Das Innenministerium nutzt die gleiche Software wie ICE

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

In diesem Newsletter geht es um ein Staatsgeheimnis, das der Staat selbst preisgegeben hat. Sicherheitsbehörden veröffentlichten als sensibel eingestufte Informationen – und machten damit ausgerechnet jene Software sichtbar, mit der der Verfassungsschutz Daten sammelt, verknüpft und analysiert. Eine Recherche über ein System, das eigentlich im Verborgenen arbeiten soll. 

Feedback bitte an markus.sulzbacher@tageins.at (Opens in a new window)

Ansonsten geht es heute um das Erdbeben in Venezuela und Sterbehilfe.

Die Software von ICE – im Einsatz auch in Österreich

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt die Software (Opens in a new window) zur Vorbereitung von Razzien – und zur Identifizierung, Lokalisierung und Festnahme von Menschen.

Auch in Österreich kommen Programme des US-Unternehmens Penlink zum Einsatz. Dem Verfassungsschutz stehen die Systeme „Tangles“, „Webloc“ und „Webeye“ zur Verfügung. Wofür sie konkret genutzt werden, lässt das Innenministerium offen. Auskünfte werden mit Verweis auf die „inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ verweigert. Nicht einmal bestätigen will das Ministerium, dass die Programme überhaupt im Einsatz sind.

Öffentlich zugängliche Unterlagen zeichnen jedoch ein anderes Bild: Die Software wird verwendet. Erst vor Kurzem wurde der Vertrag für die Nutzung der Programme für zwei weitere Jahre verlängert. Für Lizenzen wurden rund 1,85 Millionen Euro fällig.

Die Programme ermöglichen weitreichende Einblicke in den Alltag von Menschen. Mit ihrer Hilfe lassen sich detaillierte Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellen. Analysieren lässt sich etwa, wo eine Person arbeitet, wie lange sie sich dort aufhält, welche Geschäfte sie regelmäßig besucht – und welche religiösen Einrichtungen sie aufsucht. Die US-Behörde ICE nutzt solche Informationen zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Einsätze.

Das Herzstück ist „Tangles“, ein KI-gestütztes Werkzeug für Open-Source-Intelligence-Recherchen, kurz OSINT. Die Software durchforstet frei zugängliche Quellen, aber auch Inhalte aus dem Deep und Dark Web. Sie analysiert soziale Netzwerke, Metadaten, Bilder und digitale Beziehungsgeflechte. Die gewonnenen Informationen verknüpft das System mit Orts- und Zeitdaten. So lassen sich digitale Aktivitäten realen Bewegungen zuordnen und soziale Netzwerke sichtbar machen.

Ergänzt wird die Plattform durch „Webloc“. Die Software wertet Bewegungs- und Standortdaten aus, ordnet sie einzelnen Geräten oder Identitäten zu und visualisiert die Ergebnisse auf Karten und Zeitachsen. So lassen sich typische Bewegungsmuster, regelmäßige Aufenthaltsorte und Alltagsroutinen rekonstruieren. Grundlage sind unter anderem Daten aus Smartphone-Apps und der digitalen Werbeindustrie – also Informationen, mit denen Datenhändler legal Geschäfte machen.

„Webeye“ wiederum greift auf Daten zurück, die beim Besuch von Webseiten anfallen. Welche Datensätze dabei konkret ausgewertet werden und in welchem Umfang österreichische Behörden auf die Systeme zugreifen, bleibt offen. Klar ist bislang nur: Das Innenministerium schweigt – obwohl die Verträge längst verlängert wurden. (Markus Sulzbacher)

Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela

Zwei schwere Erdbeben haben Venezuela am Mittwochabend binnen weniger als einer Minute getroffen, schreibt der ORF (Opens in a new window). Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke mit 7,2 und 7,5 an und warnte vor massiven Zerstörungen. USGS schätzt die Zahl der möglichen Todesopfer auf 10.000 bis 100.000. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez verhängte den Notstand. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 32 Menschen getötet, mehr als 700 verletzt. Besonders schwer betroffen ist der Küstenstaat La Guaira nahe Caracas, wo zahlreiche Gebäude einstürzten. Der internationale Flughafen Simón Bolívar wurde geschlossen. 

