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Nicht einmal beim Ausklang dieses Katastrophensommers mit regional bis zu 50 Hitzetagen mit weit über 30 Grad ließ Herbert Kickl die Gelegenheit verstreichen, die Klimakatastrophe zu leugnen. Klimaschutzmaßnahmen nannte der Rechtsextremist einen „Ablasshandel“, als würden diese dazu dienen, sich ein gutes Gewissen zu erkaufen, statt den CO2-Ausstoß zu reduzieren, damit wenigstens ein bisschen etwas an der Katastrophe verhindert wird. Der verkrachte Philosophiestudent, der nie etwas gelernt und außerhalb der Politik nie einen Beruf ausgeübt hat, verstieg sich sogar dazu, die Physik mit seinen Hausmädchen-Märchen zu belehren. Diese übersehe, dozierte der verkannte Nobelpreisträger, dass viele Arten von Emissionen zur Erderwärmung beitragen, nicht nur das durch die menschliche Wirtschaft ausgestoßene CO2.

Wahrscheinlich hat ihm niemand gesagt, dass die Physik das natürlich besser weiß als der simpel gestrickte Herbi, aber die die zusätzlichen, überschießenden menschengemachten Schadstoffausstöße eben gerade den Unterschied machen zwischen der natürlichen Entwicklung und der katastrophalen Entwicklung. Mit seiner zunehmend absurden Behauptung, dass das doch alles ganz normal sei, verhöhnt er zusätzlich alle Menschen, die in ihren kleinen, aufgeheizten Wohnungen in diesem Sommer litten, er verhöhnt die tausenden, die an den Hitzefolgen gestorben sind, er verlacht die Bauern, deren Existenz an der Kippe steht. Herbert Kickl hasst die Menschen, weshalb er sie zum Gegenstand seiner zynischen Witze und seichten Propaganda macht.

Die tiefen Krisen nützen den Rechten

Aber es gehört zu den seltsamen Eigenheiten unserer Zeit, dass die Rechtsextremisten die Klimakatastrophe leugnen, weil sie sich längst schon in ihrer selbstgestrickten Phantasiewelt verloren und jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben – und zugleich auf perverse Art seine Profiteure sind. Denn genauso wie die stagnierende Wirtschaft, der Kult der Härte des Neoliberalismus, die Zerstörung jeder Solidarität durch den Konkurrenzgeist, in dessen Lichte die gesamte Existenz wie ein Kampf aller gegen alle um die letzten Krümel erscheint, trägt eben auch die Klimakatastrophe zu jenem Negativismus und jener leisen Zukunftspanik bei, die Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremisten sind. Die Leugnung selbst ist eine Erscheinungsform einer aggressiven Verdrängung eines Wissens, das alle haben, und möge es auch unbewusst sein. Seit der Psychoanalyse sind wir mit diesen Mechanismen bestens vertraut, dass also cholerische Abwehr nur ein Symptom eines Wissens ist, das man von sich fernhalten will. So führt die Klimakatastrophe auf bizarre Weise nicht unbedingt zur Stärkung jener Parteien, die sie abwenden, sondern auch zur Stärkung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollen.

Indem aber eine Art von Endzeitstimmung in alle Poren und Ritzen dringt, breitet sich in unserer Gesellschaft jene Angst aus, die seit jeher dem Faschismus günstig ist.

Die wirtschaftlichen Kosten der Hitze

Wir machen allesamt allmählich und auf die harte Tour eine Erfahrung, die das bloß abstrakte Wissen, das wir schon hatten, erst zu vollendetem Bewusstsein bringt. Populistische Phrasen, wonach „die Wirtschaft“ unter Klimaschutzmaßnahmen leide, und wir umgekehrt „die Wirtschaft“ leistungsfähig halten müssen, um die Folgen der Erderwärmung zu meistern, entpuppen sich vor unser aller Augen als Schmafu. Denn die Erderwärmung selbst belastet Wirtschaft und Infrastrukturen derart, dass alle infantilen Ideen von der Anpassung an die Erhitzung ihre Lächerlichkeit erweisen. Es beginnt mit den wirtschaftlichen Kosten der Erhitzung im engeren Sinne: Milliardenausfälle für die Landwirtschaft; die Hitze senkt die Produktivität in fast allen Sektoren der Wirtschaft; die heißen Sommer reduzieren das BIP schon alleine dadurch geschätzt um ein halbes Prozent. Dürre führt zu höheren Nahrungsmittelpreisen. Die Autobahnen schmelzen vor unseren Augen.

Während wir wegen der Erderwärmung aus den fossilen Energiequellen aussteigen müssen, bedroht eben diese Erderwärmung die Stromversorgung durch Wasserkraft (wegen der Flüsse, die fast oder ganz austrocknen) und durch Atomkraft (die Nuklearmeiler müssen abgeschaltet werden, weil das Kühlwasser fehlt). Wer blauäugig glaubte, wir werden dann eben alle Klimaanlagen einbauen, wenn es wochenlang 40 Grad hat, ahnt jetzt langsam, dass das zu kurz gedacht war: Wenn die Stromversorgung zusammenbricht, hilft auch das schönste Klimagerät wenig. Abgesehen davon, dass die Hersteller jetzt schon nicht mehr nachkommen mit der Produktion der Geräte.

In vielen Gemeinden trockneten Brunnen und Wasserreservoirs aus, die Haushalte mussten mit Tankzügen versorgt werden. Helikopter brachten Wasser auf die Weiden und Almen, ansonsten wäre das Vieh verdurstet. Die Wasserversorgung vieler Städte ist heute schon prekär, in wenigen Jahren könnte sie zusammenbrechen – und das betrifft schon bald Großstädte wie Berlin und München. Dabei haben wir es gegenwärtig noch „bequem“, denn durch die Erhitzung schmelzen die Gletscher, was das Gletscherwasser in die Flüsse sprudeln lässt. Wenn die Gletscher aber vollends geschmolzen sind, dann droht das endgültige Ende der Fahnenstange.

Stadtplaner und Kommunalpolitiker wissen natürlich, was alles zu tun wäre. Wir verschwenden viel wertvolles Wasser völlig unnütz. Bis zu 30 Liter verbraucht jeder und jede von uns täglich alleine für das Spülwasser in der Toilette, in der man theoretisch genauso gut Abwasser aus der Dusche benützen könnte. Nur müsste man dafür alle Wohnungen und alle Wasser-Installationen umbauen. Dafür fehlen sowohl Mittel als auch die Installateure und wenn man es rasant anginge, was nötig wäre, dann gäbe es bald auch Logistik- und Lieferkettenprobleme. So beißt die Katze sich an jeder Stelle in den Schwanz.

Schon jetzt ist die Wirtschaft der führenden Nationen in einem Zustand jahrelanger Stagnation, was nicht nur den Wohlstand der normalen Bürgerinnen und Bürger senkt, sondern überall zu angespannten Staatshaushalten führt, denn die öffentlichen Ausgaben steigen aus einer Vielzahl von Gründen, während die Einnahmen mit dieser Dynamik nicht mithalten. „The Coming Debt Emergency“, titelte der „Economist“ schon im Vorjahr, „Der kommende Schulden-Notfall“.

Eine drohende Finanzkrise

Am Horizont sehen wir bereits das Wetterleuchten einer kommenden Finanzkrise. Die Zinsen, die die USA auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, überstiegen in den vergangenen Wochen und Monaten markant das Zinsniveau, das Länder wie Deutschland und Österreich anbieten müssen. Das ist deshalb ein Alarmsignal, weil die USA erstens die stärkste Volkswirtschaft der Welt sind und sich zweitens in eigener Währung verschulden können, was heißt: Sie können die Dollars letztendlich einfach „drucken“, mit denen sie ihre Gläubiger bedienen müssen. Das können Deutschland und Österreich als Euro-Nationen nicht so leicht, da ist das die Sache der Europäischen Zentralbank. Deswegen galten Staatsanleihen der USA bislang als besonders sicher, aber das Vertrauen darauf haben die berühmten „Märkte“ offenbar verloren. Es sind nur schmale, unscheinbare Kurven in Grafiken auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen, aber wer sie lesen kann, sieht: Es brennt lichterloh. Eine Flucht aus den US-Staatsanleihen könnte eine Kettenreaktion auslösen wie bei der letzten Finanzkrise. Aber damit fängt es erst an.

Denn die „Märkte“ haben die Folgen des Klimakatastrophe noch gar nicht eingepreist. Üblicherweise ist es ja so, dass jeder Unternehmer, jedes Wirtschaftssubjekt, jedes Investmenthaus dann als gesund gilt, wenn die Schulden ihre Vermögen nicht übersteigen. Zu diesen Vermögen kann alles Mögliche zählen, Aktien, Immobilienvermögen, Häuser, Zahlungsverpflichtungen anderer, also Kredite, die sie vergeben haben usw.

Was aber, wenn der Wert von Vermögensanlagen etwa bei Gas- und Ölkraftwerken, bei Ölmultis in den Keller rasselt, was erwartungsgemäß der Fall sein wird? Wer hat die erwartbaren Wertverluste schon in seiner Bilanz, wenn viele Grundstücke und Häuser in Küstennahen Regionen zum Portfolio zählen, die demnächst untergehen? Wer ist rechnerisch reich, weil er Landwirtschaften in Süditalien oder Sizilien oder in Spanien besitzt, für die man bald kaum mehr Käufer finden wird? Haben alle Immobilienfonds ihren Hausbesitz in New Orleans schon in der Bilanz als wertlos abgeschrieben? Denn Käufer wird man für den Schrott, der bald unter Wasser steht, kaum mehr finden. Die Antwort ist: Natürlich haben sie das nicht. Das heißt: Durch unser gesamtes globales Finanzsystem zirkulieren „Vermögenswerte“ als Besicherung für Schulden, die längst schon keine Vermögen mehr sind, und bald wertlos sein können.

Die Angst vor dem „Minsky-Moment“

Diese Wertberichtigungen werden irgendwann einmal vorgenommen werden müssen, aber gerade dann, wenn das geschieht, ist mit Chaos zu rechnen, denn dann setzt das ein, was man in der Finanzbranche den „Minsky-Moment“ nennt: verfallen Vermögenswerte, dann müssen viele Investoren panisch verkaufen, aber weil alle gleichzeitig panisch verkaufen, verfallen die Werte noch mehr. Was dann noch 20.000 Dollar wert wäre, erzielt überhaupt keinen Verkaufswert mehr, weil sich keine Idioten mehr finden, die kaufen. Das ist dann üblicherweise der Moment, in dem eine Finanzkrise wie ein Flächenbrand ausbricht.

Der Zusammenhang von Angst und Faschismus

Was uns all diese Details und Dominoeffekte lehren, ist, simpel gesagt folgendes: Nicht der Kampf gegen die Klimakrise verursacht wirtschaftliche Kosten, die Klimakatastrophe selbst kann einen Wirtschaftskollaps auslösen. Niemand weiß, ob das überhaupt noch abwendbar ist, aber jeder weiß, dass es nur abwendbar ist, wenn wir sehr schnell und sehr entschlossen handeln.

Es ist dieses bewusst-unbewusste Wissen, das jene Endzeitstimmung mitverursacht, die unsere Gesellschaften in emotionale Großkampfarenas verwandelt, da die Empfindung um sich greift, dass jeder auf sich allein gestellt seine Existenz verteidigen muss. Wenn es für alle bergauf geht, ist der Nachbar der Kollege, mit dem man den allgemeinen Fortschritt teilt, wenn es für alle bergab geht, ist der Nachbar der Konkurrent, von dem man hofft, dass er unter die Räder gerät, damit es einem selbst nicht erwischt.

Es ist diese Stimmung, die den Kult der Härte nährt, der die Faschisten stark macht. „End-Time-Fascism“ – „Endzeit-Faschismus“ – nennt das die Bestsellerautorin Naomi Klein in ihrem neuesten Buch.

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Dass das verhetzte Individuum nicht vom Himmel fällt, sondern gemacht ist – das ist keine sonderlich originelle Behauptung. Es durchläuft Lehrjahre der Unmenschlichkeit, in denen es ununterbrochen mit Propaganda beschossen und mit Lügen bombardiert wird, in denen erfundene Schrecken auf wirkliche gehäuft werden. Diese Agitation schürt Wut, Verbitterungsgefühle, zielt darauf ab, Menschen in vollends paranoide Charaktere zu verwandeln. Diese Propaganda und Gehirnwäsche leben vom Kult der Härte, der Freude an der Gemeinheit, Fantasien über allerlei Grausamkeiten, die man anderen antun könnte. Sie verstärkt, wie schon der Sozialwissenschaftler Leo Löwenthal sagte, die „mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Weder ist der Mensch von seinem Wesen dagegen immunisiert, noch ist er seinem Wesen nach böse, paranoid und von Aggression besessen, voller Ressentiment auf Feindbilder – eine Tatsache, die schon darauf hinweist, wie unfruchtbar Thesen und Theoreme über „die Essenz“ des Menschen sind. Was der Mensch „ist“ – vorgängig, vor seiner Verstrickung in Welt und Umwelt?

Er ist Ensemble seiner gesellschaftlichen Verhältnisse, Produkt seiner Umstände, wozu eben auch die Aufganselungs-, Verhetzungs- und Erregungszusammenhänge unserer Zeit zählen. Der Mensch ist veränderbar und kann daher auch zur Bestie ummontiert werden und zur Kriegsmaschine wie Brechts Galy Gay. Der Horror der Geschichte lehrt uns, dass Menschen bei Verbrechen enthusiastisch mitmachen, die sie sich Jahre zuvor nicht vorstellen konnten. Dazwischen liegen immer Lehrjahre der Unmenschlichkeit, in denen die Mörder des jeweiligen Morgens geformt werden.

Ein Ton wird gesetzt, aufbrausend ins Schrille gedreht, nach und nach überdreht, steigert sich zu Fanatismus, wird aber auch von Konformismus begleitet, denn was gestern noch als unsagbar erschien, gilt heute als die Normalität. Reden alle Nachbarn rechtsradikales Zeug, redet man es eben nach, und kommt sich womöglich auch noch ganz toll anti-mainstreamig vor, rebellisch wie Chorknaben, die in Reih und Glied marschieren, sich aber wechselseitig versichern, dabei aus der Reihe zu tanzen. Noch bevor er die Staatmacht erobert, lebt der neue Faschismus vom Mitläufertum jener Leute, die sich auch noch für „Selberdenker“ halten.

Nicht nur Tonfall und Phrasen werden übernommen, auch Emotionen passen sich an. Man hat nicht nur eine Meinung; man ist wütend und leidenschaftlich eben jener Meinung, auf dauererregte Weise also, auf rasende Art. Von „affektivem Furor“ sprechen Sozialpsychologen. Und dieser affektive Furor, das Rasende, und die Infektion mit der Raserei lassen den Begriff „neuer Faschismus“ passender erscheinen als „Rechtspopulismus“ und andere verharmlosende Vokabel. Vielleicht sind es weniger die sogenannten „Inhalte“ selbst, sondern die vollendete Paranoia und affektive Überzogenheit, der Geifer, die das F-Wort als passender erscheinen lassen. Faschismus als mobilisierende Leidenschaft, als sozialer Prozess. Durch die hohe Affektaufgeladenheit lugt der Wunsch schon durch, jene, die man ablehnt, zu ermorden.  Das F-Wort hilft, diesen affektiven Furor zu erkennen, auch wenn ohne Zweifel kaum irgendwo jener terroristische Vollausbau totalitärer Herrschaft sichtbar ist, wie man ihn mit dem historischen Faschismus verband. Aber bekanntlich waren auch die Faschisten früherer Zeiten schon Faschisten, bevor sie die Macht an sich gerissen hatten und in der Lage waren, ihre Terrorherrschaft zu errichten. Der Massenmord stand auch bei ihnen nicht am Beginn, sondern am Ende.

Der Agitator watet in der Malaise, er genießt sie. Seine Anhängerschaft leidet nicht unter Paranoia, sie berauscht sich an ihr. Der Ressentimentmensch ist so verliebt in seine Verbitterung, dass er unaufhörlich die Bedingungen reproduzieren muss, unter denen sich diese Bitterkeitsstörung weiter etabliert. Das Ressentiment wird zum grundlegenden Persönlichkeitszug, vergiftet schleichend, heimtückisch. Nicht die Heilung, die Steigerung der Fieberkurve ist ihr Ziel. Das ist die innere Weisheit des Löwenthalschen Diktums wonach die faschistische Agitation „die Psychoanalyse auf den Kopf stellt“. Wenn der Analytiker die Traumata und Neurosen heilen will, will sie der Agitator düngen und nähren, so wie der Bauer, der die Gülle ausbringt.

Die Pathologie unserer Zeit lässt sich ohne Massenpsychologie nicht verstehen. In der Masse, angestachelt von ihr, verliert der Einzelne sein Wirklichkeitsgefühl. Das geschieht in der Masse, und nur in der Masse, denn die Masse verändert den Einzelnen. Alle fühlen gemeinsam. Alle hassen gemeinsam. Die Menge gibt dem Einzelnen die carte blanche, schlechter zu sein, als er alleine wäre. Wer mit der Masse brüllt, ist in ihr gefangen, erlebt diese Gefangenschaft aber zugleich als Befreiung. So wie Löwenthal die rüpelhafte Sprache, obszön und voller Lust zur Gewalt, die schlechten Manieren des Agitators als obskuren Garanten seiner Aufrichtigkeit – seiner Echtheit und Authentizität – erkannte, so sah Sigmund Freud schon vor mehr als hundert Jahren hellsichtig die Masseneffekte, die Veränderung, die sich dem Einzelnen aufnötigt, wenn er sich in eine Kollektivseele einreiht: Aussetzung der Triebhemmung, „Schwinden des Gewissens“, „Gefühlsansteckung“, „Herdentrieb“. Heute ist die Tatsache der „sozialen Ansteckung“ allgemein bekannt, die Werbung spielt mit ihr, setzt das, was man „Trends“ nennt, und die faschistische Propaganda produziert zersetzte Seelen, die sich aneinander infizieren. Freud hatte noch die Menge vor Augen, die sich, aufgepeitscht und angestachelt, in den Straßen drängt, die durch die Städte marodiert, aber die Masseneffekte, das wechselseitige Aufstacheln, Aufpeitschen, das Hochlizitieren zu immer krasseren Takes und verrückteren Überschreitungen, zu Gewaltphantasie und Mordgier, sie gedeihen auch unter den vernetzten Massenindividuen, die scheinbar individualisiert und vereinsamt vor ihren digitalen Endgeräten sitzen. Richard David Precht musste viel Spott von Internet-Schlaumeiern über sich ergehen lassen, als er einmal bemerkte, der Shitstorm sei das moderne Pogrom, aber die Psychodynamiken, mit denen eine enthemmte Masse den Opfern nachstellt, diese Enthemmung aber in einem wechselseitigen Aufschaukelungszusammenhang von jedem Teilchen der Masse mit-hergestellt wird, diese Psychodynamiken sind denen des Pogroms gewiss ähnlicher als uns Abwiegler und Zyniker Glauben machen wollen. Agitatoren, Pseudomedien und die Brandbeschleuniger in den Sozialen Medien versetzen jene, die in ihr Fahrwasser geraten, in eine Tunnel- und Parallelrealität, in der sie alle, die nicht ihrer Meinung sind, für Feinde, Bedrohungen ihrer Existenz und Zerstörer von Nation und Abendland halten. Der Ton wird hoch gedreht, damit die Gefolgschaft durchdreht. Ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“ wird – etwa von AfD-Mandataren – beklagt, begangen von „Eindringlingen“, „Invasoren“, die Europa in eine „Kolonie“ verwandeln, gegen die jede Gegenwehr berechtigt ist und „wohltemperierte Grausamkeit“ (Björn Höcke) notwendig. Das Publikum stößt diese Schrillheit nicht ab, sondern geilt sie erst so richtig auf.

Wenn im Menschen die Triebhemmungen so leicht gesenkt und die zivilisatorischen Standards so einfach untergraben werden können, was sagt uns das dann über sein Wesen, müssen wir eine positive Anthropologie dann nicht völlig aufgeben, und durch eine negative Anthropologie ersetzen? Heißt das gar, dass die Möglichkeit des Faschismus auf krause Weise jenem autoritären Konservatismus recht gibt, der ja immer vom Menschen als potenzielle Bestie ausging, die durch strenge Herrschaft in Schach gehalten werden müsse? Ist der Mensch vorgängig schlecht, nur weil er zur Kampf- und Mordmaschine formbar ist?

Vielleicht ist es das, was die meisten wohl immer schon ahnten, nämlich dass anthropologischer Essentialismus eher unergiebig ist. Der Mensch ist nie das reine Ich, das Subjekt, er ist stets schon verstrickt in seine Umwelt, zu der für ihn auch die anderen Menschen, die Geschichte und jener Alp früherer Geschlechter zählen, von denen Marx sprach. Womöglich ist es ja auch so, dass der Wunsch, mörderische Impulse zu bändigen, zur Etablierung von Institutionen, Moral, Triebhemmung, Gesetzen und geregelter Ordnung führt, die einerseits zivilisatorischer Fortschritt sind, und zugleich das Potential der De-Zivilisierung in sich trägt, jenes „Unbehagens an der Kultur“ wegen, für das uns Freud die Augen öffnete. Der Kulturfortschritt selbst ist es, der die Gier und die Freude daran nährt, alles kaputt zu schlagen und endlich so richtig böse sein zu dürfen.

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Morgen finden die, nach der Orban-Abwahl in Ungarn, wichtigsten europäischen Wahlen in diesem Jahr statt. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bald darauf folgen die in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Landtagswahl in einem deutschen Bundesland, das spontan wohl nur die wenigsten auf der Landkarte finden, soll eine europäische Schlüsselwahl sein? Ist das nicht ein wenig übertrieben?

Aber diese Wahlen, vor allem die in Sachsen-Anhalt, können die politische Tektonik in Deutschland massiv verschieben. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent. Sie dürfte in Sachsen-Anhalt mit ziemlicher Sicherheit stärkste Partei werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie wahrscheinlich den Nummer-1-Rang erreichen. Aber in Sachsen-Anhalt kann es leicht passieren, dass gegen die AfD überhaupt keine Regierung auf realistische Weise gebildet werden kann. Es ist sogar denkbar, dass die Ultrarechtspartei die absolute Mehrheit an Mandaten erreicht, beispielsweise, wenn sie auf 42 Prozent der Stimmen kommt, und viele andere Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist das absolute Albtraumszenario - auch wenn es durch die Umfragentwicklung der letzten Tagen immer unwahrscheinlicher wurde.

Wohin treibt Deutschland? Das Krisengefühl in der deutschen Politik, besonders in der arg glücklos agierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten, würde noch einmal anwachsen. Teile der Parteien werden aus der Regierung ausscheren wollen, wie immer, wenn sich Kopflosigkeit breit macht und Panik dazu führt, dass alle in die unterschiedlichen Richtungen laufen und die Autorität der Parteiführung in Frage gestellt wird. Kanzler Friedrich Merz kann dann in der Union gestürzt werden. Es werden sich auch wenige Leute finden, die darauf wetten, dass das SPD-Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas – der Finanzminister und Vizekanzler und die Arbeitsministerin – im Oktober noch im Amt sind. Deutschland kann ins Chaos driften. Oder in Schlimmeres: in eine Dynamik, an deren Ende die AfD auch im Bund regiert, zusammen mit nach rechts gewendeten Konservativen. Der rechte Flügel der Konservativen liebäugelt jetzt schon mit dem Radikalismus und wird von Pseudomedien wie NIUS und anderen vor sich hergetrieben.

Aber natürlich muss das nicht so kommen: Es ist möglich, die Sache selbst in Sachsen-Anhalt noch zu drehen.

Mr. Harmlos als Faschistenführer

Der Spitzenkandidat der dortigen AfD, Ulrich Siegmund, gibt den leutseligen, lächelnden Faschistenführer, der keine Gelegenheit zu einem schönen Selfie mit dem Wahlvolk auslässt. Der freundliche, dauergrinsende Ulli, der wohl persönlich weniger ein Nazi als ein Opportunist und Karrierist ist, der in die Partei eintrat, weil er wusste, dass in ihr nicht nur eine hohe Dichte an Hitler-Fans, sondern auch an Idioten anzutreffen ist, was die Chance auf Aufstieg und Karriere für anpassungswillige Ehrgeizlinge bekanntlich stark erhöht. Wie bei allen Opportunisten hat er sich dann erst an den vorherrschenden Geist in der Partei angepasst. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ titelte der „Spiegel“ vergangene Woche, illustriert mit einem Foto von dem Ulli mit dem Hamsterblick. Eine Art Text-Bild-Schere.

Umgeben hat Siegmund sich mit harten Typen, die vornehmlich aus den Kadern der einstigen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ bestehen, einer Neonazi-Gruppe im HJ-Stil, die vom Innenministerium verboten wurde. Oder besser, die früheren Nazikader haben sich Mr. Harmlos als Aushängeschild gehalten. Er selbst darf ja nur das Aushängeschild mimen, nicht mal Landesvorsitzender durfte er sein. Die AfD in Sachsen-Anhalt gehört zu jenen Landesverbänden der Partei, die eine unbestritten rechtsextreme Vereinigung darstellen. Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl ist, anders als in solchen Fällen üblich, kein abgesanfteter Wischiwaschi-Text, sondern ein radikaler rechtsextremer Forderungskatalog, in dem kaum verholen die Vertreibung kulturfremder Migranten angekündigt wird und eine Gleichschaltung der Kunst in Richtung einer „patriotischen Kulturpolitik“. Gefördert dürfe nur werden, wer eine Gesinnungskontrolle übersteht. Ähnlich extremistisch sind die Forderungen in der Bildungspolitik. Das Bauhausgelände in Dessau, Weltkulturerbe der Architektur, wird als undeutsch abgelehnt. Auch eine paramilitärische Bürgerwehr will die Partei aufstellen, euphemistisch „Bürgerwacht“ genannt.

Autor dieses Manifests ist der Oberradikale Hans-Thomas Tillschneider, ein hauptberuflicher Moslemhasser, der auch als Bildungsminister im Gespräch ist. „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“, formulierte er einmal. Berüchtigt ist Tillschneider aus vielen Gründen, beispielsweise, weil er in Hinblick auf die NS-Bewältigung den ausgesucht idiotischen Satz sagte: „Liebe Freunde, unsere Vergangenheit soll uns keine Last mehr sein, sondern eine Lust.“ Die Partei ist ultraradikal wie die in Thüringen, deren Führer Björn Höcke neuerdings sogar Solidaritätsadressen für die inhaftierten, mutmaßlichen Neonazi-Terroristen der „Sächsischen Separatisten“ abgibt. Aber anders als Höcke, der eher die hölzerne Ausstrahlung eines böswilligen Schulmeisters hat, ist Ulrich Siegmund mehr der nette Faschist von nebenan, der so tut, als könne er keinem Regenwurm etwas zuleide tun.

Hilflose Opfer einer Verschwörung

Es wird jetzt sicher wieder die Debatte hochkommen, was denn mit „den Ostdeutschen“ nicht stimme, was sie so anfällig für den rechtsradikalen Autoritarismus mache. Aber das hat immer auch den miefigen Beigeschmack eines Entlastungdiskurses. Auch in den meisten West-Bundesländern liegt die AfD bei rund 22 Prozent. Bundesweit sehen die Umfragen die Rechtsaußenpartei von Alice Weidel bei 27 bis 28 Prozent, und durchgehend als stärkste Partei. Ganz zu schweigen von Österreich, wo Herbert Kickls FPÖ in Umfragen stabil bei 35 Prozent liegt.

Und was hat man nicht alles schon an halbgaren Erklärungen gelesen? Dass die Ossis eben autoritär sozialisiert seien. Quasi: Ob Honecker oder Höcke, Hauptsache Diktatur. Oder: die ökonomische Krise, die diese Landstriche durchmachen mussten, führe quasi automatisch nach rechts. Aber das ist alles viel zu oberflächlich.

Es war vielleicht eine bestimmte Form der Subjektivierung der Nachwende-Jahre, die diese Regionen empfänglich für autoritär-populistische Agitation machten. Der Osten, so die Story, die andauernd wiederholt wurde, wurde vom Westen kolonisiert, von den Wessi-Wichtigtuern untergebuttert, man kam hilflos unter die Räder fieser Mächte. Eine durchaus plausible Sicht der Dinge. Die rechtsautoritäre Agitation nahm das dann auf. Die Agitation, die bekanntlich ihr Publikum im Bewusstsein zu stärken versucht, hilfloses Objekt „einer permanenten Verschwörung“ (Leo Löwenthal) zu sein, dass sie ihre Anhänger eigentlich stets demütigen muss. Diese werden auch deshalb „kleiner Mann“ genannt, um ihren Minderwertigkeitskomplex zu nähren. Der Ossi ist in dieser Rhetorik der gleichsam idealtypische „kleine Mann“, der stets nur Opfer der Geschichte ist.

Es liegt nicht am Erbe der DDR, sondern am Erbe der Wende

Die narzisstische Kränkung, die Hochnäsigkeit und Überheblichkeit, und die Enttäuschungen, die den Ostdeutschen in den Nach-Wendejahren begegnete, führte grundsätzlich zu einem Abwehr und Skepsis gegen dem herrschenden westdeutschen System, einer Art von ostdeutscher Renitenz, die jahrzehntelang eher nach links tendierte, solange die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) – die heutige Partei „Die Linke“ – als primärer Fürsprecher ostdeutscher Identität und Interessen wahrgenommen wurde. Aber diese Rolle hat ihr die Ultrarechts-Partei mittlerweile abgelaufen. Anti-System-Parteien haben in einem solchem Umfeld aber sicherlich leichteres Spiel.

Hinzu kommt: Der Zerfall hergebrachter Autoritäten des Alltags nach der Wende führte schon in den blutigen Baseballschlägerjahren zur Entstehung stabiler rechter Szenen und Lebenswelten. Über die Jahrzehnte hat sich ein gesellschaftliches Milieu herausgebildet, in dem autoritäre Weltbilder alltäglich geworden sind. Die AfD ist Teil einer sozialen Infrastruktur, zu der die freien Sachsen, diverse Jugendschlägertrupps, rechte Bürgerinitiativen, völkische Siedlerbewegungen, Buchhandlungen, Kampfsportgruppen, Musikfestivals, Unternehmernetzwerke gehören. Die ausländerfeindliche Bürgerbewegung Pegida war vielleicht das wichtigste Exempel, als Ritual gegenseitiger Bestätigung, aber auch kollektiver Erregung.

Vieles davon ist nur lose verbunden, aber kulturell verflochten. Unter diesen Voraussetzungen werden rechtsextreme Einstellungen allmählich nicht mehr als „radikal“ angesehen, sondern als „normal“. Sie verfestigen sich, wo sie Bestätigung erfahren. Das Skurrile ist, dass der Rechtsextremismus, mag er sich heutzutage auch als widerständig gegen „das System“ großtun, oft einfach von Konformismus angetrieben ist. Wenn sich die Atmosphäre ändert, passen sich die Leute an. Erst kommen die Springerstiefelnazis, dann die Mitläufer.

Wie sich Faschismus ausbreitet

Wo jeder dritte oder vierte Nachbar AfD wählt, verändert sich das soziale Klima. Ressentiments müssen nicht mehr heimlich geäußert werden. Wo man früher mit Widerspruch rechnete, erwartet man nun Zustimmung. Und mit jeder Interaktion kommt das Ressentiment lauter zurück. Der Prozess der Faschisierung ist auch ein Aufschaukelungszusammenhang. 

Der Thüringer Universitätsprofessor Matthias Quent spricht von einer „rechten Landnahme“. Die hohe Affektaufgeladenheit von Stimmungen von Gekränktheit, Angst, Ressentiment und Erlösungssehnsucht lässt den Begriff des Faschismus als angemessen erscheinen. Der Faschismus kolonisiert den Alltag. Was heute als krasser Take erscheint, wirkt morgen wie eine Beschreibung der Wirklichkeit, und der Paranoiker glaubt, er sei die Normalität. Der verhetzte Mensch ist Produkt seiner Umwelt, so wie diese Umwelt zugleich das Produkt von ihm ist.

Dieser Essay beruht auf meinem Buch „Erziehung zur Grausamkeit. Massenpsychologie des Neuen Faschismus“, das dieser Tage im Suhrkamp-Verlag erschien. Es müsste jetzt in Eurer Buchhandlung zu bekommen sein!

Leo Löwenthal war eine Zentralfigur der „Frankfurter Schule“, er verfasste im US-Exil eine bahnbrechende Untersuchung über autoritär-populistische Agitation („Falsche Propheten“) und sagte im hohen Alter 1981 einen sehr erhellenden Satz: die Eigenart dieser Agitation ist, „dass sie die Psychoanalyse auf den Kopf stellt“. Versuche der Psychoanalytiker die Neurosen, psychotischen Störungen und die Spuren von Traumata im Individuum zu heilen, so betreibe die populistisch-faschistische Agitation das exakte Gegenteil: Sie mache „die Menschen neurotisch und psychotisch und schließlich völlig abhängig von ihren sogenannten Führern“. Sie schürt die Wut, die Verbitterungsgefühle, will ihre Anhänger in vollends paranoide Charaktere verwandelt, nährt einen Kult der Härte, die Freude an der Gemeinheit, destruktive Fantasien über allerlei Grausamkeiten, die man jenen antun möchte, die man als verantwortlich für das eigene Unbill sieht und verstärkt „die mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Im propagandistischen Hagel der Affektbewirtschaftung wird die Anhängerschaft nicht bloß „verführt“. Die Menschen verändern sich, wenn sie in die Fänge der Agitation geraten, sie werden einer Art Gehirnwäsche ausgesetzt und ummontiert, wie Galy Gay in Bertolt Brechts berühmten Stück „Mann ist Mann“, in dem erprobt wird, wie man Menschen mitsamt ihren Einstellungen beliebig formen kann.

Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Allmählich, und dann plötzlich, fabriziert die faschistische Agitation Charaktertypen. Es sind Jahre der Gewöhnung, an einen Tonfall, an die Erregung, an die ständige Wiederholung derselben Feindbilder. An die Lust, sich gemeinsam zu empören. An das Gefühl, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein. Wer in den Sog der Agitation gerät, empfindet bald jede Kränkung als moralischen Anspruch auf Vergeltung. Es sind Lehrjahre der Unmenschlichkeit.

Das ist die Zeit, in der wir jetzt auch wieder leben.

Hergebrachte Faschismusanalysen und Theorien über den „autoritären Charakter“ untersuchen in erster Linie, welche mächtigen gesellschaftlichen Gruppen ein Interesse an autoritärer Herrschaft haben, manche beschreiben einleuchtend, wie Frust, ökonomische Abstiegsängste und der Vertrauensverlust der traditionellen Arbeiterparteien Menschen empfänglich für die rechte Agitation machen. Vielfach und genau ist auch erforscht, welche autoritären Charakterdispositionen Menschen mitbringen, die besonders empfänglich für rechte Weltbilder sind. Aber es ist recht wenig untersucht, wie sich Menschen verändern, wenn ganze Gesellschaften vom Kältestrom durchzogen werden, und warum sie nach und nach einen Lustgewinn empfinden, wenn ein Kult der Härte um sich greift.

Eines Morgens entschied sich Kristi Noem, ihre Hündin zu erschießen. Das Haustier war erst 14 Monate alt, unfolgsam und trotzte allen Versuchen, sich abrichten zu lassen. Statt Fasane zu apportieren, machte sie sich über die Hühner des Nachbarn her. Da muss, erklärte Noem, Gnadenlosigkeit walten. Gefühlsseligkeit ist fehl am Platze. Kein Mitleid, so die ostentative Botschaft. Kristi Noem, damals Gouverneurin von South Dakota, empfahl sich damit nicht nur der Anhängerschaft, sondern auch Donald Trump für höhere Weihen. Später wurde sie US-Homeland-Ministerin, posierte theatral vor Anhaltelagern in El Salvador, in die man Migranten deportiert hatte, die kahlgeschoren den Hintergrund von Noems Inszenierung bildeten. Botschaft: Grausamkeiten müssen nicht nur begangen werden, sie müssen öffentlich ausgestellt werden. In den Social Media Portalen feierte ein aufgehusster Mob Noems Aktivitäten. Erst als die Paramilitärs der Einwanderungsbehörde ICE auch normale Bürger und friedliche Protestler erschossen, wurde Noem zu einer Belastung für die Regierung und musste gehen.

Die Anhängerschaft ist co-produktiv in die Dynamik verstrickt. Es entsteht ein Menschentyp voller Rachegelüste und Feindseligkeit, angestachelt zum (Online-)Mob. Alle Überschreitungen der Anführer und alle Überschreitungen bisher als fix angesehener zivilisatorischer Grenzen erlebt diese Anhängerschar als Befreiung.

Schon Theodor W. Adorno und sein Kollektiv an Wissenschaftskolleginnen hatten in ihren berühmten Studien über Autorität und Familie sowie „über den autoritären Charakter“ das „potentiell faschistische Individuum“ ins Zentrum ihrer Forschungen gestellt, es aber vor allem mit Menschen zu tun gehabt, die in autoritären Familien, Schulen, in den strengen Hierarchien des Militärs im ersten Weltkrieg sozialisiert waren. Die Charaktereigenschaften dieser autoritären Menschentypen waren: Konventionalismus, Unterwürfigkeit, autoritäre Aggression gegen Andersdenkende oder jene, die vom Konformismus abwichen, Aberglaube und Stereotypie, Machtdenken und Kraftmeierei, Destruktivität und Zynismus. All das gibt es immer noch, aber heute ist ein Sozialisationstypus in den rechten Bewegungen dominanter, den auch schon Adorno und Co. wahrnahmen: der „Spinner“, der „Rebell“. Sigmund Freud wiederum hatte in seiner „Massenpsychologie und Ich-Analyse“ prophetisch beschrieben, welche Veränderungen sich dem Einzelnen aufnötigen, wenn er sich in eine Masse einreiht, in eine „Kollektivseele“. Triebhemmung setzt aus, ein „Schwinden des Gewissens“ setzt ein, „Gefühlsansteckung“ und „Herdentrieb“ tun ihre Wirkung. Löwenthal letztlich beschreibt in „Falsche Propheten“ eine Dynamik, die sich wie ein Protokoll der Jetztzeit liest: Der Agitator stilisiert sich zum Retter, er watet nicht nur durch die Malaise der gesellschaftlichen Verhältnisse, er genießt sie geradezu. Er häuft erfundene Schrecken auf wirkliche, um jede Gegenwehr zu rechtfertigen. Er spricht eine rüpelhafte Sprache, obszön und voller Lust zur Gewalt, aber, so Löwenthal, gerade „seine schlechten Manieren werden zum Garanten seiner Aufrichtigkeit“. Wer in den Tunnelblick einer solchen Agitation gerät, sieht nur mehr Kriminalität, Mord, Totschlag, Bedrohung, selbst in den wohlgeordnetsten Gemeinwesen der Geschichte. Er entwickelt einen regelrechten paranoiden Wahn und lebt in einer Pseudorealität.

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Nicht nur die zeitgenössische sozialwissenschaftliche und sozialpsychologische Theoriebildung liefert viele Hinweise auf Dynamiken der De-Zivilisierung, sondern auch kleinteiligere Forschungen. US-Wissenschaftler haben jüngst die Verbreitungswege faschistischer Weltbilder studiert, und bemerkt, dass „objektive“ Faktoren – wie wirtschaftlicher Niedergang, periphere Lage, hohe Arbeitslosigkeit – kaum eine Erklärung bieten. Rechte Weltbilder breiten sich wie „Infektionen“ in Netzwerken aus, in Regionen, wo Menschen starke Kontakte mit rechter Ideologie haben. Je häufiger Menschen Parolen und der kollektiven Verstärkung in Netzwerken ausgesetzt sind, umso stärker die autoritäre Dynamik. Sozialforscher haben herausgefunden, dass sogar Gegner der Rechtsradikalen ausländerfeindlicher werden, wenn sie in einem Wahlkampf dauernd an vielen ausländerfeindlichen Plakaten vorbei gehen müssen. Andere Studien zeigen, dass die Selbstvergiftung der Seelen umso effektiver geschieht, wenn sich ein Online-Ökosystem der Agitation mit verteilten Rollen herausbildet: Da gibt es die „Werber“, die mit kühlem Kopf versuchen, Menschen zur Unterzeichnung von Petitionen zu bringen, dann die „Lehrer“, die rechte Argumentationsreihen scheinlogisch durchbuchstabieren, weiters die „Flammenwerfer“, die toxischen, empörenden Content verbreiten, dann die „Motivierer“, die eine Gruppenidentität stärken („Wir, die einfachen Leute, halten zusammen gegen die Eliten und die Feinde“), und schließlich die „Microinfluencer“, die Aspekte der rechtsextremen Weltbilder in gemäßigte Kreise und ihre Freundesgruppen tragen. Selbst in der psychiatrischen Forschung schlägt man sich mit dem Problem bereits herum, weil immer mehr Menschen mit psychotischen Störungen in Kliniken aufschlagen, die zugleich ein rechtsradikales Weltbild haben. Nicht alle Rechtsextremen sind verrückt, aber viele Verrückte sind heutzutage rechtsextrem. Die Verbindung von „Psychopathologie und extremistischer Gewalt“ ist seit Langem etabliert, heißt es in einem Forschungspaper, mache aber den Ärzten in den Kliniken neuerdings auch ganz praktisch ihre Arbeit schwer.

Die massenpsychologische Dynamik dieser Prozesse löst eine unübersehbare Selbstradikalisierung von Milieus aus, in denen die rechtsradikalen Parteien nur ein Faktor sind, die Rückkoppelungen mit einer immer paranoideren Anhängerschaft und die Pathologien von Social Media Propaganda weitere Ursachen. Selbst die Agitatoren sind in diesem Komplex zu einem Teil nur Getriebene, wie Zauberlehrlinge, die ihrer eigenen Schöpfung nicht mehr Herr werden. Neuerdings hat eine Debatte angehoben, ob der Gebrauch des Begriffs „Faschismus“ nicht viel angebrachter ist als Verharmlosungsvokabel wie „Populismus“. „Ja, es ist Faschismus“, sagt Jason Stanley, der US-Faschismusforscher. Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger sprechen vom „demokratischen Faschismus“, weil diese Gefühlswelten „als faschistische Fantasie in der Demokratie“ existieren. Der Philologe Jan Philipp Reemtsma fragte wiederum jüngst öffentlichkeitswirksam, was eigentlich damit gewonnen sei, wenn man mit dem F-Wort operiert: „Ich muss das Phänomen untersuchen, nicht darüber reden, wie ich es benenne“. Andere haben ihm widersprochen, es ginge nicht um eine Phrase, sondern um die analytisch akkurate Erfassung dieser Verrohung, Dehumanisierung und Gewalt sowie des gesellschaftlichen Zuspruchs und der eigentümlichen Zerstörungslust.

Ein „autoritärer Charakter“ ist, anders als die Autoren der klassischen Untersuchungen annahmen, vielleicht gar keine Voraussetzung dafür, sich vom Agitator begeistern zu lassen, „sondern das Ergebnis dieser Begeisterung“ (Sebastian Winter). Das ins Ressentiment verliebte Subjekt neige, genauso wie der Agitator, zu einem auffällig theatralen „affektiven Furor“ (so der Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Hans-Jürgen Wirth), einer Übersteigerung von Tonfall und Lautstärke, einer starken Gefühlaufwallung, die Folge der Bedeutung von Gefühlspolitik des Faschismus ist. Dessen grundlegende emotionalen Leitmotive sind: Wut, Hass, Rachsucht, Ekel, Neid, Ressentiments, Verbitterung, Sarkasmus, Zynismus, Destruktivität, Empathieverweigerung.

Was zeichnet Faschismus aus? Führerkult, paranoide Weltbilder, ein absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen vermeintliche innere Feinde. Aggression, die unablässig aufgepeitscht wird. Ein Kult der Härte, der die faschistische Rechte und Libertäre und Pseudoliberale einander anverwandelt. Maximale negative Emotionalisierung, um eine Anhängerschaft in eine erregte und wütende Masse zu verwandeln. Der Forscher Robert O. Paxton hat den Faschismus einmal als „Nebel von unterschwelligen Einstellungen“ beschrieben. Er braucht keine Theorie – weil er vielmehr von „mobilisierenden Leidenschaften“ lebe. Der Faschismus beginnt nicht mit dem Mord, er beginnt mit der Freude daran, ihn sich vorzustellen. Die Gewalt bezieht im Inneren Quartier, bevor sie sich draußen austobt. Erst wird nur gelacht über die Gemeinheit, dann wird sie als befreiende Ehrlichkeit empfunden und zuletzt als notwendige Konsequenz in einer feindlichen Welt. Die Faschisierung des Sprechens ist durch hohe Erregung, Pathos und Brutalität gekennzeichnet. Die Leistung der Propaganda besteht darin, Grausamkeit wie Gerechtigkeit aussehen zu lassen. Die Masse wiederum gibt dem Einzelnen die Carte Blanche, schlechter zu sein, als er alleine wäre. Das Subjekt wird umformatiert. Der Fanatiker verteidigt seine Gefühle gegen die Tatsachen.

Faschismus ist so gesehen eher eine Stimmung, die einen nach und nach erfasst und überwältigt. Die Affekte von Gekränktheit, Angst, Neid, das Ressentiment und die Erlösungssehnsucht, sie sind ansteckend, und die Gefühlsansteckung läuft nicht bloß von den Agitatoren zu den Anhängern, sondern wirkt kreuz und quer, und wie bei Synapsenverschaltungen in neuronalen Netzwerken werden die Verbindungen gestärkt, je intensiver sie benützt werden. Emotionen, Tonfall und Phrasen werden übernommen, steigern sich zu Fanatismus. So gesehen ist der Faschismus weniger eine Ideologie als ein sozialer Prozess. Ansteckung ist kein Zufall, sie gedeiht in Milieus, in denen Gefühle zirkulieren wie ein Echo, das lauter zu rückkehrt, bis der Fanatiker als normal erscheint und der Normale als verdächtig.

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Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sánchez ist vielen mächtigen Gangstern in der Welt ein Dorn im Auge. Aber Feigheit vor dem Feind, ansonsten fast schon milieutypisch unter Europas Mitte-Politikern, kennt Sánchez nicht. Er legt sich auch mit Trump und Netanyahu an, wenn es sein muss. Er hält die unveräußerlichen Menschenrechte hoch, stellt sich gegen die Kriegstreiber und macht auch noch eine bemerkenswert erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Kein Wunder, dass er mächtige Feinde hat.

Was genau in der letzten Woche rund um die spanische Exklave Ceuta geschehen ist, wird noch zu klären sein. Zigtausende junge Menschen wurden mit Internetkampagnen motiviert, sich auf den Weg nach Europa zu machen, in Marokko standen Busse bereit, sie durch das halbe Land bis zur Grenze zu karren. Die hohen Stacheldrahtzäune, normalerweise auf Basis von Abkommen zwischen Madrid und Rabat durch Sicherheitskräfte geschützt, waren plötzlich sperrangelweit offen. Von marokkanischer Seite hat niemand die Menschen an einem Grenzübertritt gehindert. Tausende machten sich über das Meer auf den Weg. Über 100 Menschen sind ertrunken.

War es nur eine Inszenierung der marokkanischen Regierung, um Spanien unter Druck zu setzen und sich später irgendwelche Vorteile herauszuhandeln? Das ist sicherlich die wahrscheinlichste Variante. Oder waren das Trump- oder das Netanjahu-Regime beteiligt oder sogar federführend, die bekanntlich ein großes Interesse haben, die spanische sozialistische Regierung zu destabilisieren? Oder gar das Putin-Regime, das jede Möglichkeit nützt, in die Europäische Union einen Keil zu treiben? Es gibt jedenfalls eine Handvoll Polit-Gangster auf der Welt, die sowohl ein Interesse als auch die Fähigkeiten zu einer solchen Operation haben. Klar ist nur eins: Aus dem Nichts kam das nicht. Irgendwer zog die Fäden.

Die große Show mit hundert Leichen

Der Begriff der „Inszenierung“ ist hier in vielfacher Weise treffend, denn die Show ist alles, die Wirklichkeit nichts. Man hat zehntausende Marokkaner auf Social Media belogen, um sie zu einem Migrationsversuch anzustacheln, mit dem Ziel, Millionen Europäer dann zu belügen – ihnen eine Invasion oder sonst etwas vorzugaukeln. Eine bemerkenswerte Operation, geradezu Sinnbild unserer Ära der Lüge: die eine Lüge ist die Bedingung der anderen Lüge, es dreht sich auch alles nur mehr um die Lügen, die Realität ist völlig irrelevant, außer für die ganz unmittelbaren Opfer, wie die ertrunkenen Männer, Frauen und Kinder, die quasi die Komparsen für die Simulation von Realität bildeten. Aber die Fiktion ist das zentrale, ihr reales Ableben das Kollateralgeschehen, das den Weidels, Putins, Kickls und Co. kein Wimpernzucken wert ist.

Das eigentliche Fiasko war die Reaktion der meisten Regierungen der EU-Partnerländer, in denen entweder Rechtsextreme oder die totale Verblödung regiert. Während Schlagbäume nieder und Zäune hoch gehen, ist das einzige war grenzenlos bleibt – die Dummheit. Als würde man von den Feinden Europas bezahlt, spielten die Herrschenden und ihre medialen Handlager ihr Spiel und fiel über die spanischen Premier Sánchez her. Besonders schändlich tat sich wieder einmal Österreich hervor. Sogar der Kanzler setzte eine Anti-Spanien-Suada ab. Den Höhepunkt der Peinlichkeit lieferte die Europaministerin Claudia Bauer, die durch Namenswechsel ihre bisherige Lächerlichkeits-Bilanz vergessen machen will, die sie noch unter dem Namen Plakolm anhäufte. Das Versteckspiel wird ihr auch nicht viel nützen. Diese Person hat sich diesen einen Skandal zu viel geleistet. Die ÖVP sollte sie endlich von dem Amt entbinden, das sie in jeder Hinsicht überfordert. Erst vor wenigen Tagen sorgte Bauer für Gelächter, als sie eine Verkleinerung der EU-Kommission forderte, und als Argument dafür die Tatsache anführte, dass sie sich nicht die Namen der Kommissare merken könne. Klar, wenn sie irgendwelche neuronalen Kapazitäten hätte, müsste sie sich nicht als Witzfigur der ÖVP-Oberösterreich verdingen. Bauer, den Namen wird man sich nicht merken müssen.

Sánchez beeindruckende Wirtschafts-Bilanz

Spaniens Premier Pedro Sánchez ist nicht nur in außenpolitischen Belangen von beeindruckender Standhaftigkeit, einer, der vor den Drohgebärden der Schulhof-Schlägertypen nicht einknickt; er kann zudem eine glänzende Erfolgsbilanz aufweisen. Während die rechtsradikale und die neoliberale Wirtschaftspolitik von Trump bis Meloni ihren Nationen einen beispiellosen Niedergang beschert, hat Sanchez sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Löhne, bessere Beschäftigungsverhältnisse, famose Wachstumsraten und geringere Inflation aufzuweisen. Und auch noch einen sanierten Staatshaushalt.

Sogar der Economist, als Zentralorgan der Welt-Kapitalistenklasse allzu großer Sozi-Sympathie unverdächtig, erklärte das Land 2024 zur „best-performing rich economy“. Während die Beschäftigungszahlen im Rest des Euroraumes bloß um 3,6 Prozent wuchsen, stiegen sie in Spanien in den vergangenen drei Jahren um 8,1 Prozent. Wirtschaftswachstum: Spanien 9 Prozent (Euroraum 2,8). Sank in Österreich das Realeinkommen der Menschen um 3,2 Prozent, so stieg es in Spanien um 8,1 Prozent. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und trotz all dem blieb die Inflation sogar unter dem EU-Durchschnitt, obwohl ja wirtschaftliche Prosperität mit einer höheren Inflation einherzugehen pflegt, wie alle Makroökonomie-Lehrbücher normalerweise prognostizieren würden.

Pedro Sánchez ist nicht nur das einzige verbliebene Erfolgsmodell europäischer sozialdemokratischer und linker Regierungen. Er entwickelt sich angesichts der fatalen globalen Zustände immer mehr zum eigentlichen Anführer der freien Welt, zum „Leader of the Free World“, wie das die Amerikaner früher nannten.

Kräfte der Finsternis

Deswegen ist Sánchez den Herrschenden und den rechtsextremen Kräften der Finsternis ein solcher Dorn im Auge. Mit ihrer Schamlosigkeit von Propaganda und Manipulation haben sie es aber diesmal übertrieben. Die gesamte Phalanx aus rechtsextremen Führern und Agitatoren, Pseudo-Medien und dem Boulevard, der immer mehr als Vorfeld der faschistischen Hetzer dient, sowie die nützlichen Idioten unter den Konservativen haben diese „Migrationskrise“ um Ceuta, die niemals eine war, zu einer bizarren Kampagne benützt. Und das wohl nicht zufällig in jenen Tagen, in denen ganz Europa in einer tatsächlichen Katastrophe steckte, die alle Bürgerinnen und Bürger direkt betraf, nämlich die Hitzewelle, die Klimakatastrophe, die Wasser- und Energiekrise. Selten wurde so deutlich, wie grotesk die Manipulation durch diese Kamarilla der Wohlsituierten, der Gutvernetzten, der Champagnisierer, Privilegierten, Aufhusser und Volksverblöder ist, die die wirkliche Katastrophe verniedlichen und totschweigen, und eine „Migrationskrise“ erfinden, wo keine ist, im Glauben daran, dass man nur genügen braune Soße verspritzen muss, um die Gehirne zu verkleistern. Es ist wie immer: Innere und äußere Feinde werden erfunden, um vom eigenen Versagen abzulenken und dabei stopft man sich die Taschen voll. Die blanke Gier dieser Raffzähne wird mit faschistischer Gefühlspolitik bemäntelt, damit sie nicht so nackt dasteht. Hetzen auf der Vorderbühne, und hintenrum das blöde Volk verlachen, das einem ein Leben in Saus und Braus finanziert. Manche nennen das Bauernschlau.

Für "Arbeit & Wirtschaft", das Magazin von AK und ÖGB, habe ich darüber geschrieben, wie sich das Reisen wandelt - und wie eng der Tourismus mit dem sozialen Aufstieg der arbeitenden Klassen verbunden ist. 

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Robert Palaver muss nicht lange nachdenken, wenn man ihn fragt, was er an seinem Beruf liebt. Er mag es, „für die Gäste da zu sein. Wenn man ihnen einen Ausflug empfohlen hat, und sie dann zurückkommen und es ihnen voll getaugt hat“, sagt der Vida-Gewerkschafter in seiner typischen Tiroler Sprachfärbung. „Oder wenn die Gäste nächste Saison wieder kommen, und dich wie einen Freund begrüßen.“

Palaver arbeitet an der Rezeption eines Campingsplatzes im Zillertal, engagiert sich aber auch als Gewerkschafter bei Vida und kommt in dieser Funktion viel in ganz Tirol herum. 350 Stellplätze hat der Campingplatz, zudem gibt Appartements und Suiten. Am meisten ist im Sommer und im Winter los, aber es gibt auch Betriebsferien, wenn gerade keine Saison ist. Die Kernbelegschaft ist ganzjährig angestellt, beim Reinigungspersonal gibt es auch viele der für die Branche so typischen Saisonarbeitskräfte.

Die arbeitenden Menschen – Beschäftigte und Urlauber zugleich

Wenn überhaupt etwas in dieser Branche als „typisch“ bezeichnet werden kann. Denn je mehr man sich mit dem Tourismus beschäftigt, desto verschwommener wird das Bild. Ein Tourist, das ist der Städtereisende, der zum Song Contest nach Wien fährt, genauso wie die Fahrradfahrerin, die durch das Burgenland strampelt; die Reisegruppe aus Korea oder China, die in Bataillonsstärke in Hallstatt im Salzkammergut abgeladen wird, genauso wie der Ausflügler, der einen Tagestrip in die Südsteiermark unternimmt.

Tourismuswirtschaft, das sind die Stadthotels, die das ganze Jahr voll sind, genauso wie die Schigebiete in irgendeiner Talenge, in der nichts los ist, sobald der Schnee schmilzt. Genauso vielfältig und am Ende unpräzise ist es, wenn man von den Kollektivvertragsverhandlungen im „Tourismus“ spricht. Salopp gesprochen betreffen die die Beschäftigten in der Hotellerie und in der Gastronomie, und zu letzterer zählt der Hüttenwirt am Berg (zu dem fast nur Touristen kommen) genauso wie der Kellner im Innenstadtcafé – dessen Stammgast alles Mögliche ist, aber eher kein „Tourist“. Wer dagegen am Schilift als Saisonkraft arbeitet, gehört rein formal gesehen nicht in diese Branche. Als Beschäftigter der Seilbahnen hängt er an den Kollegen vom „Eisenbahnwesen“.

