Kopie von Kopie von Logbuch 2025, Teil 8

Da hat es Bumms gemacht! Explosionsartiges Geschehen, Grenzüberschreitungen bzw. Grenzkontrollen noch und nöcher, knochentrockene Böden und nicht minder trockene Äußerungen im Parlament. Das und mehr jetzt hier, ein abgekühlter Rückblick in die letzten zwei Wochen:

• Thema Sozialpolitik: Irgendein CSU-Andreas findet, das Bürgergeld ist ein sozialer Sprengsatz (Abre numa nova janela). Für Jens Spahn ist es hingegen Sprengstoff, weil zu viele Ausländer (Abre numa nova janela). Oder so. Jedenfalls knallts gewaltig in ihren Köpfen. Der Verteidigungsminister gehört zwar einer Partei an, deren Namen mit Sozial beginnt, findet aber: “Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen (Abre numa nova janela)”. Hubertus Heil bereut, dass das Bürgergeld zu sozial gewesen sei (Abre numa nova janela) und findet Vier-Tage-Wochen unvernünftig. Also im Grunde so wie Kanzler Fritz, dem das alles zu viel Work-Life-Balance ist hier in Deutschland. Er will eine gewaltige Kraftanstrengung, für die Wirtschaft. (Abre numa nova janela) Für sich selbst wollte er zuletzt Urlaub.

• Thema Merz: Fordern kann er ja. Zum Beispiel, dass normal Verdienende sich Wohneigentum leisten können sollten (Abre numa nova janela). Und dass die Demokratie verteidigt werden müsse (Abre numa nova janela). So richtig dazu beitragen will er bislang nicht – um Menschen mit geringeren Einkommen hätte er sich gerne gekümmert, dann kam aber die Bundestagswahl zeitlich dazwischen (Abre numa nova janela), die er selbst vorverlegt hat. Und Klimaschutz, da hat er nen anderen Ansatz (Abre numa nova janela), der muss nur noch ge- bzw. erfunden werden.

• Thema Klima: Die Reiche Nachfolgerin Habecks findet, da wurde wirklich zu viel drüber gesprochen (Abre numa nova janela). Sie will jetzt Gas geben. Nicht nur in Kraftwerken, auch zuhause – alte Thermen sollen wiederbelebt werden (Abre numa nova janela), wer eine Wärmepumpe hat, sich möglichst noch ne Gasheizung mit einbauen. Schrecklicher Verdacht: Argumentiert die Frau etwa im Sinne der Gaslobby?

• Thema Zwänge: Die Bundesgasministerin fordert ein Ende des Zwangs zur Wärmepumpe (Abre numa nova janela). Die Bundesmondlandungsministerin will keinen Genderzwang. Die Bundesbildungsprienisterin will deshalb die Verwendung inklusiver Sprache an Schulen verbieten (Abre numa nova janela). Besuche von KZ-Gedenkstätten will sie verpflichtend machen, damit Schulkinder lernen, “wie so etwas entsteht” (Abre numa nova janela). Vielleicht kommt sie mal mit, dann lernt sie, dass KZs eher ein Ort sind, der aufzeigt, ~wo das endet~.

• Thema Rechtsextremismus: Fritz und Horst Dobrindt sind sauer, dass die Nazipartei als rechtsextrem eingestuft wurde. Allerdings wussten sie vorher schon davon (Abre numa nova janela) und sagten Horst Faeser, dass sie die Maßnahme gutheißen. Der Kanzler kennt den Inhalt des Gutachtens nicht (Abre numa nova janela), will ihn auch nicht kennen und wartet darauf, dass er ihm zusammengefasst wird. Diverse seltsamerweise ausnahmslos am oder außerhalb des rechten Randes verorteten Medien veröffentlichten das Gutachten ~aus demokratischer Verantwortung~, allen voran der Cicero, dessen verantwortlicher Redakteur in der Woche zuvor noch eine Straftat im zitieren aus dem Dokument sah. Jetzt kamen auch noch die Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität raus, wieder Rekordwerte (Abre numa nova janela), wieder Rechtsextremismus mit dem Löwenanteil – 50%. Jeden Tag neun rechte Gewalttaten in fast jedem Bundesland (Abre numa nova janela). Gerade erst wurde eine rechte Terrorzelle (Anführer 15 Jahre alt) (Abre numa nova janela) hochgenommen. Für 2024 sind etwa 43.000 rechte (Dunkelziffer höher, weil Reichsbürger/Querdenker/Verschwörungsideologen unter sonstige geführt werden) Straftaten registriert, etwa 10.000 linke und ca. 1.900 unter “religiös motiviert”. Der Berliner Verfassungsschutz wertet Islamistischen Terror als größte Gefahr (Abre numa nova janela).

• Thema Parteienverbot: Fritz sieht es skeptisch (Abre numa nova janela). Sehr sogar. Horst Dobrindt findet, es reicht nicht (Abre numa nova janela) (fand er damals bei seiner Forderung nach einem Verbot der Linken jedoch nicht). Ex-Grüßaugust Gauck sorgt sich vor Solidarisierung (Abre numa nova janela). Markus Söder findet, die Diskussion darüber bringt nichts (Abre numa nova janela). Die neue Justizministerin will ein Prüfverfahren (Abre numa nova janela) immerhin prüfen. Daniel Günther (Abre numa nova janela), Felix Banaszak (Abre numa nova janela), der Thüringer Verfassungsschutz (Abre numa nova janela), Thüringens Innenminister (Abre numa nova janela), die Jusos (Abre numa nova janela), die Mehrheit der Bevölkerung (Abre numa nova janela), sogar Lars Klingbeil (Abre numa nova janela) sind hingegen für ein Verbot bzw. dessen Prüfung. Carsten Linnemann ist mit seiner Sicht darauf politisch hochgradig gefährlich (Abre numa nova janela). Steht wohl unentschieden, oder?

