Inflationsausgleich für Pensionen bis 2.500 Euro

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

„Umstritten“ „konservativ“, „rechts“ „stramm rechts, „Trumps Influencer“ „provokant“ – diese Bezeichnungen gab es gestern in den Medien zu hören und lesen, als Beschreibung für die politischen Einstellungen von Charlie Kirk. Mit der Bezeichnung „rechtsextrem“ tun sich Medien hingegen oft schwer. Das kritisieren auch die Expertinnen Natascha Strobl und Annika Brockschmidt zurecht auf Bluesky. Auch wenn es manchmal Sinn macht, abzuwarten – manche Aussagen sind nicht so schwer einzuordnen. Abhilfe bietet auch zahlreiche Infoseiten und Glossare, wie etwa die der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland, wo Begriffe wie rechtsextrem, rechtsradikal oder rechtspopulistisch recht niederschwellig erklärt (Opens in a new window)werden. 

Um Rechtsextremismus geht’s leider auch in diesem Newsletter wieder mehr, als ich gerne hätte, aber auch um Demokratie und Zuversicht.

Heute geht es außerdem um Pensionen und Bolsonaro. 

Inflationsausgleich für Pensionen bis 2.500 Euro 

Nur noch Pensionen bis 2.500 Euro sollen den vollen Inflationsabgleich von 2,7 Prozent erhalten. Das hat die Regierung heute bei der Präsentation der Pensionen für 2026 erklärt. Durchschnittlich werden die Pensionen um 2,25 Prozent angehoben. Pensionen über 2.500 Euro werden um einen Fixbetrag von 67,50 Euro erhöht. Damit sinkt die reale Kaufkraft dieser Gruppe, heißt (Opens in a new window) es im Standard und auch der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt wies im Ö1-Morgenjournal darauf hin, begrüßte aber die soziale Staffelung.

Von „nicht einfachen Verhandlungen“ spricht (Opens in a new window) die Sozialministerin Korinna Schuhmann bei der Präsentation. Eigentlich ist Pensionist*innen gesetzlich ein Teuerungsausgleich garantiert. Davon kann aber durch einen Parlamentsbeschluss abgewichen werden. Die Regierung erwartet Einsparungen von 350 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies soll der Budgetkonsolidierung helfen. Seniorenvertreter*innen hatten bis zuletzt dagegen protestiert, durch die soziale Staffelung würde aber immerhin „das Schlimmste verhindert werden“, sagen Birgit Gerstorfer vom Pensionistenverband der SPÖ und Ingrid Korosec vom Seniorenbund der ÖVP. 

Rechtsextreme Straftaten gestiegen

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervor, berichtet (Opens in a new window) der ORF. 787 Straftaten, die als rechtsextrem eingestuft wurden, gab es im ersten Halbjahr 2025 und damit 41,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von den 787 Straftaten gelten 21 als antisemitisch und 11 als islamophob. Auch die Anzeigen aufgrund des Verbotsgesetzes stiegen. Die meisten Taten kamen in Wien zur Anzeige, gefolgt von Oberösterreich. 91 Prozent der Täter*innen waren Männer, 27 Prozent der Straftaten fanden im Internet statt.

Die Regierung arbeite derzeit intensiv an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, heißt es im (Opens in a new window) Standard. Andreas Kranebitter, Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes forderte bereits im Sommer, die Arbeit am Nationalen Aktionsplan zu beschleunigen. Auch das Mauthausen Komitee Österreich wies in einer Aussendung darauf hin, dass der Nationale Aktionsplan, der schon von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, immer noch nicht umgesetzt wurde.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Zweieinhalb Jahre ist es nun her, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in Brasilien versucht hat, seine Anhänger*innen zur Gewalt gegen seinen Nachfolger Lula da Silva anzustiften und wichtige Regierungsgebäude zu stürmen. Gestern ist der 70-Jährige deshalb wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Vier von fünf Richtern stimmten für den Schuldspruch, erklärt die Tagesschau (Opens in a new window). Nun ist eine Berufung möglich, es könnte aber kompliziert sein, diese vor der Wahl 2026 abzuschließen. Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest und ist wegen gesundheitlicher Probleme dem Prozess ferngeblieben.

Der Tagesspiegel (Opens in a new window) kommentiert, dass das Urteil ein Zeichen für die starke Demokratie Brasiliens sei, weil das Gericht trotz großen Drucks nicht eingeknickt sei. Den wichtigen Bundesrichter Alexandre de Moraes, der ebenfalls für eine Verurteilung stimmte, hatte die taz (Opens in a new window) knapp porträtiert. US-Präsident Donald Trump hatte gegen Brasilien wegen des Prozesses gegen seinen Freund Bolsonaro hohe Zölle verhängt. Nun ist offen, ob er diese verschärfen wird. Gestern kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, sein Land werde „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“. Er hatte schon früher De Moraes einen „Menschenrechtsverletzer“ genannt, der angeblich keinen fairen Prozess erlaube und die Meinungsfreiheit auf Online-Plattformen eingeschränkt habe. Brasiliens Rechte muss sich nun neu aufstellen, kommentiert (Opens in a new window) der Standard. (cfa)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Die Demokratie als Überlebenskünstlerin 

„Das Bevölkerungswissen über die Funktionsweise einer liberalen, rechtsstaatlich eingebetteten Demokratie ist mangelhaft“, sagt die Politikwissenschafterin und Demokratieberaterin Tamara Ehs im Gespräch (Opens in a new window) mit den Journalistinnen Brigitte Theissl und Lea Susemichel in der neuen Ausgabe der an.schläge. Sie spricht über Demokratieverdrossenheit, Bürgerbeteiligung, und darüber, wie wichtig die Interaktion mit Fremden für die Demokratie ist.

https://anschlaege.at/die-demokratie-ist-eine-ueberlebenskuenstlerin/ (Opens in a new window)

Was wirklich gegen Quatschargumente hilft
Schon in der Antike gab es frustrierende Diskussionen. Sokrates, Aristoteles und Epiket liefern Strategien, mit ihnen umzugehen.

https://krautreporter.de/sinn-und-konsum/6068-was-wirklich-gegen-quatschargumente-hilft (Opens in a new window)

Aussteiger aus der rechtsextremen Szene berichtet über Potsdamer Geheimtreffen

Erik Ahrens, ein nach eigenen Aussagen Austeiger aus der rechtsextremenen Szene, hat eidestaatlich versichert, dass bei dem Treffen in einer Villa in Potsdam 2023 ein Plan zur „Remigration“ besprochen wurde, das auf eine „ethnische Säuberung bzw. Vertreibung“ hinauslaufe.
CORRECTIV berichtete im Januar 2024 über das Geheimtreffen, an dem Rechtsextreme und Mitglieder von AFD, CDU sowie Mitglieder des Vereins Werteunion und der Identitären Bewegung teilnahmen. Nach Veröffentlichung der Recherche demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus, mehrere Teilnehmer des Treffens gingen medial und juristisch gegen CORRECTIV vor – vor allem wurde die Aussagen bestritten, dass es auch um die „Remigration“ deutscher Staatsbürger*innen ginge. Bei CORRECTIV kann man das nun sehr detailliert nachlesen.