Schlussendlich begegnet sich die arbeitende Bevölkerung im Tourismus in verschiedenen Rollen: die einen arbeiten in der Branche, die anderen suchen Erholung aus dem Arbeitsleben.

Die Arbeitsbedingungen im Tourismus sind für viele Beschäftigte hart. Viele Betriebe sind in Regionen, die nicht sehr dicht besiedelt sind – man muss oft zum Arbeitsplatz umziehen. Vieles ist Saisonarbeit, also eine Beschäftigung, auf der man selten ein ganzes Leben aufbauen will. Wer als Rezeptionist anheuert, sieht sich schnell als „Mädchen für alles“, oft ist besonders in der Früh- und Spätschicht am meisten los. Mit der „Freizeit“ dazwischen kann man nicht viel anfangen. Wochenendarbeit ist branchenimmanent. 12 garantierte freie Sonntage sind im Kalenderjahr laut KV Pflicht. In der Realität kann man sich auf die nicht immer verlassen. Dienstpläne sollten langfristig festgelegt werden. Auch das ist vielerorts eher totes Recht, das nur am Papier steht. Je kleiner das Unternehmen, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Betriebsrat gibt.

Das Hässliche und das Schöne – sie liegen sich oft nahe

Was für die „Kunden“ eine Erholung ist, ist für diejenigen, die ihnen eine schöne Zeit bereiten, oft mit Überausbeutung verbunden.

Dabei ist die Reise, der Tourismus, die Erholung und die Freizeit ja das, was das Leben schön macht. Aber manchmal liegen das Hässliche und das Schöne sehr nah beieinander. „Ich war schockiert“, sagt Gewerkschafter Palaver über den Fall, der vor einiger Zeit für Schlagzeilen sorgte: Vorgesetzte im Interalpenhotel in Telfs haben Lehrlinge Berichten zufolge sexistisch und rassistisch beleidigt und körperlich attackiert. Am Ende ist der Küchenchef entlassen worden. Gerade eben flog bei einem anderen Unternehmen regelrechter Menschenhandel auf. Es sind die Einzelfälle, die aber die Branche nicht nur in ein düsteres Licht rücken, sondern eine Spirale in Gang setzen: je schlechter der Ruf, desto schwerer ist es, Beschäftigte zu finden. Und umso mehr Stress haben die anderen.

Dabei haben wir alle – in unserer Rolle als Konsumenten – oft die schönste Zeit unseres Jahres im Urlaub oder in den freien Tagen. Oft inmitten herrlicher Landschaften. Der Tourismus ist auch die Visitenkarte unserer Nation.

Im Juli 2023 gab die Popsängerin P!nk, die US-amerikanische Songwriterin mit 50 Millionen verkauften Alben, in Wien ein Konzert. Die Mountainbikes ihrer Familie wurden gestohlen, aber ein niederösterreichisches Start-up bot spontan Hilfe an. So konnte sie mit Mann und Kindern doch einen herrlichen Österreich-Urlaub machen. „Wachau Valley Vine Region“, postete sie auf ihren Instagram-Account und kam regelrecht in Schwärmen: „Danube River beauty“, „incredible Day“ („Unglaublicher Tag an der Donau-Fluss-Schönheit… „Wachauer Tal Wein Region“), und ließ den Tag mit „Riesling“ ausklingen. 470.000 Likes gab es dafür. Das ist Tourismus-Werbung, die unbezahlbar ist. Niederösterreich verkündete gerade, das Bundesland wolle „Radeldorado“ werden.

Tourismus, das ist ein Wirtschaftszweig, aber auch mehr als das: unternehmen wir eine Reise, steigen wir aus dem Alltag aus. Im besten Fall erweitern wir sogar unseren Horizont. Bei Freizeiterlebnissen laden wir unseren Akku auf, wie man das gerne ausdrückt. All das, der Erlebnischarakter, der kleine Luxus, das lässt sich in ökonomischen Begriffen fassen, geht aber über das bloße Ökonomische auch hinaus. Die Geschichte des „Urlaubs“ ist eine Geschichte des Aufstiegs der arbeitenden Klassen, wie Historikerinnen wie Selina Todd oder Eric J. Hobsbawm beschrieben: kaum hatten Gewerkschaften bessere Löhne und gesetzliche Freizeit durchgesetzt, begannen die Arbeiter und Arbeiterinnen in die Ferien zu fahren. Beliebt waren zunächst die Auszeiten zu Ostern und Pfingsten. Die Sozialgeschichte des Urlaubs, sie ist auch eine Geschichte vom Aufstieg des einstigen „Proletariats“ in die Mittelklassen. Der „Urlaub“, die Erholung, sie sind auch der Ausbruch aus der reinen materiellen Existenz.

Andererseits ist es eine Branche, die zentral ist für die österreichische Wirtschaft. Laut Studien der Arbeiterkammer ist sie aber auch eine Branche, in der besonders viele Beschäftigte im Niedriglohnsegment arbeiten. So konnte in Untersuchungen herausgearbeitet werden, dass im Jahr 2024 „bei rund sieben Prozent der unselbstständig Beschäftigten (rund 240.200 Personen) der Bruttostundenlohn unter dem Niveau von 13,46 Euro pro Stunde und bei rund 14 Prozent (rund 452.900 Personen) unter dem Niveau von 15,14 Euro pro Stunde lag.“ 2250.- Euro Brutto oder weniger sind, verglichen mit anderen Branchen, „besonders häufig“.

Umstritten ist sogar der Beitrag des Tourismus zur Wirtschaftsleistung. Mal ist von rund 14 Prozent des BIP zu lesen, mal von 5,6 Prozent des BIP, mal von 7,3 Prozent. Sind all diese Berechnungen also reines Vodoo?

Urlaub – der neue Luxus?

Oliver Fritz ist vielleicht der beste Kenner der makroökonomischen Bedeutung des Tourismus für Österreich und er kommt, stellt man ihm diese Frage, gleich ins Sprudeln. „Die Zahlen werden sehr gerne falsch interpretiert“, sagt der Forscher des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. Rechnet man alles zusammen, also die Einkommen aus Gastgewerbe, Bewirtung, Hotellerie, Unterbringung, der gesamten Freizeitwirtschaft und dazu noch die Vorleistungen (etwa des Bäckers, der an die Hotels seine Semmeln liefert usw), dann kommt man auf 14 Prozent oder mehr. Aber der Zillertaler Schüler, der selbst einen Tag Schifahren geht, ist genauso wenig ein Tourist, wie der Wiener Germanistikprofessor, der in seinem Stammcafè das Mittagsmenu einnimmt und die Tageszeitung liest. „Wo ich fremd bin, bin ich Tourist, und das bin ich auch in Krems“, lacht Fritz. „Wir können etwa rechnen, dass fast hundert Prozent der Hotelgäste von auswärts kommen. In der Gastronomie sind es eher rund fünfzig Prozent.“ Ist angesichts steigender Preise und Reallohnverlusten der Urlaub der neue Luxus? „Nein“, sagt Oliver Fritz. „Der Urlaub war früher Luxus, heute investiert ein Großteil der Bevölkerung das Geld, das übrig bleibt, in den Urlaub“. Aber: „In den letzten Jahren sind die Menschen sparsamer geworden.“ Deswegen ist der Tourismus auch nicht mehr die Konjunkturlokomotive, wie er das früher einmal war.

Die Weltkrisen der aktuellen Gegenwart sind ein zusätzliches Unsicherheitspotenzial für den Tourismus. Was, wenn die Fernreisenden ausbleiben, weil das Kerosin knapp und Flugreisen deutlich teurer werden? „Dann wird das womöglich durch Gäste aus Deutschland ausgeglichen, die Reisen nach Tunesien oder Bali bleiben lassen und dafür nach Österreich kommen.“ Tourismus hat für das gesamtösterreichische BIP eine große Bedeutung, aber die größte Bedeutung hat er für die regionale Ebene. Fritz: „Er findet sehr oft dort statt, wo es wenig Industrie gibt. Ohne ihn wäre die regionale Ungleichheit größer. Manche Gegenden wären regelrecht entvölkert.“

Auch Reisen ist Arbeit. Das fängt schon bei der Dienstreise an. Und für manche ist reisen auch ein Beruf, etwa für Martin Amanshauser, dem Reiseautor und -journalisten. Gerade hat er sein neues Buch herausgebracht. „Halbwegs vollständiges Reisehandbuch“ heißt es selbstironisch. „Das Reisen verändert sich, und die Corona-Pandemie war ein Schub“, sagt er. „Die Tourismusindustrie versorgt uns ja mit organisierter Gleichförmigkeit, indem sie vielen tausenden Menschen gleiche Erlebnisse anbietet, zugleich verkauft sie das als ‚Einzigartigkeit‘“. Immer mehr Menschen setzen heute auch auf Nachhaltigkeit, und es boomt das, was Amanshauer den „Einsamkeitstourismus“ nennt. Etwa, wenn Paare sich ein Chalet mieten, oder ein Baumhaus. Ein anderer langfristiger Effekt von Corona: der Boom der Wohnmobile. Immer mehr Menschen fahren in den Norden statt in den Süden. Amanshauser führt ein Leben – buchstäblich an „der Grenze“ und in seinem Buch hat er lustige Geschichten über schnarchende Busreisende, nervige Businessreisende zu erzählen und wertvolle Tipps wie: „Soll man eigentlich früh buchen wie in den Nullern oder möglichst spät wie in den Neunzigern?“

Amanshauser hat noch etwas anderes herausgefunden: Die Reise ist seit jeher eher als Mühsal angesehen worden, erst in neuerer Zeit als Erholung. Das Wort „reisen“ ist etymologisch mit dem deutschen Wort für Aufbruch, Erhebung verbunden, und verweist auf das Wort für Kriegszüge. Das englische „Travel“ stammt vom französischen „travaillier“ ab, also „arbeiten“. Das althochdeutsche „urloub“ wiederum meinte nichts anderes als die Erlaubnis, sich temporär von seinem Arbeitsplatz entfernen zu dürfen, etwa wenn ein naher Angehöriger verstorben ist. Krieg, Maloche, Todesfall: Mit Freude, Ausgelassenheit und Seele baumeln lassen ist keines dieser Worte verbunden. Es war bis vor wenigen Jahrhunderte selbst für Könige mühselig, sich von ihrem Heimatort zu entfernen. Einfache Leute gingen höchstens zu Fuß auf die Walz – oder sie wanderten aus, um anderswo bessere Arbeitsstellen zu finden.

Arbeitsbedingungen verbessern!

Womit sich auf bizarre Weise der Kreis zur Gegenwart schließt. „Die Tourismusbetriebe beklagen einen Facharbeitermangel, aber im Grunde brauchen sie zumeist keine Fachkräfte, sondern einfach billige Arbeitskräfte. Und deshalb favorisieren sie Arbeitnehmer:innen aus dem Ausland“, sagt Silvia Hofbauer, Arbeitsmarktexpertin bei der Arbeiterkammer. Und längst reicht der Zuzug aus den EU-Mitgliedsländern nicht aus, weshalb der Markt für Saisoniers immer mehr geöffnet werden soll. „Dabei ist der Arbeitskräftemangel auch hausgemacht.“ Manche Dinge sind branchenimmanent, sagt Hofbauer, etwa das hohe Maß an Wochenendarbeit oder die Abhängigkeit von der Saisonarbeit. Wer einen Partner oder eine Partnerin hat, und dann die ganze Saison nicht nach Hause kommt, für den ist es nicht attraktiv, in Tourismusregionen zu arbeiten. Verlässliche Dienstpläne und Freizeit sowie bessere Bezahlung würden helfen. Eine gute Unterkunft auch. „Da wird dir dann von Unternehmern berichtet, die offen sagen: ‚Die Österreicher kann ich nicht nehmen, die gehen nicht zu dritt ins Gemeinschaftszimmer.“ Wer arbeitslos ist, und keine direkten Betreuungspflichten (vor allem Kinder) hat und dem eine Unterkunft im 5-Bett-Zimmer gestellt wird, der muss eine solche Stelle auch annehmen. Wer die Übersiedlung ablehnt, wird vom AMS vom Geldbezug für sechs Wochen gesperrt. Aber, so Hofbauer, „das Berufsleben funktioniert doch nur, wenn es für beide Seiten einigermaßen zufriedenstellend ist“. Die Unternehmen müssten sich mehr anstrengen. Es könnten auch mehr Stellen in Ganzjahresposten umgewandelt werden, „indem man die Beschäftigten in der Zwischensaison in Fortbildung schickt, gerade im Tourismus sind Sprachen beispielsweise wichtig.“

Das sieht auch der Gewerkschafter Robert Palaver so. „Dass man bei den KV-Verhandlungen bisher nicht einmal einen Inflationsausgleich anbietet, das geht nicht. Zumindest der Ausgleich der Inflation muss möglich sein“, sagt er. Wenn man nur eine Spur über KV überbezahlen würde, wenn man sich auf die 12 arbeitsfreien Sonntage verlassen könnte, dann fände man auch leichter dauerhaft Leute, ist Palaver sich sicher. Er und seine Kollegen bekommen seit knapp zwei Jahren einen „Wochenendbonus“. Gerade die junge Generation findet die Branche nicht mehr sonderlich attraktiv. „Unser Chef hat vor allem nach Corona zeitweise nicht mehr gewusst, wo er die Leute herbekommt."

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In jüngster Zeit sind die Kommentarspalten der Zeitungen, die Politik-Schlagzeilen der Magazine und die gelehrten Betrachtungsaufsätze im Kulturteil immer häufiger von einem bizarren Phänomen geprägt: der „Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“, wie das der Ideenhistoriker Volker Weiß im Untertitel seines kleinen Büchleins namens „Katechon“ nennt – das, trotz des sperrigen alt-griechischen Wortes am Cover gleich zu einem Bestseller wurde. Dass sich im Jahr 2026 tausende Leute ein Buch mit dem Titel κατέχων kaufen, hätte man auch nicht unbedingt prophezeit.

Eine Sprache des Eiferertums

Gründe gibt es durchaus genug: Da sind amerikanische Gotteskrieger wie J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Henseth – der sich Kreuzrittersymbole tätowieren ließ und Racheparolen alttestamentarischer Propheten in seine Reden einbaut. Da ist Tech-Milliardär Peter Thiel, der seine Gegenwartsanalyse auf die Briefe des Apostel Paulus und die Offenbarung des Johannes aufbaut und die Welt in einem apokalyptischen Ringen gegen die Kräfte des Antichristen sieht. Da sind die westeuropäischen Rechtsextremisten, die gewiss ganz ohne theologische Grundierung, dafür im Geiste eines Kampfs der Kulturen eine Art Verteidigungskrieg des „christlichen Abendlandes“ wähnen, und, wie Herbert Kickl, plakatieren lassen: „Euer Wille geschehe“. Dabei beuten sie auf geradezu gotteslästerliche Weise die Rhetorik des Religiösen aus, eine Rhetorik, die oft eben auch eine Sprache des Eiferertums, des Wir-gegen-Sie, der Unbedingtheit ist. Alles zusammen muss für die Diagnose der Rückkehr der politischen Theologie herhalten.

Wer ohne Kenntnis des Schrifttums zu dem Thema diese Diagnosen liest, muss sich wie in einem Irrenhaus vorkommen, und zwar mit Recht. Versuchen wir also eine Einführung in die politische Theologie für Anfänger.

Jede Theologie ist politisch…

Politische Theologie, was soll das denn überhaupt sein? Nun, die Formel ist nicht neu, ihr moderner Gebrauch wurde aber primär von Carl Schmitt beeinflusst, dem autoritären, rechtsextremen Staatsrechtler, auf den unsere Neofaschisten so viel geben, und von dem sich auch Peter Thiel seine Begriffe borgt. Schmitts pointierte, legendäre Formel lautet: „Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe.“ Soll heißen: Viele neuzeitliche Konzeptionen haben theologische Hintergründe. Was in der modernen Staatslehre der „Souverän“ ist, ist in der Theologie der Allmächtige, was der Ausnahmezustand im Staatsrecht, ist das Wunder in der Theologie usw. Dass überdies in unserer Weltwahrnehmung ganz viele religiöse Hintergründe drinstecken, weil die Religion in der Sprache sitzt, ist nicht sonderlich überraschend. Wir kennen das aus vielen Bereichen: Glaube, Gläubige gibt es in der Kirche, den Gläubiger im Insolvenzrecht. Credo ist der Gläubige, Kredit hat jemand, an dessen Zahlungsfähigkeit wir glauben. In der Kirche dreht sich alles um die Schuld, im Bankwesen um die Schulden. Erlös und Erlösung, Offenbarung und Offenbarungseid – die Liste ist endlos. Die Begriffe haben ähnliche Wurzeln, aber sagt das schon mehr aus als dass es, wie bei Sprachbildern, eine metaphorische Ähnlichkeit gibt? Jemand, in dem „das Feuer der Leidenschaft“ brennt, geht ja auch nicht in einer Stichflamme auf, sobald er die Geliebte erblickt. Kritiker des Konzepts der „politischen Theologie“ haben gerade das unterstrichen, nämlich, dass Begriffe, etwa wenn sie vom religiösen Sprachgebrauch in den weltlich-säkularen transformiert werden, ihre Bedeutung nicht bewahren, sondern verlieren. Vage metaphorische Ähnlichkeit ist eben keine substantielle Identität.

…und jede Politik ist theologisch.

Aber schon der Begriff der „politischen Theologie“ versteht sich ja nicht von selbst, zumal damit nicht gemeint ist, dass eine Sprache aus einem „unpolitischen Bereich“, wie der Theologie, von politischen Akteuren quasi missbraucht werde. Heute wird der Begriff ganz gerne so verwendet, aber das ist nicht ganz akkurat. Letztendlich meinen die Fürsprecher eines Konzeptes von „politischer Theologie“, dass eigentlich jede Theologie politisch ist und folglich auch jede Politik theologische Wurzeln hat. Und damit haben sie nicht unrecht. Die jüdische Theologie besorgte den Zusammenhalt eines Volkes, des jüdischen Volkes. Paulus wiederum, dieser seltsame 13. Apostel, der Jesus gar nie gekannt hat, begründet ein neues Volk, das Volk der Christenheit, dem jeder angehören kann (egal welcher Abstammung, egal welcher Ethnie), der sich der Gemeinschaft der Gläubigen anschließt. Wenn Theologie aber Gemeinschaft begründet, dann ist das per se ein politischer Akt. Religion ist gemeinschaftsbildend. Es ist der politischste politische Akt, gewissermaßen.

„Politische Theologie“ hat aber immer Absichten, und die können sehr unterschiedlich sein. Schmitt und seine heutigen rechtsradikalen Nachplapperer benützen den Fundus des Theologischen zu Begründung autoritärer Politik. Die Weltauffassung der großen Religionen hilft dabei ohne Zweifel, man denke nur an den „Allmächtigen“ oder das Bild von „Gott in der Höhe“. Oben gibt es einen Herrscher, unten zwergenhafte Menschen, quasi Kriechtiere, die den Allmächtigen anbeten. Zicken die Kriechtiere herum, dann wird der Gott in der Höhe schnell mal zornig, dann ist Schluss mit dem „lieben Gott“ aus der Hausmütterchen-Theologie. Diktatoren lieben solche Weltverhältnisse verständlicherweise. Und Leute, die Angst vor Chaos haben und deswegen hierarchische Ordnungen lieben, tun das ebenso.

Theologie der Befreiung

Es gibt aber nicht nur die rechten, sondern auch die linken Spielarten der politischen Theologie, die geradezu die gegenteilige Bedeutung hat. Zu dieser gehörte etwa die Theologie der Befreiung, die zeitweise in Lateinamerika sehr stark war, aber im linken Christentum, in der Caritas, bei hiesigen Arbeiterpriestern auch Zuspruch fand. Interessant ist, dass sich rechte und linke politische Theologie gegen einen gemeinsamen Feind wenden, nämlich die „unpolitische Theologie“, die die Religionsausübung zur Privatsache machen, individualisieren und ins Innere des Gläubigen versetzen möchte, der quasi mit seinem Gewissen ringt. Der berühmte deutsche Theologe Johann Baptist Metz nannte seine „neue politische Theologie“ ein „kritisches Korrektiv gegenüber einer extremen Privatisierungstendenz“. Eine (neoliberale) Verbürgerlichung des Christentums verliere den „Hunger und Durst nach Gerechtigkeit“, die in der christlichen Botschaft enthalten sei, klagte Metz.

„Ihr habt aus meinem Haus eine Räuberhöhle gemacht“

Gerechtigkeit für die Erniedrigten, für die Beladenen, Eingedenken in fremdes Leid und auch der Zorn auf weltliche Herrschaft, Gier, Protz und Punk, all das findet sich in der christlichen Botschaft und kann nicht einfach vom gläubigen Individuum durch innere Einkehr erkämpft beziehungweise bekämpft werden, so die linke politische Theologie. Wie schleuderte Jesus schon den Geldwechslern, Händlern und Profithaien entgegen? „Mein Haus soll ein Bethaus sein; ihr aber habt eine Räuberhöhle daraus gemacht.“

Die linke politische Theologie will sich innerhalb der diesseitigen Welt schon für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen, die rechte politische Theologie will die hierarchischen Ordnungen mit theologischen Begriffen stützen. Und noch etwas will die rechte politische Ideologie: die Verlockungen abwehren, mit denen der Teufel, also der Antichrist, die Menschen zu ködern versucht. Und zu diesen Verlockungen gehören auch die Aufstachelung zur Rebellion gegen Mächtige und Reiche, die sich die linke politische Theologie wünscht.

Das messianische Zeitgefühl

Die linke politische Theologie hat nämlich auch noch ein starkes, religiös motiviertes Motiv auf ihrer Seite, das ursprüngliche jüdisch-christliche Zeitempfinden. Das ist, simpel gesagt, von der Art: Die Welt ist schlecht, das einfache Volk ist erniedrigt und geplagt, aber mit der Ankunft des Messias werde das „Ende der Zeiten“ eintreten und paradiesische Zustände ausbrechen. Noch simpler gesagt: Heute schlecht, morgen gut. Nicht wenige Denker haben darauf hingewiesen, dass etwa der Marxismus stark von diesem messianischen Zeitempfinden beeinflusst war und quasi den Messias durch das Proletariat und die Idee der proletarischen Revolution ersetzt hat. Für die Marxisten ist die klassenlose Gesellschaft das, was für die Christen das Paradies. Aber noch in der reformistischeren Fortschrittsidee steckte eine Schwundform dieses jüdisch-christlichen Zeitempfindens drinnen, das Vertrauen, dass es zwar nicht auf einem Schlag, aber langsam besser wird.

Nicht zufällig heißt es in dem berühmten Song der linksradikalen Rockband „Ton Steine Scherben“ von ihrer Platte „Keine Macht für Niemand“:

„Und der lange Weg, der vor uns liegt / Führt Schritt für Schritt ins Paradies“.

Linke politische Theologie denkt gewissermaßen von den Unterdrückten aus, rechte von der Beherrschung. Schmitt denke „von oben her, von den Gewalten; ich denke von unten her“, bemerkte der linksradikale Rabbiner und Philosoph Jacob Taubes einmal.

Jesus, der Stümper des Universums

Das sind quasi die großen Linien, das ABC von politischer Theologie. Wendet man sich den Details zu und dem Kleingedruckten, dann wird es schnell wirr. So sehen die rechtsextremen politischen Theologen in der heutigen Wokeness nicht nur den Antichristen am Werk, sondern auch eine Art übersteigertes Hyperchristentum, das die Nächstenliebe ordentlich übertreibt. Auch die Figur des „Katechon“, über die Peter Thiel so viel nachgrübelt, ist eine perfekte Sinnfigur für Ultrakonservatismus, der überhaupt nichts Positives versprechen muss, sondern sich damit begnügt, sich rein negativistisch gegen Unheil zu stemmen. Doch theologisch ist die Figur total unschlüssig. Denn einerseits warten in der theologischen Konzeption alle sehnlich auf die Wiederkehr des Messias, haben aber zugleich Angst, dass sich der Antichrist als „falscher Messias“ verkleiden könnte (Peter Thiel hat Greta Thunberg in Verdacht), weshalb ein „Katechon“ („Aufhalter“) den apokalyptischen Endkampf zwischen den himmlischen Engelsscharen und dem Satan verzögen sollte. Der Katechon verzögert aber damit auch die Wiederkehr des Messias und damit das Himmelreich. Man ersehnt sich, dass er kommt, aber er soll sich ruhig noch Zeit lassen. Crazy irgendwie.

Freilich, logisch ist das Christentum sowieso nicht. Denn mit Jesus ist der Messias ja schon einmal da gewesen, und dennoch ist nicht alles gut. So hofft man, dass mit der Wiederkehr endlich die strahlenden Zeiten anbrechen würden. Aber zugleich heißt das ja, dass bei der erstmaligen Ankunft des Gottessohnes die Sache nicht so recht geklappt hat, man quasi seine Schlampereien korrigieren müsse. Gott ist halt doch auch ein wenig ein Pfuscher, ein stümpernder Klempner des Universums. Aber das hat er mit Peter Thiel gemein, der seine Gedankengebäude auch wie einen windschiefen Hühnerstall zusammengetackert hat.

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Wahrscheinlich kennt jeder und jede von Ihnen die Frankensteingeschichte. Sie gehört zu jener Art von überzeitlichem Kulturgut, das allgemein bekannt ist: Mary Shelleys Gruselroman, eine frühe Form der Science Fiction, in der ein ehrgeiziger Wissenschaftler aus Leichenteilen eine Kreatur schafft und durch Elektrizität zum Leben erweckt. Die Kreatur – sein Produkt – wendet sich dann gegen den Wissenschaftler und die Welt. Die Geschichte ist nicht nur unterhaltsames Gruseln, sondern eine Allegorie auf menschlichen Hochmut, Habgier und Unersättlichkeit, ein schlaues Gleichnis, eine moderne Prometheus-Geschichte. Der Mensch schafft seine Welt, aber er schafft damit auch etwas, was ihm danach feindlich gegenübertritt, und er schafft eine Macht, der er nicht mehr Herr werden kann. Das ist der Kern dieser Story, die die geniale Mary Shelley zu einer scheinbar amüsanten Populärerzählung verwandelt hat. Ein faustischer Pakt, bei dem der Mensch seine Zukunft verkauft, für kurzfristige Erfolge, Ruhm, Reichtum, was auch immer.

Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass das Frankenstein-Motiv, das im 19. Jahrhundert extrem populär war, auch den jungen Karl Marx beeinflusst habe, sei es nicht direkt, dann jedenfalls indirekt. Der moderne Kapitalismus hat sich auf die neuesten Technologien gestützt, er hat unermessliche Reichtümer geschaffen, und er, der Kapitalismus selbst, kam natürlich nicht über die Menschen, als hätten ihn Außerirdische auf der Welt ausgesetzt. Die Menschen haben ihn selbst geschaffen: Techniker, Ingenieure, Kapitalisten, Investoren, Finanzjongleure, aber auch die Handwerker, Arbeiter und die Konsumenten, die die Waren, die er produzierte, nachfragten. Der Kapitalismus etabliert Zwänge, aber er hat auch seine verlockende Seite, in den glitzernden Palästen der Konsumtempel legte er seine Köder aus. Er zwang noch die Elendsten in sein Arbeitsregime und Kommando und den Zwang, den die Not gebiert („wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“), aber er hat natürlich auch seine großartigen Seiten: der technologische und wirtschaftliche Fortschritt verwandelte Elendsquartiere in Wohnblocks mit Elektrizität, Heizung, sanitären Anlagen, und wo einst Kaiser nur langsam zu Pferde vorankamen, fuhr hundert Jahre später die Arbeiterklasse mit ihren ersten Mopeds und dann ihren Autos herum. Was für ein Fortschritt! Was für ein Gewinn auch an Lebensqualität!

Wir sind der Besitz der Maschine

Bald lebten Arbeiter besser als Könige ein paar Jahrzehnte vorher. Aber die Industriegesellschaft war immer auch ein Verhängnis, denn für die Verführungen war ein Preis zu bezahlen: Das Leben musste sich an den Takt halten, den Maschine und Fabriken bestimmten, die neuesten Technologien wurden nicht nur von Menschen erschaffen, sondern wirkten wiederum auf die Menschen zurück. Charlie Chaplin setzte dem in „Modern Times“ ein Denkmal, in Form des lustigen Fließbandmenschen, der sich selbst zum Zahnrad in der Maschine verwandelt. Und wenn wir uns ehrlich sind und uns ansehen, was die moderne digitale Welt mit uns macht, wie nicht nur wir ein Smartphone haben, sondern eigentlich das Smartphone uns hat, dann dürfen wir schon die Frage stellen: Sind wir nicht noch sehr viel lächerlicher als Chaplins Fließbandarbeiter, die kaum eine andere Wahl hatten, als die groteskesten Verrenkungen zu begehen? Besitzen wir das Smartphone, oder verfügt es nicht längst ebenso sehr über uns?

Chaplins Filmfigur wurde noch von grimmigen Vorarbeitern in seine Unterdrückung gezwungen, wir aber machen freiwillig mit. Noch im Kampf gegen diese „Entfremdung“ kann man die Spuren der Entfremdung erkennen, etwa bei den gesellschaftskritischen Influencern auf Instagram, die ihre Gesellschaftskritik in eine Ware verwandeln und sich selbst auch und denen man ansieht, mit wie viel Verbissenheit sie daran arbeiten, Fans und Anhänger zu gewinnen, weil nur diese ihnen Aufmerksamkeit versprechen und im besten Fall sogar eine Status als Star. In einer Welt, in der alles zur Ware wird, wird die Information zu Ware und Infotainment, die Kultur zur Ware und selbst die Kritik der Warengesellschaft zur Ware.

Was wir schaffen, wendet sich feindlich gegen uns

Dieses Startum lässt sich dann auch bestens in ökonomischen Erfolg verwandeln. Selbst die Kritik am Kapitalismus kann noch zum Geschäftsmodell im Kapitalismus verkommen – und ist angewiesen auf die Portale der Techmultis und Techfaschisten, die die schlimmsten Monopole der Weltgeschichte geschaffen haben. Wäre es nicht so fürchterlich, es wäre eine herrlich amüsante Geschichte. Man betrachte die Influencerinnen und Gesellschaftskritiker auf Instagram einmal aus diesem Blickwinkel: Wie sie sich durch immer radikalere Takes einen Aufmerksamkeitsvorteil gegenüber anderen Influencern und Gesellschaftskritikerinnen verzweifelt zu verschaffen suchen. Sofort enthüllt sich die gesamte Lächerlichkeit dieses marktförmigen, neoliberalen Einzel- und Ego-Aktivismus.

Genau das hat Karl Marx beschrieben, wie sich die Welt, die der Mensch schafft, gegen den Menschen wendet. Die Menschen werden von ihrer eigenen Schöpfung vernutzt, konsumiert, eingesaugt und ausgespieen und verbrannt. Dass man sich „ausgebrannt“ fühlt, geht einem heute ganz leicht von den Lippen, das „Burn Out“ ist eine moderne Zivilisationskrankheit und zugleich eine Metapher, und anders als die Diagnose Depression trägt man die Diagnose „Burn Out“ fast wie ein Verwundetenkennzeichen, einen Versehrtenorden: Versehrt im täglichen Kampf, zu dem unser Leben geworden ist. Das Verbrennen, das Ausbrennen als Metapher. Dieses Ausbrennen kann, romantisch gewendet, sogar als Form der Intensität gefeiert werden, wie in der ikonischen Textzeile von Neil Young: “It's better to burn out than to fade away.”

Der Mensch verbrennt. Was Metapher war, wird buchstäblich.

Dass der Mensch von seiner eigenen Schöpfung „verbrannt“ wird, hat in diesen Tagen natürlich noch einen ganz eigenen Beiklang. Was bisher Metapher war, wird buchstäblich. Wir lebten auf Kosten der Welt, fressen Ressourcen, holen das Öl und das Gas aus den Boden, zerstören unsere eigene Atmosphäre. Was unser Leben bequemer macht, und den Reichtum und das Vermögen der Wenigen begründet, zerstört am Ende das Leben aller. Was den Output und die Wirtschaft und den Wohlstand wachsen hätte lassen sollen, zerstört diesen dann auch wieder, als wäre es die Rache des Planeten an unserer Wirtschaftsweise. Die Autobahnen, die in der Hitze aufweichen und zerbröseln und unbefahrbar werden sind gewissermaßen die grotesken Sinnbilder eines Planeten, der sich gegen seinen Raubbau stemmt. Wir sitzen in Häusern und Wohnungen, die nach zehn Tagen an Hitzewellen kaum mehr überlebbar sind, aber wir können sie auch nicht mehr verlassen, wenn wir nicht ein Auto besitzen, das eine Klimaanlage hat. Man müsste sich an die schattigen Badeplätze außerhalb der aufgeheizten Städte flüchten, in Sicherheit bringen, aber das ist ohne Auto dann fast nicht mehr möglich. Aufs Fahrrad steigen, das geht vielleicht noch bis 34 Grad. Und zu Fuß bis zum Zug, das muss man auch erst einmal schaffen, ohne zu verglühen.

Wir alle wissen, dass das erst der Anfang ist. Nicht nur die nächste Hitzewelle steht vor der Tür. In fünf, sechs Jahren kann es zehn Tage hintereinander über vierzig Grad haben. Und auch das wird erst der Anfang sein. Noch immer kann man den Kopf in den Sand stecken und sich beruhigen, dass man, komme es ganz hart, eben die Wohnungen mit Klimageräten kühlen muss. Das Ausgehverhalten kann man schließlich ja auch anpassen, etwa indem man sich in gekühlten Shopping- und Erlebnis-Malls aufhält. Was ignoriert und verdrängt wird: Schon jetzt ist die Wasserversorgung in den Metropolen angespannt, in wenigen Jahren kann sie zusammenbrechen. Was dann? Und was dann, wenn die Dürre die Nahrungsmittelversorgung prekär macht? Schon jetzt geht ein Teil der gestiegenen Inflationsraten auf Nahrungsmittelknappheit und damit verbundenen Preissteigerungen zurück.

Karl Marx, den manche für kompliziert halten, andere für veraltet, hat darüber auf letztlich gar nicht so komplizierte Weise geschrieben, etwa wenn er im 47. Kapitel des 3. Bandes von „Das Kapital“ vom „unheilbaren Riss“ im Stoffwechsel von Natur und Gesellschaft schrieb. Die Entfesselung der Produktion schlägt um in die Zerstörung von Reichtum, weil sie die Lebensgrundlagen zerstört. Kompliziert? Veraltet? Nein, gar nicht. Es ist unsere Gegenwart.

Das ist unsere Frankenstein-Geschichte. Und sie ist kein schauriges Gruselmärchen, kein unterhaltsames Buch, das wir lesen und dann beiseitelegen können. Sie ist die Existenzform, in der wir jetzt drinnen stecken. Es ist das Monster, das wir geschaffen haben, das sich jetzt gegen uns wendet.

(eine Kurzform dieses Textes erschien auf Zackzack.at)

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Die Schweizer stimmen ja immer wieder über die bizarrsten Dinge ab. Und so gab es jüngst wieder einmal eine Volksabstimmung zu einem eher originellen Thema, nämlich der sogenannten 10-Millionen-Initiative. Beantragt war, dass festgeschrieben würde: die Schweiz darf nicht mehr als zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Raffiniert: Damit kann man gegen „die Ausländer“ mobil machen, ohne „Ausländer“ zu erwähnen. Botschaft: Wir sind einfach zu viele, und wir ziehen eine Grenze ein, ab der darf niemand mehr dazu, egal wer. Die Idee hat natürlich ein paar praktische Schwächen. Etwa: Wenn ein Schweizer einen Job im Ausland annimmt, die Schweiz aber dann die 10-Millionen-Marke reißt – darf der dann nicht mehr zurück? Muss er sich anstellen, bis jemand stirbt? Oder: Was tut man, wenn das Zehn-Millionen-Limit erreicht wird, aber ein Baby geboren wird, das dann gewissermaßen der 10.000.001ste Einwohner wird? Muss das Baby dann abgeschoben werden? 54,8 Prozent der Schweizer haben den Unsinn abgelehnt. Was auch heißt: Nicht wenige haben für den weltfremden Plan gestimmt.

Getrommelt wurde natürlich nicht nur, dass zu viele da sind. Sondern: dass zu viele an bestimmten Orten sind. Diese Orte nennt man gewohnheitsmäßig „Städte“. In den Städten drängen sich immer mehr Menschen, es entsteht, so wurde beklagt, ein „Dichtestress“. In den Straßen: Ein Gewühl. An allen Ecken: Ein Geremple, was den Aggressionslevel hebt. Wenn Städte wachsen, ist die Infrastruktur überfordert: die Schulen platzen aus den Nähten, am Wohnungsmarkt steigt die Konkurrenz. Volle Züge. Überall Dreck. Junkies am Bahnhof.  

Gewiss ist das alles nicht völlig absurd. Städte, die beliebt sind und daher wachsen, prahlen gerne mit dieser Tatsache (nicht nur in der Schweiz). Wien, wo ich lebe, ist in den vergangenen 25 Jahren um fast 500.000 Einwohner gewachsen, worauf wir gelegentlich mit Stolz hinweisen. Wir sind so toll, dass alle zu uns wollen! Ein Freund von mir hat einmal angemerkt, dass das doch für diejenigen, die schon da sind, keine positive Nachricht ist, schließlich gibt es dann mehr Rangelei um knappe Ressourcen. Was hat die Oma davon, wenn die Stadt wächst?

Aber die Debatten um „Dichtestress“ sind meist die oberflächlich rationalisierte Erscheinungsform eines sehr alten Motivs: des Antiurbanismus, des Hasses auf die Großstadt. Dieses Motiv zeichnet seit jeher die Propaganda der Rechten aller Spielarten aus. Die Stadt ist für sie: Sündenpfuhl, in dem sich Ethnien mischen, aber auch die verschiedenen Milieus, in der freche Subkulturen ihr Leben so leben, wie sie das möchten. Es wird kreuz und quer gefickt, allerlei Perversionen gehuldigt. Im Dunkeln der Hinterhöfe gedeihen die Nachtschattengewächse. Kriminalität ballt sich. Dekadenz fällt auf fruchtbaren Boden. In der künstlichen Umwelt mit viel Beton und Asphalt und wenig Wäldern und Äckern ist das „Unechte“, das „Gekünstelte“ daheim, während „das Echte“ die Scholle des Landlebens braucht. In den Metropolen, da fühlen sich die wurzellosen Kosmopoliten daheim – so die antisemitische Schlagseite. Wenn Mister Smith nach Washington geht, dann verlässt er die ehrlichen Provinzler und gerät in die üble Welt der Eliten, Betrüger und Falschmünzer.

Das antiurbane Ressentiment und die extreme Anti-Stadt-Agitation haben in den vergangenen dreißig, vierzig Jahren natürlich auch in rechtsextremen Kreisen an Schwung und Crazyness verloren, schon alleine, weil in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Stadtbewohner in Deutschland von rund 50 auf fast 80 Prozent gestiegen ist. Da kann man sich in der Agitation nicht mehr bloß auf die Landbevölkerung konzentrieren. Eher geht es um eine Ent-Urbanisierung von Städten als Schwundform des alten Metropolenhasses. Aber die früheren Motive kehren immer wieder zurück. In Österreich trommelte die ÖVP unter Sebastian Kurz, dass – wegen der Einwanderung „Kulturfremder“ – immer mehr Wiener ins Umfeld ziehen. Es wurde der Eindruck erweckt, die Stadtbewohner würden quasi fliehen. Dabei ist es völlig üblich, dass sich ein bestimmter Anteil wohlsituierter Familien ein Eigenheim im Grünen zulegt, sobald die ersten Kinder da sind. Die Wortführer der amerikanischen Rechten, die Maga-Leute und ihre „Vordenker“ wie Curtis Yarvin verbreiten Schauermärchen. In weiten Teilen der westlichen Welt habe sich „die Barbarei normalisiert“, die Städte würden von unzivilisierten Horden übernommen und wir erleben eine Massenbewegung der „weißen Flucht“ aus den Metropolen. Schwer erklärlich, warum dann die Immobilienpreise in den Städten steigen, statt zu sinken, wie zu erwarten wäre. Rechte leben in einer paranoiden Phantasierealität, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Aber das ist nur die überdrehteste Spielart eines verbreiteteren antiurbanen Motivs, nämlich der Verbindung von Stadt mit Gewalt, Unsicherheit und Unordnung.

Die Stadt ist seit jeher Ort der Befreiung. „Stadtluft macht frei“ ist seit dem Mittelalter ein geflügeltes Wort. In der Anonymität der Großstadt, den Rechten ein Gräuel, sind die Menschen der sozialen Kontrolle des Dorfes ein Stückweit entzogen. Die Architektur der Großstadt etablierte ihre eigene Schönheit, mit Lichterspiel, Beton, Asphalt, später mit der bunten Reklame, dem Flimmern der Neonschriften und Scheinwerfer, etwa im nächtlichen Regen. Krumme Gassen, gerade Linien. Nicht mehr die Blumen und die Bäume, der Mensch selbst und die Menge wird in der Stadt der Gegenstand der Naturbetrachtung. Man lebt in einer „Welt von Fremden“, wie das Rolf Lindner nannte, von schnellen Eindrücken, Passantinnen die vorübergehen, der Nervosität vieler Sinneseindrücken, die selbst eine Schule neuer Sehgewohnheiten und Wahrnehmungsweisen sind. Tempo, Rhythmik der Großstadt. Gerade die Möglichkeit, der Aufsicht zu entkommen, ließ und lässt bis heute Szenen und Subkulturen spießen, queere Milieus und Welten bunter Vögel, die das kulturelle Ökosystem der Großstädte prägen, weit über ihre eigenen, kleinen Subkulturen hinaus. Anti-Urbanismus, er war immer, und ist bis heute, ein Hass auf die Freiheit.

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Das verhetzte Individuum fällt nicht vom Himmel. Es wird gemacht. Der Horror der Geschichte lehrt uns, dass Menschen bei Verbrechen enthusiastisch mitmachen, die sie sich Jahre zuvor nicht vorstellen konnten. Dazwischen liegen stets Lehrjahre der Unmenschlichkeit. Wir erleben heute womöglich, wie die Vollstrecker von morgen erzogen werden. Die Erzieher zur Grausamkeit, sie sitzen in der AfD, aber nicht nur in dieser, sie hocken in den Aufganselungszusammenhängen der Social Media, sind in Algorithmen entsubjektiviert, trommeln in den agitatorischen Pseudomedien, die eine Atmosphäre der Erregung, der Angstpolitik und der Enthemmung schaffen. Es ist, simpel gesagt, der Weidel-Höcke-Reichelt-Musk-Komplex, der heute die Henker von morgen formt.

Es wird das paranoide Trugbild einer Pseudo-Realität geschaffen, in der das Land im Kriminalitätsmorast versinkt, von barbarischen Horden überrannt wird, den „Gruppenvergewaltigern“ und „Messermännern“ (wie die Phrasen alle heißen). Es sind massenpsychologische Dynamiken und wer in den Tunnel dieser Wahnideen gesogen wird, wird nach und nach in eine Person ummontiert, die im Extremfall dann auch schlimmste Verbrechen akzeptiert und ihnen applaudiert. Der Groll wird geschürt, aber auch ein Anhängersubjekt geschaffen, das ins Ressentiment regelrecht verliebt ist. Rechtspopulismus ist für all das schon längst kein adäquates Wort mehr. Ob Faschismus das richtigere ist, darüber wird in den Feuilletons gepflegt gestritten.

Mit der Affäre um den neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano ist die Debatte um Vokabeln wie „Faschisierung“ pfeilschnell bei der Farce gelandet. Zu dieser ist alles gesagt. Pantisanos Sätze waren taktisch blöde, strategisch blöde und faktisch unsinnig. Faktisch, weil eine konservative Partei, die autoritäre Maßnahmen setzt und auch verbal so manche Schlagseite pflegt, deswegen noch lange nicht selbst „faschistisch“ ist und noch nicht einmal „faschistische“ Politik macht. So viel Unterscheidungsvermögen sollte man schon haben. Strategisch ist es irrwitzig blöde, weil in dieser Lage die moderaten Konservativen umworben werden müssen, nicht abgestoßen, denn die Geschichte lehrt auch, dass der Faschismus immer dann siegt, wenn der hergebrachte Konservatismus mit ihm eine Allianz eingeht. Taktisch ist es blöde, weil die Vorgehensweise darauf setzt, die Diskursmuster der extremen Rechten zu kopieren: Provokativen Unsinn und skandalös radikales Zeug labern, um damit Aufmerksamkeit zu generieren. Björn Höcke, Herbert Kickl & Co. agieren so, perfektioniert hatte dieses Muster der einstige FPÖ-Anführer Jörg Haider mit dem, was die Österreicher viel zu zärtlich seine „Sager“ nannten. Aber die Taktik, die bei der extremen Rechten funktioniert, funktioniert bei linken Wählersegmenten nicht. Auch, weil die nicht bereit sind, groben Unfug zu akzeptieren. Gewiss, Fehler machen alle, aber wer Parteichef ist, wird an anderen Maßstäben gemessen als ein schrulliger Hinterbänkler und sollte nicht bei der ersten Wortmeldung verunfallen.

Damit sind wir bei einer intellektuellen Schwundform einer Diskussion gelandet, die geführt werden muss: Über die Vergiftung von Hirnen und Seelen, und den Beitrag, den dazu ein Mainstream-Konservatismus leistet, wenn er Denkmotive eines Kults der Härte aufgreift, nachbetet, oder sich sogar den Rechten andient, wie das beim NIUS lesenden Narrensaum der Union geschieht. Auch wenn die Ausbreitung faschistischer Gefühle etwas Raumgreifendes hat, da tröpfenweise einsickert, hier ganze Milieus übermannt, dort wie ein Sturzbach geschieht – die Union gleich als Ansammlung von Faschisten zu zeichnen, ist dann doch genau jene geistlose Unterscheidungsunfähigkeit, die am Ende alle Katzen grau macht.

Was ist das, was wir gerade erleben? „Rechtspopulismus“ ist verharmlosend, wenn wir auf die USA Donald Trumps schauen, wo sich das Unrecht im Gefüge des Rechts ausbreitet, täglich die niedrigsten Gefühle angestachelt werden, Grausamkeiten nicht nur vollzogen werden, sondern öffentlich vollzogen werden, damit die eigene Anhängerschaft in Ekstase versetzt wird.

Aber auch bei uns: Verbitterungsgefühle werden in Gefühle sadistischen Lustgewinns und aggressive Impulse übersetzt, Angst- und Bedrohungsgefühle in die Superioritätsgefühle von weißer Überlegenheit gegenüber den Anderen. Was die Bereitschaft von Menschen erhöht, für die Agitation empfänglich zu sein ist lange analysiert: Entfremdungsempfinden gegenüber „der Politik“, verständliche Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie, wie sie real existiert, gepaart mit Anlagen autoritärer Charaktere sowie einer Grundausstattung an rassistischen Reflexen.

Was weniger genau analysiert ist: Was mit den Menschen passiert, wenn sie in den Sog der Agitation geraten, in einen Überbietungswettbewerb, einen fabrizierten Tunnelblick entwickeln. Die Verbreitung faschistischer Gefühle geschieht nach dem Muster der Infektion, wie bei Seuchen. Und noch weniger ist analysiert, wie die Radikalisierung der Anhänger auf die Anführer zurückwirkt. Die Anhängerschaft ist nicht einfach „verführt“, sondern Ko-Produzent ihrer eigenen Selbstradikalisierung, und der oder die Anführer entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Zauberlehrlinge, die der Geister, die sie riefen, nicht mehr Herr werden. Die AfD hat nicht zufällig eine kleine Kompanie von Anführern verbraucht, die mit der rechtsextremen Gefühlspolitik spielten und dann selbst, als „zu moderat“, an den Rand gedrängt wurden. Man denke nur an Frauke Petry und andere.

„Ja, es ist Faschismus“, sagte Jason Stanley vor einigen Monaten, einer der führenden US-Faschismusforscher. Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger sprechen vom „demokratischen Faschismus“, weil diese Gefühlwelten „als faschistische Fantasie in der Demokratie“ existieren. Auch die USA sind kein faschistisches Regime im Vollausbau. Bei uns sind die Faschisten in der Opposition. Schlaumeier merken an, dass es keine Faschisten geben könne, wenn es kein faschistisches Regime gibt. Aber das ist natürlich Unfug: Faschisten sind auch Faschisten, bevor sie die Macht übernehmen. Sie operieren in der Demokratie, bis sie sie abschaffen können.

Neuerdings hat eine Debatte angehoben, ob der Gebrauch des Begriffs „Faschismus“ überhaupt empfehlenswert ist. Der Philologe Jan Philipp Reemtsma hat sehr öffentlichkeitswirksam die Frage gestellt, was eigentlich damit gewonnen sei, wenn man mit dem F-Wort operiert. „Ich muss das Phänomen untersuchen, nicht darüber reden, wie ich es benenne.“ Und der Begriff ist ja keineswegs neutral. Indem ich eine politische Strömung mit dem Attribut „faschistisch“ belege, vollführe ich nicht nur eine theoretische Operation, sondern auch eine politische. Ein Kitzel des Gruselns, ein wenig Angstlust, schwingt bestimmt auch mit. Er hat damit sicherlich nicht ganz unrecht. Stephan Lessenich und Sven Reichardt haben in der „Süddeutschen“ vor ein paar Tagen Reemtsma entgegengehalten, dass es nicht um die berühmte „Faschismuskeule“ geht, sondern um die theoretisch akkurate Erfassung dieser Verrohung, Dehumanisierung und Gewalt, und des gesellschaftlichen Zuspruchs, der eigentümlichen Zerstörungslust und dem affektiven Furor.

Was zeichnet Faschismus aus? Führerkult, paranoide Weltbilder, ein absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen vermeintliche innere Feinde. Aggression, die unablässig aufgepeitscht wird. Ein Kult der Härte, der die faschistische Rechte und Libertäre und Pseudoliberale einander anverwandelt. Maximale negative Emotionalisierung, um eine Anhängerschaft in eine erregte und wütende Masse zu verwandeln.

Der Forscher Robert O. Paxton hat den Faschismus einmal als „emotionale Lava“ beschrieben. Zu seinen Ingredienzien zählen für ihn leidenschaftlicher Nationalismus, „eine verschwörerische und manichäische Sicht auf die Geschichte als Kampf“, und zwar einen Kampf zwischen dem „Reinen und dem Korrupten“. Die Anhänger empfänden, „dass die eigene Gruppe ein Opfer“ sei, und sehen diese in einem darwinistischen Kampf, weshalb Gewalt gerechtfertigt sei. Faschismus, das ist ein „Nebel von unterschwelligen Einstellungen“. Er braucht keine Theorie – weil er vielmehr von „mobilisierenden Leidenschaften“ lebe.

Faschismus ist so gesehen eher eine Stimmung, die einen nach und nach erfasst und überwältigt. Die Affekte von Gekränktheit, Angst, Neid, das Ressentiment und die Erlösungssehnsucht, sie sind ansteckend, und die Gefühlsansteckung läuft nicht bloß von den Agitatoren zu den Anhängern, sondern wirkt kreuz und quer, und wie bei Synapsenverschaltungen in neuronalen Netzwerken werden die Verbindungen gestärkt, je intensiver sie benützt werden. Emotionen, Tonfall und Phrasen werden übernommen, steigern sich zu Fanatismus. So gesehen ist der Faschismus weniger eine Ideologie als ein sozialer Prozess. Ansteckung ist kein Zufall, sie gedeiht in Milieus, in denen Gefühle zirkulieren wie ein Echo, das lauter zu rückkehrt, bis der Fanatiker als normal erscheint und der Normale als verdächtig.

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Ich habe gerade ein paar Tage in Budapest verbracht, das erste Mal seit längerer Zeit. Das Orbán-Regime hatte mich in den letzten Jahren nicht sonderlich angezogen. Nicht, dass ich Ungarn aktiv boykottiert hatte, aber es fühlte sich aus verschiedenen Gründen nicht sehr verlockend an. Ich war in den achtziger und neunziger Jahren oft in Budapest, in den 2010er Jahren dann eigentlich nur mehr so tageweise, auf Konferenzen, Talks oder während der Hochphasen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 rund um den Keleti-Bahnhof. Keine große Sache: Ich kannte die Stadt, es zog mich nicht so viel hin, aber ich habe dadurch auch ein wenig den Faden zu ihr verloren.

Ich bin also hin, habe mir in irgendeinem Hipster-Laden Fahrräder geliehen, bin die Donau dreißig Kilometer rauf und runter gestrampelt, habe ein bisschen Städtetourismus betrieben, auch die unbekannteren Ecken der Alternativkultur, die selbstverwalteten Wagenplätze draußen am Donauufer. Mein erster Weg führt mich aber in Budapest, es ist eine liebe persönliche Tradition, stets ins Café Müvesz an der Andrassy, das ist die Prachtstraße, so etwas wie die Champs Elysee von Budapest. Als ich Anfang der neunziger Jahre im Nach-Wende-Budapest war, ging ich da gerne hin, wegen des blätternden Prunks der Gegend. Ein Kaffeehaus, etwas abseits der Touristenströme. Das war das normale bürgerliche Budapest seinerzeit, mit bisschen Bohème-Einschlag, schräg vis-a-vis von der Oper, bevor es noch superreiche Oligarchen gab. Hier habe ich vor fast vierzig Jahren einen herrlichen alten Herrn kennengelernt, der im Café täglich seine Zeitungen las und mir erklärte: „Es wird eine Katastrophe geben.“ Das las er aus seinem Studium der Börsenkurse ab. „Alles ist zusammengebrochen, jetzt haben wir das definitive Chaos. Die Welt wird untergehen“, versicherte er mir. Stammgäste grüßten sich in vertrauter Distanz. Andere schrieben in ihre geheimnisvollen Notizbücher. Der alte Mann sagte: „Der Kommunismus ist gescheitert, aber der Kapitalismus hat nicht gewonnen. Jetzt wird auch der Westen instabil. Lesen sie doch die Zeitungen: Jetzt wackelt schon das englische Königshaus.“ Dabei schob er die Hälfte seiner Torte in seinen Mund, die andere Hälfte verteilte er auf seinem Sakko. „Achtzig Prozent der Ungarn denken rechts“, so lautete sein Urteil. Das war so etwa 1993. Er hatte ja nicht gänzlich unrecht.

Eine Revolution gegen den Zeitgeist

Das Müvesz schaut heute immer noch so aus wie vor dreißig, vierzig Jahren, mit seinen prunkvollen Lustern, den elektrischen Kerzen an der Wand und den kleinen pariserischen Tischchen vor der Tür unter der Markise. Bloß, dass das Publikum auch touristisch dominiert ist. Zumindest wenn das Café voll ist. Oft ist es aber sowieso halbleer.

Ich rief meinen Freund László Andor an, der war in den Jahren ab 2010 ungarischer EU-Kommissar, ein unabhängiger Kopf, Ökonom, Intellektueller – bestellt hatte ihn die für wenige Jahre amtierende Expertenregierung, unter der auch unabhängige Köpfe eine Chance hatten. Danach folgte Orbáns lange, düstere Ära, aber László blieb seine ganze Periode im Amt, denn einen EU-Kommissar kriegt man nicht mehr los, wenn er einmal bestellt ist. Im Gebäude der Central European University – der Großteil des Lehrkörpers wurde von Orbán ja vertrieben, der Unterricht findet in Wien statt – trafen sich an dem Nachmittag Journalistinnen, Autorinnen, ehemalige Dissidenten um über die „illiberale Versuchung“ zu sprechen. Da wolle er kurz vorbeischauen, sagte László, der heute in Brüssel dem Dachverband aller sozialdemokratischen und progressiven Think Tanks vorsteht, der „Foundations for European Progressive Studies“. Als ich ankam, sprach gerade die Journalistin Dóra Ónody-Molnár darüber, wie Orbán die klassischen Medien unter Kontrolle brachte, wie er den Pluralismus langsam zermahlen hat, dieser sich aber in neuen Medienformaten doch so irgendwie behauptete. Miklós Haraszti, der brillante Intellektuelle, der seit den siebziger Jahren in den dissidenten, oppositionellen Zirkeln eine große Nummer war und danach zeitweise als OSZE-Beauftragter für die Medienfreiheit wirkte, erklärte mit einem schalkhaften Lächeln um den Mund über den Wahltriumpf von Peter Magyar und die Abwahl Orbáns: „Erstmals in der Geschichte war eine ungarische Freiheitsrevolution erfolgreich, die sich gegen den internationalen Trend stellte.“ 1848, 1989 usw., da ging der Zeitgeist ja Richtung Befreiung und die Ungarn waren mit dabei. Aber diesmal? Von Trump bis Meloni oder Kickl, überall legt der rechte Populismus und Extremismus zu, überall schließt sich die Faust des Illiberalen – und da schütteln die Ungarn, gegen jeden Trend, ihren Orbán ab. Dennoch: „Der Illiberalismus ist eine unvergängliche Versuchung, er ist ewig“, sagt Haraszti.

