asow“. Die häufig im Netz bis heute verteilten Bilder von Kämpfern mit Hitlergruß oder SS-Runen stammen ausschließlich aus dem Jahr 2014 oder kurze Zeit danach.
Ganz ähnlich die politische Vertretung. Die rechtsextremistische Partei Swoboda ist bei allen Wahlen krachend gescheitert und hält heute noch genau einen von 450 Sitzen im Parlament. (Viel mehr waren es davor auch nicht. Aus dem Gedächnis in der Hochzeit vier Sitze.)
Das Narrativ der ukrainischen Nazis wurde seit 2014 durch Russland verbreitet und hält sich bis heute. Ein Indikator ist auch, wenn jemand die Regierung „Regime“ nennt. Die heutige Regierung wurde in freien Wahlen nach 2014 gewählt, Selenskyj erst 2019 Präsident.
21. Territorien:
Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisches Territorium anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
Cherson und Saporischschja werden an der Kontaktlinie eingefroren, was einer de facto Anerkennung an der Kontaktlinie gleichkäme.
Russland gibt die übrigen vereinbarten Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, auf.
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil der Region Donezk zurück. Dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet und international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt. Russische Streitkräfte dürfen diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
Zum ersten ist es vielsagend, dass erst im Punkt 21, nach vielen wirtschaftlichen Punkten, überhaupt auf die Territorien eingegangen wird.
Tatsache ist, dass wenn die Ukraine diesen „Frieden“ wollen würde, es sogar noch Gebiete abgeben müsste, die es kontrolliert. Vor allem die Gebiete, die Russland bereits Ende 2022 annektiert hat, ohne sie überhaupt vollständig zu kontrollieren.
Das ist der Grund, warum ich diesen „Friedensplan“ als Kapitulationsplan bezeichne. Die Bezeichnung entspricht dem viel eher.
22. Sobald die künftigen territorialen Regelungen vereinbart sind, verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
23. Russland darf die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für Handelszwecke nicht behindern. Es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer geschlossen.
24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht.
Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt.
Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.
Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
Überraschend, dass hier tatsächlich auf die durch Russland entführten Kinder eingegangen wird.
25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.
Auch das ist eine Forderung, die von Russland übernommen wurde.
Es geht eigentlich gar nicht um die Wahlen oder deren Ergebnis. Sondern darum, die jetzige Regierung auch nachträglich als „Regime“ framen zu können.
26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, keine Ansprüche geltend zu machen oder weitere Streitigkeiten beizulegen.
Das beinhalten dann auch die fortlaufenden Kriegsverbrechen Russlands, das seit spätestens 2022 gezielt zivile Infrastruktur beschießt.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und gewährleistet. Verstöße werden geahndet.
Kein Wort dazu, wer das ahnden soll und wie. Denn es existieren ja bereits internationale Haftbefehle gegen Putin und andere.
Aber spannend, dass heir ein Mensch persönlich und namentlich in einem solchen Plan bezeichnet wird.
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zustimmen, tritt ein Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Parteien zu den vereinbarten Punkten zurückgezogen haben, damit die Umsetzung des Abkommens beginnen kann.
Es geht um Geostrategie und Wirtschaft
Ich hoffe ich konnte verdeutlichen, was der tatsächliche Kern des Plans ist.
Die geostrategische Politik der Trump-Regierung wird als „multipolar“ bezeichnet. Das soll die neue Weltordnung werden. Und das ist vermutlich der wichtigste Punkt, den es in Europa zu verstehen gilt.
Das Augenmerk der USA ist auf China gerichtet. Europa wird nur noch als kostenintensiver Wurmfortsatz bewertet. (Was allerdings falsch ist, da die europäische Wirtschaftsmacht sogar die von China übersteigt.)
Trump und seine Regierung verstehen die Welt in Machtsphären, die von der jeweils stärksten lokalen Macht dominiert werden. In ihnen gilt das Recht des Stärkeren. Und die USA trennen sich daher von Europa langsam aber deutlich.
