LöwenPost 41: Die Sino Kolumne

Iran-Krieg ~ Merz in China ~ Wohnungspolitik

Der militärische Überfall auf den Iran durch die USA und Israel ist wohl das dominierende Nachrichtenthema in der Welt. Für China stellt sich dabei vor allem durch seine starke Industrie mit großen Energiebedarf die Frage nach der Energiesicherheit wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise und dem Ausbleiben der Lieferungen aus der Nahostregion. Wang Yafei, Energieanalyst bei JLC Network Technology in Peking, sieht dabei keine gravierenden Probleme für die chinesische Wirtschaft, da in den nächsten Wochen die Gasnachfrage jahreszeitbedingt drastisch zurückgehen wird, kurzfristige Lieferstörungen durch Erdgasreserven ausgeglichen werden können, Ersatzenergiequellen aus Kohle genutzt werden und Gasimporte durch Pipelines aus Russland und Zentralasien nicht betroffen sind. Die Folgen sind zwar spürbar, aber handhabbar. Ich hoffe, vor allem für die leidenden Menschen in der Region, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald enden werden.

Die deutsche Automobilwirtschaft hat die Bedeutung von China schon erkannt. So äußerte sich BMW-Chef Oliver Zipse: "Mit Blick auf die Zukunft ist dies wichtiger denn je: Wer sich dem enormen Markt- und Innovationspotenzial Chinas verschließt, vergibt große Chancen auf weltweites Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg“. Und der China-Chef von VW Ralf Brandstätter hat erkannt: "Kaum ein anderer Ort entwickelt sich so schnell in Bereichen wie Elektromobilität, Software, künstliche Intelligenz und Batterietechnologie – China gibt das Tempo vor und setzt Standards". Nun wollte sich Bundeskanzler Merz in der vergangenen Woche von China ein Bild machen und reiste zum Staatsbesuch ins Land. Wie schon zuvor der Besuch der Briten und Franzosen hat sich der diplomatische Ton zu früheren Staatsbesuchen gewaltig geändert. Die europäischen Staatschefs riechen förmlich nach Verzweiflung und suchen krampfhaft, ihre angeschlagenen Ökonomien durch bessere Bedingungen auf den chinesischen Markt zu unterstützen. Aber nicht nur dieser Hintergrund lässt das Treffen von Macron, Starmer und Merz mit Xi Jinping wie Schuljungen beim Direktor aussehen, sondern weil China neben der ökonomischen Stärke auch in der Diplomatie klug, überlegen und weniger ideologisch agiert. Die wissenschaftliche und technologische Führungsrolle ist in vielen Bereichen von China übernommen worden und die alternden europäischen Gesellschaften haben keinen Plan und keine Ideen, wie sie da mithalten sollen. In den Pressestatements gibt dann auch China den Ton vor und drängt auf eine faire gegenseitigen Behandlung in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Höflicherweise verweist Xi auf die gemeinsamen Interessen zur klimafreundlichen Politik mit Deutschland, obwohl die Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gerade diesbezüglich mit Streichung der Förderungen von Solarenergie und Elektromobilität zurückrudert und somit - wie auf anderen Feldern auch - wieder einmal China einen zukünftigen Vorteil gibt. Die Bedeutung des Staatsbesuchs von Merz in China bleibt insgesamt bescheiden. Selbst die von Merz geforderte "moderate Aufwertung Ihrer Währung", wie er es in seiner Rede bei Wirtschaftskonsultationen am vergangenen Mittwoch formulierte, bleibt unbeachtet, weil nur einen Tag nach der Abreise von Merz die chinesische Zentralbank mit der Senkung der Risikoreservequote im Devisenhandel die Aufwertung des Yuan stoppen wollte. Andererseits werden nun durch neue Einfuhrzollregeln der EU ab 1.Juli die Pakete aus China bis zu einem Warenwert von 150 Euro mit einer neuen 3 Euro Zollsteuer belegt, was wiederum die Worte von Merz nur als hohle Phrasen aussehen lässt: "Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe werden in Europa Rufe nach Schutz laut. Ich will Ihnen offen sagen...: Ich möchte so wenig wie möglich Schutz und Protektion. Ich möchte, wir möchten, einen möglichst offenen, fairen, freien Handel." und "Angesichts der Unsicherheiten durch die Zollpolitik, die wir auf der Welt sehen, können wir in unseren bilateralen Beziehungen jetzt ein anderes Beispiel setzen, durch Verlässlichkeit und Sicherheit der Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder." Kann man diesen deutschen Staatschef dann noch ernst nehmen? Was bleibt also vom Staatsbesuch? Es bleibt einzig die veränderte freundliche Tonlage die Merz eingebracht hat, was bei anderen deutschen Regierungsmitgliedern (Stichwort Wadephul und Baerbock) nicht der Fall war. Dieses Ablegen von Arroganz und kolonialem Gehabe sehe ich somit als einziges bescheidendes Ergebnis des deutschen Staatsbesuches in China. So bitter und traurig es auch klingt: mehr konnte man wohl auch nicht erwarten.

Ich habe schon öfters über die faszinierende Wohnungspolitik in Singapore berichtet, wie über das HDB-Renovierungsprogramm: siehe LöwenPost 33 (Abre numa nova janela) und LöwenPost 36 (Abre numa nova janela). Nun hat die Regierung das Enhancement for Active Seniors (EASE)-Programm ausgeweitet, welches nun schrittweise für zusätzliche 80.000 Haushalten der Privatwohnungen (also keine staatlich gebauten HDB-Wohnungen) angeboten wird. Dabei erhalten Senioren in diesen Privatwohnungen ab dem 1. April Gutscheine von bis zu 800 Euro, die 75 % der Installationskosten abdecken. Das Programm wird bei Privatimmobilien in Phasen eingeführt: ab 1. April für Senioren im Alter von 80+ und 60-64 Jahren, die Pflegeunterstützung benötigen, ab 1. Juli für Senioren im Alter 70+ und ab 1. Oktober für Senioren im Alter 65+. Das EASE-Programm dient altersbedingte Wohnungsinstallationen, wie Montage von Griffstangen und Handläufen oder dem Einbau von rutschfesten Bodenbelag. Das Programm gibt es schon länger für Bewohner von HDB-Wohnungen, wobei die Kostenübernahmequote dabei sogar bis zu 95% liegt. Damit hilft der Staat auch Senioren in privat-gebauten Wohnhäusern und reagiert auf die große Nachfrage nach solchen Wohnungsumbauten. Es ist auch Ausdruck einer verstärkten seniorengerechten Politik in Singapore.