Diese Woche kommt Peter Magyar übrigens erstmals in seiner neuen Funktion nach Österreich. Es sind schon alle gespannt auf den neuen Premier, über den man noch viel zu wenig weiß.

Mehr Freiheitsparty als 1989

Später ging ich mit László und dem Historiker Péter Csunderlik noch auf ein Bier in eine Kneipe am Eck, in dem lauter Fotos von Fußballern hängen. Draußen regnete es. Eine regelrechte Freiheitsparty sei das gewesen, als Orbáns Niederlage klar wurde, rauschender als 1989, sagte László. Weil es sich in einem Moment verdichtete, weil, was niemand erwartet hatte, Orbán so früh am Abend schon keine andere Wahl hatte, als seine Niederlage einzugestehen. „1989“, „die Wende“, hat es in Ungarn ja in dem Sinn gar nicht gegeben, es gab keinen Mauerfall wie in Berlin, keinen spektakulären Sturz des KP-Regimes wie in Prag, die Wende in Ungarn war mehr ein Prozess, mit allmählichem Gewinn an Freiheiten. Eine Art Kriechgang der Öffnung. 1989 begann in Ungarn ja irgendwann rund um 1986, schrittweise. „Janos Kadar, der langjährige KP-Chef, starb im Sommer 1989. Es gab nicht diesen einen Moment, an dem alle in den Straßen tanzten.“ Jetzt tanzten die jungen Leute, die das Gefühl hatten, dass Orbán ihnen ihr Leben klaute, ihre Chancen, ihre Möglichkeiten im gemeinsamen Europa. Wenn das Alte endlich abtritt, die Jungen ran kommen, dann wird getanzt. Wir erinnerten uns dann gemeinsam daran, wie alle getanzt hatten, als 1997 in England die Tory- und Thatcherjahre endgültig zu Ende gingen und der junge Tony Blair gewonnen hatte. Heute hat Blair eine schlechte Nachrede, so dass das gar niemand verständlich zu machen ist, wie sehr damals in Großbritannien das Gefühl vorherrschte, dass endlich jemand die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.  

Alle grübeln jetzt darüber, wie sich Ungarn neu sortieren wird. Peter Magyar hat zwei Jahre lang faktisch fehlerlos kampagnisiert und eine Zweidrittel-Mehrheit eingefahren. Das Eigentümliche: Magyar und seine Tisza-Partei, das ist eine Mitte-Rechts-Partei mit einem eher konservativen Funktionärskader, aber einer Wählerschaft, die eher Mitte-Links ist. Die Jungen, die Progressiven, die urbanen Wählerinnen und Wähler, sie haben alle Tisza gewählt – und dazu die eher moderaten konservativen Wählerinnen und Wähler in den kleinen Städten und den Dörfern, die dann für die ganz klare Mehrheit sorgten. Die Linksparteien wurden praktisch ausgerottet, weil ihre Wähler Tisza wählten. Was macht einer, der eine solche Partei hat – und eine ganz andere Wählerschaft? Geht er eher nach links, um sich seiner Wählerbasis anzunähern und die nicht zu enttäuschen? Oder geht er eher nach rechts, um den Raum für Orbán und seine Fidesz-Partei so klein wie möglich zu halten? Neuerdings schickt Magyar klare Signale an die linke Wählerschaft. Er hat progressive Intellektuelle mit wichtigen Ämtern betraut, etwa als Kanzleramtsminister und noch ein paar mehr.

Das Tisza-Mirakel: Konservative Partei mit linken Wählern

Peter Magyar ist ja nicht nur aus dem Nichts zur zentralen Oppositionsfigur aufgestiegen, er hat sich auch weitgehend mit dem Mysteriösen umgeben, einfach, um sich so wenig Angriffsflächen wie möglich zu geben. Er wollte niemanden abschrecken, beließ alles im Ungefähren, wollte ein Angebot für enttäuschte Orbán-Wähler sein. Was ja auch super funktioniert hat. Aber deswegen weiß auch niemand so recht, woran man bei ihm ist. Gerüchte kursieren, Hörensagen und Flurfunk über seinen Charakter, was für ein Typ er ist, wie er wohl tickt. Der Versuch, Peter Magyar zu verstehen, ist so etwas wie das neue Rätsel-Hobby der Ungarn. Er hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, aber die Abgeordneten sind fast durchwegs unerfahrene Newcomer. Bei umstrittenen Themen wird es wohl schwierig sein, den Flohzirkus solch unterschiedlicher Leute zusammenzuhalten, auch wenn sie beim „Hauptthema“, nämlich der großen demokratischen Erneuerung und dem entschiedenen Aufräumen der Hinterlassenschaft des Orbán-Regimes zusammenhalten werden. Orbáns Kleptokraten muss man los werden, da sind sich alle einig. Die Institutionen, die er mit seinen Gewährsleuten besetzt hat, und die er damit auch ruiniert hat, von den Theatern, Opernhäusern bis zu den Universitäten, sie müssen befreit werden.

Magyar selbst gilt als konfrontativer, eher aggressiver Typ, der selbst seinen engsten Mitarbeitern auf die Nerven geht, so sagt man, weshalb auch Zweifel kursieren, ob so ein Rappelkopf überhaupt eine Allianz unterschiedlicher Strömungen zusammenhalten kann. Andererseits gab es schon andere selbstbezogene Charaktere, die es schafften, sich als Spitzenfiguren zu behaupten. Außerdem ist Magyar so mysteriös, dass alle Leute, mit denen man spricht, sogar Zweifel an ihrem eigenen Urteil hegen. Ist er wirklich so unsympathisch, aggressiv, konfrontativ, streitsüchtig – oder ist dieser Verdacht selbst eine Folge der Diffamierungskampagnen durch die Fidesz-Leute? Hat sich das Gerüchtestreuen vielleicht sogar verselbständigt? Ist er echt so aufbrausend, oder ist es übertrieben? Es gibt so viele Gerüchte, dass die Leute, die die Gerüchte referieren, sogar unsicher sind, was von ihren eigenen Einschätzungen stimmt.

Das Ende von Orbáns Mafiastaat

Orbán wurde abgewählt, weil er sein Land in das Armenhaus Europas verwandelte und sich die ökonomische Krise immer mehr verschärfte, weil er einen Mafiastaat errichtete, dessen Günstlinge immer unverfrorener ihren Reichtum ausstellten und weil er mit seiner Putinhörigkeit „einfach übertrieben hatte“, wie das das Miklós Haraszti formuliert. „Es ist kein Wunder, das einer der Rufe bei der Wahlparty die alte Parole von 1956 war: ‚Russen geht heim‘“.

Anderntags treffe ich mich noch mit meinem Freund Ernst Hillebrand, der seit Jahren das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Budapest leitete. Wir verabreden uns weitab von den hippen, reichen und vom Overtourismus geprägten Teilen der Stadt, draußen im Norden, oberhalb der Margit-Hid, wo Budapest ein wenig wie Ottakring oder Hernals aussieht, mit kleinen Bars, modischen Bistros, coolen Bäckereien, Jazzklubs, gammeligen Imbissen und auch ein paar räudigen Ecken. Wenn Magyar eher als Konservativer regiert, könnte er versuchen, der Fidesz das Wasser abzugraben. Aber andererseits: Jede Gesellschaft hat ein Parteiensystem, das eher linke und eher rechte Parteien kennt, und Fidesz ist gerade zwar geschlagen, aber eine intakte Partei. Während die Linke praktisch tot ist und das gesamte linke und liberale Wählerpotential für Tisza gestimmt hat. Für Magyar wäre es da doch auch verlockend, einfach die Linke zu übernehmen, weil es da das große Vakuum gibt, und zu versuchen, eine moderate Mitte-Links-Partei zu bilden, die die gesamte Linke sammelt und dazu auch noch ins moderat-konservative Milieu ausstrahlt, also ein großes Zelt von Linksliberal bis Mitte-Rechtsliberal (so ähnlich, wie das seinerzeit Macron versuchte...). Das wäre für Magyar zumindest der bequemere Weg, vermutet Ernst. Aber es sind nur Vermutungen und es gibt so viele interessante offene Fragen: Etwa, was wird aus den vielen Bürgermeistern in den Städten, die bisher eher linksliberale Antipoden gegenüber Orbán waren. Werden sie „Unabhängige“ bleiben, auch auf die Gefahr hin, bei Wahlen dann sowohl mit Fidesz- als auch Tisza-Kandidaten konkurrieren zu müssen? Oder werden sie mit Magyar eine große Allianz bilden, sich Tisza anschließen oder ein großes Bündnis zimmern?

Aber egal, das ist dann alles schon Polit-Taktik. Jetzt ist einmal das depressive Klima des Autoritarismus vertrieben, der Vorhang, dieser Nebel, er ist weggezogen, der Pathos der Freiheit hat seine Stunden gehabt, auch wenn er dem Alltag weicht, denn, so sagt Ernst, „jetzt sind paar Wochen vergangen und es ist natürlich alles, wie es immer war. Budapest ist eine freie, liberale und weltoffene Metropole und das war vorher so und das ist jetzt auch nicht so viel anders. Der Alltag der Menschen hat sich ja nicht verändert“.

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Es ist ein Charakteristikum der Clowns, die uns heutzutage regieren, dass man nicht immer genau weiß, ob sie zum Lachen oder zum Fürchten sind. So sind auch manche der Kontroversen schockierend und unterhaltsam zugleich. Jüngst gab es beispielsweise einen heftigen Streit zwischen Donald Trumps Bande und dem Papst. Die Welt wird „von einer Handvoll Tyrannen zerstört“, sagte Papst Leo XIV. Er wendete sich auch gegen einen Machtmissbrauch des Religiösen. Trump und seine Leute brachte das auf die Palme. Vizepräsident J.D. Vance konterte mit drohendem Unterton, der Papst sollte „vorsichtig sein“ wenn er über Theologie spricht. Vance, vor sieben Jahren zum Katholizismus konvertiert, ist gewiss eine bessere Auskunftsperson in theologischen Fragen.

Aber abseits der skurrilen Note des Geschehens gibt es einen ernsteren Hintergrund: Wesentliche Teile der reaktionären Maga-Bewegung verwandeln die Republikaner in einer fundamentalistisch-religiöse Sekte. Gewiss, ein frömmelnder Ton, der Europäern manchmal fremd anmutet, gehört traditionell zur politischen Sprache der USA. Aber es geht mittlerweile weit darüber hinaus.

Kriegsminister Pete Hegseth gehört radikalen evangelikalen Fundamentalistengemeinschaften an. Auf seinem Körper hat er sich Kreuzrittersymbole eintätowieren lassen sowie den Gotteskriegerslogan „Deus Vult“ („Gott will es“), ein zentraler Ruf aus der Kreuzzugsära. Dass es eine radikal-fundamentalistische Strömung im US-Protestantismus gibt, die unverschämt nach politischer Macht greift, ist nicht überraschend – an diese evangelikalen Strömungen hat man sich seit Jahrzehnten gewöhnt.

Katholiban, die Carl Schmitt lesen

Eher neu ist ein Fundamentalismus in der katholischen Szene. Gelegentlich ist schon von „Katholiban“ die Rede. J. D. Vance gehört in dieses eigentümliche Milieu. Peter Thiel, der Milliardär, Maga-Sponsor und Tech-Bro, ist eine der Zentralfiguren einer eher rigoros ausgelegten politischen Theologie. Seit Jahrzehnten widmet er sich schon der Lektüre von René Girard, dessen Buch über „Das Heilige und die Gewalt“ zu den Schlüsselwerken philosophisch-theologischer Literatur zählt, und durchaus verschiedene Lesarten zulässt. Unter jenen Leuten, die sich mit viel Liebe zum Abgründigen den Schriften Girards widmen, gibt es eher Linke und eher Rechte.

Peter Thiel liest auch gerne den deutschen Nazi-Staatsrechtler Carl Schmitt, der in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit „Politische Theologie“ und anderen Schriften zur Polit-Religiösität Texte zum Thema vorlegte, die bis heute einflussreich sind, wobei Schmitt vor allem ein autoritärer Freund der Ordnung und weniger der fanatischen Ideen war. Die jahrtausendealte Hierarchie des „römischen Katholizismus“ kam seiner Formverliebtheit eher entgegen als die Radikalität von Glaubenskriegern. Seine „Politische Theologie“ umkreiste auch eher das Weiterleben von theologischen Konzepten in säkularen Begriffen der Gegenwart – so glaubte er, der „Ausnahmezustand“ wäre ein säkulares Äquivalent zum „Wunder“ in der Theologie. Thiel hält neuerdings häufig Vorträge über den „Antichristen“ und über den „Katechon“, jene Macht, die das Diabolische aufhalten könne. Auch diese eher schrill anmutenden Gedankengänge sind merklich von Schmitt beeinflusst. Schmitt sah in der seltsamen Figur des „Katechon“, den „Aufhalter“, der sich gegen das Unheil stemmt. Besonders hat es Thiel die Apokalyptik angetan. Dass Thiel in einem „New York Times“-Interview die Überlegung anstellte, jener Antichrist, der eine Weltregierung etablieren wolle, könnte sich vielleicht in Greta Thunberg verkörpern, verlieh dem hohen Schmittschen Gedanken dann allerdings einen Schuss ins Lächerliche.

All das klingt wirr, und bis zu einem gewissen Grade vielleicht sogar lustig. Aber das Bild das sich bietet ist weniger amüsant: Die Maga-Leute versuchen mit viel Energie, die Religion in den Dienst radikaler Politik zu stellen.

Der strafende, eifernde Gott

Dieser Radikalismus ist gewiss eher unsystematisch. Er vermengt alle möglichen Motive des Extremen, manchmal auch einfach des Überdrehten, das Religiöse mit den radikalen Thesen der „Neo-Reaktionäre“ („N-Rex“) und der „dunklen Aufklärung“, wie sie etwa von Figuren wie Curtis Yarvin und Nick Land verbreitet werden, die allesamt Stichwortgeber der Gruppe um Peter Thiel sind. Dazu passen Vorstellungen eines strafenden, eifernden Gottes und eine Kreuzzugsmentalität, bei der man am Ende zu Christus, dem Erlöser, betet – und ihn um den Sieg im Krieg bittet.

Ein Zentralmotiv bei all dem: Das Christentum wird so in einen Kult der Härte umgeformt und damit sogar einem extremen Neoliberalismus und Individualismus dienstbar gemacht. Peter Thiel hat unlängst in einem Talk mit einem rechten Youtube-Format darauf hingewiesen, dass das Christentum mit der Idee der Nächstenliebe aus seiner Sicht schon vor Jahrtausenden auf Abwege geriet, weil es deswegen den Opfern, den Losern, den Schwachen zugewandt war. Damit habe man den Starken ein schlechtes Gewissen eingeredet, was die Ursünde des Christentums sei. Wenn wir ihn recht verstehen, hätte er gerne ein Christentum, dass sich solch gutmenschlicher Konzepte wie der Nächstenliebe entledigt und mit dem extremen Ego-Individualismus der Libertären deshalb vereinbar wird. In diesen Milieus versucht man beispielsweise auch die „Empathie“ schlecht zu reden, also die menschliche Eigenschaft, sich in das Leid anderer hineinfühlen zu können. „Toxic Empathy“ ist eine populäre Vokabel in diesen Biotopen.  

Der Kult der Härte

Alles nur eine unterhaltsame Schrulligkeit? Man tut gut daran, die Ideologen erst zu nehmen und nicht nur als Clowns abzutun. Thomas Assheuer hat unlängst in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ den Verdacht geäußert, dass die „Religion gnadenlos zur Waffe umgeschmiedet“ wird. Ein zorniges, kriegerisches Christentum wird getrommelt, und als Mittel eingesetzt, die Menschen aufzuhetzen.

Für reichlich Gespött sorgte vor einigen Tagen der US-Kriegsminister Pete Hegseth, der im Zuge einer Lobrede auf seine Militärs vermeintlich aus einem alttestamentarischen Vers zitierte: „…ich will große Rache an denen vollführen, die da versuchen, meine Brüder zu vergiften und zu vernichten. Und mit Griff werde ich sie strafen, dass sie erfahren, ich sei der Herr, wenn ich meine Rache an ihnen vollstreckt habe!“ Es stellte sich dann heraus, dass Hegseth eine bastardisierte Variante der Passage vortrug – aus einer Persiflage aus Trentin Tarantinos „Pulp Fiction“. Der Vers wird dort gewohnheitsmäßig von einem Auftragskiller gesprochen, bevor er seine Opfer ermordet. Was freilich wiederum kein schlechtes Sinnbild für Trump und seine Mitstreiter ist. Der Missbrauch des Religiösen und christlicher Motive kommt Gotteslästerung schon recht nahe.

Monotheismus und Gewalt

In den vergangenen Jahrhunderten hat sich schließlich doch eher eine humanistische und emanzipatorische Interpretation der christlichen Botschaft durchgesetzt. Aber auch die alttestamentarische, jüdische Tradition ist voller Botschaften wie: „Die Fremdlinge sollst Du nicht bedrücken“. Oder: „Lernet Gutes tun, trachtet nach Recht, helft den Unterdrückten, schaffet den Waisen Recht, führet der Witwen Sache.“ Die biblische Tradition ist einfach auch das Inhaltsverzeichnis der revolutionären und egalitären Ideale der Menschheitsgeschichte, und stellt damit eine Fundus der Sprache auch für den Kampf gegen Beherrschung bereit, wie sie immer wieder von Widerstandskämpfern wie Martin Luther King angeschlagen wurde. Die biblische Sprache von Propheten und Predigern ist eine kraftvolle Rhetorik, die man weltlicher Herrschaft entgegenschleudern kann – das berühmte „Truth to Power“.

Aber zugleich ist das Zornige, das Aggressive, das Strafende in den Religionen angelegt, und besonders in den monotheistischen Religionen, die eine gewalttätige Unbedingtheit ins Feld des Religiösen eingeführt haben. Viele Gelehrte, wie etwa der verstorbene Religionswissenschaftler Jan Assmann, haben darauf hingewiesen, dass der exklusive Wahrheitsbegriff des Monotheismus, dessen Unterscheidung zwischen dem einen, richtigen Gott und den vielen falschen Göttern Rhetoriken der Strenge und der Kompromisslosigkeit etabliert haben. Der Herr als „verzehrendes Feuer“, als „eifernder Gott“, von dem gesagt wird: „Wen der Herr liebt, den züchtigt er.“ Einer der zentralen, berühmtesten Sätze der Evangelien lautet schließlich: „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.“ Das ist in gewissem Sinne ja der furchtbarste Satz der Menschheitsgeschichte. Darin konzentriert sich die eifernde Sprache des Fundamentalismus, mit dem eine Unduldsamkeit in die Welt kommt – und den alle Tyrannen der Welt zu ihrem Leitspruch machten.

US-Kriegsminister Hegesth sieht die US-Militärs, die gerade den Iran bombardieren, nicht nur in einem geopolitischen Konflikt, sondern in einem Krieg „für Jesus“. Damit wird an eine Sprache angeschlossen, in der Heilserwartung und Vernichtung nah beieinander liegen, es wird eine „Verbindung von Frömmelei und Blutrünstigkeit“ beschworen, und „militante Maskulinität mit christlicher Gewissheit“ (The Guardian) kombiniert. Hegseths engster religiöser Vertrauter, der Pastor seiner Gemeinde, ist beispielsweise für die Abschaffung des Frauenwahlrechts und die Errichtung einer Theokratie.

Wir sehen heute, wie dieser Irrwitz auch auf die christlichen Milieus in Europa ausstrahlt. Fundamentalisten, die früher kaum Wahrnehmung gefunden und ein Schattendasein gefristet hätten, gewinnen im rechtsextremen Biotop und in Krawallmedien Aufmerksamkeit und infiltrieren auch katholische und protestantische Milieus, sie schwingen sich zu Verteidigern des christlichen Europa auf, spüren Aufwind, sie glauben etwa, die Fristenlösung abschaffen zu können. Was vor wenigen Jahren noch der Narrensaum war, wird selbstbewusster: neo-integralistische Propagandisten träumen sogar von einer Theokratie, einem Gottesstaat, in dem das religiöse Sittengesetz und die weltliche Herrschaft nicht mehr getrennt sind.

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Vor ein paar Wochen war mal wieder der 1. Mai. Der war 1889 als Kampftag der Arbeiterklasse ausgerufen worden, die Vorgeschichte geht auf Proteste und Unruhen in Chicago ein paar Jahre davor zurück. Man kämpfte damals für ordentliche Löhne und Arbeitszeitbegrenzung, etwa für einen Acht-Stundentag und ein paar Tage im Jahr zur Erholung. Knapp 140 Jahre später hat das Proletariat den gesetzlichen Urlaub durchgesetzt, und der 1. Mai ist auch ein Feiertag. Diesmal fiel er auf einen Freitag, wodurch die Arbeiterklasse ein verlängertes Wochenende hatte und folglich keine Zeit, das Hochamt zu besuchen. Manche jammern seit jeher über die „Verbürgerlichung“ der Arbeiterklasse, aber ich lese das auch als eine Erfolgsgeschichte. Wer arbeitsfreie Tage und einigermaßen faire Bezahlung durchsetzt, der sollte keineswegs jammern, wenn die arbeitenden Klassen dann in die Ferien abdüsen.

In Wien, wo wir die Tradition eines kämpferischen roten 1. Mai noch besonders hochhalten, weil wir hier historische Kostümierungen gerne pflegen, wird zum Abschluss des sozialdemokratischen Aufmarsches nicht nur die „Internationale“ geschmettert, es wird auch die lokale Hymne gesungen, das „Lied der Arbeit“.

Das hat eine Stelle, die mir viele Jahre lang einfach aus der Zeit gefallen erschien, nämlich eine Passage, in der sich die Arbeiterbewegung als eigentliche Erbin von Aufklärung und Wissenschaft feiert: „Und wie einst Galilei rief / Als rings die Welt im Irrtum schlief: Und sie bewegt sich doch!“ Dieser Vers wirkte lange Zeit wie von gestern, weil er auf Probleme Bezug nimmt, von denen wir dachten, dass wir sie nicht mehr haben. Dieses Jahr empfand ich das plötzlich anders: Als eine Widerstandsparole in einer Ära der Zerstörung der Vernunft. Als bockigen Aufschrei in der Dunkelheit. Ich sang laut mit.

Die Ultrarechten und ihre nützlichen Idioten vom radikalisierten Konservatismus haben die regelrechte Gewohnheit kultiviert, den verrücktesten Unsinn als „Argument“ und jedes Vorurteil als „Meinung“ zu bezeichnen. Der Begriff der „Fake News“ wird dem nicht einmal so richtig gerecht. Es ist zu einer regelrechten Mentalität geworden, irgendeinen Unfug zu behaupten, von dem alle wissen, dass er Unfug ist. Sie haben nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei, wie das früher oft der Fall war – bei Leuten, die lügen, und Angst haben, bei der Lüge ertappt zu werden. Sie haben kein schlechtes Gewissen, sondern eine reine Freude am Blödsinn, wenn er nur dem Ziel dient, Leute zu verwirren und in Erregung und Bitterkeit zu versetzen. Ertappt man sie, lachen sie einem nur aus. Korrigiert man sie, kommen sie mit der nächsten Lüge daher, das mitleidige Grinsen im Gesicht, das zeigt, für wie naiv sie Leute halten, die glauben, dass so etwas wie Fakten irgendeine Relevanz im Diskursrauschen hätten. Sie kommen sich besonders schlau vor, im Sinne von: Wem jede Art von Faktentreue und Ernsthaftigkeit egal ist, der hat doch einen unschlagbaren Vorteil gegenüber skrupulösen Langweilern, die sich innere Konsistenz des Gedankenganges abquälen. Ernsthaftigkeit wirkt heute fast wie eine Persönlichkeitsstörung. Galileis „und sie bewegt sich doch“ erscheint wieder als eine störrische Widerstandshandlung.

Es gehört zu den seltsamen Eigenarten der Linken und der linksliberalen Mitte, dass sie nicht nur zu sektiererischem Gegeneinander neigen, sondern auch zu einer Selbstgeißelung, die an das rituelle Flaggelantentum christlicher Sekten erinnert. Man sucht die Schuld gern bei sich selbst. Noch am Rechtsradikalismus sind nicht die Rechtsradikalen schuld, sondern die Linken, so liest man mitunter. Voller grüblerischer Selbstgram suchen Linke dann die Schuld an der Zerstörung der Vernunft bei sich oder den eigenen Leuten. Das geht dann so: Hat die frühere Linke nicht schon das Konzept „Wahrheit“ untergraben, indem sie erklärte, dass es keine „Objektivität“ gäbe, da in Klassengesellschaften jeder Sprecher vom Standpunkt seiner Interessen aus argumentiert? Diese gesellschaftskritische „Standpunkttheorie“ sei dann, so lautet diese Selbstkritik, auch noch durch die Postmoderne radikalisiert worden, die betonte, dass es überhaupt keine Wahrheit da draußen gäbe, die man finden könne, sondern bloß Sprachspiele, die nur mehr lose mit einer „Wirklichkeit“ verbunden sind, welche ihrerseits fiktional ist, weil es keine Wirklichkeit gibt, die nicht durch Narrationen – also Storytelling, quasi: durch Märchenerzählung – erschaffen ist. Der französische Soziologe und Philosoph Bruno Latour fragte einmal, ob Verschwörungstheorien womöglich nur „absurde Deformationen“ unserer eigenen Argumente seien, „wie Waffen, die über eine unübersichtliche Grenze geschmuggelt werden und in die Hände der falschen Partei geraten“. Also: Weil wir das Konzept der Wahrheit dekonstruierten, erleichterten wir es den Rechtsradikalen, den größten Blödsinn zu erfinden und „Narrationen“ in die Welt zu setzen. Naja, ich weiß nicht, ob die Nachdenklichen wirklich an der Lüge schuld sind.

Es gibt Fakten. Dass zwei plus zwei vier ist, ist zwar eine spekulativ-abstrakte Konvention, deswegen ist es aber noch lange nicht so, dass zwei plus zwei auch fünf sein kann. Nur, weil ich jedes reale Geschehen und die Wechselwirkung realer Geschehen auf unterschiedliche Weise interpretieren kann, heißt das nicht, dass man das reale Geschehen einfach abstreiten dürfte und die verrücktesten Wechselwirkungen behaupten kann, für die es nicht einmal Indizien gibt. Und, klar, „Wahrheit“ ist in der Physik etwa anderes als in der theoriegeleiteten Soziologie oder der spekulativen Gesellschaftstheorie, aber auch in letzterer ist es einfach blödsinnig und unzulässig, reales Geschehen einfach zu ignorieren, wenn es nicht in die Kopfgeburt der Phantasiebildung hineinpasst. In diesem Sinn ist die Galilei zugeschriebene Formel „Und sie bewegt sich doch“ plötzlich wieder ein Kampfruf der Verteidigung der Vernunft gegen ihre Feinde.

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Die rechtsextremen Agitatoren und ihre konservativen nützlichen Idioten haben „die NGOS“, also die „Nichtregierungsorganisationen“ als ihre neuen Lieblingsfeinde entdeckt. Das ist wahrscheinlich von den USA ausgegangen, wie der meiste rechtsextreme Unsinn, aber vielleicht auch aus Ungarn, wo ja Viktor Orbán glaubte, mit seinem rabiaten Antisemitismus punkten zu können und deshalb gegen George Soros und liberale NGOs hetzte. Gegen jenen Soros, der ihm einst sein Studium bezahlte, aber das ist ein skurriler Nebenaspekt der Sache.

NGOs seien links, und deshalb böse, und außerdem Akteure eines „tiefen Staats“, raunt die autoritäre Propaganda. Vor allem sind sie nicht leicht kontrollierbar, deswegen sind sie Autoritären natürlich immer ein Dorn im Auge. Manchmal ärgern sie die autoritären Machthaber sogar, was die besonders kränkt, denn Kritik vertragen sie nicht. Sie haben ja zarte Seelen. Der „NGO-Komplex“ sei eine „Schattenregierung“ von „Ideologie-Getriebenen“, erregen sie sich unisono in den Abklingbecken für gescheiterte Existenzen wie den Propagandaportalen NIUS und Exxpress. „Milliarden Euro“ würde etwa Deutschland in die NGOs pumpen, verstieg sich unlängst der selbstverliebte Manager Stephan Zöchling, der neueste Häuptling Große Klappe. Dass Ministerin Bauer (vormals Plakolm) der Gewaltschutz-Beratungsstelle ZARA 300.000 Euro strich wurde dementsprechend in diesem Milieu nicht einfach als budgetäre Sparmaßnahme gesehen, sondern als Widerstand gegen die bösen Linken gefeiert.

Unnötig, dazuzusagen, dass sie nicht alle NGOs stören: Die Lobbyorganisation Agenda Austria stört sie genauso wenig wie das rechte Propagandanetzwerk „Matthias Corvinus Collegium“ aus Budapest oder Unternehmerverbände, die sich für niedrige Steuern für Reiche einsetzen.

Soll alles der Staat alleine machen?

Aber die Anti-NGO-Propaganda ist vor allem dumm. Man muss sich nur daran erinnern, wie der Begriff der „Nichtregierungsorganisationen“ rund um die 1990er Jahre richtig populär wurde. Das hatte nämlich gar nichts mit links und rechts zu tun. Am Anfang stand eine Analyse und ein Problem. „Nichtregierungsorganisation“ war an sich ein völlig neutraler, technischer Begriff.

Das Problem lautete in etwa: Wie kann man moderne Staaten eigentlich noch steuern? Die sind ja recht komplexe Gebilde. Und wie kann man erst recht die internationale Politik ein bisschen steuern? Die ist ja noch viel komplexer. Und da stießen Politiktheoretiker und Politiker auf die NGOs.

Die Analyse war eigentlich recht simpel: Moderne Staaten wollen bestimmte Ergebnisse erzielen. Beispielsweise: Sie wollen, dass mehr Babys geboren werden. Oder sie wollen, dass mehr Arbeitskräfte ins Land kommen. Oder sie wollen, dass die Migranten, die ins Land kommen, schnell ausgebildet werden und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber auch andere Ziele verfolgen moderne Staaten: Etwa, es soll Zusammenhalt in der Gesellschaft geben. Oder: Leute sollen ein paar Dinge ehrenamtlich machen, denn wenn man alles bezahlt, dann wird bald alles schrecklich teuer. Man will vielleicht, dass sich auch Pensionisten noch bisschen nützlich machen. Oder man will, dass weniger Kriege ausbrechen, dass geopolitische Spannungen abgebaut werden, weshalb die Förderung von internationalem Dialog unterstützt werden sollte. Diese und unendlich viele andere „Ziele“ können Regierungen haben, aber sie wissen natürlich, dass die verdammt schwer zu erreichen sind.

Eine Theorie der Regierungskunst

Hinzu kam eine weitere Analyse: Minister können zwar Beschlüsse fassen, aber in modernen, komplexen Gesellschaften kommt man meist mit Befehl und Gehorsam nicht weit. Besser ist es, man bringt die Menschen und die Zivilgesellschaft dazu, selbst an der Erreichung dieser Ziele mitzuarbeiten.

Deswegen entwickelte sich eine Art Lehre von der modernen Regierungskunst, in der nicht nur staatliche Behörden und Ministerien an der Zielerreichung beteiligt wurden, sondern auch Nichtregierungsorganisationen. Im Englischen und in anderen Sprachen verbreiteten sich sogar neue Begriffe, die sich leider schwer ins Deutsche übersetzen lassen. Man sprach etwa bald von „Government“ und „Gouvernance“. Government meint die Regierung und die staatlichen Institutionen im engeren Sinne, Gouvernance die Steuerung und den Aufbau von Netzwerken zur Zielerreichung in der Zivilgesellschaft durch eine Kombination von Regierungs- und privaten Initiativen. „Global Governance“ war eine allgemein benützte Catch-Phrase in der internationalen Diplomatie geworden. Aus dem französischen lieh man sich auch noch den Begriff „Gouvernmentality“, eine Kombination von Government und Mentalität, ein Begriff, der eigentlich auf den poststrukturalistischen Großdenker Michel Foucault zurück geht und beschreibt, dass man Menschen am besten regieren kann, wenn man neben Regeln und Gesetzen auch ihre Sitten, Gebräuche, Intuitionen und ihre Werte beeinflusst.

Das klingt jetzt ein wenig nach George Orwell und dem Versuch, die Gehirne von Menschen zu hacken. Aber letztlich ist es ein ganz normaler Vorgang: Menschen werden motiviert, sich in der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren, weil dann der Zusammenhalt im Dorf besser funktioniert und außerdem gelöscht wird, wenn es brennt. Oder man macht „Fit mach mit“ populär, damit die Menschen länger gesund bleiben und die Kosten für das Gesundheitssystem sinken. Früher brachte man den Menschen bei, dass man den Boden nicht nur fegen soll, sondern auch mit nassen Lappen auswischen (das war eine der Hygienemaßnahmen, mit denen man die Ausbreitung von Tuberkulose bremsen wollte). Man fördert als Staat beispielsweise auch Sportvereine, weil man damit bestimmte Zwecke verfolgt (Gemeinschaftsgeist, gesunde Freizeitgestaltung, Jugendarbeit und Fitness). Eines der Staatsziele ist es auch, ältere Menschen zu pflegen – das wird zum Großteil an Nichtregierungsorganisationen ausgelagert, wie an das Hilfswerk, die Caritas, die Volkshilfe oder den Samariterbund. Man sieht von daher schon: Staat und NGOs sind grundsätzlich keine Antipoden, sondern Gemeinwohl-Ziele werden durch ein Zusammenspiel von staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Akteuren verfolgt. Die allermeisten dieser Aufgaben sind natürlich völlig vernünftig, von der Blasmusikkapelle bis zur Gewaltprävention und Opferberatung, wie sie ZARA macht.

NGO-Bashing: Nichts als ideologisches Blabla

Der ultrarechte Krieg gegen die NGOs ist, wie wir sehen, also völlig ideologisch und überdies auch total vertrottelt. Denn kein Staat kann seine Staatsziele ohne Nichtregierungsorganisationen erreichen. Die Frage ist vielmehr: Sind die Ziele, die verfolgt werden, falsch? Wenn nein, soll sie der Staat alleine übernehmen? Natürlich nicht.

Hinzu kommt ja eben auch: In modernen, hochkomplexen Gesellschaften gibt es nicht zehn Hebel, fünf Schalter und zwölf Zahnräder an denen man nur zu drehen braucht, und schon kommen die gewünschten Ergebnisse heraus. Gemeinwesen sind so kompliziert – und wir Menschen auch so eigensinnig – dass das gar nicht funktionieren kann. Will man wünschenswerte Ergebnisse erzielen, muss man in einem Netzwerk und einem Biotop verschiedenster Akteure agieren, und man wird die Ergebnisse auch nie total erreichen, sondern bestenfalls ein wenig und ungefähr. Erreicht man ein bisschen etwas, ist schon viel erreicht.

Auch NGOs entwickeln Eigeninteressen

Alles, was geschieht, wird übrigens auch unintendierte Nebenfolgen nach sich ziehen – also Folgen, mit denen niemand gerechnet hat. Regelt der Staat alles selbst, werden vielleicht korrupte Glücksritter auf den Plan gerufen, die sich die Regierungsaufträge zuschanzen. Will man die Korruption mit Transparenzregeln bekämpfen, gibt es wiederum so viel Papierkram und ausufernde Kontrolle, dass die Bürokratie alles erstickt. Mal ist der Staat verfilzt, mal ist er so schwerfällig, sodass alles viel zu lange braucht. Beauftragt man Nichtregierungsorganisationen, kann das auch seine unerwünschten Nebenfolgen haben.

Wieso das? Ganz einfach. Wie geschildert, gibt es am Ausgangspunkt immer ein Geschehen, das als Problem angesehen wird: Menschen leben ungesund. Oder Menschen sterben früh. Oder es gibt Rassismus. Oder Gewalt. Oder zu viele Femizide. Dann entstehen NGOs, die sich aus tiefer Überzeugung dem Problem widmen. Diese gewinnen auf ihrem Themenfeld eine hohe Kompetenz. Danach gibt der Staat ihnen Subventionen, damit sie mit mehr Ressourcen das Problem bekämpfen können. In der Folge wachsen die NGOs und werden zu kleinen Unternehmen, manchmal sogar zu größeren. Dann bekommen sie noch mehr Subventionen und haben bald dutzende Angestellte. Das führt letztlich dazu, dass diese NGOs den inneren Anreiz entwickeln müssen, niemals erfolgreich zu sein. Denn wenn sie erfolgreich wären, wäre ja das Problem gelöst und sie damit überflüssig. Nun ist das eine sehr theoretische Annahme, da es ja kaum ein gröberes Problem in unserer Gesellschaft gibt, das völlig aus der Welt geschafft werden kann. Gänzlich überflüssig macht sich die beste NGO niemals. Aber der Anreiz, das Problem, für dessen Lösung man beauftragt ist, ein wenig zu übertreiben – der ist natürlich vorhanden. Eine NGO, die das Problem X bekämpft, und sagt, dass das Problem X eigentlich gar nicht mehr so krass ist, wird man eher selten finden – das liegt in der Natur der Sache. Aber damit kennen sich die rechtsradikalen Politiker ja auch gut aus: Sie sind schließlich sehr geübt darin, etwa die Integrationsprobleme, die es real gibt, ins Phantastische zu übertreiben, denn aus diesen ziehen sie ihre Existenzberechtigung.

(ursprünglich auf Zackzack erschienen)

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie auf diesem Weg auf meinen eben erschienenen Essayband „Die Kunst des Widerstands“ (Picus-Verlag, Wien) hinweisen – und Ihnen auch schon mein Buch „Erziehung zur Grausamkeit“ ankündigen, welches im Sommer in der Edition Suhrkamp erscheinen wird. Ich stehe natürlich für alle Arten von Debatten zur Verfügung, hoffe auf kontroverse Rezensionen und lebendige Lesungen/Veranstaltungen.

Über die „Kunst des Widerstand“ heißt es im Klappentext: „Angesichts einer Welt, die in Tyrannei und neuem Autoritarismus zu versinken droht, heißt die Kunst der Stunde Widerstand. Es gilt, der Versuchung zu trotzen, eine komplexe Welt in lächerliche Eindeutigkeiten aufzulösen, und die Falle übergroßer Gemäßigtheit zu vermeiden… Mit Verve setzt sich der Autor zwischen alle Stühle. Misik stemmt sich gegen die »Zerstörung der Vernunft« durch den neuen Faschismus und nimmt zugleich manche Verrücktheiten der heutigen Linken aufs Korn. Die politischen Verwüstungen unserer Zeit beschreibt er mit kulturellem Tiefgang, so wie er die politische Radikalität von Künstlern wie Annie Ernaux, Franz Kafka, Pier Paolo Pasolini oder George Orwell für unsere Zeit freilegt.“

In „Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus“ wird untersucht, wie sich Menschen verwandeln, wenn Agitation, Propaganda, Diskurse Passionen und Emotionen schüren. In der Ankündigung heißt es dazu: „In Brechts Mann ist Mann aus dem Jahr 1926 wird erprobt, ob man Menschen mitsamt ihrer Einstellungen beliebig formen kann. Der Arbeiter Galy Gay wird binnen einer Woche in eine gefühllose Kampfmaschine der britischen Kolonialarmee »ummontiert«. Keine zehn Jahre später geschah genau das im nationalsozialistischen Deutschland mit einer ganzen Gesellschaft. Im Zuge der Eskalation des Rechtspopulismus zum Rechtsradikalismus und schließlich zu einem neuen Faschismus vollzieht sich vor unseren Augen etwas ganz Ähnliches. Akteure wie Trump und ihre medialen Verstärker bombardieren ihre Gefolgsleute mit einem Trommelfeuer von Skandalisierungen, Häme und Hass. Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem zelebriert einen Kult der Kälte, Björn Höcke träumt von »wohltemperierter Grausamkeit«. Um zu verstehen, wie diese Agitation die Anhängerschaft verändert, befasst Robert Misik sich mit sozialpsychologischen Einsichten von Freud, Adorno und Leo Löwenthal. Er ergänzt sie um hochaktuelle Forschungsergebnisse und zeigt, wie Menschen zur Bestialität erzogen werden können.“ Wer meinen Großessay "Die falschen Freunde der einfachen Leute" mit Gewinn gelesen hat, wird diese - in gewissem Sinne - Fortsetzung sicherlich auch gerne lesen.

„Die Kunst des Widerstands“ können Sie jederzeit über den Picus Verlag erhalten: presse@picus.at

„Erziehung zur Grausamkeit“ ab August im Suhrkamp-Verlag. 

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Dass Viktor Orbán diesmal verlieren könnte, hatten viele angenommen. Dass er in einem Erdrutschsieg von Peter Magyar weggefegt wurde, kam dann doch überraschend. Viele westliche Linke, die das Land nicht einmal aus der Entfernung kennen, nörgeln nun herum – Magyar sei ja auch nicht viel besser als Orbán. Aber zigtausende junge Leute, das progressive Ungarn, die freiheitsliebenden Bürger in den Städten, die es satt hatten, dass ihr Land in Europas muffigen Hinterwald verwandelt wurde – sie tanzen vor Freude auf den Straßen. Sie wissen: Endlich ist der Autokrat weg, der mit seinem Hass und seiner Kunstfeindschaft und Illiberalität das Land vergiftete. Was aber kann man aus Magyars Sieg lernen? Gibt es Lehren, die über den speziellen Fall hinaus gehen? Es gibt sechs Lektionen, über die sich zumindest das Nachdenken lohnt.

Erstens: Orbán hatte keine Diktatur errichtet, sonst wäre er nicht abwählbar gewesen.

Zunächst einmal zeigt die ungarische Wahl, dass Nationen, die von autoritären Autokraten regiert werden, keine Diktaturen im Vollausbau sind – deswegen verwenden Politiktheoretiker für solche Regimes Begriffe wie „legal Authorianism“ oder andere komplizierte Worte. Ein Diktator würde sich nicht abwählen lassen, er würde die Wahl fälschen, er würde das Ergebnis nicht anerkennen. Nun hat Orbán ganz gewiss viel dafür getan, dass seine Abwahl sehr unwahrscheinlich war: Er hat die traditionelle Medienlandschaft – von den einstmals öffentlich-rechtlichen Sendern, über das Privat-TV bis zu den Zeitungsverlagen – unter die Kontrolle seiner Günstlinge gebracht. Dafür entstand Online ein freies Medienwesen. Er hat die Wahlkreise und das Wahlrecht so verändert, dass die konservativen, seiner Fidesz-Partei zuneigenden Provinzregionen massiv bevorteilt waren; er dachte, damit wird er immer eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen können, also Nummer Eins werden. Und er hat noch dazu einen „Bonus“ für die Nummer Eins eingebaut, sodass der Wahlgewinner zusätzlich einen fetten Polster weiterer Abgeordneter dazu bekommt. Er dachte, damit wäre er gleichsam unabwählbar. Zudem: Wäre das Ergebnis knapper ausgefallen, hätte Orbán es womöglich (wie Trump vor fünf Jahren) nicht akzeptiert. Aber der Erdrutschsieg von Peter Magyars TISZA-Partei machte ein solches Manöver völlig unmöglich. Das Ergebnis war so deutlich und für Orbán so niederschmetternd, dass ihm gar nichts anderes übrig blieb, als den Sieg des Herausforderers anzuerkennen. Nicht einmal Wahlfälschung hätte ihm mehr groß geholfen.

Zweitens: Die Hürden für Zustimmung möglichst niedrig halten

Die Umstände in Ungarn sind natürlich so speziell gewesen, dass man sehr vorsichtig sein muss, sie zu verallgemeinern. Man kann vieles schwer auf andere Gesellschaften umlegen, vor allem kaum auf jene, die nicht seit Jahren von einem Autokraten regiert werden, der seine Strahlkraft allmählich verliert. Aber ein Faktum ist: Die linken und liberalen Parteien sind seit 16 Jahren gegen Orbáns Dominanz angerannt, waren demoralisiert, erfolglos und fanden kein Mittel – und dann kam ein junger gemäßigter Konservativer aus Orbáns Lager und fegte den Autokraten förmlich weg. Ungarn ist, wie jedes Land heutzutage, in gewissem Sinne „polarisiert“, also es hat eine konservative, verunsicherte, eher auf traditionelle Werte orientierte Bevölkerungsgruppe und eine liberale, moderne, (links-)liberale Bevölkerungsgruppe – plus Wählermilieus dazwischen, die sich dann entscheiden müssen, auf welche der beiden Seiten sie tendieren wollen. Oft sind diese Pole auch durch den Stadt-Land-Gegensatz geprägt, also das Land wählt eher rechts, die Städte eher links. Ungarn hat viel Land und wenige große Städte. Das heißt dann: Wenn es „Links“ gegen „Rechts“ steht, ist rechts fast immer eine Nase voraus, gerade dann, wenn ein rechtskonservativer Autokrat seine Medienmacht seit mehr als einem Jahrzehnt ausgebaut und benützt hat, alle öffentlichen Diskurse nach rechts zu verschieben. In einer solchen Situation ist es natürlich sehr viel leichter, wenn ein konservativer, aber moderner Herausforderer aus dem Zirkel der bisherigen Macht ausschert und eine Partei gründet, die konservative Wähler ansprechen kann, aber weniger korrupt, weniger pro-russisch, weniger anti-westlich und weniger altväterlich ist als die traditionelle Rechtspartei. Simpel gesagt: Die Hürden für eher konservative Wählerinnen und Wähler, eine moderate konservative Partei zu wählen, sind niedriger, als die Hürden, eine linke Partei zu wählen. Die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger weist aber auch auf einen sehr bemerkenswerten Umstand hin, der Magyars inhaltliche Zuwendung zu eher konservativen, ländlichen Wählern noch unterstütze: „Er hat Wahlkampf betrieben, wo andere Oppositionsparteien zuvor eher nicht hingegangen sind, weil sie dachten, man könne dort eh nicht gewinnen.“

Magyar hat seit seinem Aufstieg zu nationaler Prominenz auch alles schlau und vieles richtig gemacht: Er hat alle Themen vermieden, die rechte Wähler abschrecken könnten. Er hat überhaupt sehr viele Themen vermieden, die irgendjemanden abschrecken können. Ja, eigentlich hat er vermieden, sich zu den allermeisten Themen zu positionieren. Damit hat er Orbán und dessen Diffamierungsmaschine wenig Angriffspunkte gegeben. Als Oppositionsführer ist das natürlich möglich, aber wenn man an Regierungen beteiligt ist, ist das schon schwieriger (da musst Du agieren und dich daher festlegen). Hinzu kommt: Nach 16 Jahren hatten viele Ungarn Orbán einfach satt. Wenn jemand lange regiert, kommt irgendwann eine Wechselstimmung auf. Vor allem angesichts der ökonomischen Probleme, der Hochinflationsjahre (verglichen mit Ungarn waren unsere Teuerungsraten ein Klacks) und dass Orbán sein Land in das Armenhaus der Europäischen Union verwandelt hat.

Drittens: Mit der Botschaft der „Vernünftigkeit“ gegen den rechten Irren.

Magyar konnte es daher schaffen, einerseits alle jungen, alle linken, alle liberalen Wähler und Wählerinnen zu gewinnen (die hatte er als „Anti-Orbán“ quasi automatisch), und darüber hinaus tief in die konservative Wählerschaft einzudringen. Es zeigt aber auch: Es gibt überall konservative und rechte Wähler – und wahrscheinlich ist es überall der Großteil der Wähler rechts der Mitte -, die gar nicht besonders radikalisiert sind, die ganz normal sind, die viel weniger „verrückt“ sind als die verrückten Ultrarechten, für die sie stimmen. Auch wenn jetzt viele behaupten, Magyar sei doch von Orbán inhaltlich kaum zu unterscheiden, so stimmt das nicht: Seine Message war insgesamt durchaus „ein starker Kontrast zu Orbán und dem ständigen Hass – gegenüber Minderheiten, Migranten etc. – und seinem Angstschüren. Die Leute waren einfach müde von dem Blödsinn“ (Greilinger).  

Viertens: Möglichst wenig Futter für Diskreditierung liefern.

Die Ultrarechten und die neu-faschistischen Parteien zeichnen überall ein Phantasiebild der Linken, um ihre Gegner zu diskreditieren, etwa von der Art: ‚Die Linken wollen Euch Omas Haus weg-versteuern, sie wollen Eure Kinder in Transsexuelle umerziehen und sie wollen so viele Muslime wie möglich ins Land holen, um hier den Islamismus an die Macht zu bringen. Außerdem marodieren sie auf den Straßen, wollen Euch vorschreiben, wie ihr zu reden habt und haben noch tausend andere völlig verrückte Pläne wie einen EU-Superstaat.‘ Bei Menschen, die nur oberflächlich die politische Debatte verfolgen, verfängt das, und sei es nur als unterschwellige Aversion gegen die Linken. Das führt tatsächlich dazu, dass es Wähler und Wählerinnen gibt, die (wie zuletzt in den USA) sagen: ‚Ja, Trump ist verrückt, die Linken sind aber noch verrückter, da wähle ich lieber den konservativen Irren als die linken Irren.‘ Es ist schwierig, einerseits eine klare progressive Werthaltung zu vertreten und zugleich wenig Futter für Diskreditierung zu liefern. Das ist das Kunststück, das man hinbekommen muss.  

Fünftens: Hoffnung geben, Erneuerung verkörpern.

Unsere Zeit ist von der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen gekennzeichnet, oder simpel ausgedrückt: Es können ganz unterschiedliche Dinge passieren. Gesellschaften sind heterogener geworden, die Parteibindungen lassen nach, dadurch entsteht da und dort ein mehr und mehr ausdifferenziertes Parteiensystem. Das ergibt einen Trend zum Viel-Parteien-System, in dem die Leute dann erst recht unzufrieden sind, weil keine wirklich handlungsfähigen Regierungen gebildet werden können. Unter den Bedingungen von Polarisierung kann aber zugleich der Trend hin zum Zwei-Parteien-System gehen, einfach weil Wähler die führende Partei „ihres Lagers“ wählen, um das andere Lager zu verhindern. Gerade die Wählerinnen und Wähler links der Mitte sind hier sehr flexibel. Manchmal scharen sich alle hinter einer Partei (manchmal sogar hinter einer eher konservativen Mitte-Partei) um die Rechtsradikalen zu verhindern. Natürlich ist es gut, wenn man mehr als die Negativbotschaft hat („wählt mich, damit es der andere nicht wird“), nämlich so etwas wie ein „Projekt“, ein positives Zukunftsbild oder ein paar schlüssige, packende Forderungen; manchmal reicht auch so etwa wie ein „Image“, das Image von Aufbruch, Erneuerung („lasst uns den Jungen wählen, wir haben die alten Säcke satt“). Auch das ist natürlich eine starke Botschaft, auch wenn sie manchmal recht inhaltsleer ist. Magyar sendete „eine Starke Botschaft der Hoffnung“, so die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.

Sechstens: Die wichtigste Faustregel: Ein möglichst großes Zelt bauen.

Zumindest das also kann man als eine der Lehren der Ungarn-Wahl verallgemeinern. Eine starke Botschaft der Erneuerung kann die Depression vertreiben. Es ist wichtig, ein möglichst breites Zelt aufzuspannen unter dem sich möglichst viele Menschen versammeln können. Es ist ratsam, die Hürden zur Zustimmung möglichst niedrig zu halten, sich auf die wesentlichen Botschaften zu beschränken und Positionierungen zu vermeiden, die Wähler abschrecken – um die entscheidenden Wählergruppen von dem einen „Lager“ in das andere „Lager“ zu ziehen. Das zumindest kann man generalisieren, auch wenn Ungarn wirklich ein sehr spezieller Fall ist, der sich schwer verallgemeinern lässt.

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Meine digitalen Zeitungsabos haben den unschätzbaren Vorteil, den Leser mit den aktuellen Schlagzeilen der vergangenen Stunden zu versorgen, so bleibt man permanent „ajour“, wie die Angeber das nennen. Vor ein, zwei Wochen las sich diese Timeline der aktuellsten Meldungen so: Erstens, Friedrich Merz erstrebt „die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer“, zweitens, Donald Trump sagt, er würde sich am liebsten das Öl des Iran unter den Nagel reißen und „Israels Regierung will Todesstrafe – nur für Palästinenser“. Wenn man die Schlaglichter der Weltpolitik so verdichtet liest, kann man auf die Idee kommen, Außerirdische haben der Menschheit etwas ins Wasser gemixt, so dass die nur mehr die verrücktesten Irren in Ämter wählen und die im Amt auch noch immer bekloppter werden.

Die 6000-7000 syrischstämmigen Ärzte stellen mittlerweile die größte Gruppe ausländischer Mediziner in Deutschland, ohne sie würde das deutsche Gesundheitswesen zusammenbrechen (weil Österreich für ausländische Mediziner unattraktiv ist, sie letztlich sogar aktiv abgewiesen hat, sind die übrigens alle in Deutschland und nicht bei uns); auch bei uns könnte gefühlsmäßig jede zweite Apotheke zusperren ohne syrische Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, und keine Krankenhausstation wäre ohne Zuwanderer funktionstüchtig. Wer vor zehn Jahren hierher kam, wird hier bleiben, alleine weil viele Kinder haben, die hier aufgewachsen sind – und Mütter und Väter dazu neigen, ihre Kinder nicht aus ihrer angestammten Umgebung zu reißen, um in irgendeine verlorene Phantasie-Heimat zurückzukehren. Aber dennoch glaubt Merz, auf der Klaviatur der rechten Ausländerfeindlichkeit herumklimpern zu müssen, was zu nichts führen wird, als dass genau diese Kinder den Eindruck bekommen müssen, hier Bürger zweiter Klasse zu sein. Und dann wundert man sich über Integrationsprobleme.

Der Dämliche Donald hat die Welt in einen Krieg geritten

Donald Trump wiederum verwandelt die größte Demokratie der Welt in eine Tyrannei und zündet auch noch die Welt an. Sein Fan Herbert Kickl hat noch vor kurzem gejubelt, Trump wäre die Rückkehr zur Normalität und ein Friedenspräsident. Was für ein Irrwitz! Unlängst hat Kickl in Budapest Wahlkampf für den korrupten Kleptokraten Viktor Orban gemacht, die ganze rechtsradikale Bagage ist in Ungarn aufgelaufen, neben Kickl auch Marine Le Pen, Argentiniens Kettensägen-Spinner Javier Milei und die deutsche Rechtsextremistin Alice Weidel, die den Charme einer eiskalten Scharfrichterin versprüht. Trumps Vizepräsident J.D. Vance schaut danach auch noch vorbei und Putins Geheimdienstler haben laut Recherchen der Washington Post Pläne entworfen, wie man mit üblen Tricks Orban an der Macht halten kann. Genützt hat es bekanntlich zum Glück wenig. Aber man merkte vor der Wahl die Panik, dass eine der Schlüsselfiguren dieser Diebsgesellen tatsächlich abgewählt werden könnte.

Die versammelten Rechtsextremisten führen stets die große Klappe, ihr Abgott, der Dämliche Donald, hat die Welt aber gerade mit einer Mischung aus Verantwortungslosigkeit, Gigantomanie und vertrottelter Unfähigkeit, zwei Züge in Voraus zu denken, in einen fürchterlichen Krieg hineingeritten. Die Weltwirtschaft ist im freien Fall, nicht nur das Öl und Benzin wird knapp, die Preise schießen in die Höhe, aber ohne den Nachschub der petrochemischen Industrie gibt es bald auch keine Düngemittel mehr, ohne das Helium werden die Leiterplatten und Hochleistungschips knapp und dann stehen bald alle Fabriken still, denn ohne diese High-Tech-Produkte gibt es keine Computer, keine Autos, keine Steuerungssysteme. Und wenn die Flüssiggas-Versorgung kappt, dann bleibt es im nächsten Winter kalt in der Bude.