Wichtig für die USA sind beide Amerikas, siehe Venezuela und Grönland. Und die Aussagen zu Kanada.
Das ist so geopolitisch groß, dass die meisten es nicht einmal verstehen. Aber genau so hemdsärmelig haben viele US-Regierungen Politik betrieben, u.a. Nixon.
Und wichtig für die USA ist der Konflikt mit China. Was in Europa oder mit Russland passiert, interessiert die USA nicht mehr sonderlich.
Hat man das in seiner vollen Breite verstanden, machen sehr viele Äußerungen und Handlungen von Trump und seier Regierung plötzlich Sinn. Die Skepsis gegenüber der NATO, der Streit mit einzelnen europäischen Staaten, der Wirtschaftskrieg mit China, und so weiter.
Und einen letzten Punkt möchte ich zu bedenken geben.
Wenn Russland diesen Krieg verliert, kann das zu einer Kettenreaktion führen. „Verlieren“ wird dabei ausschließlich dadurch definiert, wie es in Russland wahrgenommen wird.
Die Föderation besteht ja aus sehr vielen Regionen. Wie Krasnojarsk, Irkutsk oder Jakutien. Riesige Gebiete, die zum Teil schon eigenständige Republiken sind und auf den Rohstoffen sitzen. Und die könnten dann auch die Idee kommen, ihr eigenes Ding zu machen. Was man sehen würde wäre eine Neuauflage der Jugoslawienkriege, in weit größerem Ausmaß.
Dieser Friedensplan ist kein Friedensplan. Sondern ein Plan die Weltordnung entsprechend zu gestalten. Wobei die Ukraine lediglich ein Nebenschauplatz ist. Selbst Russland.
Das Vertreten von US-Wirtschaftsinteressen hat in diesem Plan nicht zufällig eine höhere Priorität, als was tatsächlich mit der Ukraine passieren soll. Und die Pläne zu Europa und Russland sind genau deshalb so schludrig, die Pläne zur Wirtschaft aber überraschend detailliert.
Und der Plan ist dumm.
Denn wenn dieser Krieg für Russland folgenlos bleibt, sendet das ein klares Zeichen an China. Und die USA würden mit ihrer Ignoranz gegenüber Europa genau das provozieren, was sie eigentlich verhindern wollen. Das China noch weiter erstarkt. Und seine Flügel im Pazifik weiter ausbreitet. Taiwan dürfte dabei das kleinste Problem sein. Ich bin sicher, die Vorgänge werden auch in Südkorea und Japan sehr genau beobachtet.
Allerdings bin ich ebenso sicher, auch dieser Plan wird im Sande verlaufen.
Denn er kann nur umgesetzt werden, wenn die europäischen Staaten zustimmen. Stichworte Sanktionen und Militärbündnisse. Und wer genau hinhört, hat bereits herausgehört, dass das so nicht passieren wird.
Trump wird erneut vor die Wand laufen. Und weil das ein Scheitern wäre, wird es vermutlich auch kein lautes „Nein“ geben. Wozu sollten Selenskyj oder die EU Trump noch vor den egozentrischen Kopf stoßen? Die Erregungsbereitschaft wird in vielen Verhandlungen abklingen und der Mantel des Schweigens wird wieder ausgebreitet werden.
Auch das Argument, die Ukraine sei ohne die Waffenlieferungen der USA ausgeliefert, ist so nicht richtig. Aber das ist ausreichend Thema für ein andermal.
Und nur als Randnotiz: Es ist faszinierend, dass ausgerechnet viele derjenigen den Plan gut finden, die sonst so vehement gegen das Recht des Stärkeren protestieren. Weil sie dadurch Russland wieder als Global Player sehen dürfen, ist es scheinbar vollkommen gleichgültig, wenn ein Angriffskrieg hier belohnt werden soll. Denn Russland wird so gut wie nichts abverlangt.
Der Frieden und die Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer können nicht egaler sein.