Das zweite Beben ereignete sich in nur rund zehn Kilometern Tiefe und dürfte deshalb besonders schwere Schäden verursacht haben. 

In Caracas flohen Menschen panisch auf die Straßen, aus mehreren Regionen wurden Verletzte und Vermisste gemeldet. Die USA, Spanien und mehrere lateinamerikanische Staaten kündigten Hilfe an.

Sterbehilfe: Kritik an geplanter Neuregelung

Die geplante Novelle des österreichischen Sterbeverfügungsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Zwar will die Bundesregierung die Verlängerung bestehender Sterbeverfügungen erleichtern, an der Gültigkeitsdauer von nur einem Jahr aber festhalten. Mehrere Stellungnahmen halten das für zu restriktiv.

Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Ende 2024. Er hatte die bisherige Regelung aufgehoben, wonach Sterbeverfügungen jährlich nur nach einem vollständigen neuen Verfahren erneuert werden konnten. Der neue Entwurf sieht nun ein vereinfachtes Verfahren innerhalb von fünf Jahren vor.

Die Gesellschaft für ein humanes Lebensende fordert dennoch längere Fristen und kritisiert weiterhin hohe Belastungen für Betroffene. Die Bischofskonferenz bekräftigte dagegen ihre grundsätzliche Ablehnung von Sterbehilfe. Auch das fehlende Mehraugenprinzip bei Verlängerungen wird kritisiert.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wien und seine Spione

Wien gilt seit Jahrzehnten als Hauptstadt der Spione. Kaum eine andere europäische Metropole ist so eng mit Geheimdiensten, Agenten und verdeckten Operationen verbunden. Doch ausgerechnet jene, die diesen Ruf eindämmen wollen, standen nun auf einer Bühne.

Bei profil ambulant im Theater Akzent diskutierten Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), und Generalmajor Reinhard Ruckenstuhl, Chef des Abwehramts, des militärischen Nachrichtendienstes, über eine zentrale Frage: Wer spioniert Österreich aus – und wie lässt sich das verhindern? Ruckenstuhl machte bei einem Event öffentlich, dass „ein Viertel der Russen im Land oder mehr“ für Nachrichtendienste arbeiten könnten. Eine unglaubliche Zahl. 

„Ein ganzer Schultag, um dir zu zeigen, wie schlecht du bist“

Fast 900 Menschen haben mir erzählt, wie sie sich an die Bundesjugendspiele erinnern. Hängen geblieben ist das Gefühl, vorgeführt zu werden. Die Ausnahme: Wenn Lehrkräfte alle unterstützt haben.

Immer größere Autos, immer mehr Tote

Jahrzehntelang galt eine Entwicklung als sicher: Amerikas Straßen wurden für Fußgängerinnen und Fußgänger zunehmend sicherer. Doch um das Jahr 2009 kehrte sich der Trend um. Seitdem ist die Zahl der getöteten Fußgänger um rund 75 Prozent gestiegen.

Die Ursachen für diese Entwicklung beschäftigen Forscher seit Jahren. Erklärungsversuche gibt es viele: die Verbreitung von Smartphones, zunehmende Ablenkung im Straßenverkehr oder riskanteres Fahrverhalten. Doch keine dieser Thesen kann allein erklären, warum die Zahl der Todesopfer gerade in den USA so stark zunimmt, während vergleichbare Industrieländer keine ähnliche Entwicklung verzeichnen.

Ein möglicher Faktor blieb lange weitgehend unbeachtet: die wachsende Größe von Fahrzeugen. Die New York Times hat dazu recherchiert und einen Artikel (mit Animationen) veröffentlicht. 

Bereitet sich auf die 40 Grad am Wochenende vor:
Markus

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