Sie zerstören unseren Wohlstand

Der Dämliche Donald hat sich das schön ausgedacht, wenn das Wort „Denken“ für die bescheidenen mentalen Prozesse in den neuronalen Netzwerken von Kickls Abgott nicht ein reichlich übertriebener Begriff wäre. Er dachte womöglich, dass die USA als Land, das selbst ausreichend Öl fördert, einen strategischen Vorteil hätten, wenn sie den Nahen Osten in Brand setzen, hat aber nicht bedacht, dass das vor allem den US-Ölkonzernen einen Vorteil verschafft, aber – in Folge steigender Weltmarktpreise – auch von den amerikanischen Konsumenten und Autofahrern an den Zapfsäulen bezahlt werden wird. Die Wut über die steigenden Preise wird er bei den Midterm-Wahlen bezahlen, der Schlaumeier mit den komischen Haaren, falls er bis dahin diese linke Erfindung – Wahlen nämlich – nicht doch noch abschafft. Oberschurke Benjamin Netanjahu sah seine Chance, den Dämlichen Donald am Nasenring in den Krieg zu treiben, denn die verantwortungslose, ruchlose Eskalation ist seit Jahrzehnten Netanjahus eigentlicher Betriebsmodus.

Lieferketten reißen, Produktionskosten schießen in den Himmel, die Weltwirtschaft erlebt ihren nächsten „außerökonomischen Schock“, wie das die Fachleute nennen, als hätten wir nach der weltweiten Corona-Pandemie, nach Putins Ukraine-Invasion und nach der Gaza-Katastrophe nicht schon genug Unheil erlitten in den vergangenen Jahren. Das Wirtschaftswachstum stagniert, Reallohnverluste fressen seit Jahren den Wohlstand auf und der Energiepreisschock treibt die Inflation schon wieder hoch – nach ersten Schnellschätzungen ist sie in Österreich schon im März wieder auf 3,1 Prozent hochgeschnellt, nachdem wir siegerade erst besiegt hatten.

Die falschen Patrioten

Für all das sind gewissenlose Männer (ja, es sind vornehmlich Männer, und wo Frauen mitspielen, tun sie es in einer Kultur boshafter Maskulinität) verantwortlich, die sich dauernd als Fürsprecher und angebliche Anwälte der „kleinen Leute“ großtun. Diese falschen Patrioten sind es, die unsere Welt in den Abgrund führen. Sie, die falschen Freunde der einfachen Leute sind es, die unsere Einkommen reduzieren, unseren Wohlstand verspielten, die Zukunft unserer Kinder ruinieren. Wie kommen wir eigentlich dazu, dass wir verrückte Abenteurer durchfüttern müssen, die unsere Demokratien zerstören, unsere Gesellschaften mit ihrer Polarisierung zerreißen, den Hader in unsere Familien tragen? Wie kommen wir eigentlich dazu, diese Hasardeure und Räuber ertragen zu müssen, die alles zerstören, was Generationen mit viel Weitsicht, Fingerspitzengefühl und Kompromissen aufgebaut haben? Wie kommen wir dazu, das Hinnehmen zu müssen, dass diese Glücksritter und Schwadroneure erst alles kaputt machen, und dann auch noch die Folgen des Unheils ausbeuten, das sie angerichtet haben, indem sie den Zorn, die Wut, die Gereiztheit schüren und wie Wasser auf die Mühlen ihrer Hasspolitik leiten? Indem sie ihre Kulturkämpfe entfesseln und ganze Völkerschaften gegeneinander aufhetzen, sodass sie nicht nur ihre Opfer in die Leittragenden ihrer Politik verwandeln, sondern natürlich auch ihre Anhänger zu Opfer ihres Betrugs machen. Anhänger, die für sie nur dumme, manipulierbare Bauern auf ihrem Spielbrett sind.

Die Empörung muss die Seite wechseln

Wie kommen wir dazu, diese Kriminellen ertragen zu müssen – die Trumps, die Mileis, die Bolsonaros, die Netanjahus und Putins, diese Gangstergestalten mit ihren Gangstergesichtern, und ihre Helfershelfer wie Kickl, Weidel und Co. – mit all ihrer kalten, niederträchtigen Skrupellosigkeit gemischt mit heißblütiger Zerstörungslust und Untergangsgier? In ihrer Dauererregtheit schüren sie noch die tägliche Empörung, die sich in Wahrheit gegen sie richten müsste, gegen nichts als sie selbst. Die Empörung muss die Seite wechseln.

Wann empören wir uns endlich gegen diese Kriminellen, die den Wohlstand, das kleine Glück der normalen Leute, den Frieden und die Zukunft unserer Kinder verspielen? Empören wir uns. Empört Euch! Was haben wir zugelassen mit unseren Vor- und Rücksichten, mit unserer Hasenfüßigkeit, mit all den Halbheiten! Es ist ja nicht mehr auszuhalten. Ja, wir wissen, die Welt ist komplex, und alles, was geschieht, ist eine Folge einer Vielzahl von Ursachen und die unintendierte Nebenfolge von noch mehr Ursachen, aber das Wissen über diese Kompliziertheiten darf nicht falsche Noblesse und Passivität auslösen. Ja, wir wollen uns nicht auf ihr Niveau hinab begeben, was eine vornehme Intuition ist, ihnen aber auch das Scheunentor weit aufmacht für ihr moralisch verrottetes Zerstörungswerk. Wir sehen, die ganze Welt sieht, wohin uns diese Gangster geführt haben. Wo bleibt die Gegenwehr der Vernünftigen, der Aufstand der Verantwortungsvollen und die Empörung der Wahrheitsliebenden? Empören wir uns endlich.

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Häufig wird die Frage gestellt: „Was treibt Leute den Rechten in die Arme?“. Sie höre so oft, schreibt die Philosophin Eva von Redecker, „Warum glauben Leute, dass sie sich besser fühlen, wenn es anderen schlechter geht?“ Sie staune da häufig und frage sich, „ob etwas bei mir verkehrt ist, weil ich das so vollkommen verständlich finde. Wir leben in einer Konkurrenzgesellschaft. Natürlich fühlt man sich manchmal besser, wenn es anderen schlechter geht.“ Oft habe sie den Verdacht, dass das Staunen darüber eine Art heuchlerischer Verständnislosigkeit geschuldet ist, die hauptsächlich der eigenen Profilierung dient. Simpel gesagt: Man tut so, als würde man vor dieser Tatsache völlig verständnislos stehen, um damit zu markieren: Man ist ja selbst ein so viel besserer Mensch, dass man das noch nicht einmal nachvollziehen kann. „Dieser Drang nach Härte“ heißt Redeckers neues Buch, das gerade viel Aufmerksamkeit bekommt. Darin will sie den „neuen Faschismus“ ein wenig tiefer ergründen.

Sie führt einen neuen Begriff ein, der zugleich zur Schlüsselvokabel ihrer Analyse wird: das Wort „Phantombesitz“. Rechte Affekte und Leidenschaften entzünden sich um imaginiertes Eigentum, das gegen andere verteidigt werden muss. Das kann das Auto mit Verbrennermotor sein, die Aussicht auf die Landschaft ohne Windräder, die exklusive Staatsbürgerschaft – auch ein „Besitz“ den man hat, und der an Wert verliert, wenn andere auch Zugang zu ihn haben –, sogar die Identität als weißer, männlicher, respektierter Fabrikarbeiter kann da zu einer Art „Vermögen“ werden, das verteidigt werden muss. Auch Sicherheit und die Sicherheitsgarantien des Sozialstaats sind ein Vermögen, das gegen Konkurrenz verteidigt wird, wenn das Vertrauen auf die Haltbarkeit der Leistungsniveaus schwindet. Selbst der Arzttermin wird dann zum „Phantombesitz“. Der falsche Patriot klebt überall sein Nationalfähnchen drauf. Zudem: Das Alte wäre ja nicht alt, das Gewohnte wäre nicht gewohnt, hätte es sich nicht bewährt. Auch dieses „Gewohnte“ ist dann ein „Quasi-Eigentum“, das man verteidigt.

Kapitalismus und Kult des Eigentums

Redeckers Begriff vom Besitz ist natürlich, das ist seine Schwäche, hochgradig feuilletonistisch, ziemlich umfassend, recht vernebelt und auch maximal ungefähr, sodass man schon so ziemlich alles darunter subsumieren kann, sogar die Blicke, die ich in der U-Bahn ernte (ein respektvoller Blick „steht mir zu“). Seine Stärke ist freilich, dass sie die grassierenden Ressentiments, den Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit, den maskulinischen Sadismus der Manosphere, die sexuelle Gewalt, irgendwie mit der Eigentumsordnung in einer kapitalistischen Gesellschaft verbindet. Die Betonung liegt halt auf „irgendwie“. „Irgendwie“ rettet man damit die alte Parole, dass der Faschismus aus dem Kapital kommt. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, lautet die berühmte alte Formel des Gesellschaftstheoretikers Max Horkheimers, eines der Gründerväter der „Frankfurter Schule“.

Es gibt einen grassierenden Kult der Härte, alle rechtsextremen Agitatoren spielen auf dessen Klaviatur, und diese Härte kommt nicht aus den Individuen, sondern aus der Gesellschaft, einer Gesellschaft, die die Vorstellung vom Naturzustand, von einem Krieg aller gegen alle, von der Konkurrenz der Individuen zu ihrem Bild der Wirtschaft verwandelt hat, zu versimpelten Wahrheiten von „Konkurrenz“, von „Wettbewerb“, des stetigen Kampfs um „Aufstieg“ und gegen „Abstieg“. Es kann auch nicht verwundern, dass die Krisen der Gegenwart nicht unbedingt Solidarität stiften, sondern diesen Kult der Härte sogar „triggern“, wie man heutzutage sagt. Wenn es kein Wachstum mehr gibt, der Wohlstand stagniert, dann kämpft man um sein eigenes Stück vom Kuchen; wenn die ökologische Krise dazu führt, dass das Versprechen auf künftigen Überfluss verpufft (weil der Überfluss selbst die Krise ist), dann setzt logischerweise das Hauen und Stechen um die Krümel ein. All das macht Redecker mit dem Begriff des „Phantombesitzes“ spürbar, vielleicht gerade weil er so unscharf und im Ungefähren bleibt, sodass faktisch alles unter dieser Vokabel subsumierbar wird. Wo Bürgerrechte so knapp werden wie Öl und Gas, verteidigt man sie wie einen Besitz und will davon nichts abgeben. So richtig weiß ich aber noch nicht, ob ich Redeckers Konzeption für schlau halte, oder für einen billigen unpräzisen Trick oder irgendetwas dazwischen.

Der Faschismus ist ein Kind der Moderne

Faktum ist freilich: Der Faschismus, der Kult der Härte und der Autoritarismus, sie sind nicht der Gegensatz von Demokratie, Kapitalismus und liberaler Moderne – sie sind deren immerwährendes Potential. Sie sind daher auch keine Restbestände des Unaufgeklärten, quasi Überbleibsel des Unmodernen, des Alten. Sie sind keine Relikte des Früheren. Faschistische Agitatoren haben schließlich immer schon auf die Trommel der Propaganda gerührt, die dunklen Leidenschaften der Wähler und Wähler zu kitzeln versucht, weshalb sie die missratenen Geschwister der demokratischen Massengesellschaft sind. Wo es keine Meinungsfreiheit und Massendemokratie gibt, bräuchte es auch keine manipulative Propaganda. Ohne demokratische Massengesellschaft bräuchte es keine faschistische Agitation. Der Faschismus ist insofern nicht nur das Gegenteil, sondern auch der Zwilling der Demokratie. Weshalb er ja immer in der Demokratie gedeiht, bevor er sie abschafft. Schon die klassischen Studien zum „autoritären Charakter“, vor allem die großen Arbeiten des Frankfurter Instituts für Sozialforschung – erst in der Zwischenkriegszeit, dann im Exil in den USA und schließlich in der Nachkriegszeit wieder in Frankfurt – haben vor allem eines gezeigt: Das das Potential des Faschismus nicht an der Peripherie, sondern im Kern der modernen Erfahrung liegt. Das autoritäre Potential sitzt im Inneren der bürgerlichen Normalität.

Autoritarismus – eine Charaktereigenschaft?

Schon diese frühen Studien haben unterstrichen, dass ein Hauptmerkmal des autoritären Charakters seine Ambivalenz ist, nämlich Unterwerfung unter Autorität, Konventionalismus, das Kriecherische, der Terror der Normalität auf der einen Seite und die destruktive Rebellion, das aggressive Aufbrausende und Fanatische auf der anderen Seite. Ebenso paradox: Inmitten hochrationalisierter industrieller Gesellschaften mit ihrer Verwissenschaftlichung und ihrer komplexen Administration gedieh das Irrationale. Der potentielle Faschist ist stolz auf die Individualität und doch voller Angst, abzuweichen. Unterwürfigkeit, autoritäre Aggression, Aberglaube, Stereotypie, Machtdenken und Kraftmeierei, Vorurteile, Destruktivität und Zynismus, all das haben Forscher um Theodor W. Adorno und andere als die Charakterattribute des autoritären Typus herausgearbeitet. Dabei wollten sie vor allem herausfinden, welche emotionale Prägungen jene Menschen haben, die anfällig dafür sind, also: was das potentiell faschistische Individuum ausmacht. Heutige Forschung hat diese Ergebnisse leicht modifiziert: Einerseits sind die meisten Leute mittlerweile nicht mehr in autoritären Familien und repressiven Institutionen sozialisiert, Konformismus ist heute kein allgemein gepredigter Wert, sondern eher „Selbstverwirklichung“; außerdem ist fraglich, ob es wirklich so fixe Prägungen gibt, die für Autoritarismus anfällig machen, oder ob man nicht eher ein „dynamisches Modell“ braucht – also ein Verständnis dafür, wie sich Menschen zu faschistischen Charakteren verändern können, wenn Umstände, gesellschaftliche Krisen und Hass-Agitation zusammen kommen. Also, beispielsweise: Stagnation, Inflation, Massenmigration und Hassmaschinen von Boulevard und Internet können auch liebenswürdige Menschen in Monster verwandeln.

Die großen Feldstudien zum potentiell faschistischen Individuum sind heute weitgehend mit dem Namen Adornos verbunden, was selbst schon ein hochinteressanter, spannender Wissenschaftskrimi ist. Das liegt vor allem daran, dass bis dato die Gesamtstudie nicht in deutsch vorliegt und Adorno einfach in der Nachkriegszeit die berühmteste Figur wurde, aber die Arbeit hat eine Forscher- und Forscherinnengemeinschaft gemacht.

Hang zu rigiden Denkmanieren

Eine Zentralfigur war Else Frenkel-Brunswick, die in Lemberg geboren wurde, 1914 mit ihrer Familie vor einem Pogrom nach Wien flüchtete, im Roten Wien sozialisiert wurde und dann vor den Nazis in die USA flüchtete. In ihren Beiträgen zur Studie untersucht sie etwa die „Etablierung von Männlichkeit beim Jungen“, das häufige Zurschaustellen „von ‚Härte‘ und Rücksichtslosigkeit“ bei jungen Männern und deren Korrelation mit antidemokratischen Überzeugungen, als hätte sie Figuren der Manosphere und „Tradwives“ vor Augen gehabt. Damit einher geht die „Verherrlichung“ von männlichen und weiblichen Rollenbildern bei Männern und Frauen. Die Eltern der am meisten verhärteten jungen Menschen waren oft mit „Statusproblemen“ beschäftigt, fand sie heraus, und haben ihren Kindern daher rigide Regeln vermittelt. Zugleich entdeckte sie schon früh die Gefahren unsicherer Männlichkeit, was sie mit der Wendung „die Angst, ein Trottel zu sein“, charakterisierte, die typisch für autoritäre Persönlichkeiten sei. Der wohl verbreitetste Aspekt der Persönlichkeitsstruktur des extrem voreingenommenen Individuums war für Frenkel-Brunswick „seine Rigidität“, die „Rigidität der Denkweisen“, die keinen Platz für „Ambivalenz und Mehrdeutigkeiten“ lasse. Das rigide Individuum fühlt sich durch Mehrdeutigkeit bedroht. Später prägte die brillante Forscherin den Begriff der „Ambiguitätsintoleranz“. In ihren Forschungen zum autoritären Charakter formulierte sie den bemerkenswerten Satz: „In unserem heutigen Kampf um eine Stärkung der toleranten, liberalen Sichtweise müssen wir möglicherweise vermeiden, dem voreingenommenen Individuum mehr Unklarheiten zu präsentieren, als es aufnehmen kann.“ Was soviel heißt, wie: Wenn wir zu viele progressive Reformen durchsetzen, provozieren wir autoritäre Verhärtungen. Auch das ist ja eine These, die in unseren Tagen kontrovers und heftig diskutiert wird, ohne dass irgendjemand weiß, dass eine heute fast vergessene jüdische Vertriebene aus dem Roten Wien das schon vor 76 Jahren so salopp formuliert hat. Übrigens: 2027 werden endlich wesentliche Teile von Frenkel-Brunswicks Werk auf deutsch bei Suhrkamp erschienen – als Herausgeber fungiert Andreas Kranebitter, der wissenschaftliche Leiter des Wiener „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW), wofür er hier schon vorauseilend gefeiert sei.

Ambiguitätsintoleranz und die Panik vor Mehrdeutigkeit

Autoritäre Persönlichkeiten zeichnen sich durch eine starre, stereotype Denkstruktur aus, die Ambivalenz kaum erträgt. Mehrdeutigkeit wird vermieden, Komplexität reduziert. Diese kognitive Vereinfachung ist nicht bloß ein intellektueller Mangel, sondern eine psychische Stabilisierungstechnik: In einer als bedrohlich erlebten Welt bietet das starre Schema Halt. Entsprechend werden soziale Normen äußerlich übernommen und absolut gesetzt: Sauberkeit, Ordnung, Konformität gelten als moralische Kategorien, Abweichung als Verfall. Vorurteile gegenüber Minderheiten – bis hin zum Rassenwahn und zur fanatischen Xenophobie – haben überdies die so famose wie gefährliche Eigenart, dass sie den ganz einfachen, normalen Leuten einer Mehrheitskultur erlauben, sich als Elite zu fühlen und, wie Adorno das formulierte, „für die Ahnung ihrer Ohnmacht an einer potentiell wehrlosen Minorität sich zu rächen“. Demgegenüber stehen Persönlichkeiten mit niedrigen autoritären Ausprägungen: Sie sind weniger rigide, offener für Ambivalenzen und eher bereit, Konflikte rational auszutragen. Der Kampf zwischen autoritären und demokratischen Dispositionen verläuft nicht nur zwischen Gruppen, sondern „prägt jeden einzelnen Menschen“ (Frenkel-Brunswick). Die politische Konsequenz ist ambivalent: Wer autoritäre Strukturen bekämpfen will, muss ihre psychologischen Voraussetzungen verstehen. Eine rein moralische Verurteilung greift zu kurz. Gleichzeitig zeigen all die Forschungen zum Autoritarismus, dass Demokratie nicht nur eine Frage von Institutionen ist, sondern auch von Persönlichkeitsstrukturen – und dass ihre Verteidigung immer auch ein Kampf um Formen des Fühlens, Denkens und Wahrnehmens ist.

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Vor zwei Jahren wurde in Wien – wie in vielen anderen Städten – eines dieser pro-palästinensischen Gaza-Protestcamps von der Polizei gewaltsam geräumt, mit der Begründung, dass die Protestler gegen Gesetze verstoßen hätten. Ich habe diese Auflösung kritisiert, da die Versammlungsfreiheit auch für nicht-ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen gilt, sogar für solche, die tagelang dauern, und weil man den Vorwurf des Gesetzesverstoßes – etwa „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – wasserdicht belegen müsse, um in ein zentrales Freiheitsrecht einzugreifen. Freiheitsrechte gelten bekanntlich nicht nur für Leute, deren Anliegen jeden von uns gefallen.

Sie ahnen schon, was dann kam: Ich wurde natürlich als Antisemit und Hamas-Fan beschimpft. Rechte, Linke, Liberale und Netanjahu-Trolls bejubelten die Räumung. Einige Monate später, am 26. November 2024, sprach das Wiener Verwaltungsgericht „im Namen der Republik“ und erklärte – „die Auflösung der Versammlung für rechtswidrig“. Der Grundrechtsverstoß wurde von den Herren und Damen in Roben ziemlich genau mit den gleichen Argumenten verurteilt, die ich und andere auch schon vorgebracht hatten. Da ich auch nicht alle Verrücktheiten der Protestierer toll finde, wurde ich übrigens nicht nur als Antisemit, sondern auch als Komplize eines Genozids angeprangert, was mich natürlich nicht wirklich stört, denn ich kann mit der Feindschaft von Idioten aller Seiten gut leben.

Es hat sich eingebürgert: Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- oder die Kunstfreiheit sollen nur für die gelten, auf deren Seite man steht – alle anderen im Zweifel verboten werden. Heute sieht längst jeder und jede, welches Tor zu Hölle wir damit aufgestoßen haben. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Berlinale-Chefin für Aussagen von Künstlern haftbar machen, die ihm nicht passen, und Buchhandelspreise von einem Gütesiegel des Verfassungsschutzes abhängig machen. Weimers Gleichschaltungs-Politik ist aber nur die extremste Eskalation des neuen antiliberalen Autoritarismus. Die AfD greift flächendeckend Theater und andere Kunstinstitutionen an, indem sie von einem „Neutralitätsgebot“ öffentlicher Institutionen schwadroniert, das natürlich weder für Wissenschaftler gelten kann (die haben ein Recht auf krasse Thesen, weshalb Professoren sogar vom „Mäßigungsgebot“ ausgenommen sind, das für alle anderen Beamten gilt), noch für Künstler oder Intendanten. Inszeniere einmal Brechts „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ so neutral, dass sich Björn Höcke nicht wieder erkennt – viel Spaß bei dem Versuch. Gern wird dann gebrüllt: „Das ist keine Kunst.“

Ein Spruch, den man lustigerweise wortgleich von autoritären Linken hören kann, wenn mal Texte gesprochen werden, die wiederum die andere Seite verwirren und irritieren. Motto: Es gibt kein Recht auf eine Meinung, die ich nicht teile.

Da das Autoritäre mal von rechts, mal von links und mal aus der liberalen Mitte kommen kann, gewissermaßen im Modus eines liberalen Autoritarismus („alles untersagen, was ein bisschen krasser ist als die liberale Mitte“), drängt sich die Frage auf: Ist hier gar das Autoritäre primär, die weltanschauliche Position sogar eher sekundär?

Wenn wir den Komplex dieses Zeitphänomens ganz durchschreiten wollen, ist zu berücksichtigen, dass nicht nur mit der harten Faust repressiver Gesetze operiert wird, sondern auch mit den nur vordergründig milderen Formen von Diffamierung, Einschüchterung, Deplatforming und Wutbürger-Geschrei. Also: Wer schreit? Und wer schweigt? Meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass es keinen Shitstorm braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen – es reicht schon die Angst vor der Diffamierung, vor der Meute des vorsätzlichen Missverstehens. Als Kurator, aber auch als Journalist weiß ich, wie oft Kollegen mittlerweile vermeiden, diesen oder jenen Kommentar zu schreiben, weil sie sich die erwartbare Welle der böswilligen Angriffe ersparen wollen, dass bei Veranstaltern und bei Theaterleuten die Angst regiert, und dass Expertinnen und Experten die Einladung zu öffentlichen Diskursen nicht nur aus Terminproblemen ablehnen. „Ich könnte ja einen missverständlichen Satz sagen, und dann habe ich bei der nächsten universitären Berufungskommission ein Problem“ – alles schon gehört. Im Einzelfall ist so etwas egal – als Massenphänomen ist die Epidemie der Vermeidungsstrategie aber überhaupt nicht mehr egal. Es ist keine schlaue Idee, der autoritären Rechten das Tor zu einem neuen McCarthyism auch noch bequem aufzuhalten.

Dieser neue Autoritarismus geht einher mit dem Hang zur Vereindeutigung der Welt und der Unfähigkeit, den Gedanken an sich heranzulassen, dass die meisten Geschehnisse mehrere Aspekte haben, uneindeutig sind, und sich außerdem andauernd verändern, so dass wir zugleich zuviel und zuwenig wissen für ein simples Urteil. Die heute so populäre Figur der politischen Influencer ist ein Brandbeschleuniger, da sie von einer verschworenen Fan-Base lebt, einer eingeschworenen Anhängerschaft, die man mit Zwischentönen oder gar Uneindeutigkeit natürlich niemals verwirren darf. Die Vereindeutigung der Welt lebt vom Schwarz-Weiß, vom Freund-Feind-Schema, von der vorsätzlichen Versimpelung aller Kompliziertheiten, von der Erregung und Empörung. Die Vereindeutigung der Welt ist laut und auftrumpfend, die Vervieldeutigung ist ruhig, nachdenklich und zweifelnd. Das ist grundsätzlich schon der Nachteil der Nachdenklichkeit, in einer Welt der Erregungsbewirtschaftung wird der Irrwitz aber triumphieren, weil die Vernünftigkeit in Schweigen verfällt, wegen der deprimierten Ahnung, dass sie sowieso untergehen würde. Weil das Florett gegen den Holzhammer unterliegt, und die Schlauheit glaubt, gegen den schnellen, dummen Take chancenlos zu sein. Aber diese Strategien der Vermeidung führen uns geradewegs ins Verderben, wie nun nicht mehr zu übersehen ist, und am Ende wachen wir in einer Welt der Trumps auf oder in einer von autoritären antiliberalen Kunstfeinden wie Wolfram Weimer, die sogar das Minimum bürgerlicher Freiheitsrechte abfackeln. Es ist Zeit für Klarheit: Bis hierhin und nicht weiter.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Tage kommt mein Essayband “Die Kunst des Widerstands” in die Buchhandlungen. Darin sind Aufsätze über die “Verteidigung der Vernunft”, die “Überflussgesellschaft”, Marx und Marxismus versammelt, genauso wie zu Fragen von Wokeness, Postkolonialismus und den Blick des “globalen Südens” sowie Essays über autofiktionale Literatur, über George Orwell als “Großmeister der Wahrhaftigkeit”, das “Unglückswesen” Franz Kafka und viele mehr versammelt.

Am Montag, den 16. März um 19 Uhr präsentiere ich das Buch im Kreisky Forum und diskutiere mit Zeynep Buyraç, der Burgschauspielerin und Vorsitzenden von SOS-Mitmensch sowie dem Kulturtheoretiker Jens Kastner. Alle beide haben viel Kluges zum Zusammenwirken von Kunst und Widerstand zu sagen und zu Sprechweisen, Hegemonie und Politik.

Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.

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In Phasen emotionaler Zerrüttung und Verdunkelung – ja, auch ich kenne sie bisweilen! – beschäftigte ich mich damit, wie wir Menschen im Oberstübchen so funktionieren. Dabei habe ich ein paar Dinge gelernt. So bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es „Neurodiversität“ in dem Sinne, wie wir den Begriff so salopp verwenden, gar nicht gibt. Nämlich: Es gibt nicht den „normalen“, „durchschnittlichen“ Charaktertyp, von dem dann ein ganz kleiner Teil der Menschen abweicht. Es gibt das A-Typische nicht, weil es das Typische nicht gibt. Vor ein paar Jahren habe ich ein sehr lustiges, aber zugleich auch sehr schlaues Buch des amerikanischen Hirnforschers James Fallon gelesen. Es trägt den herrlichen Titel: „Der Psychopath in mir.“ Die „Story“ ist die: Fallon beschäftigt sich als Neurowissenschaftler seit Jahrzehnten mit psychopathischen Straftätern, und versucht durch Gehirnscans zu erkennen, ob es verbindende Muster zwischen diesen ganz arg fiesen, gemeinen, empathielosen Verbrechern gibt. Er hat hier schon viele Muster entdeckt. Einmal ist irrtümlich sein eigener Gehirnscan in die Unterlagen gerutscht und wurde untersucht. Und siehe da: Er selbst hatte all die Besonderheiten in der Gehirnarchitektur, die auch die meisten Massenmörder hatten.

Dabei hatte er ein normales Leben, Familie, kümmerte sich um seine Kinder und dachte auch, dass er stabile Freundschaften hätte. Aber er hat dann begonnen, zu fragen, wie ihn die Leute so sehen: Familie, Freunde, Kollegen usw.

„Zu den Beschreibungen, mit denen sie mich bedachten, gehörten Worte und Sätze wie: ‚Manipulativ‘, ‚charmant, aber unaufrichtig‘, ‚macht andere intellektuell fertig‘, ‚nicht vertrauenswürdig, sobald es heißt: du oder ich‘, ‚narzisstisch‘, ‚oberflächlich‘, ‚unzuverlässig, wenn man dich braucht‘, ‚egozentrisch‘, ‚unfähig, tief zu lieben‘, ‚schamlos‘, ‚völlig skrupellos‘, ‚ein schlauer Lügner‘, ‚keinerlei Respekt vor Gesetzen, Autoritäten oder gesellschaftlichen Regeln‘, ‚hält sich an eine selektive Moral‘, ‚verantwortungslos‘, ‚völlig gefühllos‘, ‚kalt‘, ‚kein Einfühlungsvermögen‘, (…) ‚pathologischer Lügner‘, (…) ‚auf der Suche nach dem Kick‘, ‚Bedürfnis nach ständiger Stimulation‘.“

Fallon ist ein manipulativer Narzisst. Nur war ihm das bisher nicht aufgefallen. Einerseits weil er in einer stabilen, liebenden sozialen Umwelt aufgehoben ist, die seine pathologischen Anlagen in Schach hält; andererseits, weil wir alle zur Annahme neigen, dass ein Großteil der Menschen so ähnlich tickt wie wir und nur ganz wenige krass abweichen. Von daher kommt die Annahme, es gäbe „Normalität“ und „Devianz“, „Durchschnitt und A-Typisch“.

Das ist aber Unsinn, wie der US-Psychologe und Hirnforscher Richard Davidson schreibt. „Jeder reagiert anders auf emotionale Auslöser, und von ‚den meisten Menschen‘ oder einem ‚Durchschnittstyp‘ zu reden geht völlig am Ziel vorbei.“ Davidson spricht vom „emotionalen Stil“, und allenfalls kann man sagen, dass es so etwas wie Menschengruppen gibt: Zwanzig Prozent mit dem einen emotionalen Stil, zwanzig Prozent mit dem anderen, wieder zwanzig mit einem wieder anderen usw.

An all diese interessanten Untersuchungen erinnerte ich mich, als ich im jüngsten „Spiegel“ ein Interview mit dem deutschen Psychologen Ingo Zettler las, der in Kopenhagen forscht. Sein Forscherteam hat Methoden entwickelt, die „dark traits“ – dunklen Persönlichkeitsmerkmale – von Menschen zu untersuchen und auf einer Skala zu vermessen, der D-Skala („Dunkelheits-Skala“). Das machen sie mit einer Vielzahl an schlauen Fragen, die alle für sich genommen recht unverfänglich wirken, aber in der Summe der Antworten ein klares Persönlichkeitsbild zeichnen. Zu den Dark Traits zählen „Gier, Narzissmus, Sadismus, Gehässigkeit und Machiavellismus, der für Hinterhältigkeit und Machtstreben steht“, so Zettler. Und natürlich addieren sich Charakter-Muster: „Wer überdurchschnittlich narzisstisch ist, wird mit einer mehr als 80-prozentigen Wahrscheinlichkeit überdurchschnittlich gierig sein. Wer sehr egoistisch ist, wird eher gehässig sein. Und wer sehr gehässig ist, eher rachsüchtig.“

Die Plausibilität ihrer Ergebnisse konnten sie auch überprüfen, indem sie etwa in Dänemark von 14.000 Mitwirkenden an der Studie ins Strafregister schauen durften. Ergebnis: Wer einen hohen D-Faktor in der Studie hatte, war häufiger straffällig.

George Orwell schrieb einmal den schönen Satz: „Im Großen und Ganzen wollen Menschen gut sein, aber nicht zu gut, und nicht die ganze Zeit.“ Auch das deckt sich mit der Studie, so Zettler: „Im Durchschnitt ist der Mensch nicht sonderlich schlecht, der D-Faktor beträgt im Mittel rund 2,3“. Was auf einer Skala von 1 (gut) bis 5 (böse) ja ganz passabel ist. Männer sind übrigens böser als Frauen, wobei man das nicht unbedingt mit dem Wesen des Mannes schlechthin begründen muss, sondern mit sozialen Bedingungen, die das Bösesein belohnen. Wenn mehr Männer in Finanzvorständen von Firmen sitzen, werden auch mehr Männer zur Gier angestachelt.

Wer viel Egozentrik und wenig Empathie hat, und zugleich eher zu kalter Kognition neigt, der hat in manchen Gehirnregionen eine stärkere Aktivität, das zeigte sich auch in Fallons Scans, und in dieser Gruppe waren die ultraegoistischen Libertären politisch stärker vertreten. Auch Zettlers Untersuchungen sehen einen starken Zusammenhang zwischen dunklen Persönlichkeitsmerkmalen und politischer Einstellung. „Wir wissen, dass jemand mit einem hohen D-Faktor eher dazu neigt, sich politisch zu radikalisieren. Außerdem: Je höher der Wert ist, desto weiter rechts im politischen Spektrum ordnet er oder sie sich für gewöhnlich ein. Dieses Ergebnis gilt für alle Länder.“

Natürlich ist der Zusammenhang zwischen dem Bösen und dem Politischen komplex. Auch wenn unter FPÖ-Wählern negative Persönlichkeitsmerkmale bestimmt verbreiteter sind als in der Gesamtbevölkerung, sind FPÖ-Wähler deswegen nicht durch die Bank „böse“ und mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie im internationalen Vergleich sogar noch im oberen Drittel der „Guten“. Allerdings: Wer einen hohen D-Faktor hat, wird vergleichsweise unglücklich sein, weil er „die Welt eher für einen gefährlichen Ort“ hält (Zettler), und in wohlgeordneten, wohlhabenden und sicheren Gesellschaften sind dunkle Persönlichkeitsmerkmale daher auch markant weniger verbreitet. Werden die ökonomischen und gesellschaftlichen Umstände härter, steigt auch der D-Faktor, denn dann wächst der Druck „mehr auf sich selbst zu schauen, anderen zu misstrauen und eigene Bedürfnisse auf Kosten anderer zu befriedigen“. Das wird dann sogar das Gehirn und seine neuronalen Verschaltungen verändern, ein Geschehen, das die Fachwelt „Neuroplastizität“ nennt. Rechte Agitatoren versuchen die Angst und das Gefühl einer permanenten Bedrohung deshalb in die Gehirne ihrer Anhänger zu pflanzen, weil ihnen das nützt. Ja: „Herbert Kickl kann Ihr Gehirn verändern.“ (Sollte man vielleicht auf Wahlwerbung drucken wie die Schockbilder und Warnhinweise vor Krebs, Unfruchtbarkeit und Herzinfarkt auf die Zigarettenpackungen). Wird eine solche Stimmung dominant, steigt auch die Freude am Grausamen, am Fiesen, und dunkle Anlagen, die in vielen Menschen schlummern, werden aktiviert. Gesellschaften können dann schnell in einen Verrohungsstrudel geraten, weshalb wir gut daran tun, so der Forscher, gutes Verhalten zu belohnen und das Böse nicht als normal zu akzeptieren.

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Auf den Vorderbühnen unserer Gesellschaften tut sich Bedrohliches, wir sehen es jeden Tag: Autoritäre Regimes, die allmähliche – und rasante – Faschisierung vormals rechtspopulistischer Parteien, eine Rhetorik der Grausamkeit. Hunderttausende Leute, die ins Internet hineinschreiben, wie sie sich allerlei Schrecklichkeiten ausmalen, die man den inneren Feinden antun könnte – und die an diesem Ausmalen eine grelle Freude haben. Aber es ist nur die Vorderbühne. Das, was für alle sichtbar ist, sofern man sich bemüht, hinzusehen.

Dann gibt es aber auch das Geschehen auf den Hinterbühnen. Das ist in gewisser Weise unsichtbar, oder jedenfalls für all jene von uns, die keine Teenager sind und keine Teenager-Kinder mehr haben. Die allenfalls nur mehr lose verbunden sind mit den Lebenswelten der 15jährigen, der 16jährigen, aber zu diesen keinen direkten Zugang mehr haben.

Vorderbühne und Hinterbühne beeinflussen sich wechselseitig.

Lieber Mobster als Opfer

Jugendliche und junge Erwachsene, die berichten, wie sie gemobbt werden, weil sie irgendwie anders sind, weil sie queer, links, sonstwie „abweichend“ sind. Oder nur als solches angesehen werden. Gemobbt, bedroht, zusammengeschlagen von rechten Jungs-Banden. Jungsbanden, für die es cool ist, gegen Ausländer, Juden, Schwuchteln und so weiter zu sein. Kinder, für die ein wesentliches Tor zur Welt Internetplattformen sind, auf denen sie täglich bombardiert werden mit rassistischen und bösartigen Botschaften, in einem Stakkato, dass man am Ende nur mehr diese Botschaften erhält – und einer echten Gehirnwäsche unterzogen wird. „Normale“ Botschaften nehmen sie schon gar nicht mehr wahr, denn die einstmals etablierten Medien und deren Regeln der Diskurse („Ausgewogen, abgewogen, gemäßigt“) sind für die Erregungsportale einfach nicht geeignet. Außerdem sind sie in der knalligen Contentproduktion einfach nicht so gut wie die Menschenverhetzer. Und können es auch gar nicht sein: Denn, wenn sie sich auf das Spiel der aufmerksamkeitsökonomischen Versimpelung und Aufganselei einlassen würden, würden sie die Glaubwürdigkeit, von der sie ja auch leben, sofort verspielen. Wenn der Journalist zum Influencer wird, um die Jugend zu erreichen oder sich gar eine „Fan-Base“ aufzubauen, verliert er sogleich sein symbolisches Kapital als Journalist.

Wir haben uns – und unsere Kinder – zu Versuchskaninchen in einem großen Laborexperiment namens Social Media gemacht. Die Hamburger „Zeit“ hatte vergangene Woche eine riesige Drei-Seiten-Reportage über Geschehnisse an deutschen Schulen – Ost und West, Großstadt und Provinz, Kleinstadt und Hinterland. Ein erschütterndes Zeitdokument. Was man da so zu hören bekommt: „Die machst uns schwul, wenn Du uns anfasst.“ Hitlergrüße, White-Power-Symbol. Ganze Abijahrgänge, die sich als Jahrgangsmotto Begriffe wie „NSDABI“ ausdenken (quasi eine Mischform aus NSdAP und Matura), alltäglicher Türkenhass, Klassen, die zerrissen sind. Das N-Wort fällt sowieso dauernd. Blöde Auschwitz-Witze gehören zum Alltag. Lehrer, die so arg bedroht werden, dass sie von Staatsschutz und Polizei von daheim in Nacht-und-Nebel-Aktionen evakuiert und an sichere, unbekannte Adressen gebracht werden. Die Liste ist endlos.

Kältestrom und Wärmestrom

Und es sind eben nicht nur krasse Einzelfälle – sondern Beispiele einer flächendeckenden, relativen Hegemonie. Nicht alle, nicht einmal die Mehrheit der Jugendlichen ist rechtsextrem, das ist schon klar: Aber es gibt eine verfestigte bedeutende Minderheit, und sie ist zusammengeschweißt. Für sie gilt, was für die Jugend immer schon gilt: Krass ist attraktiv, gegen die Welt, die Welt der Eltern, die Welt der hergebrachten Macht zu sein, das hat eine Anziehungskraft. Und natürlich gilt: Wo dazugehören, hat eine totale Anziehungskraft. Diese Männlichkeitskulturen, diese Outcast-Romantik, sie leben ja nicht nur von den „negativen Gefühlen“ wie Hass, sie leben auch vom positiven Zugehörigkeitsgefühl und der Botschaft: Es ist okay, wie Du bist – auch wenn Dir andere was anderes einreden wollen. Es ist okay, deutsch zu sein. Es ist okay, stolzer Nationalist zu sein. Es ist okay, ein harter Typ zu sein. Es ist okay, das Männliche raushängen zu lassen. Nicht wenige machen wohl einfach nur mit dabei, um selbst auf der sicheren Seite zu sein: Wenn du nicht zu den Mobstern gehörst, wirst du selbst gemobbt. Besser Mitläufer beim Bösen als Opfer. Kältestrom und Wärmestrom, das Dagegen und das Miteinander, das macht diese Attraktivität aus. Außerdem fühlt man sich als Insider, als Teil einer verschworenen Gemeinschaft, und für menschenfreundliche Labertaschen (also Leute wie Sie und mich) hat man da nur Hohn und Verachtung übrig. Sonnenklar. Sofern man uns überhaupt noch wahrnimmt.

Man muss ja nicht gleich in Alarmismus verfallen, aber es besteht der begründete Verdacht, dass da etwas entsteht, was unsere Gesellschaften endgültig zerreißen und unsere Demokratien vernichten kann. Man soll sich nicht dem Glauben hingeben, dass das schon von selbst wieder vergehen wird, so ähnlich wie Moden, die kommen und gehen. Wegsehen bringt nichts. Bei der Wahrnehmung der Wichtigkeit dieses Phänomens gibt es noch Luft nach oben.

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Die USA, das Trump-Regime, ICE und die Maga-Irren – ist das schon „Faschismus“? Sind auch die rabiaten Rechtsparteien in Europa „faschistisch“, die sich jedenfalls teilweise vom Rechtspopulismus über den Rechtsextremismus immer weiter radikalisieren? Die Frage wird von immer mehr Forschern mit Ja beantwortet. Die flott und vorschnell vorgetragene Gegenmeinung lautet, dass Demokratie und Rechtsstaat ja nicht ausgeschaltet seien, noch nicht einmal in den USA und schon gar nicht in Europa, wo die meisten der beanstandeten Parteien ja in der Opposition oder irgendwelchen Koalitionen sind.

Das ist natürlich ein äußerst dünnes Argument, da alle Faschisten der Weltgeschichte in der Demokratie operierten, bis sie sie abgeschafft haben. Dass ein Faschist in der Opposition kein Faschist ist, wäre eine krause These. Die Abschaffung von Demokratie, Pluralismus, Menschenrechten und Rechtsstaat geht auch nicht schlagartig vor sich, sondern war in allen historischen Phasen ein mehr oder weniger schleichender Prozess, sogar in Nazi-Deutschland, für das der vertriebene Jurist Ernst Fraenkel in einer legendären Studie den Begriff des „Doppelstaates“ prägte. Noch weit in die späten dreißiger Jahre war der Rechtsstaat durch die Diktatur nicht vollends zertrümmert. Gesetzlosigkeit und Willkür und Rechtsstaat bestanden nebeneinander. Gerichtsentscheidungen, die den Nazis nicht passten, konnten bloß nicht mehr durchgesetzt werden. Denn die Richter haben keine Militärs, die sie losschicken können, die Macht dagegen hat ihre Gestapo, SA, SS, ICE usw.

Faschismus beginnt nicht mit Auschwitz. Er endet damit.

Es ist also zu billig, den Begriff des „Faschismus“ nur für den totalitären Endausbau eines Terrorregimes zu gebrauchen, aber nicht für die Schritte, die zu ihm führen. Faschismus beginnt nicht mit Auschwitz, er endet damit.

Nicht nur der Faschismus, auch die Faschisten selbst sind gar nicht so leicht zu definieren. Faschistische Bewegungen zeichnen sich durch eine Reihe von Charakteristika aus: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen innere Feinde. Aggression, die unablässig aufgepeitscht wird. Maximale negative Emotionalisierung, um eine Anhängerschaft in eine erregte und wütende Masse zu verwandeln. Die Anhängerschaft wird zur Bewegung erklärt, und die Partei zur „Antipartei“, die gegen die „Systemparteien“ steht. Ein Großteil dieser Charakteristika wird von den rechtsextremen Bewegungen in ihrer Spirale der Selbstradikalisierung zweifelsfrei erfüllt.

Über diese Charakteristika hinaus wird es schwierig, da der Faschismus keine eigene Doktrin hat, wenn man vom (Ethno-)Nationalismus absieht.

Mobilisierende Leidenschaften - aber innere Inkonsistenz

Der Kollege Robert Pausch hat eben in der „Zeit“ darauf hingewiesen: „Rechte können zugleich Antisemiten und Israelfreunde sein, zugleich Pazifisten und Militaristen, zugleich neoliberal und sozialistisch. Während die Linken permanent unter Scheinheiligkeitsverdacht stehen, hatten die Rechten dieses Problem bislang nicht. Eben weil Konsistenz für sie offenkundig keine Kategorie zu sein schien – und sie auch nie daran gemessen wurden.“ Gegenwärtig schlagen die Ultrarechten, weitgehend unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit, wechselseitig aufeinander ein: die einen sind plötzlich Amerika-Fans und träumen von einer imperialen „Großraumordnung“ im Sinne ihres Idols Carl Schmitt, die anderen können vom hergebrachten rechten Antiamerikanismus nicht so schnell desertieren und umschalten, und dass Deutschland außerdem ein kolonisierter Satrape irgendeiner Hegemoniemacht sein soll, bringen sie mit nationalistischer Gigantomanie auch nicht so leicht unter einen Hut.

Die krassen Inkonsistenzen des Faschismus sind aber gar nicht dessen Schwäche. Etwaige Empfehlungen, auf diese Widersprüche den Finger zu legen, gehen womöglich an der Sache vorbei. Denn eines ist, sowohl historisch als auch gegenwärtig, das eigentlich Interessante: Dass Faschismus ohne klare Doktrin und ohne fixe Prinzipien auskommt, war immer die Stärke des Faschismus und erklärt teilweise sogar seinen Erfolg. Er operiert geschmeidig unter sich wandelnden Umständen, und ist, wie das der US-Faschismusforscher Robert O. Paxton einmal in unübertroffener Eleganz formulierte, ein „Nebel von unterschwelligen Einstellungen“. Eine Stimmung, eine Haltung, die wiederum von Stimmungen genährt wird, die ihr günstig ist. Kult der Härte, Freude an der Gemeinheit und dem Fiesen, der Sadismus und das Herumgeopfer derer, die sich stets zu kurzgekommen fühlen, destruktive Phantasien und die Ausmalung allerlei Grausamkeiten, die man jenen antun möchte, die man für das eigene Unbill verantwortlich macht. Das ist das Grundrauschen, über dem sich dann jede Meinung zu jedem beliebigen Problem erheben kann – oder auch die Gegenmeinung.

Kein einziger Denker, so Paxton, hat je ein philosophisches System des Faschismus entwickelt. Er benötigt es nicht, weil er von „mobilisierenden Leidenschaften“ getragen ist.

Strongmen und Showmen

Das Theatralische des Faschismus, das Posenhafte von Anführern und Agitatoren hat darin ihre Ursache: Sie können jede Meinung einnehmen, die gerade beim Publikum den größten Erfolg verspricht, solange sie diese mit der faschistischen Emotionalität zu verweben vermögen. Sie sind daher, mehr noch als normale Politiker, Schauspieler des Politischen. Sie können problemlos heute dies, morgen das Gegenteil sagen, und grinsen dabei noch höhnisch ob ihrer altväterlichen Gegner, für die innere Konsistenz wichtiger ist als für sie. Deswegen auch die Dichte der exzentrischen Showmänner im faschistischen Führungspersonal von Geschichte und Gegenwart. Noch der verbreitete Irrtum, die Faschisten zu unterschätzen, mag darin seine Ursache haben, da man ihnen ansieht, dass sie das, was sie sagen, ja oft nicht ernst nehmen und selbst wissen, dass es haarsträubender Unsinn ist. Aber das ist ein gefährlicher Fehler, denn die Bösartigkeit ist echt, nur die Opfer sind austauschbar, je nachdem, wer gerade am besten passt. Man muss sie ernst, aber nicht wörtlich nehmen.

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Drei Millionen Dokumente, tausende Fotos, Mails, Vernehmungsprotokolle, Notizen, Gesprächs- und Geschäftsanbahnungen und ganz viel noch ungehobener Datenmüll – das sind die Epstein-Files, die vergangene Woche veröffentlicht wurden. Die vollständige Transparenz, bemerkten bald viele Kommentatoren, schafft aber nicht unbedingt besseren Durchblick, sie kann den Blick sogar vernebeln. „Die Wahrheit kommt nicht ans Tageslicht, die Manipulation der Öffentlichkeit erreicht ihren Gipfel“, schreibt Robert Treichler ganz richtig im „profil“.

Denn alle stürzen sich jetzt auf jedes Papierschnipsel, und in der großen Kloake wird prompt alles eins: Epstein, sein Missbrauchs- und Vergewaltigungsring, seine dreisten Komplizen, und viele tausende Leute, die mit ihm nur nette Botschaften oder Geschäftsmails austauschten. Womöglich war das sogar die schmutzige Strategie der Trump-Regierung: dass so viel Dreck herumfliegt, jeder einen großen Patzen der Kacke abbekommt, bis niemand mehr Täter, Opfer und Zufallsbekanntschaften auseinanderhalten kann und Donald Trump und die rechtsextreme Pädo-Bubble sich in all der Aufregung aus den Schlagzeilen stehlen kann. „Flood The Zone With Shit“ – „Überschwemme die Öffentlichkeit mit Scheiße“ – ist die offen bekundete Strategie von Trumps einstigem Chefstrategen Steven Bannon. Der Rechtsextremist ist bekanntlich einer der ganz engen Habschis von Epstein gewesen.

Die eigentliche Enthüllung

Frau Dichand beispielsweise, die sich mit Epstein zärtlich wechselseitige Einladungen auf Karibikanwesen und Privatinseln schrieb, ist deswegen natürlich noch lange keine Mittäterin von Epsteins Sexgewalt-Verbrechen, solange noch nicht einmal ein Hinweis dafür zu finden ist, dass sie von diesen überhaupt wusste. Bei allem, was sie bei uns politisch am Kerbholz hat: Auch die Superreichen müssen nicht jede Person googeln, der sie mal auf einer Kunstmesse begegnen.

Doch es wird ein ganz anderer Skandal offenbar. Der Versuch, durch eine unübersehbare Menge an Daten und Material das Geschehen zu vernebeln, produziert nämlich gleichsam als Nebeneffekt eine andere Art von Übersichtlichkeit. Es ist eine Enthüllung, die den Schattenmännern und -frauen noch leidtun wird.

Was die große Menge der Datensätze nämlich auf bisher einmalige Weise sichtbar macht, sind die Netzwerke, die Mentalität und die Abgehobenheit der globalen Eliten, einer Superklasse, die nur um sich kreist, sich mit ihresgleichen vernetzt, sich gegenseitig die besten Geschäfte, die korruptesten Jobs und die schnell verdienten Millionen zuschiebt. Da wird Peter Thiel ein gutes Investment angepriesen, dort der einstige israelische Premier in den Aufsichtsrat einer Firma zu hieven versucht, die er noch nicht einmal buchstabieren kann. Politiker, emeritierte Staatsmänner, die Wichtigtuer dieser Erde, Glücksritter und Raubritter, schrullige Prinzessinnen und moralisch verkommene Prinzlinge, sie bilden eine abgehobene Kaste, die nach oben hin engste Solidarität übt, und für alle unter sich nur Verachtung hat, und der Rest der Bevölkerung wird nur als Menschenmaterial gesehen, dass man vernutzen und dann wegwerfen kann. Es herrscht ein Korpsgeist und wer unter den Superreichen zu den vergleichsweisen Hungerleidern zählt (also ein Jahreseinkommen von bloß ein paar Millionen Dollar aufweisen kann), wer es bloß auf zwei Appartements in New York, Paris und Berlin und auf eine läppische Villa bringt, der will dennoch mitspielen in der Welt der Yacht- und Privatflugzeug-Besitzer. In der Welt der Milliardäre ist der Multimillionär nämlich ein Habenichts, der sich mit gebücktem Rücken und peinlichem Kotau den ganz großen Geldsäcken aus der Finanz-Stratosphäre andient. Wer diesen Milieus gelegentlich nahegekommen ist, merkt schnell, wie nahe aufgeblasene Gigantomanie und servile Schleimigkeit beieinander liegen können.  

So sind die Epstein-Files eine unfreiwillige Entblößung der korrupten neoliberalen Schatteneliten.

Mit der Verwandlung des Nachkriegskapitalismus zum neoliberalen Räuberbaronkapitalismus wurde auch Korruption endemisch, aber auch eine Mentalität und Schamlosigkeit, die uns allen seit Jahren bekannt ist – die aber doch in dem Netzwerk Epsteins plötzlich viele Gesichter bekommt: Leute, die sich wie selbstverständlich wechselseitig kaufen und kaufen lassen.

Schatteneliten sehen die Welt als Beute

Dieses neue Gesicht der Korruption, das unmittelbar mit der Privatisierung von Staatsaufgaben einher ging, hat die amerikanische Forscherin Janine R. Wedel in ihrem Buch „Shadow Elites“ einstmals so beschrieben: „Definitiv ist in den vergangenen Jahrzehnten eine neue Form der Machtorganisation entstanden und damit auch eine neue Form von Korruption. Es gibt eine neue Gruppe von Akteuren, die ich die ‚Schatten-Eliten‘ nenne. Die ‚Mover und Shaker‘, die beispielsweise ein Consulting-Unternehmen haben, oder mit einem Think-Tank verbunden sind, die sich einen Namen als TV-Experten machen und Posten als Regierungsberater bekommen, und die dann sogar für begrenzte Zeit Regierungsposten annehmen. Aber sie haben eigentlich keine Loyalität zu den Institutionen, für die sie zeitweise arbeiten, sondern nur ihren Netzwerken gegenüber. Und den Einfluss und die Informationen, die sie in diesen Institutionen erhalten, nützen sie zum Vorteil ihrer Netze oder zu ihrem persönlichen Vorteil.“ Ein nicht unwesentlicher Punkt ist für Wedel „die Reorganisation von Regierungsinstitutionen. Regierungsaufgaben werden outgesourced, also praktisch privatisiert und an Unternehmen vergeben, privatwirtschaftliche Akteure werden als Experten – oft nicht nur als Berater, sondern mit Entscheidungsbefugnissen – in die staatliche Verwaltung einbezogen.“ Die Regierung ist „for sale“, die Politiker sind „for sale“, und die ganze Welt wird von den Räuberkapitalisten als Revier ihrer Schnäppchenjagd angesehen und überall winkt eine „Gelegenheit“, also ein gutes Geschäft, das es erlaubt, den Reichtum täglich zu vermehren. „Verbindungen“ sind ihr Kapital. Wedel: „Ein früherer Amtsträger, der Schmiergeld angenommen hat, der hat vielleicht in einer einzelnen Sachfrage dann korrupt entschieden. Aber er war deshalb nicht das Produkt von Unternehmensinteressen. Die neuen Machtnetzwerke können aber den ganzen Staat zur Beute machen.“ Nach und nach wird zur Normalität, wenn man mitschneidet, und der, der in diesem Graubereich Geschäfte macht, gilt plötzlich nicht mehr als Plünderer, sondern als vorbildlicher Geschäftsmann – sofern er nicht übertreibt, Bankrott geht (wie Benko) oder über seine perversen Obsessionen stürzt, wie Epstein.

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Es kam, wie prognostiziert, und sogar noch besser: Ersten Schnellschätzungen zufolge ist die Inflationsrate im Jänner auf zwei Prozent gesunken, und damit auf Normalmaß. Die Regierung kann sich das, auch wenn die Dinge komplex ist, als Erfolg auf ihre Fahnen heften.

Das Volk wird jubeln und der Staatsführung laut applaudieren.

Wird es wirklich?

Zweifel sind angebracht. Denn es ist eine diffizile Sache mit der Inflation, die man erst wirklich begreift, wenn man sie – wie wir – eine längere Zeit lang als Gesellschaft durchlebt. Nämlich: Wenn der Preisauftrieb gestoppt ist, erlebt man das nicht unbedingt als Entspannung. Denn die Folgen des vergangenen Preisauftriebs gehen ja nicht weg. Oder simpler gesagt: Güter, Preise für Dienstleistungen, Gas, Strom, Energie, Miete – sie werden ja nicht billiger, sie werden nur nicht mehr teurer. Das heißt aber: Die sinnliche Erfahrung, das Empfinden, es bleibt ja noch für einige Jahre, nämlich, dass alles viel teurer ist. Außer in ganz wenigen Einzelfällen wird kaum ein Preis sinken. Sie steigen nur mehr langsamer.