• Thema Linnemann und Rechtsextremisten: Der Generalcarsten bereut die Sitzungswoche und die gemeinsame Abstimmung mit der Nazipartei. Allerdings vor allem, weil es der Linken geholfen hat (Abre numa nova janela). Inhaltlich steht er immer noch dahinter.

• Thema klare Kante: Deutschland will wieder nach Griechenland abschieben (Abre numa nova janela). Die haben immerhin Lager. Wenn Afghanistan grad schwierig ist, geht auch Indien (Abre numa nova janela), dachte sich die Frankfurter Polizei und schob eine Familie ohne Vorankündigung dorthin ab. In Berlin will die Behörde eine Holocaustüberlebende abschieben (Abre numa nova janela). Irgendwann ist's auch mal genug mit der Erinnerungskultur. Was Amerika kann, können wir auch: In Naumburg holten Polizisten ein kleines Mädchen aus dem Sportunterricht ab (Abre numa nova janela).

• Thema Rechtsbrüche: Der bayrische Innenhorst (Abre numa nova janela) und der bayrische Sonnenfürst (Abre numa nova janela) sind sich einig, endlich gilt wieder Law and Order an deutschen Grenzen. Das bayrische Verfassungsgericht derweil findet Grenzkontrollen rechtswidrig (Abre numa nova janela). Und ein bayerischer Wirtschaftsverband findet, die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft (Abre numa nova janela). Immerhin: Es konnten bereits 32 Asylsuchende unrechtskonform abgewiesen (Abre numa nova janela) werden. Das lassen wir uns doch gerne halbjährlich 50 millionen Euro (Abre numa nova janela) kosten (Recht einhalten wäre günstiger)

• Noch mehr Rechtsbrüche: Unser vorbestrafter Beinahelandwirtschaftsminister ist erneut Ziel von Ermittlungen (Abre numa nova janela) – dieses mal geht es allerdings nicht um Umweltverschmutzung, sondern Tierquälerei. Bayern und BaWü wollen Rassenbiologie wiederaufleben lassen (Abre numa nova janela) und DNA-Datenbanken zur Herkunftsbestimmung von Straftätern einrichten. Söder findet: Bei der Verbrechensbekämpfung ist political correctness nicht angebracht (Abre numa nova janela).

• Thema Straftäter*innen: In Hamburg hat eine Messerfrau 18 Menschen am Hauptbahnhof verletzt (Abre numa nova janela), trotz Messerverbotszone. Sich überschlagende Politikerstimmen oder ein ARD-Brennpunkt blieben aus; Nationalität sollte klar sein.

• Thema Einzelfälle: In Berlin Neukölln wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt (Abre numa nova janela). Entgegen ersten (unkritisch abgeschriebenen Polizei-)Berichten ist die Verletzung wohl Verschulden des Beamten, gegen den nun ermittelt wird. Ebenfalls in Berlin drang die Polizei wegen ein bisschen Geld in ein Frauenhaus ein (Abre numa nova janela) und vergaß, dass sie damit die Adresse des Schutzraums an Gewalttäter preisgibt. In Hamburg ist ein Mann in Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben. Mysteriöserweise wurden nun Schläge gegen seinen Kopf durch einen Beamten bekannt (Abre numa nova janela). In Solingen gabs ja diesen zweiten Brandanschlag, der erst privater Natur, dann evtl ein bisschen rechts und nun doch irgendwie völlig rechtsextrem war – das war auch von vornherein bekannt, nur hat ein ermittelnder Polizist die Hinweise darauf vertuscht (Abre numa nova janela). Huch.

• Thema Meinungsfreiheit: Ein ernst dreinschauender Südtiroler und ein Fernsehphilosoph sorgen sich um die Meinungsfreiheit (Abre numa nova janela) und finden die linke Wokeness ist am Faschismus und, ja, wirklich, “wokeness von rechts” schuld. Außerdem erscheint die Weltbühne wieder. Darin schrieben zu weimarer Zeiten u.A. Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Erich Kästner gegen die Nazis an, heute wird sie von einem gerne in der russischen Botschaft abhängendem ex-Stasi-Rasputin (Abre numa nova janela) mit Faible für Egon Krenz verlegt; Herausgeber ist ein Putin-Biograph, der lange für Russia Today tätig war, in rechtsaußen-Postillen wie Junge Freiheit, Weltwoche und Cato schrieb, mehrere AfD-Spitzen interviewte und die Partei verharmlost, sich rechter Kulturkampf-Rhetorik bedient und transfeindlich äußert. Als Autor*innen wurde unter anderem ein für Julian Reichelts Bumsbude agitierender Coronaleugner und Verschwörungsideologe sowie eine Frau mit seltsam anmutendem Judenfetisch, die wenig Berührungsängste zu fragwürdigen Publikationen zeigt. Daniel-Pascal Zorn ist auch dabei.

• Thema Sonstige: Der neue FDP-Vorsitzende, inhaltlich weiterhin dürr, sieht in Merz einen Sozialisten. Eine Erklärung könnte im Vorstoß hessischer JuLis liegen: sie wollen Koksbesitz legalisieren.

Das wars.

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