Es wird nichts billiger. Es wird nur nicht mehr teurer.

Das Unsicherheitsgefühl, der Groll, und das Empfinden, dass selbst diejenigen, die vor ein paar Jahren noch gut über die Runden kamen, jetzt nur mehr mit Ach und Krach ihre Rechnungen bezahlen können, das bleibt ja. Und das sorgt  für depressive, negative Stimmung und gibt der populistischen Wut Futter. Dieses Grollen wird nicht so schnell weggehen.

Die letzten hohen Inflationsraten gab es Anfang der siebziger Jahre, und die allermeisten heute lebenden Menschen waren damals noch klein oder noch nicht einmal geboren, oder sie waren junge Leute, die das Leben sowieso leichter nehmen. Deswegen hatten die allermeisten von uns keine echte Erfahrung mit Inflation. Wir hatten aber ein Lehrbuchwissen über Inflation, und das lautete salopp gesagt: Inflation ist ein Problem, aber, solange sie sich nicht zur Hyperinflation auswächst, kein so großes. Jedenfalls ist schwaches Wachstum ein viel größeres Problem. Denn: Wenn es Inflation gibt, dann deshalb, weil es starkes Wachstum gibt. Dann laufen die Maschinen der Fabriken auf Hochtouren, die Arbeitskräfte werden knapp, Beschäftigte können kräftige Lohnsteigerungen durchsetzen, damit steigen die Produktionskosten und folglich die Preise. Ist aber nicht so schlimm: Denn die Einkommen steigen ja mit den Preisen, oder sogar schneller als diese. Der Wohlstand wächst, und da tut es niemanden wirklich weh, wenn die Preise auch ansteigen. Massenarbeitslosigkeit ist jedenfalls viel schlimmer als Inflation.

Inflation und Gerechtigkeit

Eine weitere Spielart dieses Lehrsatzes lautete auch, dass Inflation im Grunde zu mehr Gerechtigkeit führt: Die Löhne und Gehälter der normalen Leute steigen mehr oder weniger parallel mit den Preisen mit, weshalb die einfachen Arbeiter und Angestellten kaum verlieren. Wirkliche Einbußen erleiden aber jene Menschen, die große Ersparnisse und Finanzvermögen haben – denn diese sind dann wegen der Inflation weniger wert. Wer Geld zu verleihen hat, verliert. Wer Schulden hat, gewinnt. Ergo: Inflation führt dazu, dass die Ungleichheit sinkt.

Die vergangenen vier Jahre haben uns aber gezeigt, dass diese Lehrsätze mit Vorsicht zu genießen sind. Allerdings müssen wir eine Einschränkung machen: Die Teuerung der vergangenen Jahre ging ja eben nicht mit Gehaltssteigerungen einher, dadurch haben die meisten Menschen tatsächlich an Einkommen verloren. Wir haben gar keine „klassische Inflation“ gehabt, die ja vor allem deshalb einsetzt, weil es hohes Wachstum, eine brummende Wirtschaft und Vollbeschäftigung gibt. Unsere Inflation war gewissermaßen importiert, durch höhere Energiepreise und gerissene Lieferketten. Das aber betraf vor allem Europa.

Die psychischen Kosten von Inflation

In den USA gab es auch Inflation, die war aber der klassischen Inflation deutlich ähnlicher. Nach der Corona-Krise erzielten die USA schnell wieder hohe Wachstumsraten, die Arbeitslosigkeit sank, die Löhne stiegen. Joe Biden hatte eigentlich eine famose ökonomische Bilanz vorzuweisen. Und dennoch waren die Amerikaner wütend: Weil die Preise gestiegen waren und dann nicht mehr fielen, obwohl die Teuerung schnell in den Griff gekriegt wurde.

Inflation erhöht den Stress und sogar den gefühlten Stress, wenn sich die wirklichen Nachteile für die Menschen in Grenzen halten. Wer etwas zu verlieren hat, wird durch Inflation in die Arme der Reaktionäre getrieben. Von stärkerem oder schwächerem Wachstum sind auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark betroffen, denn nicht alle Branchen haben die Kampfkraft, um kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Von Inflation sind aber alle betroffen. Kurzum: Der Personenkreis, der unter Inflation leidet, ist größer als jener, der von Wachstum profitiert – sogar da, wo es ordentliches Wachstum gibt. Von Inflation sind auch sehr viel mehr Leute betroffen als von Arbeitslosigkeit, sogar in Phasen hoher Arbeitslosigkeit. Eine hohe Inflationsrate trägt sich selbst, höhere Preise führen zu noch höheren Preisen, und bringen damit den Erwartungshorizont einer Gesellschaft durcheinander, sie drehen ihn ins Negative, denn wenn Preise krass und merkbar steigen, wird das als Bedrohung und Eintrübung von Zukunftsaussichten empfunden. Menschen sparen dann aus Angst, was erst recht die Konsumnachfrage reduziert – und damit zu wirtschaftlicher Stagnation führt. Wir können die Folgen von Inflation nicht einfach kühl mathematisch beurteilen, psychologische Faktoren sind in dieser Folgenabschätzung zentral.  

Regierende haben den schwarzen Peter

Die Inflationsrate ist jetzt wieder da, wo sie gewohnheitsmäßig die längste Zeit der vergangenen Jahrzehnte war, aber die Menschen werden nicht sagen: Großartig, endlich ist sie besiegt, die Inflation. Sie werden sagen: Die Preise sind immer noch zu hoch. Alles ist viel teurer. Und hinzu kommt noch eines: Bund, Länder und Gemeinden haben Budgetprobleme, die Defizite sind aus dem Ruder gelaufen – übrigens teilweise auch wegen der Inflation. Um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, sparen sie nicht nur – sie erhöhen auch Gebühren und Abgaben, um die Defizite zu verringern. Damit tragen sie aber selbst zur Inflation bei. Das ist unumgänglich, wenn wir keine bankrotten Städte, Gemeinden und Bundesländer wollen, wird aber die schlechte Stimmung prolongieren. Parken, die Steuer für den Hund, die Müllabfuhr, die Eintrittspreise in die Bäder – alles wird gerade in diesem Jahr teurer. Und auf den Bürgermeister ist man als Bürger und Bürgerin üblicherweise mehr sauer, wenn die Preise steigen, als auf den Wirt, der den Preis für das Krügerl Bier von fünf auf sechs Euro erhöht, und den man meist nicht einmal mit Namen kennt.

Hier einmal ein paar Takte in eigener Sache: Ich habe für 2026 einiges vor, und damit schon ein paar aktuelle und bald-aktuelle Einladungen. Das wird mein Jahr 2026:

Ende Februar/Anfang März erscheint im Picus-Verlag die Essaysammlung "Die Kunst des Widerstands", da geht es um unsere kaputten Diskurse, um ein Lob des Linksliberalismus, Abgründe einer autoritären Linken, Marx-Relektüren, um Butler, Kafka, Orwell, Pasolini, Annie Ernaux uva.

Noch früher, vom 13.-15. Februar steigt im Hamburger Thalia-Theater im Rahmen der famosen Lessingtage der spektakuläre "Prozess gegen Deutschland", eine Produktion von Milo Rau, Mia Massmann und Robert Misik. Hamburg, wir sind schon ganz aufgeregt.

Natürlich bin ich auch bei den Wiener Festwochen wieder mit einem unserer mittlerweile beliebten Diskurs-Theater-Produktionen am Start, da möchte ich aber aus Rücksicht auf die noch ausstehende Programmpräsentation (Termin: 26. Februar) noch keine Details verraten. Haltet Euch aber schon mal die Weekends Ende Mai und 6./7. Juni frei.

Und im Sommer erscheint dann im Suhrkamp Verlag (Edition Suhrkamp) eine größere Monografie über die "Massenpsychologie des Neuen Faschismus", in gewisser Weise eine Fortsetzung von "Die falschen Freunde der einfachen Leute".

Einladungen für Lesungen, Diskussionen und Buchpräsentationen nehme ich natürlich gerne an, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte möchte ich mir dafür viel Zeit reservieren.

Ich hoffe, wir sehen uns! Alles Liebe an Euch da draußen in den Sphären des Internetzes!

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Es liegt wahrscheinlich in der menschlichen Natur, dass wir uns bis zu einem gewissen Grad an das Vertraute klammern, jedenfalls solange das Ungewohnte nicht gerade eine Verbesserung verspricht. Bricht vor unseren Augen die gewohnte Welt zusammen, wollen wir ein bisschen von der alten Sicherheit zurück, selbst wenn der status quo ante auch nicht gerade prickelnd war. Wenn Trump die Weltordnung zertrümmert und Unsicherheit für alle etabliert, dann erhoffen nicht wenige, dass ihn irgendjemand bremst, einlullt oder ihm Honig ums Maul schmiert, damit er nicht alles in rauchende Ruinen verwandelt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte schreibt dann seine peinlichen, würdelosen SMS („Was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich… Kann es kaum erwarten, Dich zu sehen“), Friedrich Merz sagt auch irgendeine armselige Freundlichkeit. Die Hoffnung: Vielleicht kann man ja irgendeine labile Balance halten, vielleicht geht ja diese üble Ära irgendwie vorüber und es wird wieder ein bisschen so, wie es früher war. Nicht ganz verrückt gedacht, aber, siehe oben, sehr wahrscheinlicher ist, dass das alles schon unter Verleugnung fällt, unter nicht wahrhaben wollen. Ein Abwehrmechanismus, um eine angstauslösende Tatsache nicht anerkennen zu müssen, nämlich den Einsturz der vertrauten Welt.

Diese Tatsache lautet: Die Wirklichkeit, wie wir sie gewohnt waren, existiert einfach nicht mehr. Sie ist vorbei. Wir haben eine Art Phantomschmerz einer Welt gegenüber, die untergegangen ist, und wahrscheinlich nicht erst mit Trump.

Die Hamburger „Zeit“ hatte in ihrer vergangenen Ausgabe als knalligen Hefttitel für die Laufkundschaft, die man zum Zeitungskauf motivieren will: „Wie halten wir das alles aus?“

Ist es frivol, wenn wir jammern?

Da sich die Wochenzeitung vor allem an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz richtet, kann man natürlich sagen: diese Titelung ist etwas frivol. In der Ukraine sterben und frieren die Menschen, in Gaza verreckten hunderttausend Leute, das Hamas-Massaker kostete über tausend Menschenleben, in den USA werden die Bürger auf offener Straße malträtiert und von Trumps-Hooligan-Armee hingerichtet, im Iran schießt das Regime zehntausenden Protestierenden Löcher in die Körper, im Mittelmeer ertrinken Migranten, in den USA werden sie in KZs nach El Salvador deportiert und Kinder von der Schule weg gefangen…

Bei uns keuchen wir allenfalls unter Inflation, die unser Haushaltseinkommen reduziert und leiden daran, dass „sich unser Lebensgefühl“ (Zeit) ändert. Da ist es fast ein wenig obszön, unser Leiden an den schlechten Nachrichten zu thematisieren. Gewiss, bei uns werden die Rechtsextremisten immer stärker, die auch autoritäre Menschenjägerregimes errichten wollen – aber sie herrschen nicht, sie regieren nicht und unsere Viertel werden weder von einer Gestapo noch einer ICE terrorisiert. Jedenfalls nicht in Österreich und Deutschland auf Bundesebene. Aber schon die Tatsache, dass sie immer stärker werden, lähmt, löst eine eigenartige Starre aus, trübt das Gemüt der Einzelnen und das gesellschaftliche Klima aller ein. Manche empfinden Resignation oder mindestens Pessimismus. Das Zeitgefühl, das Empfinden von Temporalität ist plötzlich bedrohlich geworden: Ging man früher davon aus, dass alles so weiterläuft oder das Leben sogar allmählich besser würde – so setzt sich jetzt die Gewissheit durch, dass das Morgen schlechter als das Heute sein wird und das Übermorgen wieder schlechter als das Morgen.

Wer hält diesen Negativismus noch aus?

„Wie halten wir das alles aus?“, ja, die Frage ist obszön, aber zugleich auch journalistisch total berechtigt, denn alles, was von vielen Menschen stark empfunden wird, ist Wert, thematisiert zu werden, und das Empfinden ist eben verbreitet: „Wie halten wir das alles aus?“

Der Negativismus frisst sich in alles hinein, er ist eine Quelle des Aufstiegs der radikalen Rechten, aber dieser Aufstieg führt dann wiederum zu noch mehr Negativismus, weil nicht mehr leicht zu erkennen ist, wie man aus dieser Spirale der Übellaunigkeit herauskommen soll, und so nährt sich der Negativismus selbst und auch der Rechtsextremismus. Es ist kompliziert.

Und zum Verzweifeln, weshalb viele Menschen versuchen, so gut es geht, die Ohren zuzuklappen. „News Avoidance“ – „Nachrichtenvermeidung“ – ist zu einer neuen Modevokabel geworden, und heißt nichts anderes: Menschen scheuen den Griff zur Zeitung, sie hören und sehen keine Nachrichten mehr, um den schlechten Nachrichten aus dem Weg zu gehen, weil diese doch nur ihr Gemüt belasten würden. Den Griff zum Smartphone scheuen sie dann doch nicht, oder sie können ihn nicht vermeiden, weil die suchtmachenden Algorithmen ihren Sog haben und weil wir uns längst zu Junkies ummontiert haben, und so kommt das Deprimierende erst recht wieder in die Gehirne und die Depression gleich mit, die ja mit der Hektik, den Reels, der Sucht und der Aufmerksamkeitsgestörtheit von uns Social-Media-Zombies Hand in Hand wie Laurel und Hardy geht.

Von der Nachrichtenvermeidung zum Eskapismus

Eskapismus, also Weltflucht, das Ignorieren von all dem und die Freude an paar schönen Dingen – Film, Kino, Theater, ein Spieleabend mit Freundinnen, Kochen mit den Kindern, eine fantastische Reise an herrliche Destinationen, was auch immer – mag ein Ausweg sein. Eskapismus hat einen schlechten Ruf. Kann auch gut kombiniert werden, je nach Mentalität, mit der Betäubung durch Koks, Sexsucht, Datingwahn, Alkohol, durch die Nacht im Klub voller Erlebnishunger und Menschenappetit, bei der man all das ein paar Augenblicke, Stunden oder Nächte vergisst. Wird für ein paar Leute funktionieren. Ist natürlich ungesund. Aber das ist das depressive, sorgenvolle Grübeln auch, und die Schlafstörungen, die eine Epidemie der Jetztzeit geworden sind.

„Eskapismus ist die Freiheit, die man sich gestattet, weil man sie braucht. Vielleicht ist Eskapismus für den Weg aus unseren Krisen sogar genau so entscheidend wie Technik und Wissenschaft. Um die Welt zu verändern, muss man zuerst einen Schritt zur Seite treten, von ihr weg, um zu erkennen, was nicht mit ihr stimmt“, schrieb vor ein paar Jahren schon die „Süddeutsche Zeitung“. Eskapismus wäre also, wenn man den Blick und die Aufmerksamkeit von all dem Belastenden wegrichtet, den Rücken zur Welt dreht.

Einübung in die Kälte und Distanziertheit

Eine andere Umgangsweise wiederum ist das, was die Gelehrten als Stoa bezeichnen, die Alltagssprache „das Stoische“, also eine „Lebenspraxis der Gelassenheit“, wie das der Kulturwissenschaftler Helmut Lethen nennt: „Spielregeln der Distanz“, eine Art von Kälte, die das Geschehen betrachtet, ohne sich von ihm berühren oder überwältigen zu lassen. Gerne geht sie mit einem Kult der Kälte einher. Wenn zur geistigen Situation unserer Zeit der Betroffenheitskult zählt, das Emotionale, aber auch die Angst, die Erregungsbewirtschaftung, die vorschnelle Empörung, also all die Spielarten des Aufgewühltseins, so ist das Stoisch-Distanzierte eine Einübung darin, sich eben nicht so leicht erschüttern zu lassen.

Dieser Kältekult stellt sich dann, bildhaft gesprochen, so dar: Ein Erdbeben verwüstet die Gegend. Der Stoiker tritt aus der letzten, wackeligen Ruine. Er schnippt sich den Staub vom Anzug. Und zündet sich wie der Marlboro-Mann in vollendeter Coolness eine Zigarette an, begutachtet den Schaden. Mit dem distanzierten Interesse, das jenem eigen ist, der gar nicht so schlecht findet, eine existenzielle Erfahrung gemacht zu haben und der das Leid der Opfer nicht an sich heranlässt. Und seine eigene Angst auch nicht. Wie heißt es in dem legendären Brecht-Gedicht heißt? „Bei den Erdbeben, die kommen werden, werde ich hoffentlich / Meine Virginia nicht ausgehen lassen durch Bitterkeit.“

Unglücklicherweise geht diese Tugend der distanzierten Sachlichkeit gerne mit einem buchstäblichen Kult des Kalten, des Amoralischen einher, mit einem Ästhetizismus, der häufig auch nur eine alberne Pose ist, und im Extremfall sogar mit den Haltungen der radikalen Rechten kompatibel, die hochhält, dass sich nur gutmenschliche Charaktere vom Leid anderer berühren lassen. „Toxic Empathy“ – „toxische Empathie“ – nennt man das in diesen Kreisen.

Kaltblütigkeit ist am Ende auch keine Lösung.

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Um die Jahreswende widmete ich mich dem Feinschliff eines Buches. Ich feilte an paar Sätzen herum. Diese finalen Verbesserungen nenne ich gerne meine „Carl-Schmitt-Operation“, denn das Faszinierendste an dem ultrarechten Juristen waren immer seine ersten Sätze. Natürlich auch die Eiseskälte, die seine Texte durchweht. Man nannte Schmitt Hitlers „Kronjuristen“.

Schmitts Texte starten mitunter mit explodierenden Einstiegssätzen, die eine These formulieren, apodiktisch, provokant. Nicht selten sind sie ein Postulat, auf das man normalerweise nicht leicht käme. „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“, ist etwa so ein Satz. Schmitts Einstiegsknaller sind schnörkellos, kurz, auf das Wesentliche reduziert, maximal verdichtet, so ähnlich wie Suppenwürfel. In denen ist ja auch die Brühe zusammengepresst. Und sie ziehen einen sofort in den Text hinein.

Man kann auch von Nazis was lernen. Natürlich könnte man die Feinschliff-Operation genauso gut die „Franz-Kafka-Unternehmung“ nennen, dessen erste Sätze auch legendär sind. Man denke nur an: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“

Neben diesen Handwerks-Kniffen habe ich noch meine Terry-Eagleton-Technik. Der britische Marxist und Literaturtheoretiker hat etwas, was Carl Schmitt völlig abging, nämlich Humor. Er schreibt die tiefgründigsten Abhandlungen, macht sich aber die Extramühe, sie möglichst lässig zu formulieren. Seine Maxime: Kompliziert und unverständlich über Philosophie und Kulturtheorie kann jeder schreiben. Echte Könner dagegen vermögen es so zu übersetzen, dass auch interessierte Laien mitkommen. Dazwischen streut Eagleton Witze oder lustige Metaphern, sodass mir vor Lachen das Buch aus der Hand fällt. Der Terry-Eagleton-Jünger in mir denkt sich manchmal bemüht ein paar Witze aus. Wenn mir keiner einfällt, frage ich chatgpt. Der ist aber auch nur halblustig, so ähnlich wie Dieter Nuhr. Viele stört ja, dass Nuhr ein Reaktionär von eher schlichtem Gemüt ist. Mich stört mehr, dass er nicht lustig ist. Wahrscheinlich lässt er sich auch seine Pointen von chatgpt schreiben, wenngleich er Begriff Pointen für Nuhrs unlustige Witze eine Hilfvokabel ist.

Zurück zu Carl Schmitt, dessen Oevre ich in den neunziger Jahren fast vollständig gelesen habe, ohne dass mich das zu einem schlechteren Menschen gemacht hätte. Die Lektüre hat mich noch nicht einmal „traumatisiert“, womit heute ja oft gemeint ist, dass man sich ein bisschen ärgert. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – der berühmte erste Satz seiner „Politischen Theologie“. Oder: „Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe“ (so beginnt das dritte Kapitel).

Peter Thiel, der rechte Strippenzieher der Trump-Regierung, Milliardär und Sponsor halb- und ganzfaschistischen Geisteslebens weltweit, liest in den vergangenen Jahren auch sehr viel Carl Schmitt. Der hat es ihm ebenso angetan wie der katholische Religionsphilosoph René Girard. Schmitts Diktum, dass alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre säkularisierte theologische Begriffe seien, ist zunächst einmal bloß eine ideengeschichtliche Behauptung, weil beispielsweise in der westlichen Welt Endzeitideen, eine Geschichtsphilosophie, die von einem Fortschritt in Richtung einer Höchststufe der Entwicklung ausgeht – einem „Ziel der Geschichte – an tradierten christlichen Zeitvorstellungen geschult seien, genauso wie die messianische Idee von Befreiung. So unterschiedliche Charaktere wie Walter Benjamin (er schrieb an Schmitt einen bewundernden Brief), der Theologe Karl Löwith oder der jüdische Rabbiner und Philosoph Jacob Taubes hatten ein tiefes Einverständnis mit Schmitt. Diese „Linksschmittianer“ fanden plausibel, dass etwa Vorstellungen vom Paradies eine gewisse Analogie zum „Kommunismus“ haben. Auch Ideen vom großen Ereignis, das die Zeiten scheidet, weisen starke Züge religiöser Motive auf, möge man dazu Rückkehr des Messias sagen oder Weltrevolution. Manche linke Philosophinnen bauen ihr halbes Werk auf Herumgeschmitte auf, wie die Theoretikerin Chantal Mouffe seit bald dreißig Jahren mit ihren Thesen, dass „das Politische“ mehr Konflikt und weniger Konsens braucht.

Dass es zwischen theologischen und weltlichen Begriffen eine metaphorische Ähnlichkeit gibt, heißt noch nicht viel. Katholischen Fundamentalismus kann man daraus noch nicht begründen. Peter Thiel und seine wackeren Gotteskrieger-Freunde gehen aber weiter. Sie lesen Schmitt buchstäblicher als er das selbst gewollt hätte. Thiel ist von einer tiefen Angst besessen. Etwa, dass wir bald vom Antichristen beherrscht werden. Der Antichrist – also der Teufel – würde uns aber nicht unterwerfen, sondern in sein Regiment hineinlocken wie der Konsumkapitalismus in den Einkaufstempel. Eine progressiv-liberale Weltregierung, sie wäre ein diabolischer Plan des Antichristen, meint Thiel, mit ihrem Versprechen von Frieden, Toleranz, Sicherheit. Der Antichrist hätte auch keine Hörner am Kopf. Womöglich ist ja Greta Thunberg der Antichrist, meinte er unlängst. Denn sie verspricht, uns vor der Klimakatastrophe zu retten. Einem solchen Weltregime müsse man sich entgegenstellen. Die Trump-Regierung tut das schon ein wenig, indem sie die paar Fundamente einer globalen, liberalen Weltordnung zerstört. Dabei greift Thiel wieder ein Motiv Carl Schmitts auf, nämlich das vom „Katechon“, dem Aufhalter, der sich dem Unheil und dem Fortschritt entgegenstellt. Ein bisschen durchgeknallt ist das alles. Quasi politische Theologie für schrullige Käuze.

Man vergesse freilich nicht: Thiel hat seinen Jünger J. D. Vance schon im Amt des Vizepräsidenten untergebracht. Vance ist wie Thiel der Meinung, die Schwäche des Christentums sei die Nächstenliebe, die Empathie, weil sie den Starken ein schlechtes Gewissen macht. Jedenfalls entsteht in den USA ein extremistisch-fundamentalistischer Katholizismus. J. D. Vance ist mit viel Trara zum Katholizismus konvertiert. Er hat sogar den letzten Papst besucht. Der ist daraufhin gleich verstorben.

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Jakob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis sagte vor einigen Tagen einen sehr aufschlussreichen und verstörenden Satz über Donald Trumps Schlägerarmee von der ICE, die Jagd auf Einwanderer macht: „Die Frage ist, können unsere Polizisten sie verhaften? Wenn man es juristisch betrachtet, dann ja. Wenn man es praktisch betrachtet, nein, denn sie haben einfach die dickeren Gewehre als unsere Polizei.“  

Das heißt: Das Recht ist formal weiter in Kraft. Es kann aber nicht mehr durchgesetzt werden. Das FBI – auch eine Bundesbehörde, die direkt der Regierung untersteht – ist zwar formal verpflichtet, Tötungsdelikte zu untersuchen. Sie macht es aber einfach nicht, sodass der ICE-Mann, der eine junge Mutter erschossen hat, in jedem Fall straffrei davonkommt. Viele Sprecher der Regierung haben schon völlig offen gesagt, dass die ICE-Hooligans völlige Immunität haben, egal was sie tun. 

Schock, Angst, Lethargie 

Das ist die faktische Ausschaltung des Rechtsstaates, und auch deshalb so interessant, weil es geradezu eine Kopie jener Vorgänge ist, die man nach 1933 in Hitlerdeutschland beobachten konnte. Ohnehin gibt es unglaubliche viele Parallelen, etwa, wie durch Geschwindigkeit und Überwältigung die Gegenwehr der Opposition gebrochen wird, wie potentielle Gegner eingeschüchtert werden, wie die Bürger, die nicht einverstanden sind, in Angst und damit in Lethargie versetzt werden.  

Aber bleiben wir bei den Prozessen, die den Rechtsstaat ausschalten, ohne ihn gleich vollständig abzuschaffen. Das Recht gilt weiter, es gibt sogar Gerichte, die entsprechend der Gesetze entscheiden: Aber es kann nicht mehr durchgesetzt werden.  

Der deutsch-amerikanische Jurist Ernst Fraenkel, der in der Weimarer Republik als Jurist der Arbeiterbewegung wirkte, später von den Nazis ins Exil vertrieben wurde und in die USA ausgewandert war, hat in einer großen, legendären Studie solche Staaten als „Doppelstaaten“ beschrieben, in denen das Recht allmählich, nach und nach verwandelt wurde. 

Wenn sich die Willkür ausdehnt, das Recht aber besteht 

Die Hamburger „Zeit“ schrieb unlängst über diesen Staatsrecht-Klassiker:  

„Fraenkel hatte in der Frühzeit des Nazi-Regimes miterlebt, dass die Diktatur den Rechtsstaat nicht auf einen Schlag zertrümmerte. Es gab kein rasches Umschlagen von Recht zu Willkür, es wurde kein Schalter umgelegt. Die geltenden Gesetze blieben ganz weitgehend in Kraft. Die Gerichte arbeiteten auch im NS-Staat weiter, Juristen eilten wie gewohnt in wehenden Roben durch die Flure der Amts- und Strafgerichte. (…) Doch in das System der hergebrachten Rechtsordnung, das Fraenkel den ‚Normenstaat‘ nennt, wurde etwas Fremdes, Bösartiges implantiert. Es entstanden Bereiche der Gesetzlosigkeit, Sphären der Willkür, die sich immer weiter ausdehnten.“   

Nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft sieht die Sache nun so aus: Die Generalstaatsanwältin steht an der Spitze des Justizministeriums und ist eine reine Befehlsempfängerin von Trump. Es gibt eine Weisungskette vom Präsidenten über die Generalstaatsanwältin bis zu den lokalen Staatsanwaltschaften. Das bedeutet faktisch: Donald Trump beschließt, wer angeklagt wird – und auch, wer nicht angeklagt wird. Nämlich jeder, der vor dem Präsidenten in die Knie geht. Sogar stramm konservative Staatsanwälte haben ihr Amt zurückgelegt, weil sie keine illegalen oder korrupten Weisungen befolgen wollen. Anwaltskanzleien wiederum wurden mit grotesken Klagen überzogen, wenn sie Trump ein Dorn im Auge sind. Und die meisten sind zu Kreuze gekrochen. Das Ziel: dass Unrecht nicht mehr vor Gericht getragen wird, weil sich keine Anwälte mehr finden, die das Risiko in Kauf nehmen. Richter, die renitent sind, werden wiederum öffentlich an den Pranger gestellt.  

Die Fiktion des Rechtsstaats 

So zeigt sich, dass der demokratische Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in gewissem Sinne nur eine Fiktion sind, eine Fiktion freilich, die davon lebt, dass sie alle anerkennen. Und eben nur: solange sie alle anerkennen. Wenn ein Despot aber das Recht einfach nicht mehr respektiert, dann können unabhängige Richter nicht sehr viel tun – sie gebieten, im Unterschied zum Präsidenten, über keine Armee und keine Paramilitärs. Zwischen dem Rechtsstaat und dem totalen Unrechtsstaat steht fast immer eine Periode des Übergangs, in der das Recht noch besteht, aber nicht mehr gilt. Die Ausbreitung des Unrechts im Gefüge des Rechts ist im vollen Gang. Die Wissenschaft spricht von „gesetzlichem Unrecht“ über Verwandlungen dieser Art, die rasant und zugleich schleichend vor sich gehen können. 

Wir erinnern uns, dass Herbert Kickl seinerzeit sagte, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Man sieht in den USA, was das in letzter Konsequenz bedeuten kann – und auch, warum das ein so gefährlicher Grundsatz ist.  

Die Gerichte haben keine Armee 

Es ist ja nicht selten zu hören, dass der Begriff „Faschismus“ für die neuen autoritären Bewegungen unpassend und übertrieben alarmistisch sei. Etwa, weil die autoritären Bewegungen sich selbst nicht als antidemokratisch bezeichnen, sondern sich im Gegenteil in ihrer Rhetorik als Vollstrecker eines Volkswillens gegen die „abgehobenen Eliten“ aufspielen. Oder, weil sie anders als der alte Faschismus keine Parteiarmeen und Schlägertrupps wie die SA oder Mussolinis Schwarzhemden unterhalten.  

Gewiss war der historische Faschismus anders, weil er unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg gedieh, als viele junge Männer aus dem Krieg zurückkamen und sich im zivilen Leben nicht einfügen konnten oder wollten und daher in militärische Freicorps-Bataillone gingen, wo sie weiter im Gleichschritt marschierten. Gleichschritt und Militär und Drill, das ist heute sicherlich nicht mehr so populär. Aber der Unterschied ist dann doch geringer, als man glaubt. Gerade die MAGA-Bewegung war auch von rechten Privat-Milizen getragen, auch wenn die von ihrem Erscheinungsbild manchmal eher nach Rockerbanden als nach Gestapo aussahen. Und viele der Mitglieder dieser gesetzlosen Privatmilizen sind im letzten Jahr in die ICE-Armee eingetreten.  

Was ist eigentlich „Faschismus“? 

Der Unterschied zur SA ist womöglich geringer als man annehmen würde. 75 Milliarden Dollar wurden dem ICE-Komplex unlängst zusätzlich bewilligt. 10.000 Mann können über den jetzigen Personalstand hinaus angeworben werden, der Rest der vielen Milliarden fließt in Lager und Gefängnisse. Damit baut man eine Truppe von loyalen Prätorianern auf, und indem man ihnen Immunität gegen Strafverfolgung verspricht, sind sie der Regierung natürlich bedingungslos hörig.  

Faschismus hat keine präzise Theorie, und passt sich flexibel an aktuelle und lokale Umstände an. Er ist eher ein „Nebel von unterschwelligen Einstellungen“, wie das der Columbia-Historiker Robert O. Paxton einmal formulierte. Er hat ein paar Charakteristiken, die mal vollständig, mal nur teilweise auftreten: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein absolutes Schwarz-Weiß-Denken. Permanentes Schüren von Angst und Feindbildern, um die Anhänger in rasende Bestien zu verwandeln. Ihnen das Gefühl geben, dass sie im Recht sind, selbst wenn sie Verbrechen begehen. Markierung der „inneren Feinde“, und eine permanente Intensivierung von Konflikten.  

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Die Rechtsextremisten in unseren Breiten sind gerade sehr verwirrt. Heftige innere Kämpfe toben. Es ist ein Hauen und Stechen. Die einen bejubeln die militärische Großmachtpolitik der USA, das Intervenieren, Überfallen, Drohen, die Eroberungssehnsüchte durch die Trump-Regierung; die anderen können sich noch nicht so schnell darauf einstellen, dass die USA jetzt plötzlich ein Sehnsuchtsort und Freund sein sollen. Amerika, der Westen, der jahrhundertelange Feind, dem soll man plötzlich zujubeln? Amerika, dessen Armee ja schließlich auch die Nazis besiegt hat, was bis heute eine tiefsitzende Quelle für antiamerikanisches Ressentiment ist? Dass Hegemonialpolitik und Dominanz der USA, bis vor kurzem noch ein Teufelsding, plötzlich total super sein soll – da kommen noch nicht alle mit. Im rechtsextremen Lager von AfD bis FPÖ und Identitäre schlägt man sich gerade die Schädel um dieses Thema ein, so heftig, dass Martin Sellner auf X in seiner verzweifelt-weinerlichen Art gerade bettelte, man solle bitteschön trotzdem zusammenhalten.

Sie sind so tief zerstritten, dass man von den Anführern – Kickl, Weidel und Co. – zu der Thematik eher wenig hören wird oder nur unverbindliches Wischiwaschi-Zeug. Denn: Was immer sie sagen würden, sie hätten die Hälfte ihrer Anhänger gegen sich. Da halten sie feig und bauernschlau besser die Klappe.

Doch damit fangen die Skurrilitäten erst an.

Es herrschen „Stärke, Gewalt und Macht“

Die USA und die Welt als ganzes verabschieden sich von den letzten Resten des Völkerrechts. Nicht mehr Recht, Legalität und Regeln sollen gelten, ab jetzt regieren alleine „Stärke, Gewalt und Macht“, so Stephen Miller, der faschistische Ultra und Vizestabschef des Weißen Hauses. Alles, was ihn einschränke, sei allenfalls sein „Sinn für Moral“ und nicht Verträge, erklärt Donald Trump selbst – eine Hürde, die bei dem regierenden Hooligan aus Washington vermutlich eher niedrig liegt. Trump ist eine Mischung aus Al Capone und einem Schulhofschläger.

Viele Leute vom radikalen Teil der rechtsextremen Parteien jubeln, weil sie die neue US-Doktrin an die Lehren eines ihrer Säulenheiligen erinnert, des Gelehrten und Nazi-Juristen Carl Schmitt. Der hatte Anfang der 1940er Jahre die Konzeption einer „Völkerrechtlichen Großraumordnung“ entwickelt, in der große Mächte in ihrer Hemisphäre oder ihrer Region die Dominanz ausüben sollten. Die Welt sollte aufgeteilt werden und es sollte ein „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ gelten. Motto: Mein Hinterhof, dein Hinterhof. Und in ihren Hegemoniezonen dürfen sie allen anderen Nationen diktieren, sie herumschubsen und fremdbestimmen.

Nazis träumten von der Dominanz

Und jetzt sind viele ganz begeistert, weil sie sich einbilden, dass sich die Welt entlang der Ideen ihres verehrten NS-Juristen Schmitt sortiert. Der kleine Haken dabei: Schmitts Konzept folgte dem Vertrauen darauf, dass in einer solchen Großraumordnung ohne Regeln und in der das Gesetz des Dschungels und der Stärke vorherrscht, Hitlerdeutschland in Europa und Eurasien dominieren würde, die USA in der westlichen Hemisphäre – vor allem in den zwei Amerikas.

Schmitt wollte, dass Deutschland herrscht. Seine heutigen Adepten können das schwer hoffen, eine Großraumordnung ohne Regeln wie sie sie wünschen, würde dazu führen, dass Deutschland beherrscht würde, vom kleinen Österreich ganz zu schweigen. Die sogenannten Patrioten träumen davon, dass sie irgendein Strongman herumschubst, den sie anbeten. Schon auch ein bisschen krass bescheuert.

Die USA würden im Atlantik und Pazifikraum dominieren, China in seiner Hemisphäre, Putins Russland würde wiederum Hegemonie über Ost- und Mitteleuropa erhalten. Es würde dann auch das heutige EU-Europa marginalisieren, welches die Rechten sowieso immer schon verabscheuen.

Heutige Pseudo-Patrioten wollen dominiert werden

Kurzum: Waren die Nazis ganz elektrisiert davon, zu herrschen, sind die Carl-Schmitt-Fans von heute eher geil darauf, kommandiert und beherrscht zu werden. Allenfalls können sie erhoffen, als Putins Statthalter die Rolle von untergeordneten Kolonialbeamten zu spielen, wie das früher die korrupten Kollaborateure imperialer Mächte in der Dritten Welt taten. Deswegen sind die selbsternannten Pseudo-Patrioten ja heute in Wirklichkeit Einflussagenten ausländischer Potentaten.

Irgendwie haben die Rechtsextremisten das nicht ganz zu Ende gedacht. Sie sind bekanntlich nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Die alte Großmannssucht haben sie gegen Kleinmannssucht getauscht und die Herrenreitermentalität mit der Kriecherei gegenüber Kreml oder den MAGA-Irren.

Die „Vernichtung des Heterogenen“

Natürlich könnte man sich noch ein paar weitere Fragen stellen: Etwa, ob denn ein Mann wie Carl Schmitt in irgendeinem Thema heute noch ein Gewährsmann sein kann, der bei nächtlichen Massenmorden durch die Nazi-Willkür proklamierte „der Führer schützt das Recht“ (gerade die Illegalität von Hitlers Handlungen würde Recht und Ordnung stabilisieren, erklärte er in krauser Herumdialektikerei). Oder der die „Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen“ intellektuell rechtfertigte, da Völker, die sich selbst regieren wollen, eine gewisse Homogenität benötigen. Dem zum Thema Menschenrechte nur einfiel: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, und der in seiner fiebrigen Erregtheit vor allem von dem einen Gedanken besessen war, nämlich dass alles „aufs Äußerste getrieben werden“ müsse, zu einer „gewaltigen Steigerung der Intensität“ von Konflikten. Diesen ganzen Helden, die die Neuen Rechten so verehren, war ja vor allem auch langweilig, weshalb sie sich wünschten, dass die Welt in Flammen aufgeht. Das galt nicht nur für Carl Schmitt, sondern auch für die vielen anderen Stars der Ultrarechten, wie Ernst Jünger, der sich nur in Stahlgewittern so richtig spürte, und an den Nazis vornehmlich deshalb herummäkelte, weil sie ihm zu gemäßigt waren für sein abenteuerliches Herz.

Man könnte sich erst recht die Frage stellen, ob die Idee der klaren Aufteilung der Welt in Hemisphären und Großräume überhaupt das falsche Versprechen einhalten könnte, das mit ihr ja insgeheim einhergeht: Nämlich, dass die Unordnung stabilisiert, Chaos und am Ende sogar Weltkriege vermieden werden, weil jede Weltmacht quasi ihren Vorhof beherrscht. Das hat noch nie besonders gut funktioniert, und in einer global vernetzten Welt, in der Prosperität und wirtschaftliche Macht von Weltmarktzugängen und dem Zugriff zu Ressourcen abhängt, würde keine dominierende Macht in ihrem „Großraum“ bleiben. Irgendwo kommt man einander im Kampf um Öl, seltene Erden, Bodenschätze, wichtige Metalle, Computerchips und Absatzmärkte in die Quere, und die anderen Großräume sind nur den Flug einer Interkontinentalrakete entfernt, im Unterschied zu den Zeiten, wo man sich noch mit plumpen Kanonenbooten behelfen musste. Eine Welt ohne Regeln, aber mit Großraumordnung, wäre eben keine Versicherung gegen Weltkriege, sondern das Gegenteil. Die Trump-Strategie ist der Weg in Weltkriege. Eine solche Welt wäre von Unordnung und permanenten Krisen, dauernden wirtschaftlichen Schocks, von Inflation und Lieferengpässen und Niedergang gekennzeichnet, und von endemischer Gewalt. Deswegen heißt ja „Make America Great Again“ für die Amerikaner und für uns alle: Make Us Small, Poor and Unsave Again“ – Mache uns klein, arm und unsicher.  

Es gibt einen antiwestlichen Affekt

Der feuchte Traum der neuen Rechtsextremisten ist nichts als ein falscher Traum, aber eben auch Symptom einer großen Verwirrtheit: Der Westen ist zerfallen, und „der Westen“ war ja nie bloß eine geographische Kategorie, sondern zudem auch eine Idee, die sie hassten: der Westen als Begriff war immer verbunden mit Aufklärung, Meinungsfreiheit, britischem Parlamentarismus, französischem Geist, geprägt von oberflächlicher „Zivilisiertheit“ statt deutscher und östlicher „Tiefe“, und geschäftlichem Krämergeist statt militär-industrieller Mobilmachung. Von liberalistischer Verzärteltheit statt männlich-kräftiger Echtheit.

Den Westen haben sie gehasst, was sie übrigens auch häufig mit antiliberalen Linken teilten und mit manchen Wagenknechten bis heute, die den „Westen“ alleine mit kapitalistischem Geschäftssinn und zudem mit Imperialismus, Kolonialismus und sozialdemokratischer Gemäßigtheit gleichsetzten und aus diesen Gründen ablehnten. Der antiwestliche Affekt hat jedenfalls eine lange Geschichte und viele Väter und Mütter.

Dass der Westen als Idee zerstört ist und in Trümmern liegt, freut die Wortführer der sich als pseudo-intellektuell verstehenden Ultrarechten, zugleich werfen sie sich nicht nur den östlichen Autokraten in die Arme, sondern auch noch den neuen Despoten in der Führungsmacht des einstigen Westens. In den Gehirnen, in denen es völkisch herumrauscht, sah es ja immer schon ziemlich unaufgeräumt aus. Aber heute geht so viel durcheinander, so ist es auch wenig verwunderlich, dass es jetzt einen totalen Kurzschluss gibt und finale Verwirrtheit vorherrscht.

Nicht viel weniger verwirrt ist aber auch der andere Flügel der Ultrarechten, die jetzt höhnen, dass die Europäische Union zu zersplittert und unfähig ist, selbst ein eigener Magnet in dieser „Großraumordnung“ zu sein und deshalb Gefahr läuft, kolonisiert zu werden. Denn wer trägt denn seit Jahren zu dieser zerstrittenen, uneinigen und damit zögerlichen Europäischen Union bei? Das ist wie wenn der Ganove plötzlich ruft: „Haltet den Dieb.“

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In unserer an verstörenden Geschehen nicht armen Zeit geschehen in diesen Tagen eine Reihe irrwitziger Dinge. Nicht genug, dass die kleinen Reste einer regelbasierenden Weltordnung (in der wenigstens versucht wurde, den Schein des Völkerrechts zu wahren) vor unseren Augen zerfallen. Donald Trump lässt Präsidenten von Autokratien einfach so kidnappen und sagt unverhohlen, dass es nur um das venezolanische Öl ginge. Es herrscht das Recht des Stärkeren, das Gesetz des Dschungels. Wir sind in der „Stunde der Raubtiere“ (Giuliano da Empoli), und despotische Machthaber spüren, dass sie in ihren Hemisphären und Einflusszonen tun können, was sie wollen. Sie müssen sich nicht einmal mehr entfernt an internationales Recht halten. Trump schnappt sich Venezuela, für Putin ist das ein Freibrief, den künftigen Status der Ukraine zu diktieren, und Taiwan ahnt, welches Stündlein es damit geschlagen hat in Hinblick auf China.

Wir leben in einer Dystopie.  

Anschläge auf die Meinungsfreiheit

Es geschehen auch eine Reihe anderer haarsträubender Dinge. Unlängst stand beim ultrarechten Berliner Medientheorie-Professor Norbert Bolz die Polizei vor der Tür. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbeschluss in der Tasche. Bolz hatte auf X einen Bericht der Berliner „taz“ mit der sarkastischen Bemerkung kommentiert, „woke“ – also Achtsamkeit, wörtlich Aufgewachtheit oder Wachsamkeit – lasse sich doch bestens mit „Deutschland erwache“ übersetzen. Die strengen Fahnder hielten ihm nun vor, eine Nazi-Parole benützt zu haben. Hausdurchsuchung war letztlich keine nötig, da der betagte Herr geständig war und einräumte, den Tweet selbst geschrieben zu haben – und dafür sogar selbst die Beweise lieferte. Am Ende zahlte Bolz einen Strafbefehl, damit das Verfahren schnell vorüber ist. Absurd, denn für jeden aufmerksamen Leser war klar, dass er die Nazi-Parole nicht zustimmend, sondern sarkastisch benützte. Man kann das noch auf übermotivierte Staatsanwälte schieben. Und nur damit wir uns richtig verstehen: Ich lehne nahezu alle Meinungen ab, die Norbert Bolz vertritt, aber sie sind meist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und besagter Tweet sowieso. Wenn wir nicht bei solchen Präzedenzfällen aufschreien, bei denen die Freiheit unserer Gegner mit Füßen getreten wird, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das auch bei uns oder unseren Mitstreitern passiert.

Kurzum: Meinungen von Bolz regen mich auf. Aber es regt mit noch mehr auf, wenn wegen dieser Meinungen die Polizei bei ihm Sturm läutet.

Unrecht, das sich als legal tarnt

So, wie mir die Meinungen von Bolz zuwider sind, sind mir auch die Meinungen der Putinpropagandisten im Westen zuwider. Aber auch hier muss man die klare Grenze wahren: Was ist eine Meinung und eine Argumentationsreihe und ein Agieren mit fragwürdigen – oder sogar erfundenen – „Fakten“, und was ist gezielte, bezahlte Kremlpropaganda, also letztlich ausländische Agententätigkeit? Nur gegen letzteres kann und sollte man als liberaler, demokratischer Rechtsstaat vorgehen, ersteres dagegen hat man hinzunehmen. Wenn man ersteres nicht beweisen kann, dann muss man auch das hinnehmen. Auch Putinpropaganda ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die immerhin eines der stärksten und wichtigsten Grundrechte ist.

„Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“, titelte dieser Tage die von mir so geliebte „taz“, der ich da einmal ausnahmsweise widersprechen muss. Es gibt kein Recht auf organisierte Agententätigkeit und Desinformationskampagnen, aber: Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Putinpropaganda, wenn der Sachverhalt der Agententätigkeit nicht erfüllt ist.

Natürlich gibt es ein Recht auf die abwegigsten, abstoßendsten oder auch nur krausen politischen Ansichten, und ein autoritäre Linke, die hier nicht klar ist, tritt die Tür zum Repressionsstaat ganz weit auf. Man sieht mit Besorgnis: Sogar vernünftige Gesetze sind nur so lange vernünftig, solange sie nur zurückhaltend und nicht überschießend angewandt werden.  

Ökonomische Existenzvernichtung

Ein krasses Beispiel: Die Europäische Union hat nun eine Reihe von Leuten sanktioniert, die im Westen Kremlpropaganda verbreiten und auch auf Putinmedien als Talkgäste aktiv sind. Darunter ist etwa ein Schweizer Ex-Oberst, der früher für den Nachrichtendienst arbeitete.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat die Fakts dazu folgendermaßen zusammengefasst: „Gegen ihn hat die EU am 15. Dezember 2025 Maßnahmen verhängt, nun sind seine Konten eingefroren, und in der EU darf niemand mehr mit ihm Geschäfte machen. Er lebt in Brüssel. ‚Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen‘, so heißt es in dem EU-Beschluss. Er wurde gefasst vom Rat der EU, also dem gemeinsamen Gremium der 27 Mitgliedsländer. Und weiter: ‚Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.‘

Basis der Sanktionen – die sich nicht nur gegen den Schweizer richten – ist ein Beschluss aus dem Jahr 2024, wonach „der Einsatz koordinierter Desinformation, ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung“ mit Sanktionen beantwortet werden kann. Grundsätzlich ist das Verbreiten russischer „Narrative“ zwar nicht untersagt, sondern nur das koordinierte, vom Ausland gesteuerte Verbreiten dieser Narrative. Aber es ist schon klar: Wer nicht blöd genug ist, sich ein Schild „bezahlter Agent“ auf die Stirn zu kleben, dem ist das manchmal schwer zu beweisen. Aus den Beschlüssen der EU-Behörden geht nicht hervor, ob man gegen den Schweizer Ex-Oberst mehr in der Hand hat, als dass er halt die Argumente des Kremls teilt, öffentlich vertritt und das sogar in russischen Staatsmedien tut. Jetzt sind gegen ihn Sanktionen beschlossen: Es darf mit ihm niemand Geschäfte machen, niemand darf ihm Geld überweisen, er darf im Grunde in die EU nicht einreisen (er lebt in Brüssel, was wahrscheinlich heißt, er darf seinen Wohnsitz-Staat nicht verlassen, außer er fährt in die Schweiz oder ins Außer-EU-Ausland). Mag ja sein, dass es in diesem Fall keinen Falschen trifft (man weiß es aber auch nicht). Aber dass es überhaupt solche Gummiparagraphen gibt, mit denen man leicht Leuten, deren Meinung man nicht teilt, die wirtschaftliche Grundlage entziehen kann, sollte die Alarmglocken läuten lassen. Damit macht man nämlich die Scheunentore zum Autoritären sperrangelweit auf. Die soziale Zerstörung einer Person ist dann kinderleicht.

Die USA löschen das Leben von Richtern

Welche haarsträubenden Folgen das haben kann, sieht man, wenn es von Seiten einer schier allmächtigen, ultrarechten Despotie kommt. Die US-Regierung hat gegen eine Reihe von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs Sanktionen verhängt, weil die einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu erlassen haben. Das sind keine kleinen Unbequemlichkeiten, die Opfer dieses Vorgehens sind damit in ihrer Existenz ausgelöscht. Keine US-Unternehmen dürfen mit ihnen Handel betreiben. Bei Amazon bestellen? Unmöglich. Kreditkarten? Gesperrt. Hotel- und Flugbuchungen? Praktisch unmöglich. Ein Zoom-Talk? Nur mit Tricks möglich.

„Es klingt wie der Plot eines dystopischen Romans“, schreibt der „Standard“ über den Richter Nicolas Guillou. „Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann keine Hotels mehr buchen, keine Bücher online bestellen und besitzt keine funktionierende Kreditkarte mehr. Sein digitales und wirtschaftliches Leben wurde quasi über Nacht gelöscht.“ Und zwar nur, weil er den Regeln internationalen Rechts folgte, was Trump und seiner Band gerade nicht in den Kram passt.

Trump gegen Antifaschisten – und Deutschland spurt

Die USA haben nicht nur ehrwürdige Richter ins Fadenkreuz genommen, die zu ihrem Buddy Netanjahu unfreundlich sind – sondern auch den Antifaschismus. Die Trump-Regierung hat die „Antifa“ bekanntlich zu einer terroristischen Organisation erklärt, worüber viel gewitzelt wurde, da die „Antifa“ ja allenfalls ein Label und sicher keine Organisation ist, und sich die verschiedensten Grüppchen auch der Antifa zurechnen. Verschiedene internationale Grüppchen wurden daraufhin flugs auf die Terrorliste gesetzt. Über den internationalen SWIFT-Zahlungsverkehr sind die Konten dieser Organisationen faktisch gesperrt. Denn wenn ihnen Banken weiter Kontoverbindungen anbieten, riskieren die Finanzinstitute selbst ins Fadenkreuz der USA zu kommen. Sie können am amerikanischen Finanzplatz Schwierigkeiten bekommen, zu Strafzahlungen verdonnert werden.

Irre eigentlich: Göttinger Banken müssen linksradikalen Vereinen die Konten kündigen, weil das in Washington so beschlossen wurde, auch wenn diese Vereine in Deutschland nicht als verfassungsfeindlich verboten sind. Damit wird nicht nur die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angegriffen, sondern letztlich auch die nationale Souveränität. Denn wie kommen die USA dazu, zu bestimmen, wer in Deutschland legal politisch aktiv sein darf und wer nicht? Und wer sich bei uns in NGOs etwa gegen Hassposter im Internet engagiert – was den Tech-Oligarchen ein Dorn im Auge ist – wird, wie vor wenigen Tagen geschehen, gleich mit Einreiseverbot in die USA belegt. Was heute schon als ohnehin glimpflich gilt, da sowieso niemand mit Verstand mehr in einen Überwachungs- und Schurkenstaat reist, in dem man mit etwas Pech in einem Internierungslager landen kann.

Die Stunde der Raubtiere

Wir erleben gerade die dystopische Kombination mehrerer Großtendenzen, die nicht grundsätzlich miteinander verbunden sind, sich jetzt aber auf katastrophale Weise ergänzen – oder sogar potenzieren. Da ist erstens die Durchtechnisierung einer globalen Weltgesellschaft, in der alles miteinander verbunden ist, wir von internationalen Banken, den amerikanischen Tech-Konzernen usw. abhängig sind, ohne Handys nicht mehr existieren können und jeder Bürger gläsern ist, sein Tun und seine Finanzen gläsern sind; zweitens entsteht ein neuer Autoritarismus, die Herrschaft der Legalität wird durch nackteste Machtpolitik ersetzt; In der „Stunde der Raubtiere“ können totalitäre Despoten jeden, der unliebsam ist, quasi „abschalten“, sodass der nicht einmal mehr seine Miete bezahlen kann; und drittens spielt auch noch ein allgemeines Klima der Rigidität hinein, in dem viel zu viele Leute sehr schnell dabei sind, der Verfolgung von Leuten zu applaudieren, deren Meinung man nicht teilt (ohne zu checken, dass man damit selbst an der Zerstörung der Freiheit mitwirkt).

Wir sollten der neuen Realität nüchtern ins Auge sehen: Das Gewohnte ist vorbei, wir leben in einer neuen Wirklichkeit.

Im fatalen Fall können Macht, Technik und sogar Moral auf dystopische Weise zusammenwirken. Wer heute klatscht, wenn die Freiheit seiner Gegner eingeschränkt wird, sollte sich nicht wundern, wenn morgen niemand mehr buht, wenn seine eigene verschwindet.

Ein kleiner Hinweis zum Jahreswechsel: Du kannst meine Arbeit und diesen Newsletter im Besonderen ganz einfach mit einem kleinen monatlichen Abo-Beitrag (unter “Mitglied werden”) unterstützen. Bei einigen Unterstützern der frühesten Stunde ist die “Mitgliedschaft” bereits ausgelaufen, was ja ganz okay ist. Aber vielleicht ist das ja auch nur durch Unaufmerksamkeit geschehen. Falls ja, einfach einmal überprüfen.

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Wir haben Kokain und Heroin verboten, aber Soziale Medien erlaubt. Und das, obwohl letztere heute sicherlich schlimmere Folgen für die Gesundheit der Menschen haben, als es harte Drogen in Summe je haben könnten. Die Verheerungen und Verwüstungen, die soziale Medien mit sich bringen, sind heute gut bekannt: Depressionen, sinkende Lebenszufriedenheit, Konzentrations- und Angststörungen, vom Negativismus und der Radikalisierung ganz zu schweigen. Gemeinheit bis einer heult, Mobbing bis zum Suizid. Warum lassen wir das überhaupt zu?

Noch einmal: Heroin verbieten, aber Twitter erlauben? Wie verrückt ist das eigentlich?

Diskussionen über die unheilvollen Wirkungen der heutigen Internet-Architekturen kreisen heute primär um die Folgen für Kinder, Teenager und die heranwachsende Generation. Einerseits: Aus gutem Grund, denn es sind die Verletzlichsten einer Gesellschaft. Andererseits: Als könnten Ältere all das viel besser beherrschen und wegstecken. Wir wissen natürlich, dass das eher nicht der Fall ist.

„Wie sehr fördern soziale Medien asoziales Verhalten, wie sehr machen sie süchtig und krank?“ fragte unlängst etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Von der „dunklen Psychologie sozialer Netzwerke“ schrieb das US-Magazin „The Atlantic“ schon vor vielen Jahren.

Algorithmen funktionieren wie Drogen

„Den Plattformen, so sind sie gebaut, nützt es, wenn wir süchtig werden. Je tiefer wir versinken, je länger wir an sie gekettet sind, desto mehr verdienen sie. ‚Dark Patterns‘, dunkle Mechanismen, nennt Kerstin Paschke die Suchtverstärker, die die Tech-Konzerne in ihre Plattformen eingebaut haben. Der Like-Button: Belohnung. Punktabzug bei baldigem Ausstieg aus einem Spiel: Bestrafung. Glücksspielelemente, auch beim Gaming. In Social Media: Emotionalisierung – neutrale, recherchierte Informationen binden die Nutzer am wenigsten, am meisten packen die Nutzer negative Emotionen. Konflikt. Extremes. Dann die Personalisierung. Das Scrollen bis in die Unendlichkeit.“ (Süddeutsche Zeitung).

Die Plattformen funktionieren wie Drogen. Negativismus wird geschürt, die Algorithmen leben davon, uns Ärger und Empörung ins Gemüt zu pflanzen, oder Selbstzweifel und Konkurrenz. Worüber wir uns einmal schon erregt haben, das wird uns ab dann immer wieder in die Timeline gespült. Auf einen Kick braucht man bald einen neuen und härteren Kick, wie bei der Überbietungslogik, die den Junkie prägt. Herdentrieb wird verstärkt und damit auch das Gewissen außer Kraft gesetzt. Wird ein Außenseiter markiert, dann wird er gleich von allen gejagt. Der Fernsehphilosoph Richard David Precht sagte unlängst, „Shitstorm ist für mich ein modernes Wort für Pogrome“, und wurde dafür naserümpfend von den üblichen Besserwissern ins Lächerliche gezogen, als weinerlicher Typ, der rumheult, wenn drei Leute im Netz etwas Höhnisches über ihn sagen. Dabei weiß natürlich jeder, dass er in einer wichtigen Hinsicht recht hat: Die sozialpsychologischen Dynamiken eines Shitstorms sind die gleichen wie bei Pogromen.

Social Media als Unglücksmaschinen

Es ist heute völlig unbestreitbar: Der Sog, in die uns die Plattformen hineinzuziehen versuchen, damit wir nur ja nicht zur Konkurrenz ausweichen oder unsere Zeit anderswo verbringen, macht die Menschen depressiv. Er verändert die Architektur unserer Gehirne, wie alles, was wir obsessiv und versessen betreiben, und umso ärger ist dies, wenn man in etwas hinein manipuliert wird. Selbstredend hat das bei jungen Menschen noch fatalere Auswirkungen, da deren Gehirne gerade Synapsenverbindungen kappen und neu knüpfen, ein Vorgang, den der Volksmund Pubertät nennt. Angststörungen nehmen zu, wenn das digitale Mobbing zur permanenten Möglichkeit wird, und man dauernd mit einem gewissen Alarmgefühl die Instagram-Timeline „refreshed“, also aktualisiert. Am rechten Extremismus und Neuen Faschismus sieht man, wie Menschen, wenn man sie permanent mit negativen Botschaften beschießt, in eine Paranoia getrieben werden können, in einen Tunnelblick und völlige irreale Parallelrealität. „Kann die Demokratie das Internet überleben?“, habe ich schon vor fast 15 Jahren ironisch gefragt, damals hat man mich noch ausgelacht dafür.

Das größte Arschloch bekommt den größten Zuspruch – so in etwa ist das Anreizsystem der Social Media konstruiert, und das verwandelt die politisch engagiertesten Bürger in einen „Demokratie-Albtraum, in Brandstifter, die darin wetteifern, wer die krassesten und explosivsten Posts und Bilder absetzt, die sich in Windeseile über das ganze Land verbreiten“ (The Atlantic). Einer solchen Technologie aus der Hölle setzen wir unsere Mitbürger, uns selbst, unsere Kinder und unsere Demokratien aus und wir verwandeln uns alle in Versuchskaninchen eines diabolischen Menschenexperiments von Frankenstein-Ausmaßen.

Zieht X den Stecker, reguliert die anderen.

Wir lassen es zu, dass jemand wie Elon Musk die bis dahin wichtigste Microblogging-Nachrichten-Plattform kauft und die in ein regelrechtes Shithole, ein Drecksloch verwandelt, in eine Schleuder faschistischer Propaganda. Die EU-Regierungen sind nicht einmal in diesem Fall mannhaft genug, diesen Dreck in Europa einfach abzudrehen. Nicht einmal entschlossene Regulierung wagt man, also dass man die Plattformen dazu zwingt, ihre Algorithmen menschen- und zivilisationsverträglich zu gestalten. Zieht doch wenigstens x einfach den Stecker!

Desinformation überschwemmt die Plattformen. Verliebt in die Technik, haben wir uns selbst zu Versuchskaninchen in einem toxischen Experiment gemacht. Weil stets die Gefahr lauert, dass Technologiekritik zu konservativer Kulturkritik wird, zu klebrigem Nostalgismus und Anti-Fortschritts-Gelaber, hat man die Plattformen tun lassen, was sie wollen.

„Zoe (12) hat noch nie eine Kuh gesehen, dafür aber viele Schwänze“, plakatiert eine deutsche Kampagne zur Netzregulierung. Klingt krass und schrill, aber da ist schon was dran. Und klar, es ist nicht so wichtig, eine Kuh zu sehen.

Der dumme Vorwurf der Technologiefeindschaft

Der Vorwurf der „Technologie“- und „Fortschrittsfeindschaft“, dem sich jeder einhandelt, der das Offensichtliche anspricht, ist selbst nur Ideologie. Durchschaubar: Die Tech-Milliardäre wollen weiter ungestört tun, was sie wollen. Wenn jemand den Milliardären auch nur ein wenig an ihr fürchterliches Treiben und ihr Geschäftsmodell will, dann treten sie gleich Diffamierungskampagnen los, wie gegen die EU-Kommissionspräsidentin, die sie von ihren Bütteln als „Zensursula“ niedermachen lassen. Zwanzig Jahre ist es her, da glaubten viele noch an die Phantasie vom demokratischen Internet und sogar von der „Schwarmintelligenz“. Heute ist eher die „Schwarmdummheit“ verbreitet – und die Techwelt so monopolisiert und zentralisiert wie keine andere Branche. Oligarchen herrschen, sind so reich und mächtig geworden, dass sie sich die Politik kaufen können. Ein Demokratie- und Wettbewerbs-Albtraum.

Technologie ist nie neutral. Ob sie nützliche oder schädliche Wirkungen entfaltet, wird nicht nur dadurch bestimmt, wie „der Einzelne“ sie benützt (dieses pseudoliberalistische Gequatsche überfordert die Individuen). Entscheidend ist, welche gesetzlichen Regeln und Schranken man einbaut. Das war schon immer so. Die industrielle Revolution brachte auch zunächst eine beschleunigte Verelendung, 11-Stunden-Arbeitstage, schreckliche Zustände in den Fabriken, Kinderarbeit und ein Heer von Versehrten, von denen die wenigsten mit allen Gliedmaßen ihr Arbeitsleben beendeten. Aber dann wurde reguliert (Normalarbeitstag, Arbeitsinspektorat, Arbeitssicherheit), Kinderarbeit wurde verboten, und in heftigen Arbeitskämpfen wurden höhere Löhne durchgesetzt. Die gut ausgebildeten Facharbeiter wussten auch, dass sie für die Fabrikanten nicht so leicht zu ersetzen sind und konnten Verbesserungen durchsetzen. Erst all das zusammen führte dazu, dass die technologische Entwicklung zum Vorteil der Nationen eingesetzt wurde statt zu deren Nachteil, dass Wohlfahrt und Lebensstandard wuchsen und ein Konsumkapitalismus entstehen konnte, der von der Massenkaufkraft getragen war. Also: Weder das Maschinenstürmen war die richtige Antwort auf das Elend, das die technologische Revolution brachte, noch das reine, regellose Gewährenlassen der Kapitalisten und Oligarchen, also das berühmte „Laissez-Faire“, für das diese stets trommelten.

Nicht alles ist Fortschritt – von der Steinschleuder zur Atombombe

Man muss ja auch kein „Fortschrittsfeind“ sein, um zu wissen, dass der Begriff auch etwas Hohles hat. Einerseits ist der Fortschritt in der Menschheitsgeschichte unbestreitbar, andererseits ist natürlich auch zu fragen, was der Fortschritt von der Steinschleuder zur Atombombe gebracht hat.

Die Lebenszufriedenheitskurve war bis vor einigen Jahren ein „U“. Kinder, Teenager und junge Leute waren mehrheitlich zufriedener, in der Mitte des Lebens (wenn der Stress dominiert, man Job, Aufstieg, Arbeitsdruck, oft auch noch Kinder und Familie jonglieren muss) waren die Leute am unglücklichsten, und später stieg dann wieder die Durchschnittsglück. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich diese Lebens-Glücks-Kurve aber dramatisch verändert. Sie ist kein U mehr, sondern ein liegendes L. Teenager und Junge sind heute viel unglücklicher, die Leute mittleren Alters auch, nur wenn das Seniorenalter winkt, werden die Leute zufriedener. Es gibt dafür sicher mehrere Faktoren, vom Druck, den die Jugendlichen schon in der Schule spüren („wer nicht spurt, wird ein Loser sein“), bis zu den Folgen der Pandemie und Isolation. Aber der Hauptfaktor ist das Internet. Denn diese Verschiebung der Kurven setzte etwa um das Jahr 2014 ein, als sich Social Media und Smartphones flächendeckend durchgesetzt hatten.

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Die US-Regierung von Donald Trump hat vor einigen Wochen eine neue „Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht. Darin erklärt sie offen ihre Feindschaft gegenüber Liberalität und der demokratischen Lebensweise. Explizit positioniert sie sich in Gegnerschaft zur Europäischen Union. Europäische Regierungen würden „auf den Grundprinzipien der Demokratie herumtrampeln“ und „die Opposition unterdrücken“, heißt es da, das europäische Institutionengefüge würde „politische Freiheit“ unterminieren, betreibe die „Zensur freier Rede und die Unterdrückung der politischen Opposition“. Das ist eine Mischung aus Unverfrorenheit und bizarrer Realitätsverdrehung, zumal wenn es von einer Regierung kommt, die gerade Bibliotheken in Orwellscher Manier von unliebsamer Literatur „säubert“, die Vertreter unerwünschter Denkschulen von den Universitäten vertreibt, kritische Studierende mit Angst und Einschüchterung zum Schweigen bringt, deren vermummte Paramilitärs auf offener Straße Jagd auf unschuldige Menschen machen und deren irrlichternder Präsident von der möglichen Hinrichtung demokratischer Oppositionspolitiker schwadroniert.

Mit Hilfe reicher Oligarchen werden die freien Medien eingeschüchtert und auf Linie gebracht, mit Milliardenklagen eingedeckt, die keinen anderen Sinn haben, als kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Symbolisiert wird all das durch die Allianz des mächtigsten und des reichsten Mannes der Welt – Trump & Musk. Eine bessere Illustration eines verkommenen, korrupten Räuberbaron- und Autokratenkapitalismus kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken.

Offenes Ziel: Regime Change in Europa

In ihrer Sicherheitsdoktrin verkünden sie nun unverhohlen, ihr Regime der schleichenden Faschisierung exportieren zu wollen. Mit Regime Change kennt man sich in den Palästen der Washingtoner Regierungszentren ja ganz gut aus, dafür ist man ja geradezu der globale Experte. Statt Demokratie-Export schaltet man jetzt auf Autokratie-Export um. Man wolle in Europa den „Widerstand kultivieren“. In hellsten Tönen werden die „europäischen patriotischen Parteien“ gepriesen – also der Rechtsextremismus von Orban bis Kickl bis zur deutschen AfD –, die man zu Verbündeten erklärt.

Nebenbei ist das Papier auch völlig wirr. So wird etwa erklärt, dass sich die USA nicht mehr in Angelegenheiten anderer Nationen einmischen wollen, während man eben zugleich erklärt, in Europa am Umsturz Richtung Rechtsextremismus eifrig mitmachen zu wollen. In der milieutypischen Paranoia wird ausgeführt, dass Europas Zivilisation aussterbe, auch wegen der Demografie. Nun stimmt es rein rechnerisch, dass Europa mit durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau deutlich unter dem Wert bleibt, der zur Bevölkerungsreproduktion notwendig wäre (der liegt bei 2,1 Kindern), bloß liegt die berühmte „Fertilitätsrate“ der USA mit 1,6 Kindern fast genauso deutlich unter diesem Wert. Aber das ist nur das kuriose Klimbim rundherum. Die Hauptbotschaft ist sonnenklar und im Grunde nicht einmal überraschend: die USA wollen mithilfe ihrer rechtsextremen Verbündeten in Europa demokratische Regierungen destabilisieren und stürzen, wo immer das möglich ist.

Europa könnte Leuchtturm der Freiheit sein

Die freiheitliche, demokratische Lebensweise ist nun eingeklemmt zwischen einem autokratischen Amerika, das offen zündelt und den Umsturz will, wo ihr Regierungen nicht passen, und einem despotischen Putin-Russland, das mit seinen Bot-Armeen im Internet Desinformation und Empörung schürt, sowie China, das das Rollenmodell eines autokratischen Kapitalismus etabliert hat, in dem man sich durch Widerrede aufmüpfiger Bürger nicht bremsen lassen muss.

Und die Europäer wollen es oft noch nicht einmal richtig wahrhaben, verhalten sich defensiv, eingeschüchtert, wollen abwiegeln, betreiben Ranschmeißerei und Appeasement, statt die unerquickliche neue Lage in Selbstbewusstsein zu verwandeln. Denn Europa könnte der Leuchtturm der Freiheit, der Liberalität und der sozialen Gerechtigkeit in einer Welt sein, in der Autokraten und Oligarchen glauben, nur sie hätten das Sagen. Und die radikalen Rechtsparteien sind, man darf das ruhig so unverschnörkelt und klar formulieren: Fünfte Kolonnen ausländischer, feindlicher Mächte und ruchloser Multimilliardäre.

Medienrecherchen zufolge wollen die Trump-Leute die deutsche Regierung stürzen und betrachten die AfD als Mittel zum Zweck – und ganz zufällig reiste vor wenigen Tagen eine hochrangige Delegation der deutschen Rechtsextremisten nach Washington, um dort die Fäden noch enger zu knüpfen. So heißt es in einer Meldung des „Deutschlandfunk“:

„Die ersten AfD-Politiker seien bereits gestern in Washington eingetroffen. In den kommenden Tagen seien Treffen mit mehreren Republikanern sowie die Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz geplant. Dem Bericht zufolge hat die AfD im Bundestag über ihren Arbeitskreis für Außenpolitik den Aufbau von Kontakten in die USA als erstes Ziel für diese Legislatur ausgerufen.“ Sie hoffe, heißt es weiter, „auf Schützenhilfe aus Washington“.

Gegen die Verzagtheit

Die Malaise ist das geringe Selbstbewusstsein und der mangelnde Kampfgeist der Demokraten. Sie verstricken sich in Koalitionen, die nichts weiterbringen, blockieren sich beim Regieren, als hätten sie den Schuss nicht gehört, entwickeln keine positive Vision für die Zukunft, um dem Klima depressiver Verzagtheit etwas entgegenzusetzen. Sozialdemokraten kämpfen bevorzugt gegeneinander, statt gemeinsam und solidarisch den Feinden der Freiheit entgegenzutreten. Der rechte Flügel des demokratischen Konservatismus liebäugelt sogar selbst damit, zu den Radikalen überzulaufen. Mit einer solchen Salamitaktik, wo den Feinden der Freiheit Meter für Meter Boden geschenkt wird, gehen Demokratien unter.

Aber vielleicht ist die offene Feindschafts-Erklärung aus Washington der Weckruf, den es gebraucht hat: Wer dem Gegner dauernd entgegen kommen will, der bestärkt ihn nur in seiner Frechheit, Unverfrorenheit und seinen extremen Ambitionen. Dem vorsätzlichen Regime Change begegnet man nicht mit Liebedienerei.

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Zappt man sich durch die Nachrichten- und Talkprogramme, blättert man durch die Kommentarseiten der Zeitungen, klickt man sich in die schrillen Brüllaffen-Meldungen des Boulevards, und verirrt man sich danach in die nachdenklicheren Analyseformate für das erlesene Publikum (ORF III oder so…), es gibt überall das gleiche Bild. Die Botschaften, die von den Talking Heads verbreitet werden: Die Regierung tut nichts, sie kann nichts, sie sind alle unfähig, Kanzler Christian Stocker ist zu phlegmatisch, zu dick, zeitweise zu krank, zu ÖVP; Vizekanzler Andreas Babler zu angeschlagen, zu unintelligent, unfähig sowieso, und schiarch obendrein. Das ist so zirka das Niveau, das die Politdiskurse hierzulande angenommen haben. „Politikberichterstattung“ – man mag es nur mit Gänsefüßen so nennen – beschränkt sich auf die altbekannten Spiele: Stürzt Sebastian Kurz den Stocker? Erwürgt der Parteivorstand bald Andi Babler? Es ist ein Furor, eine Art von perverser Lust zu spüren, diese Regierung kaputtzuschreiben und kaputtzureden, damit endlich Herbert Kickl an die Macht kommt. Bei den einen ist es bewusstes Ziel, bei den anderen wahrscheinlich eher unbewusste Mitläuferei oder Nihilismus für Besserverdienende.

Nihilismus für Besserverdienende

Man will die Welt brennen sehen. Man empfindet die österreichische Regierung als wackeliges Kartenhaus und ist gierig drauf, sie stürzen zu sehen, denn selbst wenn danach Übles geschieht, geschieht wenigstens irgendwas. Und es ist ja immer geil, wenn etwas passiert.

Die Mogule am Boulevard wollen sowieso Kurz und Kickl zurück, oder Kickl und Kurz, das ist ihnen egal, so eng sehen sie das nicht, sie nehmen, was kommt. Einfach aus Geschäftsgründen. Die mafiöse Rechte lässt sich die Unterstützung etwas kosten, das weiß man aus Erfahrung, also sind die gut für das Geschäft. Zusätzlich verlockend: Eine Rechtsregierung wird mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufräumen und die Betrugs-, Bestechungs- und Untreue-Verfahren „daschlagen“, die wie ein Damoklesschwert über dem populistisch-medialen Komplex hängen.

Der dominierende rechte Mainstream

Und dem Rest der Publizistik fehlt die Kraft, Fähigkeit und der Mut, dem dominierenden rechten Mainstream etwas entgegenzusetzen oder ihn auch nur zu ignorieren. Man läuft ihm im Gegenteil nach und privilegiert ihn über die Maßen. Die FPÖ, die gerade einmal 30 Prozent der Wähler repräsentiert (was ohnehin viel zu viel ist), bekommt nicht nur auf Servus-TV stets 50 Prozent der Airtime, sondern mittlerweile auch im Sonntag-Abend-Talk des öffentlich-rechtlichen ORF. Zuletzt etwa mit Putin-Büttel Roger Köppel und der Madame Seltsam der FPÖ, Susanne Fürst.

Den Regierungsparteien dagegen begegnet man mit tiefer Verachtung, hier hat man keine Scheu vor Herablassung, flotter Runtermacherei und Kraftausdrpcken, etwas, was man bei der FPÖ längst nicht mehr wagen würde, aus Angst vor Shitstorms, aus Angst vor der Internet-Meute, die die Partei dann auf einen hetzen könnte, oder auch aus Angst vor ORF-Stiftungsrats-Politkommissar Peter Westenthaler.

Man muss die amtierende Regierung ja nicht lieben, sie ist eine Notregierung, die übernehmen musste, um dem Land ein irrwitziges Kickl-Regime zu ersparen (was man sich dabei erspart, führt uns jeden Tag Donald Trump vor), gegen sie spricht zweifelsohne, dass die ÖVP an ihr beteiligt ist, was aber leider, solange die Lage so ist, wie sie ist, für jede denkbare Regierung gilt. Einfach aus folgendem Grund: Regiert die FPÖ, regiert die ÖVP mit – regiert die FPÖ nicht, regiert die ÖVP auch mit. Aber was genau macht diese Regierung eigentlich so schlecht?

Die dumme Forderung nach dem „großen Wurf“

Andreas Babler hält den Laden zusammen und hat ein kompetentes Regierungsteam nominiert (Marterbauer, Sporrer, Holzleitner usw., alles Top-Leute). Christian Stocker ist in seiner vollendeten Buddhahaftigkeit auch ein Kontrastprogramm zur Erregungsbewirtschaftung, die wir sattsam kennenlernen mussten. Die Regierung hat jetzt ein Energiewirtschaftsgesetz hinbekommen, das als Grundlage für die Energienetzwerke der Zukunft sowieso überfällig war. Einzelne Maßnahmen werden mittel-, einzelne kurzfristig die Preissteigerungen beim Strom wenigstens stoppen. Energiekosten, Lebenshaltungskosten, Mieten, das hat in den vergangenen Jahren das Leben an die Grenze der Leistbarkeit gebracht, und für viele Menschen über diese Grenze. Bei den Supermarktpreisen schmiedet der Finanzminister in Brüssel eine Allianz der kleinen EU-Länder, die groteskerweise höhere Einkaufspreise zahlen müssen als die großen Volkswirtschaften. Die Supermärkte selbst will man zu Preistransparenz zwingen. All das sind verschiedene Rädchen, an denen man richtigerweise dreht, wenn man den Preisauftrieb stoppen und da und dort sogar künftige Preissenkungen bewirken will. Aber die Kommentatoren rufen nach dem „großen Wurf“, womit sie wahrscheinlich meinen, dass die Politik an einem Rad drehen soll, an dem Wunderhebel quasi, der alles ändert. Die Kommentatoren, die mit solcher Verachtung über die Regierung schreiben, erweisen sich aber dabei selbst als die unfähigen Trottel, also als das, was sie der Regierung vorwerfen zu sein. Denn in modernen Gesellschaften gibt es nie den einen Hebel, mit dem man ein Großproblem löst. Sondern viele kleine Zahnräder, an denen man drehen muss, um Schritt für Schritt ein Ziel zu erreichen. Mietpreisdeckel im Altbau, im geförderten Wohnbau, zuletzt im frei finanzierten Wohnbau – auch hier hat die Regierung endlich Maßnahmen gesetzt, die die Vorgängerregierungen sträflich unterlassen haben.

Die Regierung hat also erledigt: Marterbauers erste Schritte zur Konsolidierung eines Budgets, das die Vorgängerminister gleichsam in den Straßengraben gefahren haben; Mitpreisbremsen, Energiegesetz, Anti-Inflations-Paket. In einem Monat wird die Inflationsrate nicht mehr 4,1 Prozent, sondern wohl eher zwei oder 2,5 Prozent betragen. Ist das optimal? Nein. Ist das ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung? Ja.

Eine Welt voller Zielkonflikte

Wie jeder, der in der wirklichen Wirklichkeit agiert, hat auch diese Regierung mit Zielkonflikten zu kämpfen. Der radikale Nihilismus, der am liebsten alles zerschlagen würde, hat auch seine Zielkonflikte. Wenn man alles im Brand steckt, lodert zwar das verhasste System, aber hinterher sitzt man in rauchenden Ruinen, und das ist meist auch kein großer Spaß. Zielkonflikte liebt die wissenschaftliche Forschung von der Politikwissenschaft über die Nationalökonomie bis zur Soziologie (wir wollen gern individualisiert sein, schätzen aber dennoch menschliche Gemeinschaft und sind kooperative Wesen, ein ganz großer Zielkonflikt!), in der wirklichen Welt sind sie aber kein so großes Drama. Man löst sie mit schlauen Balancen, dem faden, aber weltklugen „Einerseits, andererseits“, das leider in den Schreiformaten des Fernsehens selten Platz hat.

Die Zielkonflikte der Regierung: Man muss das Budget konsolidieren, will aber auch Wirtschaftswachstum ankurbeln, ohne das sich sowieso nie ein Budget konsolidieren lässt. Man will die Inflation bekämpfen, zugleich müssen aber auch Länder und Gemeinden ihre Haushalte im Auge behalten, was sie unter anderem mit Gebührenerhöhungen versuchen, die aber wiederum zur Inflation beitragen. Andererseits kann auch niemand kommunale Haushalte wünschen, die praktisch zum Bankrott führen. Immer mehr Gemeinden können nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Zugleich kann man nicht wollen, dass alles, was das Leben lebenswert macht, von der Kunstförderung bis zum städtischen Schwimmbad, zusammengestrichen wird. Alles Zielkonflikte, die eine kluge Balance erfordern, die man aber vor allem mit keinem Populisten-Zauberstab aus der Welt bekommt.

Nützliche Idioten der Trumpisierung

Oder, anderes Beispiel: Man deckelt die Mieten, um das Leben leistbar zu halten, aber natürlich haben sich alle Kosten – Baukosten, Renovierungskosten, Energiekosten… – für alle Arten von Bauträgern erhöht, auch für die Gemeinnützigen, die unser weltweit gefeiertes System des sozialen Wohnbaus tragen. Mietpreisbremsen können daher natürlich den Neubau drosseln. Welchen Weg geht man in einem solchen Fall? Genau: Den vernünftigen Mittelweg. Aber nichts hassen die berufsmäßigen Nörgler so sehr wie den faden Mittelweg, der gern als halbe Sache niedergemacht wird.

Schlau daherreden wie ein keppelnder Kommentator vom Spielfeldrand können viele; blöd daherreden wie ein FPÖ-Generalsekretär kann überhaupt ein jeder, dafür braucht man weder Intelligenz noch Sachkenntnis, dafür reicht die Kenntnis von fünf Kraftausdrücken. Aber im Grundrauschen unserer Diskurse hat sich ein Ton eingeschliffen, bei dem selbst Leute, die keine Rechtsextremisten sind, sich der Narrative und Framings der Rechtsextremisten bedienen. Sie stellen Vizekanzler, Minister und andere als Trotteln hin, sind in Wirklichkeit aber nichts anderes als nützliche Idioten der Trumpisierung unserer Welt.

Mein 2025: Auch in diesem Jahr hatte ich im Bruno Kreisky Forum wieder ganz famose Gäste. Es lohnt sich, einmal zurück zu blicken.

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Heute möchte ich Euch ein wenig über mein Jahr 2025 erzählen. Neben den publizistischen Arbeiten, die ich hier immer auch verschicke, und den aktivistischen Spielbeinen (etwa die Rede bei der großen Demonstration in München auf der Theresienwiese) habe ich ja, na, ein eher buntes Arbeitsleben. Soll heißen: Recht heterogen. 2025 war ich mit den beiden großen “Wiener Kongressen” wieder als Dramaturg bei den Wiener Festwochen eingespannt (gemeinsam mit Natalie Assmann). Nach dieser Produktion ging es gleich weiter mit Diskurs-Theater-Produktionen unter der Regie von Milo Rau, denn was 2026 auf den Bühnen stehen will, muss ja jetzt schon vorbereitet werden. Im Februar 2026 machen Milo Rau und unser kleines Team eine spektakuläre Produktion im Hamburger Thalia Theater. Mehr dazu demnächst. Was auch noch in das Jahr hineingepasst hat: Zwei Bücher, die beide 2026 erscheinen: “Die Kunst des Widerstands” erscheint schon im Februar bei Picus, ein Essayband, der Texte über “radikalen Linksliberalismus”, die “Verteidigung der Vernunft”, über Texte zu Marx bis hin zu Essays über Kafka, Orwell und Pasolini versammelt. Und im Sommer kommt dann das nächst große zeitdiagnostische Buch bei Suhrkamp heraus. Arbeitstitel: “Erziehung zur Grausamkeit”. Die letzten Kniffe und Redigaturen mache über über Weihnachten.

In meinem Leben gibt es also immer wieder den bunten Strauß an neuen Herausforderungen, zugleich aber ein paar langjährige Kontinuitäten. Ich sag ja manchmal scherzhaft, ich wechsele jetzt bald von “junges Talent” in die Bevölkerungsgruppe “Zeitzeuge”. Die Berliner “tageszeitung” (“taz”) postete vor ein paar Tagen eine historische Titelseite von vor dreißig Jahren, auf der ich den Seite-1-Leitartikel schrieb und kommentierte erstaunt, ob es denn sein kann, dass ich echt schon vor dreißig Jahren für das Blatt schrieb? Ja, und wie das sein kann. Exakt 33 Jahre sind das jetzt glaub ich. Eine gewisse Veteranenhaftigkeit kann ich also nicht mehr verleugnen.

Ebenfalls eine schöne Kontinuität im Wandel ist meine Kuratorentätigkeit im Kreisky-Forum, die jetzt auch schon mehr als zwanzig Jahre währt. In meiner Gesprächsreihe in der einstigen Villa von Bruno Kreisky hatte ich dieses Jahr wieder einen richtigen Reigen famoser Gäste. Allen, die dazu beitragen, sei hier einmal gedankt, beginnend mit dem coolen Team des Forums, das all diese Leute einlädt und dafür sorgt, dass sie rechtzeitig ankommen; und den Kooperationspartnern in Verlagen usw. sowie natürlich den Gästen selbst, von denen viele schon zu langjährigen Freund*innen des Hauses und auch des Kurators (also mir) geworden sind. Was ein ordentlicher Think-Tank sein will, hat natürlich auch einen Jahresbericht, und für diesen Jahresbericht habe ich kurze Zusammenfassungen der Gesprächsabende geschrieben.

Ich poste die hier jetzt auch, weil sie in Summe so etwa wie einen kleinen Überblick geben - nicht nur darüber, was wir so tun, sondern auch über zentrale Themen der Diskurse unserer Zeit von Klima über ökonomische Gerechtigkeit, die Strukturkrisen der westlichen, kapitalistischen Ökonomie bis hin natürlich zu den Verschärfungen von Populismus, Rechtsextremismus zu Neuem Faschismus. Das ist alles im besten Sinne politische Bildung, und nicht nur für das Publikum, sondern auch für mich selbst natürlich, denn bei den Gesprächen mit den hochkarätigen Denkerinnen und Denkern lerne ich am meisten dazu.

Hier also die kleine Liste:

Jagoda Marinić: Sanfte Radikalität

Jagoda Marinić ist eine der bemerkenswertesten intellektuellen Stimmen im deutschsprachigen Raum geworden, hat Romane geschrieben, ist Schriftstellerin, Essayistin, Moderatorin, Kolumnistin, TV-Macherin und eine der meistgehörten Podcast-Hosts des Landes. In ihrem Buch „Sanfte Radikalität“ entfaltet all das Wirkung, aber es kreist auch um eine weitere Identität von Marinic: viele Jahre lang hat sie das Interkulturelle Zentrum in ihrer Heimatstadt Heidelberg aufgebaut und als Managerin geführt. In ihrem Buch setzt sie sich aber auch mit den konfrontativen Stil in linken-Sub-Gruppen auseinander, ein Stil, in dem andere schnell einmal aggressiv angegangen oder moralischer Beschämung ausgesetzt werden. Eine Sackgasse, meint Marini. Nach und nach entfernte sie sich, schreibt sie, „von der diskursiven Radikalität, die heute oft den Ton bestimmt, gerade auch bei vielen meiner Generation.“ Marinic zerlegt Dogmen, Totschlagargumente und den Import von radikalen Begrifflichkeiten aus den USA, die auf veränderte Umstände gar nicht passen. Marinic spricht voller Pathos, gewinnend und packend, sie ist eine große Erzählerin, wenn sie da auf der Bühne sitzt und was sie antreibt, ist die Hoffnung. Sie sieht die Probleme, ärgert sich auch über Rassisten, sieht aber zugleich auch das Gelingende, die Möglichkeiten. Ihre Frage ist stets: „Wie gewinnt man Menschen für seine Vorstellungen, für egalitäre Werte?“ Für steile Thesen und Aktivistenjargon hat sie keine Nerven mehr, sagt sie, und fügt hinzu: „Ich wurde sanfter auf diesem Weg.“

Tareq Sydiq: Die neue Protestkultur

Mit seinem Buch „Die neue Protestkultur“ (Hanser-Verlag) ist Tareq Sydiq ein kleiner Bestseller gelungen. Er betrachtet nicht nur neue Protestbewegungen in der westlichen Welt – von Black Lifes Matter bis zu Friday for Future –, sondern auch Protestbewegungen in anderen Weltgegenden, etwa in Hongkong oder im Iran und zudem die Geschichte von Protestbewegungen, von Bauernprotesten in Indien bis zu Bürgerrechtsbewegungen in den USA und die 68er in unseren Breiten. Bürgerproteste und Demonstrationen sind „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, wie es in einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts heißt. Dabei haben es Proteste schwer, sie werden niedergeschlagen, sie werden ignoriert, sie verlieren mit der Zeit ihren Elan – warum haben sie „trotz allem regelmäßig Erfolg?“ fragt Sydiq. Protestbewegungen sind dann erfolgreich, „wenn sie es schaffen, heterogene Gruppen zu mobilisieren, weil sie damit unterschiedliche Milieus ansprechen“. Sie haben langfristig Erfolg, denn wer einmal an Protesten teilgenommen hat, wird auch künftig leichter mobilisierbar sein. So entstehen politisch aktive Milieus mit langfristiger Wirkung. Besonders wirksam sind sie, wenn Verbände und Organisationen entstehen, die die Aktivitäten verstetigen, und wenn also ein „Marsch durch die Institutionen“ gelingt. Sind sie friedlich, nützen sie dem Anliegen, werden sie gewalttätig, stoßen sie auch Verbündete ab. Sie können Parteien treiben und anstacheln, und nicht immer können Regierende den Protest aussitzen. Besonders dann fällt ihnen das schwer, wenn die Protestierenden Teile der Wählerschaft oder Funktionäre der Regierenden auf ihre Seite ziehen. Auch Revolutionen sind „selten erfolgreich ohne Bündnisse mit Teilen der Eliten“, meint Tariq Sydiq. Im Gespräch mit Robert Misik unternahmen Moderator und Gast auch einen Parforceritt durch 50 Jahre Protestgeschichte im deutschsprachigen Raum, von der Burggartenbewegung über die Hainburg-Besetzung, von Anti-Kriegs-Protesten bis zu den Anti-Haider-, Anti-FPÖ und Anti-AfD-Bewegungen und den Massenmobilisierungen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl.

Kolja Möller & Carina Altreiter: Volk und Elite

Kolja Möller arbeitete als Wissenschaftler an der Universität Frankfurt, er ist gegenwärtig Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften an der TU Dresden und hat im Suhrkamp-Verlag beispielswiese „Populismus. Ein Reader“ herausgebracht, zudem vor einigen Jahren „Volksaufstand und Katzenjammer. Zur Geschichte des Populismus“. Und nun also sein großes Werk „Volk und Elite“, eine Gesellschaftstheorie des Populismus. Die Rhetoriken und Konzeptionen „des Populismus“ sind in der Demokratie angelegt, deren Entgleisung also immer auch eine Möglichkeit. Im Gespräch mit Robert Misik stellte er die Ambiguitäten von Volkssouveränität und demokratischer Anti-Eliten-Rhetorik dar, die Wiener Soziologin Carina Altreiter kommentierte aus eher empirischer Perspektive: Wer ist „das Volk“ real, stellt es sich doch bei näherem Hinsehen als „die Bevölkerung“ dar, die äußerst heterogen ist. Robert Misik hat Möllers Buch im Vorfeld für den „Falter“ rezensiert. Hier einige Ausschnitte:

„Der Populismus – heute vor allem dessen ultrarechte Ausformung – ist eine Gefahr, er zerstört die Demokratie von innen, zerreißt Gesellschaften, und spült Figuren wie Donald Trump, Giorgia Meloni, Herbert Kickl und Viktor Orban in Spitzenämter. Zudem vergiftet er ganze Nationen mit Bitterkeit und Ressentiment.

Kolja Möller möchte es aber bei der Verdammung des Populismus nicht belassen. Der Populismus ist auch ein „kleiner Volksaufstand“, schreibt Möller, ein „Schmerzensschrei“. Ganze Gesellschaftssysteme erleben einen „populistischen Moment“, wenn die inneren Spannungen in der Demokratie zu groß werden, etwa, wenn sich viele Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen und empfinden, dass die proklamierte „Volkssouveränität“ nur mehr auf dem Papier besteht.

In der nüchternen Systematik des Politikwissenschaftlers analysiert Möller bestechend, dass der Populismus in demokratischen Gesellschaften immer angelegt ist und sich auf bald tausendjährige Gedankenreihen stützen kann. Man denke dabei etwa an die Definition des „Volkes“, das in religiösen Schriften vom „Volke Israel“ der Juden bis zum „Kirchenvolk“ der Christen als Heer der einfachen Leute konstruiert wird, über die kniffligen Fragen der „Souveränität“ im Staat („souverän“ ist, wer die Endentscheidung hat, mag das ein Kaiser sein oder das Volk, das bei Wahlen seine Entscheidung fällt). Im demokratischen Verfassungsstaat kreuzt sich das in der „Volkssouveränität“, die aber immer spannungsvoll ist. Pathetisch wird proklamiert „alle Gewalt geht vom Volke aus“, aber am Ende wird diese Macht von Eliten ausgeübt, von Politikern etwa.

Diese Gewalt ist gebunden, durch das Gesetz und von der Verfassung, die wiederum Freiheitsrechte des Einzelnen festschreibt, die durch das Mehrheitsprinzip nicht außer Kraft gesetzt werden können. Alle Gewalt geht vom Volke aus, wird aber durch Verfassungsrichter begrenzt, die ihrerseits Teil von Funktionseliten sind. Kurzum: Die Vorstellungen von Demokratie sind voller Paradoxien.

(…) Auch der „Volkswille“ ist eine Fata Morgana, die man nie finden wird, mag man ihn noch so verbissen suchen. Der Populismus, so zitiert Möller den Philosophen Isaiah Berlin, entspringt „unzufriedenen Menschen, die das Gefühl haben, dass sie irgendwie die Mehrheit der Nation repräsentieren, die von der einen oder anderen Minderheit heruntergeputzt worden ist“. Es ist auch ein Impuls des Populismus, bisher Nichtinkludierte in das politische System zu integrieren. Er hat damit einen demokratischen Stachel. Noch der autoritäre Populismus bewege sich, so Möller, in den meisten Fällen „innerhalb des demokratischen Paradoxes“ und ist daher nur selten mit dem historischen Faschismus zu vergleichen, kann sich aber über identitäre Verhärtung und Radikalisierung in diese Richtung entwickeln.

Samira Akbarian: Recht brechen.

Ziviler Ungehorsam übt nicht Gewalt aus, ihn definiert, dass er den eigenen Körper passiv einsetzt und „die eigene Verletzlichkeit als Protestmittel“ einsetzt, formuliert Samira Akbarian, in ihrem Buch „Recht brechen“, einer Theorie des zivilen Ungehorsams. Akbarian, Staatsrechtlerin an der Universität Frankfurt, betrachtet den kalkulierten Gesetzesbruch durch den Fokus von Recht und Rechttheorie und kommt zu dem überraschenden Schluss, dass er durch Recht und Verfassung gedeckt ist. Kreisky-Forum-Kurator Robert Misik hat das Buch im Vorfeld der Veranstaltung für den „Falter“ besprochen, hier einige Ausschnitte daraus:

Gewaltfreier Widerstand, der Regeln und Gesetze bricht, ist eine große Erfolgsgeschichte. Das gilt in demokratischen Rechtsstaaten, in denen es spektakuläre symbolische Regelübertretungen schaffen, unterdrückte Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Das gilt sogar in Diktaturen: Untersuchungen zeigen, dass von den „erfolgreichen“ und „teilweise erfolgreichen“ Kampagnen die strikt gewaltfreien viel öfter erfolgreich sind als die gewaltsamen. Weil durch den „David-gegen-Goliath“-Effekt die öffentliche Meinung sogar in Diktaturen häufig zugunsten der Protestierenden kippt. Repression gegen gewalttätige Rebellionen lässt sich leichter „rechtfertigen“, während umgekehrt, Repression gegen friedliche Protestler Regimes erst recht in Bedrängnis bringt.

„Ziviler Ungehorsam“ in demokratischen Rechtsstaaten kann Themen in den Fokus rücken, die sonst ignoriert werden würden, etwa bei Straßenblockaden oder menschlichen Schutzringen gegen Abschiebungen, für den Klima-Schutz (wie bei den Aktionen der „Letzten Generation“) oder wie bei den Kampagnen der Tierschützer. Freilich, die positive Resonanz ist nicht automatisch garantiert.

Die 34jährige Frankfurter Juristin und Staatsrechtlerin Samira Akbarian hat sich nun dem Thema „Recht brechen“ in Demokratien angenommen, nicht weniger als „eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ entworfen und dafür prompt mehrere Preise abgeräumt. In ihrer brillanten Untersuchung durchschreitet sie nicht nur historische Exempel wie die US-Bürgerrechtsbewegung, die Occupy-Bewegungen nach der Finanzkrise oder die Klima-Proteste, sie beleuchtet das Thema aus den verschiedenen Perspektiven: den juristischen, den diskurs-theoretischen, den moralphilosophischen Blickwinkeln.

Ziviler Ungehorsam bricht zunächst einmal Regeln. Damit verstoßen sie gegen das Gesetz und könnten als problematisch angesehen werden, da sie ganz offensichtlich demokratische Verfahren nicht akzeptieren. Diese Gesetze sind schließlich demokratisch zustande gekommen. Dennoch, so Akbarian, agieren sie meist im Rahmen des Rechts: denn erstens kann man Gesetze ändern, zweitens verändert sich deren Interpretation. Und zu dieser permanenten Neuinterpretation leistet der zivile Ungehorsam seinen Beitrag. Insbesondere geht es zivil Ungehorsamen oft „gerade darum, die durch die Verfassung ausgestalteten Gerechtigkeitsprinzipien zu verwirklichen“, formuliert sie – also etwa Freiheit oder Gleichheit.

Simon Schaupp: Stoffwechselpolitik

Eine ganz große Geschichte der Arbeit

Irgendwie habe ihn immer gestört und geärgert, dass wir die ökologische Krise primär unter der Perspektive des Konsums betrachten, sagt Simon Schaupp. „Das war der allererste Antrieb für dieses Buch“, erzählt er. Dabei ist unser – heute bisweilen gestörter – Stoffwechsel mit der Natur einer, der sich in der Produktion vollzieht. Auch die Zerstörung des Planeten. Ein Manager der Ölindustrie, der lokal Urlaub macht und mit dem Fahrrad ins Büro fährt, könnte einen „sehr kleinen ökologischen Fußabdruck haben“, aber sein Beitrag zu unseren Problemen ist dennoch ein großer. Jede Produktion ist, so Schaupp, ein Stoffwechsel mit der Natur. Er geht aber von der berühmten Stelle bei Karl Marx aus, der von einem „Riss im Stoffwechsel“ führt. Die Natur ist eine Voraussetzung, hat aber auch eine Autonomie. Sie kann nicht „produziert“ werden. Sie rächt sich bisweilen. Bodenversiegelung, Urbarmachung, Rodung, das führt zur Klimakrise, Überschwemmungen, und damit auch zu ökonomischen Kosten. Überausbeutung von Arbeitern führt irgendwann zum Fehlen von Arbeitern. Radikale Nutzbarmachung – sie unterminiert auch die Nutzbarmachung. Im Zuge seiner Arbeit bemerkte Schaupp schnell, dass er nicht einfach ein „aktuelles“ Buch über unsere zeitgenössischen Ökologieprobleme und deren Ursache in Produktionsweise und Eigentumsordnung schreiben kann. Der Stoffwechsel von Mensch, Produktion, Nutzbarmachung und Vernutzung, das ist im Grunde unsere gesamte Wirtschaftsgeschichte. So ist Schaupps Buch auch eine große Geschichte der Biologie und Physik der Wirtschaftsentwicklung: Über Sklaverei, Kolonialismus, Eroberungsfeldzüge, von der Kohlegewinnung und der Rodung ganzer Landstriche, von der Verpflanzung ganzer Arbeiterarmeen bis zum Eisenbahnbau, die Schlachthöfe in Chicago – Schaupp versteht es in packenden Kapitel zu erzählen, wie die Biologie der Produktion Grenzen setzt, die Schäden, die wir anrichten, auf uns zurückfallen, wie aber auch die Gesetze der Biologie die Innovation fördern. Beispiel: Akkord und Fließband setzten sich als erstes in den Fleischfabriken durch, weil Fleisch schnell verfault, also Eile geboten ist. Schaupps Arbeit ist ein großartiger Beitrag zur ökologischen Debatte, zugleich aber auch ein neues Schlüsselwerk der Wirtschaftsgeschichte.

Richard Sennett: Der darstellende Mensch

Richard Sennett ist einer der führenden Diagnostiker unserer Zeit, was in seinem Fall schon heißt: unserer „Gegenwarten“ in den vergangenen 50 Jahren. Vieles an seiner Arbeit erscheint uns heute sogar bekannt, weil es zum Allgemeinwissen wurde. Sennett erspürte früh, was dann später Common Knowledge wurde. „The Hidden Injuries of Class“ etwa, vor über 50 Jahren geschrieben, beschreibt die Verwundungserfahrungen, das Gefühl „von oben herab“ behandelt zu werden, der Arbeiterklasse. Ende der 1990er Jahre, als der neoliberale Kapitalismus am Höhepunkt seines Triumphes stand, beschrieb Sennett früh in „Der flexible Mensch“, dass die Auflösung traditioneller Strukturen, die Verwandlung der Arbeitswelt, Freelancing und das Selbstunternehmertum nicht nur befreiend sind, sondern einen neuen Druck etablieren und die Persönlichkeit untergraben. Viele seiner Arbeiten haben eine ähnliche „Karriere“. In Kreisky Forum sprach er mit Kurator Robert Misik über sein neueste Buch – „Der darstellende Mensch“ – über den „Performer“, den Performer in der Kunst, in der Politik, das Aufkommen des Showman und Strongman – von Berlusconi bis Donald Trump -, und den Performer im Alltag, also über uns alle, die verschiedene Rollen spielen, was zur menschlichen Gesellschaft dazu gehört, aber uns mit der bohrenden Frage danach zurücklässt, ob wir nicht „entfremdet“ seien oder unser „authentisches Ich“ verfehlen. Auch der heutige Arbeitsmarkt, so Sennett, „ist eine Form von Theater“.

Michael Soder: Eine grüne Revolution.

Über eine „neue Wirtschaftspolitik in Zeiten der Klimakrise“ sprach AK-Ökonom Michael Soder. In seinem gleichnamigen Buch zitiert er den großen, legendären österreichischen Wirtschaftswissenschafter Kurt Rothschild mit dem Satz: „Man muss die Wirtschaft ändern, um die Welt zu verändern.“ Wir müssen Infrastrukturen und die Wirtschaftsstruktur ändern, wenn wir eine Klimakatastrophe abwenden wollen. Nicht die Individuen können es lösen. Aber Infrastruktur- und Industriepolitik sind gefordert. Unternehmen brauchen Investitionssicherheit und damit klare und verlässliche Regeln, die nicht alle Jahre geändert werden, die Beschäftigten brauche ein transparentes Wissen, welche Qualifikationen sich lohnen. Wenn man das klug macht, dann bieten sich vom Wohnbau – Stichwort: Energieeffizienz und Anpassung an die neuen klimatischen Bedingungen – über die Autoindustrie (Elektromobilität) bis zur Stromerzeugung und zur Geothermie völlig neue Wachstumsbranchen. Im Dialog mit ihm unterstrich Afra Porsche, entschlossene Aktivistin der „Letzten Generation“, dass es nicht nur im Interesse der Menschheit liegt, umzusteuern, sondern dass man auch weiß, an welchen Stellschrauben man zu drehen hätte. „Ändert sich nichts, ändert sich alles“ – darüber waren sich die Ökonom und die Aktivistin einig.

Hannes Werthner: Digitaler Humanismus.

„Die ungeregelte Macht der Tech-Giganten – eine Gefahr für die Demokratie?“ darüber sprach Hannes Werthner, der Informatiker und ehemalige Dekan für Informatik an der TU-Wien mit Kreisky Forum-Kurator Robert Misik. Hier einige Passagen aus einem Interview, das Misik mit Werthner führte:

„Die digitalen Technologien sind derartig mächtig, dass sie eine immens verändernde Wirkung haben – auf die Individuen, die Gesellschaft, die Politik und Geopolitik. Sie sind heute so mächtig, dass wir uns ohne diese Technologien das Leben nicht mehr vorstellen können. Die „Künstliche Intelligenz“ ist Teil der Computertechnologie, deren Weiterentwicklung. Und obwohl das Web ein dezentrales Medium ist, wo vor einigen Jahren noch an dessen demokratische Macht geglaubt wurde, ist der Markt mittlerweile besonders stark konzentriert. Nehmen wir den Softwarebereich, Social Media, die Verkaufsplattformen der Plattformökonomie, die Suchmaschinen. Überall Konzentration, überall Fast-Monopole.

Und die Firmen, um die es geht, sind die höchstbewerteten, mächtigsten Firmen der Gegenwart…

Werthner: Das ist alles innerhalb von bloß 15-20 Jahren geschehen. Das sind vor allem US-amerikanische Konzerne, abgesehen von wenigen chinesischen Firmen. Das sind wenige Menschen, die über alles bestimmen können. Nur: Diese Systeme sind zugleich „Public Goods“, ohne die können wir nicht mehr leben. Es sind die Infrastrukturen unserer Demokratie.

Kann man überhaupt etwas tun?

Werthner: Natürlich. Das ist eine klassische demokratiepolitische Aufgabe. Und hier kommt eine klassische linke Frage wieder hoch: Wie organisiert man Gerechtigkeit und Gleichheit? (…)

Werthner: Eigentlich könnte man auch sagen, es braucht „digitalen Sozialismus“, aber wir nennen es eben „digitalen Humanismus“.

A&W: Sie haben mit vielen Spitzenforschern ein Wiener Manifest des digitalen Humanismus verfasst und gerade ein Buch darüber geschrieben Was ist digitaler Humanismus? Warum sollte er sich durchsetzen angesichts von Globalisierung, Monopolisierung und Machtkonzentration?

Werthner: Jeder Mensch hat Rechte, Bedürfnisse, die im Zentrum stehen sollen. Darum muss es gehen. Das ist das Maß! Das muss man in der Wirtschaftsförderung beachten, aber am Schluss geht es um Machtpolitik. Es beginnt schon damit, welche Angebote für Cloud-Lösungen nehmen europäische Regierungen, wohl wissend, dass amerikanische Regierungen immer Zugriff auf Daten amerikanischer Firmen verlangen kann?

Peter Bofinger: Eine tiefe Krise unseres Wirtschaftsmodells

Österreich im Frühjahr 2025: Die Budgetdefizite explodieren, ein linker Finanzminister muss die Staatshaushalte konsolidieren, um nicht bei Defiziten von knapp sechs Prozent und einer Staatsschuldenquote von 90 Prozent zu landen. Zugleich stöhnen Konsumenten und Unternehmen noch unter der Inflation, die nur langsam sinkt – also unter höheren Preisen (Konsumenten) und höheren Kosten (Unternehmen). Das Wachstum ist schwach, de fakto sind unsere Volkswirtschaften seit Jahren in einer Stagnation. Deutschland, der größten Wirtschaftspartner, hängt weiter in Stagnation fest. Die Lage ist noch einmal schlimmer als die Stimmung, diagnostiziert Peter Bofinger schonungslos. Bofinger, emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, ist einer der profiliertesten progressiven Ökonomen des deutschsprachigen Raumes. Von 2004 bis 2019 war er Mitglied im ehrwürdigen „Sachverständigenrat“, oder, wie der Volksmund sagt, einer der deutschen „Wirtschaftsweisen“. Bofingers Diagnose ist hart: Anders als in gewohnten Konjunkturkrisen, bei denen es irgendwann wieder aufwärts geht, steckt das Wirtschaftsmodell, dem wir folgten, in einer schweren Krise, die nicht mehr so schnell weggeht: die deutsche Autoindustrie hat Modernisierung verschlafen, China ist heute nicht nur bei Konsumgütern, sondern auch bei hochkomplexen Fertigungen und im Maschinen- und Autobau Konkurrenz. Viele Zulieferbranchen, auch in Österreich, hängen davon ab. Die Industrie, Herzstück der hiesigen Wirtschaft, gerät unter Druck. Gestiegene Energie- und Lohnkosten tun das Ihrige. Der Zollstreit mit den USA und Donald Trumps erratische Wirtschaftspolitik sorgen zudem für Verunsicherung. Die Unternehmen investieren nicht, die Konsumenten halten ihr Geld zusammen. Peter Bofinger beschrieb im Gespräch mit Robert Misik, dass das gigantische Investitionspaket der deutschen Bundesregierung einen Kickstart zur Modernisierung von Industrie und Infrastruktur liefern und dass eine moderne Industriepolitik bei den Zukunftstechnologien aufholen muss. Durch einen bloßen konjunkturellen Aufschwung werden sich die Kalamitäten nicht überwinden lassen.

Branko Milanovic: Visions of Inequality

Branko Milanovic, Professor an der London School of Economics, früherer Volkswirt der Weltbank, ist einer der führenden Ökonomen der Welt und Autor zahlreicher einflussreicher Studien, etwa zur globalen Ungleichheit. In seinem neuen Buch „Visionen der Ungleichheit“ liefert der berühmte Ökonom eine Art Theoriegeschichte des ökonomischen Denkens, und immer unter der Maßgabe: Was haben sie eigentlich über Ungleichheit gedacht? Jede Zeit stellt ihre eigenen Fragen, jeder Ökonom ist auch beeinflusst vom Zeitgeist. Beginnend bei Francois Quesnays und den Physiokraten wurden erstmals klare Abgrenzungen zwischen den wichtigsten wirtschaftlichen Klassen eingeführt, es markiert den Ursprung der politischen Ökonomie. Als Ziel der wirtschaftlichen Aktivität wird die Erzeugung eines Überschusses erklärt. Adam Smith wiederum unterstrich, dass der Wohlstand der größten Gruppe für Reichtum einer Gesellschaft entscheidend ist, aber die Wohlfahrt der Schwächsten der Ökonomie zugute kommt. Der Habgier und dem Eigennutz der Reichsten begegnete er mit Spott. David Ricardo wiederum rückte den Verteilungskonflikt zwischen den Klassen in den Vordergrund, Marx schließlich versuchte nachzuweisen, dass es so etwas wie Gerechtigkeit im Kapitalismus nicht geben könne. Bemerkenswert ist, dass bei allen Denkern – auch bei Pareto oder John Maynard Keynes – die Ungleichheit nur am Randa behandelt wird, eher als Indiz oder Resultat des ökonomischen Prozesses. Heute wissen wir viel klarer, dass schroffe Ungleichheiten zu niedrigem Wachstum führen und eine Quelle ökonomischer Kalamitäten ist. „Was macht wachsende Ungleichheit mit unseren Gesellschaften?“ ist heute eine immer drängender gestellte Frage, die sich gerade im Rückgriff auf die Theoriegeschichte schärfer stellen lässt.

Philipp Lepenies: Demokratie unter Beschuss

Vom Werden und vom Vergehen der Demokratie

„Die Demokratie ist unter Beschuss, sowohl von außen als auch von Innen“, sagt Philipp Lepenies, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Doch die Debatte über „die Krise und die Unzulänglichkeit der Demokratie ist so alt wie Die Demokratie selbst“. In seinem neuen Buch äußert er die Überzeugung, dass man die Bedrohungen der Demokratie heute besser versteht, „wenn man die Schwierigkeiten und Bedrohungen der Demokratie zu ihrer Geburtsstunde kennt.“ So setzt er sich mit der Geburt der Demokratie auseinander, besonders in jenen Ländern, die man die Geburtsländer der Demokratie nennt, England, die USA und Frankreich. In England wurde auf die religiösen Wirren reagiert, dem religiösen Eifer. Aber die Demokratie selbst war von Eiferertum getrieben, dieses war ihr Motor und auch ihre Bedrohung. Die US-Verfassung wiederum war durchdrungen von Skepsis gegenüber der Demokratie, dem, was man die „demokratischen Exzesse“ nannte. Die Versuche im Zuge der französischen Revolution, Freiheit, Menschenrechte, Republik und Volksherrschaft zu erproben, führten zu Katastrophen, bevor sich demokratische Stabilität überhaupt etablieren konnten – zu „Terreur“ und dann zu Napoleon. Radikale Stimmen brachten die Demokratie voran, aber Radikalität brachte sie an den Rand des Scheiterns. Das Mehrheitsprinzip wiederum stand immer schnell in Spannung zu Grundrechten und individuellen Freiheitsrechten, die auch per Mehrheitsvotum nicht abgeschafft werden können. Ideale wie „Volkssouveränität“ oder „der Volkswille“ erwiesen sich stets als Fiktion. Es sind diese Widersprüche der Demokratie, die auch in etablierten Demokratien weiter leben. Lepenies spricht vom „Wunder der Demokratie“.

Elisabeth Bronfen und Christian Kern: „Die Zeit ist aus den Fugen“

Über Shakespeare, Trump, Macht & Intrige

Elisabeth Bronfen, Professorin in Zürich und New York, ist eine der global profiliertesten Literaturwissenschaftlerinnen und Amerikanistinnen. Mit Christian Kern, den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden, sprach sie über ihr aktuelles Buch „Shakespeare und seine seriellen Motive“, in dem sie nicht nur die großen Dramen des Theatermachers lebendig macht, sondern seinen Einfluss auf die Populärkultur und die Aktualität seiner Themen: Den Irrsinn in der Politik, die Schurkenhaftigkeit, die Intrigen und Machtkämpfe.

Robert Misik hat das Buch im Vorfeld für den „Falter“ rezensiert. Hier einige Auszüge:

„Die Zeit ist aus den Fugen“, sagt Hamlet, der Dänenprinz. In diesen Tagen braucht man über die Aktualität der Diagnose keine großen Worte verlieren. Die Ordnung erodiert, an fähigen Anführern fehlt es. Christian Kern, der ehemalige Bundeskanzler, meinte seinerzeit gerne, was man in der Politik brauche, könne man alles in Shakespeares Königsdramen nachlesen. Zudem wisse man, wie es ausgeht: die Bühne voller Blut, alle Protagonisten tot.

Aufstände werden damit gerechtfertigt, schreibt die Literaturwissenschaftlerin Elisabeth Bronfen, dass „nur mit dem Sturz des Königs, der sein Amt missbraucht hat“, Legitimität wieder hergestellt werden kann. Konflikte brechen immer wieder auf’s Neue auf durch das „Nachwirken vergangener Vertrauensbrüche“. Amtsträger verwandeln sich nach der „Machtübernahme zum Bösen“, vergiftet vom Misstrauen. Geheimnisse werden gehegt und benützt, Intrigen gesponnen, Generationswechsel misslingen.

In allen Stücken Shakespeares steckt unendlich viel Aktualität, und muss nur unter der Patina freigelegt werden. Bronfen sortiert die Probleme auseinander, die Muster und dramaturgischen Kniffe, und zeigt, wie sie sich in Shakespeares Stücken wiederholen.

Was immer wieder auftaucht: Traumbilder, Prophezeiungen und Gespenstergeschichten, die toxischen Geheimnisse, das Unglück, das durch falsche Annahmen ausgelöst wird, Intrige und Leidenschaft. Die Serialität steckt nicht nur in der Wiederkehr der Thematiken, sondern auch in den Cliffhangern, die Shakespeare einbaut. Das Shakespearehafte ist für Netflix und Co. perfekt. Man sehe sich nur „Succession“ an.

Die Macht mag seit Shakespeares Zeiten ihre Verkörperungen verändert haben – nicht mehr Könige, Feldherren, Träger personaler Macht sind heute zentral –, sie wabert eher in den Kapillaren der Gesellschaft, hat sich aufgelöst in Strukturen (Foucaults berühmte „Maschen der Macht“), und dennoch sind die Fragen Shakespeares so aktuell als hätte er sie vorgestern umgrübelt. Die Macht, die mit Ohnmacht einher geht, die unbeabsichtigten Nebenfolgen von Handlungen, die gesetzt werden; die Frage, ob man denn überhaupt handeln kann, sobald man die Nebenfolgen bedenkt. Wer überstürzt handelt, richtet Unheil an, wer besonnen ist, erst recht. König Lear, der jähzornige Alte, regelt seine Nachfolge und setzt das Unheil in Gang, Hamlet, der Zauderer, der weiß, dass man gar nicht handeln kann, wird aktionsunfähig. Macbeth, der Ehrgeizling, ruiniert alles. Der Kompromiss führt zu keinen Lösungen, die Kompromisslosen waten durch ein Meer von Blut.

Unfähige Könige sitzen am Thron, korrupte Hofschranzen und boshafte Berater umschwänzeln sie. Wer würde da nicht sofort an Donald Trump und den Mafiafaschismus um ihn herum denken, an Elon Musk oder J. D. Vance.

Ein einmal errungener Frieden kann die Konflikte nur überdecken, alte Verletzungen kochen immer wieder aufs Neue hoch. Kennt man aus der SPÖ.

Die Leidenschaft zieht eine Blutspur, das Fehlen von Leidenschaft mitunter auch, Ehrgeiz, Rachsucht, Eitelkeit und Gefallsucht sowieso.

Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie: Zurück zur Wirklichkeit!

Sie sind zwei Legenden, große Figuren ihres jeweiligen Faches: Umso mehr war es eine Freude, Daniel Cohn-Bendit erstmals und Claus Leggewie wieder im Bruno Kreisky Forum begrüßen zu dürfen. Vor knallvollem Haus präsentierten sie ihr Gesprächsbuch „Zurück zur Wirklichkeit. Eine politische Freundschaft“. Dany Cohn-Bendit ist gleichsam das Gesicht des progressiven Aufbruches der sechziger Jahre, seit er als „Dany Le Rouge“ – Der rote Dany – der Anführer der Pariser Mai-Revolution war. Als undogmatischer Antiautoritärer, als Begründer der Grünen, als erster Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt, als Zeitungsmacher und als grüner Europaparlamentarier hat er sich immer wieder neu erfunden, und war in mehreren Jahrzehnten eine prägende Gestalt. Claus Leggewie wiederum blickt auf Jahrzehnte der aktivistischen Forschung zurück: Als Politikwissenschaftler setzte er sich den Geisteswelten der Neuen Rechten auseinander („Der Geist steht rechts“), bevor das noch irgendjemand am Schirm hatte, genauso mit dem Islamismus und dessen Folgen (auch, aber nicht nur, in Algerien) und mit den Realitäten multikultureller und heterogener Einwanderungsgesellschaften. Heute hinterfrage er nicht mehr so sehr Autoritäten, „sondern autoritäre Verhaltensformen“, so Cohn-Bendit. In einem rasenden und packenden Gespräch ging es der Maxime linksliberaler Vernünftigkeit über den Aufstieg der extremen Rechten bis zu Palästinakonflikt und Spielarten des alten und neuen Antisemitismus. Der Moderator hatte Probleme, die Bewusstseins- und Assoziationsströme zu lenken – und hat es irgendwann ganz aufgegeben, was einem großartigen Abend aber keinen Abbruch tat.

Onur Erdur und Monika Mokre: Schule des Südens.

Die kolonialen Wurzeln der französischen Theorie.

Onur Erdur, Kulturwissenschaftler und Historiker an der Humboldt-Universität (Berlin) stellte seine vielgefeierte wissenssoziologische Untersuchung über die französische Nachkriegsphilosophie vor, in der er dessen koloniale und antikolonialistischen Prägungen unterstreicht. Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Akademie der Wissenschaften in Wien diskutierte mit Erdur über seine packende Wissenschaftsgeschichte und warf die Frage auf, ob einem etwa die Theorien Michel Foucaults suspekt sein müssen in Lichte seines persönlichen Verhaltens, das man auch kritiseren könnte. Kurator Robert Misik besprach Erdurs „großartige Studie“ im Vorfeld im „Falter“. Anbei ein paar Ausschnitte aus der Rezension:

„Der Berliner Kulturwissenschaftler legt eine wenig beachtete Geschichte frei – nämlich die Bedeutung der kolonialen Erfahrung für die legendären Begründer des französischen Nachkriegsdenkens, von Bourdieu, Barthes, Lyotard, Foucault, Balibar und vielen anderen.

Kolonialismus war meist nicht allein durch Gewalt oder Ausrottung gekennzeichnet, sondern mit ideologischen Erzählungen getränkt. Etwa mit einem historischen Fortschrittsmodell – dass „der Westen“ eben fortschrittlicher sei als „die Anderen“ –, oder mit einer behaupteten „Zivilisierungsmission“, also, dass man die Wilden erziehen müsse. Imperialismus ging oft mit der Besiedelung der Länder einher, durch Kolonialisten aus den imperialen „Mutterländern“. Algerien war dafür ein Beispiel, mit seinen französischstämmigen Siedlerkolonialisten, den „Pieds Noirs“. „Die Anfänge der französischen Theorie“, so Erdur, fallen nun aber genau mit der Epoche der Dekolonisierung zusammen.

So ging etwa der junge Philosoph Pierre Bourdieu als Besatzungssoldat während seines Militärdienstes nach Algerien. (…) Bourdieu studiert die algerische Sozialstruktur, die feinen und die groben Unterschiede, bemerkt, wie sehr der französische Kapitalismus auf „Verhaltensdispositionen“ der Bürger aufbaut, die den Kolonisierten völlig fremd sind. Bourdieu entwickelt sein Habitus-Konzept erstmals durch diese Erfahrung (…) Er unterstützt die Befreiungsbewegungen und muss am Ende das Land überstürzt verlassen – bedroht von frankreichtreuen Terroristen.

Ähnlich Jean-Francois Lyotard, der spätere Autor des Schlüsselwerkes über „das postmoderne Wissen“. Als Dozent in Algerien macht er die Erfahrung, „die Verachtung ist europäisch, das Elend dagegen ‚arabisch‘“. Zurück in Frankreich, unterstützt er die Untergrundaktionen der FLN – der Algerien-Befreiungsfront – als illegaler Geldschmuggler. Nachts, während er tagsüber an Offiziersschulen unterrichtet.

Diese Grenzgänger, aber auch algerische Juden wie Jacques Derrida leben zwischen den Großerzählungen. Derrida lebt zwischen den Identitäten – Algerier, Franzose, Jude – und wird zum Theoretiker der „Dekonstruktion“, der alle kulturellen Gewissheiten auseinandernehmen wird. Sein Interesse an Identität speise sich, sagte Derrida später einmal, eigentlich aus dem „Fehlen einer Identität“. Selbst für den dandyhaften Michel Foucault wird seine tunesische Erfahrung wichtig.

Heinz Fischer, Hilde Hawlicek und Wolfgang Greif: Ins Rampenlicht

Wolfgang Greif, über lange Jahre Bildungssekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, hat mit Peter Autengruber und Alexander Neuherz den Sammelband über prägende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie nach 1945 herausgegeben. Das Buch schließt eine große Lücke, denn es erinnert an politische (Spitzen-)Funktionäre, die nicht in von der Geschichtswissenschaft gefeierten Heldenjahren in der Monarchie (wie etwa Victor Adler) oder während des Roten Wien und später im Widerstand und Untergrund (Karl Seitz, Otto Bauer uva.) die Sozialdemokratie prägten, sondern im Wiederaufbau. Zugleich waren sie fast allesamt Charaktere, deren politische Initiation in den zwanziger Jahren lag und die damit die Epochen verbanden. Porträtiert werden der Maurerlehrling, Bauarbeitergewerkschaft und spätere ÖGB-Präsident Josef Böhm, die Anführerin der 1934er-Kämpfe und spätere Vizebürgermeisterin in Bischofshofen, Maria Emhart, der visionäre Angestelltengewerkschafter Friedrich Hillegeist, der ewige linke Widerständler Josef Hindels, der legendäre Arbeiter-Zeitung-Macher Oskar Pollack, der Ökonom Benedikt Kautsky, Gabriele Proft, die noch aus der Gründergeneration stammte und bis weit in die Nachkriegszeit SPÖ-Frauenvorsitzende war. An all diese Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Charakterzügen erinnerten im Gespräch Heinz Fischer, der spätere Bundespräsident und Hilde Hawlicek, die viele der Akteure noch aus ihren Jahren bei der Sozialistischen Jugend kannte und später etwa als Kulturministerin selbst eine sozialdemokratische Zentralfigur wurde.

Nils Kumkar: Polarisierung

Nach seinem Großessay über das zeitgenössische Aufregerthema „Alternative Fakten“ widmete sich der deutsche Soziologe einem weiteren Charakteristikum unserer Ära, das alle bewegt: „Polarisierung“ heißt sein neuestes Buch. „Die Ordnung der Politik.“ Polarisierung wird von allen beklagt, aber, so Kumkar: In der Politik ist „Polarisierung nahezu nicht zu vermeiden“. Dass die Polarisierung ein Problem sei, so Kumkar ironisch, ist freilich das einzige, worauf wir uns einigen können. Polarisierung schafft im modernen Rauschen der Medien-Systeme Übersicht. Die Alternative wäre eine Kakophonie der verschiedensten Ansichten. Polarisierung belebt auch das Geschäft. Polarisierung sells, so seine Diagnose. Bemerkenswert ist zudem, dass man vor wenigen Jahrzehnten noch beklagt hatte, dass sich zu viele politische Akteure in der Mitte drängen, dass sich eine Politik ohne Großkonflikt durchsetzt. Mal wird also zu viel Konsens beklagt, dann wieder zu viel Streit. Die Polarisierung wird bleiben, und wer den radikalen Populismus beklagt, und fordert, die liberale Demokratie zu verteidigen, der müssen gleichzeitig anerkennen, „dass dieser Gegner auch deswegen so stark abscheidet, weil er innerhalb des politischen Systems eine Position einnimmt, die vakant ist, weil sonst niemand sie besetzt.

Oliver Nachtwey: Zertörungslust

Der in Basel lehrende Soziologe Oliver Nachtwey ist in den vergangenen Jahren zu einem Star der akademischen Forschung geworden – und seit gut einem Jahrzehnt gern gesehener Gast im Kreisky-Forum. Erstmals erregte er Aufsehen mit seiner großen Studie „Die Abstiegsgesellschaft“, vor einigen Jahren wurde die gemeinsam mit der Literatursoziologin Carolin Amlinger verfasste Untersuchtung „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“ zu einem regelrechten Bestseller. Darin untersuchten die beiden die eigentümlichen Allianzen ich-bezogener Querdenker und rechtsextremer Bewegungen, insbesondere in den Corona- und Post-Corona-Jahren. Sie diagnostizierten eine Bewegung des „libertären Autoritarismus“, die sicherlich nur eine kleine Minderheit der Gesellschaften in ihren Bann zieht, aber einen relativ großen Resonanzraum hat, der weit über die Ränder der Radikalen hinaus geht. Nachtweys und Amlingers Arbeiten widmen sich der politischen Emotionalität von Rechtspopulismus, Autoritatismus und neuem Faschismus.

In ihrer jüngsten Studie „Zerstörungswut. Elemente des demokratischen Faschismus“ (2025) spinnen Amlinger und Nachtwey die Dinge weiter. Vergiftet von Wut und fanatischer Raserei verbreitet sich eine Destruktivität, die reaktionäre, faschistische und sogar pseudo-liberale Bevölkerungsgruppen zusammenschweißt. In ihren Feldstudien trafen sie auf viele interviewte Personen, die sich „selbst nicht als faschistisch bezeichnen, aber die Interviews waren oft bevölkert von faschistischen Fantasien der Zwangsdeportation, der rachsüchtigen Strafsucht, der Gewalt gegen soziale Minderheiten oder eines Führers, der durchgreift und für Ordnung sorgt“. Sie beschreiben eine rechte „Politik der Gefühle“, „die lustvolle Grausamkeit, hinterherzutreten, Nach-unten-zu-Treten“ kultiviert, das „Zufügen von Schmerzen, das Verletzen der körperlichen Integrität“ als lustvolle Phantasie auslebt und deren zentraler Charakterzug „seelische Grausamkeit“ ist.

Amlinger und Nachtwey sprechen vom „demokratischen Faschismus“, einerseits, weil er selbst mit den Maximen des Demokratischen operiert, andererseits weil er, ohne etablierte faschistische Regimes bereits geschaffen zu haben, „als faschistische Fantasie in der Demokratie existiert“.

Philippa Sigl-Glöckner: Europa im Sparwahn

Österreich steht im Bann der Budgetprobleme und der notwendigen Konsolidierungspolitik – was harte Kürzungen im Staatshaushalt nötig machte, um eine Explosion des Defizits zu verhindern. Aber viele europäische Partnerländer haben ähnliche Probleme. Die Europäische Union hat ihren „Stabilitätspakt“, der einige Jahre ausgesetzt war, neu aufgesetzt. Viele EU-Staaten müssen nun sparen und notwenige Investitionen können nicht getätigt werden. Deutschland hat zwar ein großes Investitionsprogramm gestartet und die Schuldenbremse modifiziert – aber auch bei unserem Nachbarn gibt es bereits harte Diskussionen über Budgetdefizite und Staatsschulden. Die Ökonomin, Podcasterin und Think-Tank-Leiterin Philippa Sigl-Glöckner kennt wie kaum eine andere Expertin die Komplexitäten von Staatshaushalten und der EU-Budgetpolitik und skizzierte, wie der Balanceakt zu schaffen ist: Nämlich Investitionen mobilisieren, die Konjunktur anzukurbeln und die Defizite in einem nachhaltigen Rahmen zu halten. Sigl-Glöckner ist eine Zahlenfüchsin, die sich nicht mit Parolen und Überschriften zufrieden gibt: Den Konsolidierungskurs von Finanzminister Markus Marterbauer stellt sie ein gutes Zeugnis aus, die Budgetpolitik ihrer deutschen Sozialdemokratie sieht sie eine Spur kritischer. Dass sich die europäischen Wohlfahrtsstaaten gerade in einer Art „perfekten Sturm“ befinden, macht die Sache nicht einfacher – darf aber gerade kein Anlass für depressive Verzagtheit sein. „Wir müssen massiv in Bildung investieren, denn wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Kinder oder ganze Kohorten in Richtung Bildungsscheitern zu verlieren.“ Sigl Glöckner kennt die Institutionen der Politik und der Ökonomie wie keine andere. Sie ist Gründungsdirektorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft. Sie gehört dem Wirtschaftlichen Beirat der SPD an, sitzt in der Reformkommission für die Schuldenbremse der deutschen Bundesregierung, und arbeitete früher für die Weltbank, wirkte in Liberia und war einige Jahre im deutschen Finanzministerium tätig.

Paul Feigelfeld: Technofaschismus, KI-Autoritarismus und Gegenkulturelle Techniken

Der Forscher Paul Feigelfeld, Jahrgang 1979, nennt ihn Technofaschismus – den Hang von Silicon-Valley-Oligarchen zum Autoritarismus. Angespornt durch den neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump greifen die kalifornischen Konzerne nach der Macht. Plattformen wie Google oder Facebook saugen, so Feigelfeld, die Daten von Usern nicht nur ab, um sie an den bestbietenden Unternehmer oder Geheimdienst zu verkaufen. Protagonisten der Cyber-Ökonomie wie Paypal-Gründer Peter Thiel würden ihren Einfluss auch dazu benutzen, um demokratische Institutionen anzugreifen: „Die Plattformen, die Sie nutzen, die Daten, die Sie bereitstellen, und die Gewinne, die Sie erzielen, tragen dazu bei, den internationalen Faschismus zu finanzieren, Hass zu verstärken, unseren Planeten auszulaugen und immense Umweltverschmutzung zu verursachen“, sagt Feigelfeld.

Der Kulturwissenschaftler fordert politischen Widerstand gegen das Informationsmonopol der großen Plattformen ein. Der Kulturwissenschaftler, der früher an der Humboldt-Universität in Berlin unter anderem mit dem legendären Forscher Friedrich Kittler arbeitete, bekleidet aktuell die Professur für Digitalität und kulturelle Vermittlung (Medienwissenschaft) an der Universität Mozarteum Salzburg. Er lebt und arbeitet in Wien und Salzburg.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat er einige seiner Gedanken ausgeführt, hier kurze Auszüge:

„Ich liebe Peter Thiel, er ist der weiterhin viel zu wenig beachtete Schattenmann. Ich habe gerade seine Biografie noch mal gelesen, irre spannend. Eine Biografie aus Apartheid, der neuen Rechten um die Stanford Review, einer Art Gegenreformation gegen die Counterculture der 68er, die zum Establishment geworden waren. Die Regierungsform, die ihnen vorschwebt, ist momentan relativ gut sichtbar. Die meisten nennen es Technofeudalismus.

Was bedeutet das?

Das ist eine technokratisch formierte, superoptimierte Idee, die sogar den Kapitalismus auffrisst und Politik im Grunde abschafft beziehungsweise durch KI ersetzt mit dem Argument der Optimierung und technisch-rationalen Gerechtigkeit. Das hat man bei Blockchain ja auch gerne vorgeschoben. Die Mär von der Neutralität von Technologien ist die perfideste Lüge.

Haben diese digitalen Formen des Autoritarismus in den USA für uns in Europa schon Folgen?

Na ja, unsere gesamte Infrastruktur is darauf aufgebaut. Wir unterhalten uns hier gerade auf Teams von Microsoft. Wie ein Großteil des öffentlichen Sektors. Meine Universität ja auch. Alle schreiben dann in ihre Strategien, dass Open Source eine gute Sache wäre. Aber keiner tut es.“

Hanno Sauer: Klasse. Die Entstehung von Oben und Unten

Hanno Sauer, Professor für Philosophie an der Universität Utrecht, versteht es gekonnt, komplexe theoretische Fragen in gemeinverständliche Sachbücher zu verwandeln. Nach seinem Bestseller über „Moral“ legte er im Herbst 2025 mit seinem neuen Buch über „Klasse“ einen neuen Verkaufsschlager vor, der in allen großen Zeitschriften diskutiert wird. Klasse ist eine Thematik, die in den letzten Jahren wieder verstärkt ins Zentrum rückt: Verwundungen der arbeitenden Klassen führen zu Zukunftspessimismus und Abstiegsängsten, die die Stabilität des politischen Systems bedrohen; die Ungleichheitsschere geht auf; eine globale Superklasse kapselt sich ab. Der Begriff des „Klassismus“ zieht Kreise, die Einsicht also, dass mit ökonomischer und materieller Unterprivilegiertheit subtile und offene Abwertungen verbunden sind. Lebensstil und Habitus der unteren Klassen werden abgewertet, und diese Abwertung zieht noch mehr Chancenungleichheit nach sich. Ganze literarische Genres – von Didier Eribon über Edouard Louis und Annie Ernaux – thematisieren die Verwundungen durch Klassenherkunft genauso wie die Scham, die mit der Überwindung von Klassengrenzen einher geht. Man schämt sich des Herkommens, genauso wie man sich des Klassenverrats schämt und sogar der Scham selbst. Statuskonkurrenz durchzieht unsere Gesellschaft, schon Richard Sennett hat das mit „The Hidden Injuries Of Class“ vor über 50 Jahren thematisiert, ähnlich wie Pierre Bourdieu mit seinen „feinen Unterschieden“ und den Untersuchungen über Distinktion. Hanno Sauer beschreibt nicht nur, wie alltäglich Hohn über „niedrige Klassenlagen“ heute noch ist, er durchschreitet auch das Panorama von Stil, Konsum, Geschmack, Mode, offenen Signalen und Statuskonkurrenz, das sogar moralische Werthaltungen umfasst. Zugleich schrammt er hart an die fatalistische Diagnose heran, dass es aus diesem Wettbewerb in hierarchischen Gesellschaften „kein Entrinnen“ gibt. In einem geistvollen, inhaltssatten Gespräch kamen viele Ambivalenzen von Klassenstrukturen zu Sprache – bis hin zur Diagnose, dass dieser Wettbewerb auch seine guten Seiten hat, denn er spornt uns an und führt zu technischen und künstlerischen Innovationen.

„White Lotus“ & Co: Wie Kapitalismuskritik Netflix und das Fernsehen erobert.

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Unlängst habe ich wieder eine dieser vielgefeierten Netflix-Miniserien gesehen. „Das Reservat“ hieß sie und sie fügt sich ein in ein bemerkenswertes zeitgenössisches Genre: Gesellschaftskritik, die die Dekadenz der Reichen anprangert und die moralische Verfaultheit unserer Epoche. Der Plot: In einem noblen Vorort Kopenhagens verschwindet ein philippinisches Au Pair, und die Aufklärung des Verschwindens – des Verbrechens – legt die Verlogenheit und Verkommenheit der Upper Class dar, in all ihren Spielarten. Da ist der Wirtschaftsanwalt, der jede moralische Norm missachtet, da ist ein ganzes Milieu, dem es nur um seine ökonomische Gesetteltheit geht, um die Gier und das Mehr. Da ist die Gattin des Anwaltskollegen, die ihre gutmenschlichen Phrasen drischt, letztendlich aber, wenn es darauf ankommt, die Hilferufe der Beladenen und Beleidigten überhört, ja, vorsätzlich ignoriert. Sie will in ihrer Wohlfühlblase nicht gestört werden. In gewisser Weise ist sie kaltherziger als die echten Schurken und ihr menschenfreundliches Gerede nichts als ein ödes Lippenbekenntnis.

Die gute Böse ist um nichts besser als die bösen Bösen.

Das entfremdete Leben der Superreichen

Vor allem: All die Reichen erweisen sich als Menschen mit viel Leere im Leben. Ihr ganzes Geld macht sie nicht glücklich. Ihre Kinder sind wohlstandsverwahrlost, niemand kümmert sich um sie, ihre ich-bezogenen Eltern geben ihnen keine Liebe. Dass die Welt ein Kriegsschauplatz ist, eine permanente Kampfeszone, vom Kältestrom durchzogen, bekommen sie früh mit, es formt ihren Charakter. Im schlimmsten Fall werden sie von ihrer Umwelt zu Monstern erzogen.

All das erinnert an die gefeierten Groß-Serien dieses Genres, wie etwa „White Lotus“ oder „Succession“. „White Lotus“ ist eine Serie, die demnächst in die vierte Staffel geht. Jede wird in einem Luxus-Ferienressort gedreht, sei es in Hawaii (Staffel I), in Sizilien (Staffel II) oder in Thailand (Staffel III). Sehr reiche Menschen suchen in herrlicher Umgebung unter anderen sehr reichen Menschen den Ausstieg aus dem Alltag. Das erzählt allein schon von der Leere ihres Seins. Die Gier und das Verbrechen verfolgt sie allerdings bis in den Urlaub. Die Charaktertypen: Verlorene Seelen, ruchlose Gesellen, schöne Leute, verlogene Künstlerinnen, aber auch echte, wahre Gemüter – unverzichtbar ist etwa die hübsche, aber nicht makellose Frau, die an der Seite eines reichen Mannes in die Szenerie gerät, und die das Herz am rechten Fleck hat. All das ist auch noch sehr humorvoll und witzig erzählt. Schließlich ist der beste Umgang mit dem Investorengesindel, dass man es auslacht.

Die moralische Verkommenheit

Die Helden sind die Portiers, Hausangestellten oder Beschäftigten des Wellness-Spas, die sich um das Wohlleben der Gäste kümmern, aber im Unterschied zu diesen von den Problemen des echten Lebens geplagt sind. Was nicht heißt, dass die Reichen keine Probleme haben. In Wirklichkeit sind sie zerfressen von ihren Problemen, von ihrer moralischen Verrottetheit, von den Verbrechen, in die sie verstrickt sind. Sie können nicht einmal mehr schlafen vor lauter Sorgen. Stets droht die Insolvenz, der Börsenkrach oder die Staatsanwaltschaft mit ihren Betrugsermittlungen.

Wir sehen, welchen Preis sie für ihr Jet-Set-Leben zahlen und sind froh, dass wir nicht wie sie sein müssen. Hinweis an die Leserschaft: Sie müssen an dieser Stelle nicht an Rene Benko denken. Aber sie dürfen.

Dieses Gruseln an den Intrigen, dem Unglück und den toxischen Geheimnissen der Upper Class ist auch das Erfolgsgeheimnis von „Succession“, der Serie über einen superreichen konservativen Medienmogul, dessen Kinder sich bekriegen und nur auf das Ableben oder die Abdankung des Patriarchen warten. Begehren, Heuchelei, Lüge und Hass wohnen in den Anwesen und Lofts der Protagonisten ganz nah beieinander. Es ist wie in einem Shakespeare-Drama, ja, die Erzählweise ist an diesem großen Klassiker des Dramas geschult. Dessen Protagonisten schließlich hatten ähnliche Probleme: König Lear, der jähzornige Alte, regelt seine Nachfolge und setzt das Unheil in Gang, Hamlet, der Zauderer, der weiß, dass man gar nicht handeln kann, wird aktionsunfähig. Macbeth, der Ehrgeizling, ruiniert alles. Der Kompromiss führt zu keinen Lösungen, die Kompromisslosen waten durch ein Meer von Blut. Genau so ist es auch in „Succession“.

Die Sozialgeschichte des Krimis

„Succession“ ist sowieso große Kunst, nicht nur, weil es die dramaturgischen Kniffe Shakespeares für das Serienwesen adaptiert, sondern weil es auch noch in doppelter Weise aus dem Leben gegriffen ist. Die Serie ist für jeden erkennbar am Leben des rechten Medienmoguls Rupert Murdoch, seines Imperiums („Fox-News“ usw.) und seiner Familie modelliert. Skurrilerweise spielt die Serie nicht nur die Kriege in der Familie nach, verfolgt man die Konflikte in der Familie, nachdem die Serie veröffentlicht wurde, hat man den Eindruck, die Familienmitglieder spielen in einer zweiten Feedbackschleife sogar die Serie nach. Herrlich: Erst vor wenigen Wochen traf sich die Kinderschar Rupert Murdochs wieder einmal vor Gericht zu Winkelzügen, die die Kontrolle über die Familienstiftung betreffen. Der fiktionale Krimi um die Reichen, Bösen und Gerissenen, und das echte Leben – bei den Murdochs gerät all das zur Parallelaktion. Das Leben, ein Theater.

Die neuen Serien-Blockbuster sind Gesellschaftskritik und Gesellschaftsanalyse, fügen sich ein in die „Sozialgeschichte des Kriminalromans“ (über diese schrieb der marxistische Theoretiker Ernest Mandel einst eines seiner leichtfüßigsten Bücher). Der Krimi ist ja nie nur ein Krimi, mal spiegelt er die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft, in der das Recht durchgesetzt und das Eigentum geschützt werden muss (wie das auch in den großen Gesellschaftspanoramen Honoré de Balzacs geschieht), mal die Emanzipation der Frau (man denke an die scheinbar harmlose, in Wirklichkeit aber für die sinistren Gestalten gefährliche Miss Marple). Mal zeigt er, dass es kein großes Vermögen gibt, das nicht auf Verbrechen gründet, mal propagiert er Gerechtigkeitsnormen wie in den unzähligen Robin-Hood-Geschichten, mal zeichnet der Fernsehkrimi zärtlich die proletarischen und sub-proletarischen Milieus wie in den Götz-George-Tatorts, mal etabliert er das Selbstverständnis der Bourgeoisie in einer nivellierten Mittelschichtsgesellschaft wie bei Kommissar Derrick, der in den Villen der Reichen ermittelte, in deren Wohnzimmern es aber auch nicht sehr viel anders aussah als in den spießigen Stuben der Middle-Classes. Kurzum: Kriminalgeschichten reagieren auf gesellschaftliche Thematiken, Skandale, den Zeitgeist und Trends.

Am Ende bleibt es bei der Einfühlung in die Reichen

Die Thematik von heute ist: Die Schamlosigkeit der Etablierten unserer Zeit. Die gefeierten Serien wie „Reservat“, „White Lotus“ und „Succession“ spiegeln die völlige Lösgelöstheit und Abgekoppeltheit der globalen Super-Klassen, den Überreichtum sogenannter Eliten, die durch keine Fäden mehr mit dem realen Leben verbunden sind, oder besser eben: höchsten durch ihre Nannys, Hausangestellten, Chauffeure, Portiere oder Dienstboten. Die dann auf mysteriöse Weise verschwinden und als Wasserleichen wieder auftauchen. Die Superreichen in diesen Filmen, sie fahren nicht mit der U-Bahn, sie stehen noch nicht einmal im Stau: Sie fliegen mit ihren Helikoptern, Privatjets und kreuzen mit ihren Yachten herum.

Die Storys, die sie möblieren, haben eine Botschaft an die Zuseher: Diese verkommenen Leute haben zwar unermessliches Vermögen, aber man würde mit ihnen nicht tauschen wollen. Ihr Leben ist zerfressen von Intrige, Kampf und Ortlosigkeit. Liebe, Zuneigung, Ehrlichkeit, Treue und echte Gefühle haben in ihrer Welt keinen Platz (oder höchstens im Keller, wo die Nannys wohnen).

Das ist die fragwürdige Seite der Gesellschaftskritik, weil sie die Wut dämpft: Wir sehen das Unglück der Super-Klasse, was uns mit den schreienden Ungerechtigkeiten der Gegenwart gleich ein wenig versöhnt. Wir reisen vor dem Bildschirm an schöne Orte, an denen wir in Wirklichkeit natürlich auch gerne wären, aber in die wir nie hineinkommen. Ein wenig wären wir ja doch gerne wie sie, wir hätten gerne den schönen Ausblick ihrer Prachtvillen, nur ohne ihre Untugenden. Und am Ende werden natürlich die schurkischen Reichen mit all ihren Charaktereigenschaften genau gezeichnet, sind vollere Figuren als die Nebendarsteller aus der Unterschicht, die sie umkreisen. Letztlich dreht sich dann doch wieder alles um die Erfolgreichen, die Räuberbarone, Wichtigtuer und Winnertypen, in die wir uns mehr einfühlen als in philippinische Kindermädchen.

Noch die Anklage gegen das vermögende Diebsgesindel mündet in der Identifikation mit demselben.

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Der völkische Nationalismus und der Geist des Autoritarismus sind im Aufwind, und Parteien wie die AfD gewinnen an Boden. Sie gewinnen dazu, auch wenn sie von Mehrheiten meist weit entfernt sind. Das sollte man auch stets betonen: Die Mehrheit lehnt den Rechtsextremismus ab, aber dennoch dreht sich alles um die rechtsradikale Minderheit. Die Sozialpsychologie spricht von der „Mehrheitsillusion“, wenn Auffassungen von Minderheiten als dominant erscheinen, nur weil sie übermäßig repräsentiert sind.

Aber wie dagegenhalten? Erst einmal, indem man präzise ist. Ich habe jetzt sehr genau die 1.100-Seiten des Verfassungsschutz-Gutachtens über die „Alternative für Deutschland“ gelesen, in dem der Ultrarechtspartei eine „rechtsextremistische Bestrebung“ attestiert wird. Dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, ist jetzt kein besonders schwer zu beweisender Sachverhalt. Die Frage ist eher: Reicht das Gesamtbild für ein Verbot? Die Verfassungsschützer argumentieren damit, dass die AfD gegen das Menschenwürdeprinzip verstoße, weil sie von zwei Klassen an Staatsbürgern ausgeht, den autochthonen und jenen mit Migrationshintergrund. Wenn sie könnte, würde sie diese nach einem Apartheidsprinzip sogar rechtlich unterschiedlich behandeln und unzählige Parteifunktionäre sagen das auch ganz unverhohlen. Außerdem sieht die AfD die einen einfach als die echten Deutschen, die anderen können tun, was sie wollen, sie werden nie ganz echt. Indiz dafür ist der Gebrauch von Begriffen wie „Passdeutsche“ und „Biodeutsche“. Andererseits: Machen das nicht auch viele andere, nicht nur Rechtsradikale? Sogar Migra-Aktivisten sprechen von „Biodeutschen“, nur eben nicht affirmativ, sondern sarkastisch, von „Kartoffeln“, also den „deutschen Deutschen“, irgendwie doof, ohne hybride Identitäten, und deshalb beschränkt.

Manchmal ist das Denken des Feindes unser eigenes Denken als seitenverkehrte Karikatur. Postulate der Identitätspolitik haben sich so verallgemeinert, dass fast alle in Kategorien von Identitätsmarkern denken.

Sozial- und Meinungsforscher weisen gelegentlich auch darauf hin, dass die Parole „Demokratie verteidigen“ als Antwort auf den neuen Faschismus nicht so richtig verfängt. Sie ist zu abstrakt. Die Menschen sehen „die Demokratie“ durch den Aufstieg eines neuen, rechten Autoritarismus nicht bedroht. Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen in ihrem neuen Buch „Zerstörungslust“ sogar vom „demokratischen Faschismus“, womit gemeint ist, dass sich faschistische Phantasien der Härte, der Bestrafung, der Lust an Grausamkeit in der Demokratie einnisten. Nun halte ich es nicht für eine besonders überraschende Neuigkeit, dass der Faschismus in der Demokratie operiert, bis es ihm gelungen ist, diese abzuschaffen. Auffällig ist dagegen schon, dass sich die Autoritären heute selbst nicht als „antidemokratisch“ darstellen, sondern als Erneuerer der Demokratie, sogar als die „echten Demokraten“, die den Wünschen der Mehrheit endlich wieder zum Durchbruch verhelfen, sei es gegen die angeblichen liberalen Eliten, sei es gegen linke Umerziehung. Das ist einerseits Propaganda, andererseits ihr echtes Weltbild. Früher waren die Faschisten stolz darauf, Faschisten zu sein, heute würde sich kaum ein Wähler der Ultrarechten selbst als Faschist sehen.

Demokratie wird einfach als Mehrheitsprinzip verstanden – und das, wofür die Mehrheit votiert, soll durchgepeitscht werden. Wenn 51 Prozent die anderen 49 Prozent die Ohren langziehen, das wäre dann auch „Demokratie“ für diesen beschränkten Demokratiebegriff, der von Minderheitenschutz oder Pluralismus noch nie etwas gehört hat.

Was der neue Autoritarismus beständig angreift, ist die demokratische Lebensweise. Diese „demokratische Lebensweise“ hat freiheitliche und rechtsstaatliche Institutionen und Verfassungsordnungen als Grundlage, geht aber über diese hinaus. Die Meinungs- und Kunstfreiheit gehört dazu, aber auch eine Mentalität, die in zeitgenössischen Gesellschaften tiefe Wurzeln geschlagen hat. Die Maxime „Leben und leben lassen“, also die Achtung vor anderen Lebensstilen und Wertesystemen. Gesellschaften sind divers und heterogen, und das in vielerlei Hinsicht. Progressive, sozialistische und liberale Haltungen sind insofern tatsächlich zu einem allgemeinen Hintergrundrauschen geworden, weshalb die Ultrarechten vom „linken Mainstream“ fantasieren können. Dass man Andere als Gleiche behandeln soll, dass jeder und jede Respekt verdient; dass sogar Verteilungsgerechtigkeit und ein Sozialstaat dazu gehört, damit niemand so unter die Räder kommt, dass er oder sie ihre Talente überhaupt nicht entwickeln können; dass man nicht kommandiert werden will; dass man Mitbürger mit abweichenden Lebensentwürfen nicht diskriminieren soll, dass man etwa Menschen mit Behinderung nicht verspottet, dass jeder auf seine eigene Fasson glücklich werden soll, dass man Kinder nicht schlägt und auch nicht mit seelischer Grausamkeit neurotisieren soll; dass Erziehung emanzipativ sein soll, nicht autoritär und repressiv. Das ist heute Konsens, sogar weit in rechtskonservative Milieus hinein. Erinnern sie sich daran, wie Donald Trump 2016 bei einer Wahlveranstaltung einen Reporter mit Behinderung verspottete, indem er dessen zuckende Armbewegungen in Folge einer angeborenen Gelenksversteifung nachäffte? Die allermeisten Menschen haben es als eine ekelhafte Übertretung empfunden. Aber aus Sicht von Trump und seiner Hardcore-Anhänger war es ein Akt der „Opposition“ gegen eine gängige Moralverstellung.

Damit sind wir einer Antwort auf die Frage „Wie dagegenhalten?“ vielleicht nähergekommen: Mit der Leidenschaft für die demokratische Lebensweise, dem, was der US-Philosoph Alexandre Lefebvre „Liberalism as a Way of Life“ nennt (im amerikanischen Sinne von „Linksliberalismus“). Raus aus der Defensive heißt, wir haben nicht nur etwas zu verteidigen, sondern auch etwas zu gewinnen, für das man sich begeistern kann: Mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Sicherheit, Humanität und Zärtlichkeit, ein Leben, das nach und nach reicher für alle wird.

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Vor einigen Wochen laborierte ich an so einer hartnäckigen, grippeähnlichen Verkühlung, die stur ist und nicht vergehen wollte. Andere mögen solche Zeiten zum Serien-Bingen benützen. Meine kleine Perversion bestand darin, dass ich die 1100-Seiten des deutschen Verfassungsschutzes über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) las, also jenes Gutachten, in dem der Verfassungsschutz der Ultrarechtspartei eine „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ attestierte.

„Kein Wunder, dass er nicht gesund wird – bei der Lektüre“, mögen Sie jetzt denken.

Es hat natürlich etwas Bemühtes, Parteien wie der AfD oder auch der FPÖ, die sich permanent radikalisieren, rechtsextreme Bestrebungen nachweisen zu wollen. Das ist in etwa so, als würde das Amt für Hydroingenieurwesen jahrelange Arbeit und hunderte Tauchgänge verwenden, um zu beweisen, dass Wasser nass ist. Na logisch ist es das! Der Verfassungsschutz stellte auch fest, dass moderate Kräfte, die den Rechtsextremismus in der Partei zurückdrängen würden, „indessen nicht festgestellt werden“.

Potzblitz, Sherlock!

Wir wissen alle, was AfD-Leute von sich geben, wenn sie öffentlich sprechen, und aus verschiedenen Leaks wissen wir auch, was sie von sich geben, wenn sie unter sich sind. Dass man das „ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“, müsse, wie das ein Brandenburger AfD-Mann zärtlich formulierte: „Das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!"

Das Kommando wird ausgegeben, dem „Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand."

Sie haben auch schon ein paar Pläne für die Zeit nach „der Machtübernahme“, nämlich: „Volksfeindliche Medien verbieten.“ Denn: „Die Zeit, in der das deutsche Volk sich erhebt wird kommen. Es ist unsere Zeit!!!“

Funktionäre ganseln sich in Chatdialogen auf, „ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote“ („ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube“). Legendär sind schon die Chats von Andreas Geithe („Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“) und von Marcel Grauf, bis 2018 Parlamentsmitarbeiter einer ziemlich durchgedrehten Bundestagsabgeordneten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Sehr zynisch, dabei ist Grauf auch ein sehr emotionaler Mensch, der sich von der Vorfreude leicht ergreifen lässt: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“

Das ist alles lange bekannt, wenn man es denn wissen wollte.

Schritt Eins: Angst, Wahn und Paranoia schüren

Das Gutachten des Verfassungsschutzes türmt dennoch auf 1.100 Seiten ein Kompendium des Schreckens auf, bei dem man sehr genau dokumentiert sieht, wie Hirne und Herzen vergiftet werden. Dabei kristallisieren sich vier Strategien heraus, die man natürlich kennt, aber die noch einmal systematisch klar werden.

Zunächst einmal – Schritt eins – wird die Bevölkerung in Angst und Panik versetzt, indem erfundene Schrecken auf wirkliche getürmt und grotesk übertrieben werden. „Messerstichkultur“ und „Vergewaltigungskultur“ wird angeprangert, und das in einem Stakkato, dass das Publikum den Eindruck gewinnt, man lebe in einer Welt von permanentem Mord und Totschlag und könne von Glück reden, wenn man den Schritt vor die Haustüre überlebt. Zuwanderer werden mit Schädlingen und Tieren verglichen, es wird biologistisch über das „invasive Vordringen einer Spezies“ referiert, welche einheimische Tierarten ausrottet. Täglich beutelt es die Agitatoren, die nach und nach von ihrem eigenen Irrwitz übermannt werden und an den Unsinn voller Freude selbst glauben: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder“ (Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah). Mehr und mehr aufgeschaukelt, wird jedes Maß verloren: Sie sehen deutsche „Innenstädte in Schutt und Asche“ (so ein anderer Bundestagsabgeordneter), ein Werk von „Fachkräften des Todes“, des „Mord-Imports“. Selbst Alice Weidel, die Parteivorsitzende, die manche Leute für „moderat“ im Rahmen dieser Partei halten, spricht vom „Dschihad gegen Nichtmuslime in Deutschland“.

Gravitationszentrum der Radikalisierung ist Thüringens Landeschef Björn Höcke, den man amtlich einen „Faschisten“ nennen darf und den die einstige Parteivorsitzende Frauke Petry einen „lupenreinen Nationalsozialisten“ nennt: „Blut klebt an den Händen“ der „Kartellpolitiker“ – damit sind die von volksfremden Mächten installierten Eliten gemeint – trommelt Höcke und versteigt sich zu dem absurden Begriff, sie hätten das Land „zu einem Killing Field“ gemacht. Der Begriff war bisher vornehmlich für die Massenmorde im Kambodscha der Roten Khmer gebraucht worden, die zwischen 1,7 und 2,5 Millionen Tote gefordert hatten. Die paranoide Phantasie, die die Anhänger immer mehr in Negativismus und einen Wahn hineinagitieren soll, ist der erste Schritt der Propaganda.

Schritt zwei: Die große Verschwörung des Systems

Der zweite Schritt ist die Verschwörungsmentalität: eine „abgrundtiefe Bösartigkeit“ (so eine Parlamentarierin) jener wird unterstellt, die völlig vorsätzlich das Land ruinieren würden. Da ist erst vom „Großen Austausch“ die Rede, der Verschwörungstheorie der „Neuen Rechten“, aber man bleibt nur kurz bei den neuen Vokabeln, bald ist man in Nazi-Manier bei Begriffen wie „Volkstod“.  Es geht, so der Europaabgeordnete Maximilian Krah, um vorsätzliche „Zerstörung“ („der Große Austausch ist für jedermann sichtbar, tagtäglich“). Noch nie wurde eine „Bevölkerung so schnell ausgetauscht wie heute, es sei denn es handelt sich um eine Eroberung mit Genozid“ (Landtagsabgeordneter Daniel Halemba). Deshalb, so Björn Höcke, der gerne Ministerpräsident von Thüringen werden würde, zählen die Deutschen zu den „sterbende(n) Völker(n)“. Höcke spricht auch vom „Staatsstreich“ der Regierenden, weil diese „sukzessive das Staatsvolk“ austauschen würden. Alles orchestriert natürlich, nimmt der gemeine AfD-Funktionär an: Man erkenne „brachiale Kulturzersetzung des Neokolonialismus“, betrieben von den westlichen „Siegermächten“, von „globalistischen Medienkartellen und NGO-Verbrechern“ (so der Chef der AfD-Paderborn). Deutschland ist kein Land im klassischen Sinne, sondern zu einem „Siedlungsgebiet“ verwandelt worden, das von raumfremden Gruppen erobert werde („Eindringlinge, die Deutschland erbeuten wollen“). Der Plan: Ein schleichender „Genozid am deutschen Volk“ (Ex-Abgeordnete und Ex-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum). Deutschland werde „aufgelöst“. Dieselbe Abgeordnete hat den perfiden Vorschlag gemacht, Stolpersteine wie jene für Holocaust-Opfer im Boden anzubringen, mit Bild und Namen „von Migranten getöteten Opfern“.

Schritt drei: Die Nazi-Kokettiererei

Neben dem paranoiden Wahn und der Verschwörungstheorie, dass die weiße Bevölkerung Europas vorsätzlich ausgetauscht würde, darf als drittes aber die berühmte „Anspielung“ nicht fehlen, also das Spiel mit dem größten Tabu, der Nazi-Verherrlichung. Zwar ist vieles an der Agitation in der Sprache des globalen Rechtsradikalismus formuliert, wie er von Orban bis Trump, von Kickl bis Charlie Kirk perfektioniert wurde, kann aber dann doch nicht ganz ohne NS-Jargon auskommen. Deutschland sei völlig wehrlos gegen diesen Genozid an den Deutschen, weil es vom „Schuldkult“ (Alice Weidel) gelähmt ist, oder, wie das eine Parlamentsabgeordnete formulierte: „Vom deutschen Schuldkult psychisch/seelisch geschwächt und jahrzehntelang umerzogen, wird weiter darauf hingearbeitet, unser Volk, unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Tradition langsam verschwinden zu lassen“. Dass Deutschland „vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber(n)“ in einen Krieg gegen Russland gehetzt würde, fügt sich in das krause Bild. Schließlich ist, so Björn Höcke, Deutschland ein „Vasallenstaat BRD“. Höcke: „Sie, die USA, marschieren ein, sie zerstören, sie besiegen, sie besetzen. Dann wird die Regierung des besetzten Landes beseitigt und dem Land wird eine neue Regierung aufgezwungen. … Liebe Freunde, wir kennen dieses Vorgehen und diese Einschätzung der Amerikaner in Afghanistan, auch aus der deutschen Geschichte.“ Natürlich, das kennt man aus der deutschen Geschichte, gewiss. 1945 haben die bösen USA den Deutschen „eine neue Regierung aufgezwungen“. So kann man es natürlich auch sehen. Stimmt sogar in gewissem Sinne.

Schritt vier: Die Rettung naht

Der letzte Schritt im agitatorischen Viersprung ist schlussendlich die Wendung ins Erbauliche. Auf Angstkult, Verschwörungsgeraune und verdruckste Nazi-Verherrlichung folgt als letztes die frohe Botschaft. Alles ist fürchterlich (Schritt 1 bis 3), aber die Rettung naht (Schritt 4). „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen… Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen (…) Für Deutschland“ (Rene Springer). Der Vorsitzende der AfD-Paderborn, Marvin Weber, ist fest davon überzeugt, „dass es den einheimischen Deutschen auf der Seele brennt, endlich wieder ohne ewigen Schuldkult Deutsche im eigenen Land sein zu dürfen. Wir wollen endlich wieder frei von den ewigen Ketten der ewigen Geschichtsinstrumentalisierung der uns ausplündernden Staaten sein.“ Sein Parteifreund Hans Thomas Tillschneider versteigt sich zu der schönen Formulierung, „unsere Vergangenheit soll uns keine Last mehr sein, sondern eine Lust“. Man werde sich nicht zu schade sein für „wohltemperierte Grausamkeit“, erklärte ja schon Björn Höcke. Er ist bereit, Held wie er ist, dieses Opfer auf sich zu nehmen.

Frederik Schindler, Journalist bei der konservativen WELT, hat gerade eine Biografie über Björn Höcke herausgebracht. Titel: „Höcke. Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht.“ Schindler konstatiert lapidar: „Die AfD hat sich radikalisiert, Höcke nicht: Er war immer schon Rechtsradikaler“.

Höcke, ehemaliger Gymnasiallehrer, kultiviert mehr die Figur des kaltherzigen Schulmeisters als den polternden Volkstribun: „Wenn wir wieder wir selbst werden, wenn wir unsere neurotische Phase überwinden, in der wir seit 70 Jahren durch die Weltgeschichte dämmern, dann ist mir um die Zukunft meines Landes nicht bange, wir sind ein großartiges Volk“, sagt er. Vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative erklärte er vor einigen Jahren: „Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD!“ Diese Formel brachte ihm seinerzeit einen Ausschlussantrag aus der Partei ein, der aber am Ende folgenlos blieb. Seine Maxime ist, die „Grenze des Sagbaren“ müsse „immer wieder mit kleinen Vorstößen erweitert werden … Wer die Begriffe prägt, der prägt die Sprache“, sagt er. „Wer die Sprache prägt, der prägt das Denken. Wer das Denken prägt, der prägt den politischen Diskurs, und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik, egal ob er in der Opposition ist oder in der Regierung.“

Wir haben uns an all das so gewöhnt, dass es fast schon als normal erscheint. Ähnlichkeiten mit der FPÖ sind natürlich weder zufällig noch unbeabsichtigt. Sogar ich habe mich bei diesem Gedanken ertappt, beim Durchlesen dieser 1.100 Seiten, bei diesem „naja, so ist das nun einmal“-Empfinden und dem „so ist es halt“-Impuls. Die Gewöhnung ist der größte Feind der Zivilisiertheit.

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Heute wird das Grassieren von Verschwörungstheorien meist angeprangert, häufig aber übersehen, warum sie in manchen Kreisen populär sind. Verschwörungstheorien sind entlastend, weil es in ihnen keinen Zufall mehr gibt. Verschwörungstheorien sind auch Formen, mit einer komplexen, unübersichtlichen Welt umzugehen. Was immer geschieht, es lässt sich zumindest erklären. Es gibt Täter, Hintermänner, die die Fäden ziehen. Wer in der realen Welt „nicht weiß, wie ihm geschieht“, der weiß in der Phantasiewelt der Konspirationstheorie genau, was geschieht. Verständlich, dass das attraktiv sein kann.

Der Amerikanist und Kulturhistoriker Michael Butter hat schon vor Jahren mit „Nichts ist, wie es scheint“ ein Standardwerk zum Thema vorgelegt, und eben die Grundpostulate der Verschwörungstheorien zusammengefasst: dass die echte Wahrheit hinter dem Schein verborgen liege, „alles ist geplant“, oder „alles ist miteinander verbunden“. Seither ist viel geschehen. Die Corona-Jahre waren eine Hochzeit der Verschwörungstheorien; Rechtsextremisten behaupten einen großen Plan zum „Großen Austausch“ weißer Bevölkerungen, der von sinistren Fädenziehern verfolgt wird. Jetzt legt Butter mit „Die Alarmierten“ nach.

Dabei geht er mit den Verschwörungstheorien so liebenswürdig und verständnisvoll um, dass es sich streckenweise sogar wie eine Verteidigung der Verschwörungstheorien liest.

„Verschwörungsthorien behaupten, das mächtige Akteure hinter den Kulissen einen perfiden Plan verfolgen und ihn Schritt für Schritt in die Tat umsetzen“, konstatiert er, fügt aber hinzu: Wird etwas eine Verschwörungstheorie genannt, ist das „hochgradig stigmatisierend“. In umfangreichen Passagen verteidigt er den Begriff „Verschwörungstheorie“ gegen Versuche, diese Vokabel durch „Verschwörungsmythen“ oder andere Nomenklaturen zu ersetzen. Natürlich haben Verschwörungstheoretiker eine „Theorie“ im Kopf, die versucht, „die Welt zu verstehen“. Deshalb spricht für ihn viel dafür, bei diesem Begriff zu bleiben. Butter hat nicht völlig unrecht, wenn er darauf hinweist, dass die Grenze zwischen Verschwörungstheorien und etwa kritischer Gesellschaftstheorie fließend ist. Auch letztere operiert nie nur mit Fakten, sondern ordnet die Fakten zu einer Weltdeutung. Auch kritische Gesellschaftstheorie ist insofern ein Gedankengebäude, also Kopfgeburt. Auch kritische Gesellschaftheorie ist misstrauisch gegen Macht und Herrschaft, sonst wäre sie nicht kritisch, schlägt also einen Tonfall an, „der derjenigen von Verschwörungstheorien mitunter ähnelt“.

Verschwörungstheorien haben aber ein paar Charaktereigenschaften, die sie regelrecht betörend machen. Sie haben einen „perfekten Plot“, der wie ein guter Krimi sogar Vergnügen machen kann. Oft sind Verschwörungstheorien heute keine Folge von Unwissen, sondern eines Übermaßes von Wissensangebot, das es erschwert, richtig von falsch, akkurat von unrichtig zu unterscheiden. Diese „epistemische Überforderung“ macht anfällig für Paranoia, schreiben auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem eben erschienen Buch „Zerstörungslust“. Der zeitgenössische Verschwörungstheoretiker glaubt nicht an simple Märchen, er sammelt scheinbare Fakten, Indizien, verbringt Stunden im Internet, eignet sich massenweise Zeug an, das er für verborgenes, verheimlichtes Wissen hält.

Das führt dazu, dass sich Verschwörungstheoretiker als besonders „Wissende“ empfinden können. Gern sehen sie sich als die „Aufgewachten“, die hinter den Schleier blicken, ganz anders als die „Schlafschafe“, die die „herrschenden Meinungen“ glauben. Das verleiht ihnen einen regelrechten Stolz, also ein gutes Gefühl. Da sie sich üblicherweise mit anderen „Aufgewachten“ zusammentun, entsteht gleich ein Gemeinschaftsgefühl dazu, was eine weitere positive Emotion ist.

Butter relativiert viele intuitive Annahmen. Heute sind Verschwörungstheorien stigmatisierter als früher, als der Verschwörungsverdacht ein beliebter Volkssport war („Wer Kennedy wirklich ermordete“). Heute sind Verschwörungstheorien wenigstens in Mittel- und Westeuropa so diskreditiert, dass selbst rechtsextreme Politiker sie nur verbrämt verbreiten können, etwa indem sie Signalworte senden. Der Glaube an Verschwörungstheorien hat, so Butter, zumindest in Deutschland in den letzten Jahren nicht zugenommen.

Anhänger von Verschwörungstheorien können selbst zu Verschwörern werden, wie etwa die Reichsbürger-Terrorzelle, die gegenwärtig in Deutschland vor Gericht steht. Noch paradoxer: Selbst Gegner von Verschwörungstheorien können zu Verschwörungstheoretikern werden, etwa wenn sie davon überzeugt sind, „eine Gruppe mächtiger und zynisch agierender Manipulator*innen“ würde gezielt Falschinformationen in die Welt setzen. Kritik an Verschwörungstheorien läuft immer Gefahr, meint Butter, „die konspirationistische Weltsicht zu spiegeln“. Andererseits gibt es ja manchmal auch tatsächliche Verschwörungen, oder deren kleine Schwester, die sinistre, skrupellose Absicht, mit Desinformation Menschen aufzuhetzen. Die Beobachtung ist aber auch nicht falsch, „dass uns konspirationistische Ideen vor allem dann stören, wenn sie von ‚den Anderen‘ kommen.“

Das ist auch der tiefere Doppelsinn von Michael Butters Titel „Die Alarmierten“. Alarmiert sind heute alle. Die Anhänger der Agitatoren, die Empörungsbewirtschaftung betreiben – genauso wie deren entschiedene Gegner. Das ist alles nicht unrichtig und klug beobachtet, mitunter stellt sich aber auch das Empfinden einer falschen Balance ein.

Michael Butter: Die Alarmierten. Was Verschwörungstheorien anrichten. Suhrkamp-Verlag, Berlin, 2025. 278 Seiten. 22,70.- Euro.

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Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ hat bekanntlich auch eine Art „Österreich“-Beilage, also mal drei, mal vier Seiten, die nur in Österreich erscheinen. Diese Österreich-„Zeit“ feierte jetzt ihr Zwanzig-Jahre-Jubiläum mit einer Sonderausgabe, in der der Berliner Kollege Robert Pausch ein paar bemerkenswerte Sätze schreibt. Von außen wirke es, meinte er, als ob Österreich „bis in den kleinsten Fitzel durchsetzt ist von Buddytum oder, wie man bei euch sagt, Freunderlwirtschaft – und dass es trotzdem ziemlich gut funktioniert“. Aber im Grunde vermutet Pausch, dass Österreich in gewissem Sinne gerade deshalb gut funktioniert. Manchmal gäbe es kleine Schiebereien, aber dafür auch eine intakte Infrastruktur, sozialen Wohnbau, bezahlbare Mieten, einen Staat, der seine Gemeinwohl-Aufgaben jedenfalls besser hinbekommt als manche anderen Länder. Ein paar Seiten vorher singt Alexander van der Bellen ein Loblied auf den Kompromiss. Dazwischen führen die Rapperin Esra Özmen und Wolfgang Sobotka vor, dass beim Reden die Leut‘ zusammenkommen. („Ich habe das Gespräch jetzt gefeiert“, sagt die Esrap-Frontfrau zum Abschluss).

Man macht sich die Dinge bei einem Glaserl aus, wir werden ja keinen Richter brauchen, all das entspricht natürlich dem romantischen Selbstbild, das die Österreicher und Österreicherinnen – und vielleicht besonders speziell auch: die „Wiener“ – seit Jahrhunderten über sich selbst haben. Schon Hugo von Hoffmannsthal unterteilte Österreicher und Preußen in ein übersichtliches Schema, so seien die Preußen „konsequent“, der Österreicher hingegen „bleibt lieber im Unklaren“. Die einen handeln „nach Vorschrift“, die anderen „nach Schicklichkeit“. Da ist ganz viel Klischee dabei, klar. Aber es gibt ja bekanntlich keine Klischees ohne einen Kern von Wahrheit.

Macht Verhaberung Nationen erfolgreicher?

Robert Pausch hat schon recht: Vieles was man üblicherweise als ein Problem des österreichischen politischen Lebens (der berühmten „Realverfassung“) ansieht, ist seine Stärke. Man kann das sogar nachweisen. Das Verhandeln, das Kompromisseschließen, das Vermeiden des Konfliktes, das macht Nationen erfolgreicher, das haben gerade in der Wirtschaftswissenschaft viele Studien gezeigt. In der Ökonomie spricht man von „korporatistischen Systemen“, etwa mit einer starken Sozialpartnerschaft, bei der sich die Akteure gut kennen und damit in der Lage sind, vernünftige Abmachungen auszuhandeln. Korporatistische Systeme sind auf lange Sicht nachweisbar viel erfolgreicher als Systeme mit Konflikt, starker Regelhaftigkeit und viel Wettbewerb. Das hat die Wissenschaft eindeutig herausgefunden. Wachstum, Einkommensentwicklung, alles das ist in korporatistischen Systemen besser.

Wir haben bei uns auch viel Polarisierung, scharfe Debatten und manchmal brennt die Luft vor Hass – besonders seit dem Aufstieg des Rechtsradikalismus und seiner markanten Selbstradikalisierung in den vergangenen sechs, sieben Jahren. Aber es ist manchmal ziemlich auffällig, wenn sich Redner im Parlament wüst beschimpfen, sich bei diesen Schimpfkanonaden dann jedoch mit Du anreden. Man kann sich richtig gut vorstellen, dass sie nachher in der Kantine rumsitzen, drei Biere trinken und sich wechselseitig versichern, das eh nicht so ernst gemeint zu haben. In gewisser Weise ist die rabiate Unbedingtheit der Rechtsradikalen ein sehr unösterreichischer Charakterzug. Man könnte die selbsternannten „Patrioten“ schon aus diesem Grund „anti-österreichischer Umtriebe“ bezichtigen.

Man trifft sich im Leben immer – zehnmal.

Für das Österreichertum gibt es natürlich nicht nur die berühmten „nationalkulturellen Gründe“, diese ganzen Erklärungen von Mentalität bis Wiederaufbau und Geist der Nachkriegszeit („schwamm drüber“), sondern einfach auch ganz objektive Ursachen. Österreich ist ein kleines Land und das Gravitationszentrum von Politik (und Verwaltung und Wirtschaft) ist Wien. Leute, die sich öffentlich streiten, kennen sich häufig seit vierzig Jahren, oft seit Studententagen, manchmal sogar von der Schulbank (mit drei späteren österreichischen Bundeskanzlern war ich schon per Du, als ich 16 oder 17 war, das nur als Beispiel, und mit Andreas Khol stritt ich schon über Nicaragua, als ich 15 war). Das Sprichwort „Man sieht sich im Leben immer zweimal“ hat in einer solchen Nation natürlich eine festere Verankerung in der Wirklichkeit als in Ländern mit Zig-Millionen Einwohnern und einem halben Dutzend Millionenstädten. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet – so ist es nun einmal. Deutschland mit seinen vielen Metropolen ist natürlich anders.  

Nur: Robert Pausch‘ Text ist vom Verdacht durchzogen, dass all das eigentlich ein Grund für die Funktionstüchtigkeit des Landes ist und vielleicht sogar für demokratische Stabilität. Auch wenn wir Österreicher selbst diese Eigenschaften unseres öffentlichen Lebens häufig für einen Fehler halten. Was übrigens auch ein Teil der Nationalkultur ist, nämlich, dass wir uns insgeheim für Leute mit fragwürdigem Charakter und für unfähiger als die anderen halten und uns gerne kleiner machen, als wir sind.

Das Hintertürl

Ich grüble gelegentlich an diesem Thema herum, was heißt: Ich bin mir da mit mir selbst nicht einig, debattiere darüber still mit mir selbst. Zuletzt etwa nach dem Urteil gegen August Wöginger, der für einen Parteifreund intervenierte, und dann vor Gericht gestellt wurde, seine Schuld einbekannte, und dafür mit Diversion einigermaßen glimpflich davonkam. Viele hielten dieses Urteil für einen Skandal, weil damit der Kampf gegen Parteibuchwirtschaft und für mehr Transparenz desavouiert wurde. Man kann das so sehen, aber zugleich habe ich mir gedacht:

Klar, Wöginger hat für einen Parteifreund interveniert, der offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert war; und Wöginger war nicht irgendwer, sondern Klubobmann – ein Mächtiger, mit dem man es sich nicht verscherzen will. Auch wenn er nichts „befehlen“ konnte, ist sein Wunsch natürlich so etwas ähnliches wie ein „Befehl“. Das unterscheidet diesen Anruf wohl von den meisten anderen Anrufen ähnlicher Art. Aber ich denke gerne über den Anlassfall hinaus und überlege, was eigentlich passiert, wenn wir alle miteinander in diesen Dingen strenger werden. Wird dann unsere Welt besser, weil sie transparenter, klarer, weniger verfilzt wird? Ich bin mir da nicht so sicher.

Erstens denke ich, es wird immer so sein, dass sich Menschen zum Vorteil anderer Menschen einsetzen, weil sie sie schätzen, weil sie mit ihnen befreundet sind oder auch nur, weil sie wissen, dass sie einen potentiellen Vorteil haben, wenn ihnen andere einen Gefallen schuldig sind. Sie rufen dann bei Ämtern an, wenn sie dort jemanden kennen, oder sogar, wenn sie niemanden kennen – um ein gutes Wort einzulegen. Unternehmer rufen bei anderen Unternehmen an, wenn sich ein Freund bei diesen beworben hat; normale Bürger rufen bei Amtspersonen an, wenn sie für einen jungen Mann ein gutes Wort einlegen wollen, der die Staatsbürgerschaft beantragt hat, und den sie als Vorbild von Integration kennen. Irgendwer kennt immer irgendjemanden, der jemanden kennt. Menschen setzen sich für andere Menschen ein. Manchmal aus guten Gründen. Manchmal aus schlechten Gründen. Wäre es gut, wenn wir das generell unterbinden, und als „Amtsmissbrauch“ oder „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ verfolgen? Ich weiß nicht. Gesellschaften sind dann scheinbar völlig frei von Korruption, wenn alles ganz genau geregelt ist und es keinen Spielraum für Entscheidungen gibt. Dann reitet aber oft auch der Amtsschimmel. Bei uns hat es immer das berühmte „österreichische Hintertürl“ gegeben, bei dem man menschliche und richtige Entscheidungen treffen konnte, auch wenn sie nicht ganz exakt den Regeln entsprechen. Die Welt wird nicht besser, wenn wir das Hintertürl verrammeln und fest zusperren.

Subtile Form der Ungleichheit

Ich bin hier ein wenig familiär „vorbelastet“, was heißt, ich bin in dieser Kultur aufgewachsen. Meine Großmutter war eine ganz einfache Frau – also ohne die „guten Beziehungen“ der Wichtigen und Einflussreichen, hat aber immer gesagt: Irgendein Hintertürl findet man immer. Meine Mutter nahm das auf und sagte gern, wenn irgendwo Unbill drohte: „Dann renn ich von Pontius bis Pilatus“. Das war früher ein bekanntes Wienerisches Sprichwort dafür, dass man von einer Amtsperson zur nächsten pilgert, bis man die eine gefunden hat, die bereit war, ein Problem an den Regeln vorbei mit etwas Menschlichkeit zu lösen. Das ist unser System und im Grunde finde ich das gut, jedenfalls besser als die Haltung: „Die menschliche Lösung wäre zwar die zweckmäßigere, aber die Regeln sind nun einmal so, also kaprizieren wir uns auf die dumme Lösung.“ Ich selbst habe auf diese Weise schon Leuten Pässe besorgt oder Einreisevisa. Anstiftung zum Amtsmissbrauch? Aber geh…

Ich weiß natürlich auch, dass dieses System, bei allen seinen Vorteilen auch seine Nachteile hat. Hintertürln erlauben Amtspersonen nicht nur gutmütige Entscheidungen, sondern auch besonders gemeine, bösartige. Die Amtsperson mit viel Spielraum spielt dann Gott und entscheidet über Schicksale. Das hängt dann von der Person ab, oder vom Geist, der in der Behörde vorherrscht. Zudem ist so ein System unfair, und zwar gar nicht so sehr, weil es die Reichen gegenüber den Armen und die Einflussreichen gegenüber den Einflussarmen bevorzugt. Auch der Einflussarme kann bei uns die eine Amtsperson finden, die er zur Lösung seines Problems braucht. Oder kennt jemand, der das für ihn erledigt.

Es ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft besonderer Art: Es bevorzugt jene, die wissen, dass das System so funktioniert – und benachteiligt jene, die das nicht wissen. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich. Es gibt ja bei uns eine doppelte Zwei-Klassen-Medizin: Die Kassen- und die Privatversicherten – und diejenigen, die ein paar Ärzte kennen, und die, die keine Ärzte kennen.

Systemisch gesprochen: Ein solches System bevorzugt also die Wissenden, die zumindest irgendwie Teil des Systems sind und benachteiligt Outsider und neu Hinzukommende. Auch das habe ich schon früh gelernt, als meine Mutter zu Pontius und Pilatus gelaufen ist, um meine superschlaue türkische Volksschulkollegin ins Gymnasium zu bringen. Deren Eltern hatten natürlich keine Ahnung, wie das bei uns funktioniert und dass das überhaupt möglich und erstrebenswert ist.

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Unlängst war ich in einer Woche gleich drei Mal in TV-Talkshows. Ich habe mir über diese Tatsache wenig Gedanken gemacht, bis eine Kollegin eines dieser Sender sagte: „Die meisten trauen sich nicht mehr, und Du sagst immer unkompliziert zu, sofern Du Zeit hast.“

Die meisten trauen sich nicht mehr, weil sie Angst davor haben, durchs Internet gejagt oder Opfer der bekannten Einschüchterungskampagnen zu werden. Kurzum: Manchmal sitze ich drei Mal pro Woche im Fernsehen, weil die anderen nicht mehr wagen, ihre Meinung zu sagen. So krass war mir das ehrlich gesagt gar nicht klar gewesen. Aber es erinnerte mich sofort an Erfahrungen, die ich in meinen anderen Beschäftigungen mache, etwa als Theaterdramaturg, als Veranstaltungskurator und auch als Journalist: Immer häufiger ist man mit Menschen konfrontiert, die ihre Meinung nicht mehr sagen wollen – und immer häufiger auch mit Wissenschaftlern, die ihre Forschungsergebnisse nicht mehr öffentlich präsentieren möchten. Weil sie Angst haben, dass sie dann ins Fadenkreuz der Berufshetzer geraten.

Das sind mittlerweile sehr viel mehr als gelegentliche, anekdotische Episoden. Es ist eine Epidemie geworden.

Die Epidemie des Schweigens

Die allermeisten haben Angst vor den organisierten Einschüchterungskampagnen der Rechtsextremisten und Faschisten im Internet. Das ist die große Mehrheit. Manche haben auch Angst vor Angriffen von aggressiven Linken, die gerne andere Linke oder Moderate an den Pranger stellen, die in der einen oder anderen Frage eine andere Meinung haben. Das ist aber der Ausnahmefall. Und dann gibt es die hochemotionalisierten Erregungsthemen, bei denen die große Mehrheit der Leute überhaupt nichts mehr sagen will, weil man sofort ins Fadenkreuz von irgendwelchen Narren aller Spielarten kommt, wie in der Israel-Gaza-Kriegs-Frage. Wer etwa sagt, dass alle Menschen Menschenrechte haben und dass fürchterliche Massaker niemals andere fürchterliche Gräueltaten rechtfertigen, darf sich im Extremfall gleich als Antisemit diffamieren lassen. Ganz ähnlich ist das mit den Nachwehen des Corona-Themas. Suche einmal einen Wissenschaftler, der bei einer halbwegs öffentlichkeitswirksamen Diskussion retrospektiv darüber zu reden bereit ist, was seinerzeit richtig und was falsch gemacht wurde – viel Spaß damit. Die meisten vernünftigen Leute ziehen vor, überhaupt nicht mehr aufzufallen.

Gefühlt neunzig Prozent der Menschen entscheiden sich im Zweifel dafür, die Klappe zu halten, und meistens sind es gerade die Menschen, die ambivalente Haltungen haben und eher zu den klugen, abwägenden Einerseits-Andererseits-Ansichten neigen. Sie müssen im schlimmsten Fall damit rechnen, gleich von zwei Extrempositionen niedergemacht zu werden.

Verleumdung und Diffamierung

Die verschiedenen Ursachen dafür sind offensichtlich, auch wenn wir gut daran tun, sie auseinanderzuhalten. Manches ist ungeplant, chaotisch, ergibt sich von selbst, ist Folge des Strukturwandels der Öffentlichkeit. Auf den verschiedensten Social-Media-Plattformen klicken Empörung und Erregung am besten, und fast immer regiert bald der Herdentrieb. Wenn jemand vernünftige Sachen sagt, aber bei einem Nebenaspekt eine kontroverse Meinung vertritt und dann auch noch einen oder zwei Sätze sagt (manchmal reicht auch ein Halbsatz), der zum sattsam bekannten, böswilligen, vorsätzlichen Missverstehen einlädt – der hat dann gleich die Arschkarte gezogen. Erst fallen ein paar Dutzend Leute über ihn her, dann gleich hunderte mehr, und die gleichgeschalteten Brüllaffen im Internet schaukeln sich noch wechselseitig hoch. Und all jene, die finden „der hat ja eigentlich recht“ (oft die Mehrheit), schweigen, aus Angst, selbst ins Fadenkreuz zu kommen. Wenn man das nicht gewohnt ist und sich eine dicke Haut wachsen hat lassen, macht einem das fertig und man wird vorziehen, künftige Einladungen auszuschlagen. Wie gesagt: Hier braucht es niemanden, der die Shitstorms orchestriert und plant, so etwas funktioniert ganz von alleine im medialen System mit seinen Gesetzmäßigkeiten, die wir eingeführt haben.

Ich kenne hartgesottene und gestandene Journalistinnen und Journalisten, die immer seltener in ihren Zeitungen Kommentare schreiben – einfach um die wöchentlichen Hasswellen zu vermeiden, die regelmäßig über sie hereinbrechen. Und wozu „erzieht“ das junge Kolleginnen und Kollegen, die gerade erst ihr berufliches Profil entwickeln? Zu Angst, Vorsicht, Unehrlichkeit, Schweigen, zum Vermeiden, was allesamt nicht zu den Tugenden des Autorenberufs zählen sollte.

Hassportale gegen die Meinungsfreiheit

Das noch größere Problem ist, dass die Rechtsradikalen und die neuen Faschisten erkannt haben, welche Möglichkeiten ihnen dieser Strukturwandel der Öffentlichkeit bietet. Nämlich: Das, was manchmal ganz von selbst geschieht, kann man auch organisieren. Sie fahren Einschüchterungs- und Rufmordkampagnen, um ihre Gegner aus der Öffentlichkeit zu drängen, mundtot zu machen und um sie vorsätzlich einzuschüchtern. Die Trump-Regierung und das mediale Ökosystem, das um die faschistische MAGA-Bewegung entstanden ist, hat es perfektioniert: Angst verbreiten, um Opposition und Dissidenten fertig zu machen. Dass die Tech-Oligarchen selbst Teil der MAGA-Bewegung geworden sind (oder aus Angst zu Kreuze gekrochen sind), erleichtert ihnen dieses Zerstörungswerk ungemein.

Am vergangenen Samstag war ich von der hiesigen Sektion der „Democrats Abroad“, also von der Demokratischen Partei der USA eingeladen worden, bei einem Event im Rahmen der großen Protestaktionen gegen die Trump-Regierung zu sprechen. Ich sagte unter anderem: „Mit dieser Politik der Angst wollen sie die Gegenwehr lähmen und die Opposition einschüchtern. Sie wollen Angst verbreiten, damit die Kritiker die Klappe halten. Sie nützen schreckliche Verbrechen, um die Errichtung einer autoritären Herrschaft voranzubringen. Sie missbrauchen Verbrechen, um die Freiheit zu zerstören. Es ist das Playbook der Autoritären, das Handbuch zur Errichtung einer Tyrannei.“

In unseren Breiten haben die Rechtsextremisten zu diesem Zweck planmäßig ein Netzwerk aus Pseudo-Medien gegründet, das neben der Desinformation vor allem den Zweck verfolgt, Andersdenkende zu verfolgen – Hassportale wie NIUS in Deutschland oder Exxpress in Österreich und andere. Viele übrigens von Multimillionären und Milliardären finanziert, um unsere Demokratien und die Freiheit zu zerstören. Dafür engagieren sie allerlei gescheiterte Existenzen als Schreihälse.

Mit der Kampagne gegen die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf haben sie in Deutschland einen Sieg errungen, der sie noch einmal angestachelt hat. Danach haben sie sich die Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen vorgeknöpft. Und das waren nur die prominentesten Fälle. Diese Kampagnen zielen zwar vordergründig auf die betroffenen Opfer, aber in Wirklichkeit auf uns alle, denn die Botschaft heißt ja: Wenn ihr den Kopf rausstreckt, dann passiert mit Euch das gleiche. So funktionieren schließlich Einschüchterungskampagnen. Man muss nur drei Leute fertig machen, damit tausende andere zum Schweigen gebracht werden.

Es ist nämlich so: Sie sind nicht hinter uns wenigen Leuten her, die ihnen öffentlich die Stirn bieten. Sie sind hinter Euch her, wir stehen ihnen nur im Weg.

Das Ziel ist schließlich: Die Gleichschaltung der Öffentlichkeit, die Unterdrückung von Gegenrede. Und wie wir oben gesehen haben: Es wirkt ja. Am Ende sitzen die paar, die sich nicht einschüchtern lassen, in jedem Fernsehstudio, weil viele andere berechtigt Angst haben.

Die Schere im Kopf ist immer dabei, und in manchen Berufsgruppen ist das dann besonders arg. Denn vergessen wir nicht: Einem freien Journalisten wie mir kann relativ wenig passieren, wenn man ins Fadenkreuz der Online-Kampagnen kommt. Aber bei relativ jungen Wissenschaftlern ist das etwas anderes. Die wissen, dass sie sich in ihrem Leben noch für Professuren bewerben wollen, sie würden gerne eine akademische Karriere machen. Heute kann ein akzentuiertes Auftreten die Karrierechancen drastisch verringern. Denn in den Bewerbungskommissionen, die die jungen Wissenschaftler:innen einmal bestellen sollen, sitzen ja auch nicht nur mutige Leute. Auch so wird Gleichschaltung betrieben.

Mittlerweile geht das so weit, dass selbst die Moderateren unter den Rechtsradikalen zu „Opfern“ dieses Systems werden, das sie geschaffen haben: der Mob macht auch vor ihnen nicht halt, wenn sie in einem oder zwei Aspekten abweichen oder versuchen, einen Duktus der Restvernunft zu pflegen. Die autoritäre Konterrevolution frisst ihre Väter und Mütter.

Verzerrung des Meinungsklimas

Das Ergebnis ist nicht nur die Unterdrückung dissidenter Ansichten und der Meinungsfreiheit, sondern die Verzerrung des Meinungsklimas. Wenn die radikale Rechte auf allen Kanälen trommelt, Menschen mit abweichenden Meinungen aber die Klappe halten, dann entsteht der falsche Eindruck, dass verdammt viele Menschen die Meinungen der Rechtsradikalen vertreten. Die kommunikationswissenschaftliche Forschung spricht in diesem Zusammenhang vom Phänomen der „Mehrheitsillusion“ oder der „Kollektivillusion“. Menschen haben den Eindruck, dass sie mit ihren Ansichten in der Minderheit sind, obwohl sie in Wahrheit in der Mehrheit sind – weil die Millionen Menschen, die ihre Meinungen teilen, einfach nicht mehr vorkommen. „Diese Dynamik der Kollektivillusion beschädigt nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unser individuelles Wohlbefinden“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Arthur C. Brooks gerade in einem großen Essay des US-Magazins „The Atlantic“. 61 Prozent der Befragten in einer US-Studie sagen bereits, dass sie „Self-Silencing“ betreiben, also verstummen und ihre Meinung nicht offen sagen.

Wie das unsere Demokratie beschädigt, ist offensichtlich. Aber wie beschädigt es das Wohlbefinden? Menschen wollen einerseits die Wahrheit sagen, aber andererseits auch in ihren jeweiligen Gruppen anerkannt sein, was die Bereitschaft erhöht, sich Konformitätsdruck zu beugen. Beides lässt sich aber nicht unter einen Hut bringen. Menschen passen sich daher häufig den scheinbaren Mehrheitsmeinungen an – was sie aber unglücklich macht, weil sie spüren, dass sie lügen und ihre eigentlichen Auffassungen nicht mehr offen sagen. Sie sind quasi gefangen in einer Doppelmühle des Unglücks: Entweder lügen sie, was sie unglücklich macht. Oder sie stellen sich gegen die scheinbare Mehrheitsmeinung und werden diffamiert – was sie ebenso unglücklich macht.

Es ist hoch an der Zeit, zu widerstehen und diesen Mechanismen nicht mehr nachzugeben. Macht die Klappe auf, haltet dagegen! Gebt nicht der scheinbar bequemen Versuchung nach, das, was Ihr denkt, für Euch zu behalten (oder, schlimmer noch, Dinge zu sagen, die ihr gar nicht denkt, um Euch negative Reaktionen zu ersparen). Denn es hat einen hohen Preis, in der Lüge zu leben. Jeder und jede spürt ihn. Euer Schweigen, für das jeder und jede Einzelne gute Gründe hat, ist Teil ihrer Strategie zur Machtergreifung. Die Empörung muss die Seite wechseln: Wer andere diffamiert und den Menschen mit Einschüchterungskampagnen ihre Meinung verbieten will gehört an den Pranger.

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Falls Sie das hier diskutierte Buch interessiert, gleich einmal zum Vormerken: Am 13. November spreche ich in Steyr im Museum Arbeitswelt mit Oliver Nachtwey über “Zerstörungswut” (19.30 Uhr), am Tag darauf - am 14. November - um 19 Uhr im Kreisky Forum in Wien. - Und weil wir schon bei den Ankündigungen sind: Am Montag, den 10. November habe ich Paul Feigelfeld im Kreisky Forum zu Gast: Mit dem Medienphilosophen und -Theoretiker spreche ich über “TECHNOFASCHISMUS, KI-AUTORITARISMUS UND GEGENKULTURELLE TECHNIKEN”.

***

Die meisten Menschen, die mit Büchern nicht beruflich zu tun haben, sondern nur als Leserinnen und Leser, wissen von den mysteriösen Eigenheiten des Buchmarktes wenig, deshalb hier ein kleiner Einblick. Jedes Jahr erscheinen hunderttausende Bücher. Die meisten finden wenig Beachtung, die meisten Autoren freuen sich über ein bisschen Wahrnehmung. Und dann gibt es ein paar, die einschlagen, und manchmal wissen auch alle vorher schon, dass sie einschlagen werden. Bei diesen Büchern wird nicht um jede Wahrnehmung gekämpft, sondern verhindert, dass ein Hype entsteht, bevor sie überhaupt in den Buchläden sind. Da gibt es dann „Sperrfristen“, vor denen beispielsweise keine Rezension zulässig ist. Mit Sperrfrist 13. Oktober erschien ein solches Buch. Es heißt „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“ und ist von den Wissenschaftlern Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey.

Ein „neuer Antifaschismus“

Amlinger ist Literaturwissenschaftlerin, Nachtwey Soziologe. Mit ihren Forschungsergebnissen haben sie im vergangenen Jahrzehnt mehrmals dem Nachdenken über unsere Zeit das Gepräge gegeben. Vor drei Jahren haben sie gemeinsam „Gekränkte Freiheit“, vorgelegt, darin geht es um die seltsame Allianz von Libertären und Autoritarismus, also dem daueraggressiven Sound des „Nicht mit mir!“, dem Dagegensein gegenüber einem angeblich übergriffigen Staat, dem Schwinden von Solidaritäten und dem entgleisten Ego-Individualismus. Schließlich kommt Autoritarismus heutzutage nicht mehr immer im Gleichschritt daher, sondern mit „Freiheit“-Parolen und dem Jargon der Selbstverwirklichung. Ausgangspunkt der Untersuchung waren die Nachwehen der Corona-Pandemie, wo sogar Post-Hippies, Esoteriker und freundliche Wirrköpfe gemeinsam mit Nazis zu Kundgebungen marschierten, bei denen Herbert Kickl die Leute aufhusste. Einige Jahre vorher hatte Oliver Nachtwey in „Die Abstiegsgesellschaft“ die Leiden an einer neoliberalen Gesellschaft beschrieben, in der es für Wenige bergauf geht, und die Vielen gegen den Abstieg strudeln.

Jetzt also „Zerstörungslust“. Es ist „das Buch der Stunde“ (ARD), eine „Mentalitätsgeschichte der Gegenwart“ (Süddeutsche), schon vor Erscheinen mit dem „Geschwister Scholl Preis“ nobilitiert. Die beiden werfen einen sehr beunruhigenden Blick auf unsere Gegenwart. Am Ende plädieren sie für einen „neuen Antifaschismus“, der die Herausforderungen rechter Gefühlspolitik versteht und ernst nimmt.

„Zerstörungslust…“

Wir erleben den Aufschwung eines Rechtsextremismus, mit Massenhysterien und Freude an der Grausamkeit, die USA versinken rasant in autoritäre Tyrannei – aber es ist, trotz vieler Laufmeter an Schrifttum zum Thema, noch nicht einmal Allgemeingut, was diesen neuen Faschismus für die Menschen so attraktiv macht. Gewiss, es gibt berechtigte Wut über Ungerechtigkeiten, es gibt auch viel medial geschürten Zorn. Aber was richtet das in Hirnen und Seelen der Menschen an, und welche Dispositionen – also Anlagen – finden sich bei vielen unserer Zeitgenossen, dass der autoritäre Reflex aktiviert wird? Es gibt auch eine Lust an der Grausamkeit, die von der Wut und den Ressentiments befeuert wird. Ist das Leiden – oder das empfundene Leiden – an der Gegenwart drückend genug, dann regt sich die Zerstörungslust.

Es entsteht die Sozialfigur oder der Charaktertyp von Menschen, voller „rachsüchtiger Destruktivität“, die Autoren sprechen auch von „ekstatischer Destruktivität“, einem Außer-Sich-Sein, Raserei, es grassiert ein eigentümlicher Nihilismus. Menschen sind bereit, alles kaputt zu schlagen, sich die Zerstörung einer Welt zu wünschen, wenn sie sie nur als ausreichend unbefriedigend wahrnehmen – sogar dann, wenn sie wissen, dass sie sich damit selbst schaden. Wer etwa die demokratischen Institutionen als unfair erlebt, will sie irgendwann nur mehr in Flammen aufgehen sehen, auch dann, wenn er insgeheim weiß, dass es sich in rauchenden Ruinen noch weit unbequemer leben lassen wird. Was sie beschreiben, ist der „Wunsch, alles in Trümmer zu legen“ (Süddeutsche).

…und Lust an der Grausamkeit

Es ist eine „Politik der Gefühle“ und die Verwandte dieser Zerstörungsgier ist die Lust an der Grausamkeit, also das Ausmalen allerlei Schrecklichkeiten, die den „Anderen“ angetan werden sollen, seien das „die Linken“, „die Woken“, „die liberalen Eliten“, „die Ausländer“, „die Afghanen“, die „Transideologen“. Für ihre Studie haben die Wissenschaftler tausende Menschen befragt und in der Folge auch einige Dutzend Tiefengespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, in der ihnen so manche „brutale Fantasie“ entgegenschlug, eine „lustvolle Grausamkeit“, die Gewaltsprache. Aufbrausend ist der Ton, über einen Gesprächspartner schreiben sie, „sein Zorn scheint sich im Gespräch zu verselbständigen, von ihm Besitz zu ergreifen“.

Das Resümee der Autoren: „Nahezu alle interviewten Personen würden sich selbst nicht als faschistisch bezeichnen, aber die Interviews waren oft bevölkert von faschistischen Fantasien der Zwangsdeportation, der rachsüchtigen Strafsucht, der Gewalt gegen soziale Minderheiten oder eines Führers, der durchgreift und für Ordnung sorgt.“

Rachsüchtige Destruktivität

Diese „rachsüchtige Destruktivität“ nennen Amlinger und Nachtwey eine „faschistische Fantasie in der Demokratie“. Sie sprechen vom „demokratischen Faschismus“, weil diese Parteien, die faschistische Fantasien verbreiten, erstens in der Demokratie existieren (was freilich fast alle Faschisten der Geschichte taten, bevor sie in der Lage waren, die Demokratie und Freiheit abzuschaffen), und zweitens weil sich der zeitgenössische Faschismus mit der Sprache der Demokratie schmückt, indem er fordert, die „Mehrheit der Normalen“ solle anschaffen, wo es langgeht. Freilich: Auch der klassische Faschismus erklärte sich zum Sprachrohr gesunden Volksempfindens der Mehrheit – insofern kann man sich schon die Frage stellen, ob das heute wirklich so signifikant anders ist als früher. Die paradoxe Formel vom „demokratischen Faschismus“ ist nicht völlig überzeugend, auch wenn Amlinger und Nachtwey präzisieren, dass der Faschismus gar nicht notwendigerweise als politische Gewaltherrschaft wiederkehren wird, aber als faschistische Fantasie in der Demokratie längst wieder zurück ist.

Man würde besser nicht wetten wollen, dass aus dem „demokratischen Faschismus“ nicht doch recht schnell wieder eine Terrorherrschaft wird.

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Am Samstag fanden in über 2.600 Städten Demonstrationen gegen das Trump-Regime statt - und auch in hunderten Städten außerhalb der USA. Über sieben Millionen Menschen nahmen teil. Auch in Wien wurde von den “Democrats Abroad” demonstriert. Es ist mir eine große Ehre gewesen, zu einer Rede eingeladen zu sein. Hier die Rede auf deutsch, die englische Version findet Ihr unten:

Es ist mir eine große Ehre und Freude, hier vor Ihnen bei dieser No Tyrannts Kundgebung sprechen zu dürfen. Ich bin kein Amerikaner. Ich bin ein Österreicher, der sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten hierzulande stemmt, damit wir Demokratie und Freiheit erhalten. Und der das seit vielen Jahren jetzt leider schon gezwungen ist zu tun, denn Sie wissen, der Aufstieg einer Politik der Spaltung, des Ressentiments hat in diesem Land nicht erst gestern begonnen. Der Kampf, den wir in Österreich führen, ist auch der Kampf, den Sie jetzt in den Vereinigten Staaten führen: Ein Kampf gegen eine autoritäre Politik, gegen eine Politik, die die Freiheit zerstört, eine Politik die das Gift des Hasses, des Ressentiments und des Gegeneinanders in die Herzen und Hirne der Menschen tröpfelt.

Ihr Kampf ist mein Kampf. Wir sind verschieden. Aber wir setzten uns für eine gemeinsame Sache ein, die größer ist als unsere Unterschiede. Was uns verbindet ist mehr als das was uns trennt.

Ich fühle mich hier sehr wohl und aufgenommen. Ich hatte ja unlängst das zweifelhafte Vergnügen, mit dem Chairman der Republicans Abroad Germany zu diskutieren. Oder, wenn man sich an der Sprache von Steven Miller orientieren möchte, mit dem Repräsentanten einer „ausländischen extremistischen Organisation“. Unter ihnen fühle ich mich besser.

Die neuen Autoritären, oder, wie manche auch schon sagen: die neuen Faschisten, sie kommen an die Macht, indem sie Missgunst, das Ressentiment, die Spaltung in der Gesellschaft schüren, und indem sie die Angst anstacheln. Es ist eine Politik der Angst: Ihre Anhänger werden in permanente Angst versetzt, und durch die tägliche, minütliche Propaganda geradezu in eine Paranoia getrieben. Sie zeichnen eine Fake-Reality von Failed States, endemischer Gewalt, brennender Innenstädte. Migranten werden als Invasoren dargesellt, die wie Barbaren unsere Nationen überrennen. Damit wollen sie ihre Anhänger in einen Zustand fabrizierter Panik versetzen.

Es ist eine regelrechte Gehirnwäsche, der sie sie aussetzen.

Zugleich schüren sie aber auch die Lust an der Grausamkeit. Ja, nennen wir die Sache beim Namen: Es ist eine Erziehung zur Grausamkeit.

Es beginnt mit der Sprache der Grausamkeit, dass allerlei grausame Dinge ausgemalt werden, die man den inneren Feinden antun kann. Und es geht weiter mit den grausamen Taten, die nicht einfach vollbracht werden, sondern öffentlich vollzogen werden: Sie stellen die Grausamkeit aus, sie wollen normale, anständige Leute dazu bringen, sich an die Grausamkeit zu gewöhnen und sogar eine Freude an der Grausamkeit zu entwickeln.

Es ist eine Umerziehung, an deren Ende die Anhängerschaft zu Bestien umerzogen ist.

Mit der Politik der Angst verwandeln sie ihre Anhängerschaft. Und mit einer anderen Spielart der Politik der Angst wollen sie die Gegenwehr lähmen und die Opposition einschüchtern. Sie wollen Angst verbreiten, damit die Kritiker die Klappe halten.

Sie nützen schreckliche Verbrechen um die Errichtung einer autoritären Herrschaft voran zu bringen. Sie missbrauchen Verbrechen, um die Freiheit zu zerstören.

Es ist das Playbook der Autoritären, das Handbuch zur Errichtung einer Tyrannei.

No Tyrannts ist Ihre Antwort! Es ist die ganz richtige Antwort!

Lassen Sie uns aber auch präzise sein und nicht in falschen Alarmismus verfallen. Ja, Ihr Land ist ein einem gefährlichen Punkt in seiner Geschichte. Aber es ist noch lange keine vollständige Tyrannei.

Oder besser: Das Tyrannische kennt in der Geschichte verschiedene Formen: den vollständige faschistische Terrorherrschaft, etwa von Mussolini und anderen. Ja, wir hören in den Reden von Donald Trump und anderen das Echo Mussolinis, aber ihr Land ist dennoch noch keine faschistische Terrorherrschaft. Andere Ausprägungen sind: der Caesarismus, Autoritarismus gepaart mit Populismus, oder die innere Aushöhlung der liberalen Demokratien durch halb-Diktaturen, wie etwa Victor Orbans Herrschaft in Ungarn oder der Autoritarismus von Recep Tayep Erdogan.

Man verteidigt die Demokratie am besten, solange sie noch existiert. Man verteidigt die Freiheit am besten, solange sie noch nicht völlig niedergewalzt ist.

Ja, die Bürger sind durch die Politik der Angst verführbar, sie können manipuliert werden. Aber die Bürger lieben auch die Freiheit, sie wollen nicht autoritär beherrscht werden und sie sehnen sich auch nach einer Botschaft der Hoffnung.

Antwortet auf die Politik der Angst mit einer Botschaft der Hoffnung.

Lasst Euch nicht einschüchtern. Steht auf, haltet dagegen, verteidigt jeden Milimeter der Freiheit.

Und konzentriert Euch nicht auf das, was Euch trennt, sondern auf das, was Euch verbindet. Wenn wir einig sind, sind wir unbesiegbar. Hier in Wien sind wir heute eine kleine Gruppe, aber wir sind Teil von etwas sehr viel größeren, von Protesten überall in der Welt und in allen großen Städten und kleinen Städten in den USA. Es stehen heute auf: Arbeiter und Zugfahrer, LKW-Lenker und Universitätsprofessoren, Männer und Frauen und alle anderen auch, IT-Techniker, Ingenieure und Farmer, Menschen aus der arbeitenden Klasse und der Service-Klasse, Teenager und Rentner, Hipsters und Hillibillies, People of Colour, Weiße... Sie alle und wir hier auch wir sind alle ein Tropfen in diesem Ozean der Demokraten und derer, die zusammenhalten, für eine Zukunft die ein Versprechen ist, dafür, dass die Hoffnung am Ende siegt.

Baut an dieser breiten Allianz, an dieser großen Einigkeit der Unterschiedlichen. Ihr, gerade die amerikanische politische Kultur, ihr habt die Sprache dafür: We, the People.

We the People, wir stehen heute hier um der Angst die Hoffnung entgegenzustellen und dem Hass die Liebe.

Denn eines ist auch eine Lehre der Geschichte: Gelegentlich stürzen Nationen in Tyrannei ab – aber am Ende gewinnt die Freiheit.

Wie es in dem berühmten Lied des Dichters Bertolt Brecht hieß, der, von den Nazis vertrieben, 1944 im US-Exil schrieb:

Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

English Version:

It is a great honor and pleasure for me to speak here in front of you at this No Tyrants rally. I am not an American. I am an Austrian who is fighting against the rise of the far right in this country – in my country – so that we can safeguard democracy and freedom.

And unfortunately, I have been forced to do so for many years now, because, as you know, the rise of divisive politics and resentment did not begin yesterday in this country. The battle we are fighting in Austria is also the battle you are now fighting in the United States: a fight against authoritarian politics, against politics that are destroying freedom, politics that are dripping the poison of hatred, resentment, and division into people's hearts and minds.

Your fight is my fight. We are different. But we are committed to a common cause that is greater than our differences and wie share a Common citizenship in the Nation of Democracy.

What unites us is more than what divides us.

I feel very comfortable and welcome here. I recently had the dubious pleasure of discussing in a TV Talkshow with the chairman of Republicans Abroad Germany. Or, if you want to use Steven Miller's language, with the Speaker of a “foreign extremist organization.”

Frankly, Folks! I feel much more at home among you!

The new authoritarians, or, as some are already saying, the new fascists, are coming to power by fueling resentment, division in society, and by inciting fear. It is a politics of fear: their supporters are kept in a state of constant fear and driven to paranoia by daily, minute-by-minute propaganda.

They paint a fake reality of failed states, endemic violence, and burning city centers. Migrants are portrayed as invaders who are overrunning our nations like barbarians.

In this way, they want to put their supporters into a state of manufactured panic.

It is outright brainwashing to which they are subjected.

At the same time, however, they also stir up a desire for cruelty.

Yes, let's call it what it is: it is an education in cruelty.

It begins with the language of cruelty, fantazizing all kinds of cruel things that can be done to „inner enemies“.

And it continues with cruel acts that are not simply carried out, but are carried out publicly: they display cruelty, they want to get normal, decent people to get used to cruelty and even to develop a pleasure in cruelty. It has Not only to happen, it has to happen publicly.

It is a re-education process that ultimately wants to transform their followers into beasts.

They transform their followers with the politics of fear. And with another variation of the politics of fear, they want to paralyze resistance and intimidate the opposition.

They want to spread fear so that critics and dissidents keep their mouths shut.

They use terrible crimes to advance the establishment of authoritarian rule. They misuse crimes to destroy freedom.

Its the playbook of the authoritarians, the manual for establishing a tyranny.

No Tyrants is your answer! Its the right answer!

But let us also be precise and not fall into false alarmism. Yes, your country is at a dangerous point in its history. But it is still far away from complete tyranny.

Or rather: tyranny has taken various forms throughout history: complete fascist terror, as under Mussolini and others. Yes, we hear echoes of Mussolini in the speeches of Donald Trump and others, but your country is still not a totalitarian fascist terror regime.

Other varieties include Caesarism, authoritarianism combined with populism, or the internal erosion of liberal democracies by semi-dictatorships, such as Victor Orban's rule in Hungary or the authoritarianism of Mr. Erdogan in Turkey.

The best way to defend democracy is while it still exists. The best way to defend freedom is while it has not yet been completely crushed.

Yes, citizens can be seduced by the politics of fear; they can be manipulated. But citizens also love freedom, they do not want to be ruled by authoritarianism, and they also long for a message of hope.

Respond to the politics of fear with a message of hope.

Don't be intimidated. Stand up, resist, defend every inch of freedom.

And don't focus on what divides you, but on what unites you. We all know: When we are united, we are invincible.

Here in Vienna today, we are a small group, but we are part of something much bigger, of protests all over the world and in all the big cities and small towns in the US. Standing up today are workers and train drivers, truck drivers and university professors, men and women and everyone else, IT technicians, engineers and farmers, people from the working class and the service class, teenagers and pensioners, hipsters and hillbillies, people of color, white people...

Can we End this Nightmare? To quote a famous good guy all of you know very well: Yes we can.

This big diverse multitude, and us here too, we are all a drop in this ocean of Democrats and those who stand together for a future that is a promise, for hope to prevail in the end.

Build on this broad alliance, on this great unity of diverse people. You, especially the American political culture, have the language for it.

As it is writen, remember the famous words of your consitution: We, the People.

We the People, we stand here today to counter fear with hope and to counter hatred with love.

We never must forget the lesson of history: occasionally, nations fall into tyranny – but in the end, freedom prevails.

As the famous song says by the poet Bertolt Brecht, who was driven out by the Nazis and wrote in exile in the US in 1944:

Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

The night has twelve hours, and then comes the day.

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Eine meiner Eigenarten ist, dass ich die allermeisten Menschen nett finde, von ihnen das Beste annehme und ihnen vertraue. Manche sagen auch, das sei eine Macke, also eine bescheuerte Eigenart, die mich leicht zum Opfer macht, das von anderen ausgenützt wird. Aber ich mag diesen Charakterzug an mir, weil ich mir einrede, man kommt glücklicher durchs Leben, wenn man von den Menschen das Beste annimmt, bis sie einem das Gegenteil beweisen. Umgekehrt wäre man ein argwöhnischer Miesepeter, stets negativistisch und schlecht gelaunt. Misstrauen vergiftet doch die Seele.

Sollten Sie das ähnlich sehen und mich folglich für ein seelisch bewundernswert gesundes Individuum halten, darf ich sie beruhigen. Auch ich habe den einen oder anderen Schuss der Waffel. Ich neige etwa dazu, jedes Problem als gigantisch und unlösbar anzusehen und den Kopf in den Sand zu stecken, bevor ich es angehe. Meist lässt es sich dann mit einem Anruf aus der Welt bringen, erweist sich also weder als lebens- noch existenzbedrohend. Ich nenne das meine kleine Angststörung. Wir haben alle unsere Gestörtheiten, nur eben alle eine andere.

Da das Private ja bekanntlich politisch ist, sollte man die Augen nicht davor verschließen, welche politischen Folgen es hat, wenn jemand ein misstrauischer Charakter ist. Der zeitgenössische Faschismus, den man bis vor kurzem verharmlosend „Rechtspopulismus“ nannte, benützt das Misstrauen als politische Energie. Den Leuten wird eingeredet, dass ihnen Eliten, Woke, Migranten, Juden, die ARD oder sonstwer nur das Übelste wollen: Sie werden in eine paranoide Weltauffassung hineinagitiert.

In der Sozialpsychologie gibt es jahrzehntelange Debatten darüber, inwiefern ein „autoritärer Charakter“ als Charakterdisposition eine Voraussetzung dafür ist, von faschistischen Bewegungen angesprochen zu werden, oder ob eigentlich jede Person potentiell in eine paranoide Störung getrieben werden kann, wenn sie in die Fänge der Agitation gerät. Klar ist, dass es Charakterdispositionen sind, die dafür empfänglicher machen, die aber in Folge zum Eskalieren gebracht werden.  

Die „Unfähigkeit zu vertrauen“ (Torben Lütjen) gehört heute zentral zu diesen Charakterdispositionen. Sozialpsychologische Untersuchungen haben Indizien dafür gefunden, dass die autoritären Charaktere der Gegenwart nicht wie die Fascho-Mitläufer vor hundert Jahren durch autoritäre Erziehung und Sozialisation in repressiv-hierarchischen Systemen geprägt sind – sondern oftmals durch verweigerte Anerkennung als Kind und geringes Vertrauen in andere Menschen. Kommt dann eine Abfolge von Verwundungen, Enttäuschungen und seelischen Verletzungen hinzu, entsteht ein chronisch misstrauisches Individuum. Der Psychoanalytiker Hans-Jürgen Wirth unterstreicht, dass Menschen, die von epistemischem Misstrauen geprägt sind, sich „in einer ständigen Bereitschaft“ befinden, alles kritisch zu hinterfragen und misstrauisch nach möglichen Fallstricken, versteckten unlauteren Interessen“ zu durchleuchten. Eine solche Person wird „grundlegendes Misstrauen“ gegen Informationen, Einschätzungen, Maßnahmen hegen.

Nun ist es mit dem Misstrauen eine ambivalente Sache. Misstrauen gehört beispielsweise zur Demokratie dazu. Eine Aufdeckerjournalistin, die Behörden blind vertraut, wir einen schlechten Job machen. Ein Ja-Sager, der leichtgläubig alles für bare Münze nimmt, was ein Bundeskanzler erklärt, ist kein gutes Subjekt der Demokratie. Rebellinnen und Rebellen bringen die Welt voran, und die zeichnen sich dadurch aus, dass sie an allem zweifeln. „Die Demokratie wird sozusagen systematisch von Misstrauen begleitet, ja sie bringt dieses Misstrauen selbst hervor“, haben Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schon in ihrem Theorie-Bestseller „Gekränkte Freiheit“ geschrieben. Andererseits wiederum funktionieren die Demokratie und das Zusammenleben in anonymen Massengesellschaften nicht ohne ein Grundvertrauen. Wir sehen also, dass es so etwas wie gesundes Misstrauen gibt, und das „destruktive Misstrauen“, das direkt in die Paranoia führt. Ersteres ist für die Demokratie notwendig, letzteres ein Krankheitssyndrom. Die Unfähigkeit zu vertrauen belastet nicht nur das Leben, eine Epidemie des Misstrauens wird jedes menschliche, gesellschaftliche Zusammenleben verunmöglichen. 

Misstrauen ist also ambivalent, aber doch, wie wir heute sehen, ein vornehmlich „rechtes Gefühl“. Die Bereitschaft, Verschwörungstheorien zu glauben, ja, bei jedem Sachverhalt schnell in Verschwörungsdenken zu verfallen, ist vor allem im neuen Faschismus zentral. Klar gibt es das auch bei Teilen der Linken, etwa als Antikapitalismus für dumme Kerle, aber für den Rechtsextremismus ist es fundamental. Verschwörungstheorien haben etwas entlastendes, eine konfuse Welt wird übersichtlich. Man weiß, wo die Schurken sitzen. Es gibt dann Täter, Hintermänner, die die Fäden ziehen. Das macht Verschwörungstheorien und die Versimpelung der Welt attraktiv. Die faschistische Propaganda zielt darauf ab, das Krankheitsbild des chronifizierten Misstrauens bei ihren Anhängern stets zu aktivieren, indem sie ihre Kernbotschaft trommelt, dass unsichtbare Mächte irgendwo im Verborgenen säßen, die „nichts anderes in Sinn hätten, als unser aller Untergang herbeizuführen und sich dabei ihren eigenen Vorteil zu sichern“ (Heidrun Deborah Kämper). Regelrechte Wahnideen wie die vom „großen Austausch“ sind die Folge. Das faschistische Subjekt leidet nicht an Paranoia. Es genießt sie geradezu.

Die Unfähigkeit zu vertrauen ist bis heute eine eher unterbelichtete Sache in der Gesellschaftsanalyse. Die Rohheit, die unsere Gesellschaft durchzieht, ist ohne den misstrauischen Charaktertypus nicht zu erklären. Hypersensible Wachsamkeit, die ständige Bereitschaft, überall Feinde zu wittern, den Betrug auszumachen, sie zeichnet diese unangenehmen Zeitgenossen aus, denen bei der geringsten Gelegenheit schon die Hutschnur reißt, diese aufbrausenden, rigiden, manchmal besserwisserischen, stets konfrontativen Typen, die jeder Supermarktkassiererin das Leben schwer machen.

Seit einigen Monaten bespiele ich diesen Newsletter fortgesetzt, nachhaltig und intensiv, wie den meisten von Ihnen wohl schon aufgefallen ist. Und so habe ich nach und nach ein paar hundert neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen, die ich hier einmal willkommen heißen will. Es freut mich sehr, dass Sie mir hier regelmäßig folgen.

Cool, dass Ihr da seid!

Gesondert bedanken will ich mich natürlich bei all jenen, die auch eine “Mitgliedschaft” abgeschlossen haben, also die Arbeit mit einem monatlichen freiwilligen kleinen Beitrag unterstützten. Wenn das eine relevante Anzahl an Leserinnen und Lesern tun, stärkt das insofern die Unabhängigkeit, dass man auch Formate ausprobieren kann, die einen politischen Nutzen, aber keine Monetarisierung bringen. Ich habe beispielsweise in den letzten Monaten begonnen, gesellschaftskritische Videoclips für Instagram und TikTok zu produzieren, die aber nicht mit dem portaltypischen Holzhammer agieren. Weil ich denke, wir dürfen diese Portale nicht nur den Rechtsextremisten, aber auch nicht nur den Slogan-Verbreitern und Influencern überlassen, die polarisierend eine Fanbase bespielen. Die ersten Versuche waren ganz ermutigend und haben auf beiden Plattformen mehrmals rund 30.000 Zugriffe erzielt.

Kurzum: Danke an alle, die dieses >Gesamtpaket< von Essayismus bis Videoproduktion unterstützen!

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Nun zu ein paar aktuellen Themen:

Sozialwissenschaftler haben schon vor achtzig Jahren darauf hingewiesen, dass eines der Instrumente populistischer Agitation die Taktik des „Alles-in-einen-Topf-werfen“ ist. Tausend Dinge werden in einen Topf geworfen, Fakten, Tatsachen, die mit den anderen Tatsachen nichts zu tun haben, Meinungen und womöglich auch noch stinkende Socken und dann fest umrühren. Andere Sozialwissenschaftler haben aber wiederum unterstrichen, dass wir alle in einer komplexen, unübersichtlichen Welt, mit einem Übermaß an Informationen notgedrungen in „Konfusion“ geraten. Ich musste mich wieder daran erinnern, als es vor ein, zwei Wochen viel Erregung darüber gab, dass die Metallergewerkschafter einem Lohnabschluss unter der Inflationsrate zugestimmt haben.

Ich halte das für bitter, aber für richtig. Die österreichische Industrie ist in einer echten Krise. Ein Teil dieser Krise ist eine „Konjunkturkrise“, also Resultat der Tatsache, dass es in ganz Europa und vor allem bei unseren wichtigsten Partnernationen schwaches Wachstum gibt. Aber ein anderer Teil der Krise ist bedrohlicher: Es ist eine „Strukturkrise“, die auch dann nicht vorüber ist, wenn die Konjunktur anspringt.

Eine Strukturkrise gibt es dann, wenn man, salopp gesagt, das „Falsche“ produziert (oder etwas, das durch technologischen Fortschritt unter Druck gerät). Das haben wir übrigens den Kulturkämpfen zu verdanken, etwa einer rechten Agitation, die uns einzureden versuchte, dass es keine Klimakrise gibt, dass der Verbrennungsmotor ein Heiligtum ist und dass in E-Autos sowieso nur irgendwelche grüne Spinner in Sandalen fahren. Insofern ist jeder Arbeitslose in gewissem Sinne ein Merz-, Weidel- oder Kickl-Arbeitsloser. Denn die chinesische Autoindustrie hat gemerkt, dass wir die nächste Technologie verschlafen, und hat massiv den E-Auto-Sektor ausgebaut. Und jetzt wundert man sich, dass der Absatz der deutschen Autoindustrie einbricht und der der österreichischen Zulieferer gleich mit. Um der Wahrheit Genüge zu tun, liegt die Strukturkrise natürlich nicht nur daran, dass wir die ökologische Transformation etwas verschlafen haben, sondern generell am zweiten Chinaschock. Zunächst haben wir Hochtechnologie und Maschinen an China verkauft, mit denen in Fernost Konsumgüter produziert werden konnten. Aufgrund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung kann China nun auch bei raffinierten Ingenieursprodukten mithalten. Damit wuchs die Konkurrenz ganz automatisch.

Die österreichische Industrie ist unter Druck. Weiter steigende Kosten würden zu Arbeitsplatzverlusten führen. Dass die Gewerkschaft das vermeiden will, ist eine Selbstverständlichkeit.

Der positive Nebeneffekt ist, dass dadurch die Inflation gedämpft wird, da höhere Löhne höhere Preise bedeuten und dieser Abschluss ist eine Bremse. Wichtig wäre, dass alle so verantwortlich handeln wie die Gewerkschaften. Eigentlich bräuchte es einen großen gesellschaftlichen Pakt, der heißt: die Gewerkschaften akzeptieren niedrige Abschlüsse, dafür verpflichten sich Supermärkte, Vermieter, Energieversorger usw. die Preise ein, zwei Jahre nicht zu erhöhen. Dass die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung üben, die Konzerne aber keine Preiszurückhaltung, das ist nicht nur skandalös – es wird auf die Dauer auch nicht gut gehen.

Manche Leute haben moniert, dass die Gewerkschaften der Regierung jetzt bei der Sparpolitik helfen. Aber das ist völliger Unsinn, denn die Kollektivverträge der Metaller und die Budgetpolitik haben einfach nichts miteinander zu tun. Das sind einfach zwei Paar Schuhe, und die Wirkungen des einen auf das andere sind geringfügig.

Aber die Frage sollten wir in Österreich sehr viel nachdrücklicher stellen: Wo bleibt eigentlich die Preiszurückhaltung?

***

In atemberaubender Rasanz kippen die USA über den Abgrund, und auch in Europa werden autoritäre und neu-faschistische Bewegungen tonangebend. Ganze Bibliotheken sind über die sozioökonomischen Ursachen für eine grassierende Unzufriedenheit, Wut und für Verlassenheitsgefühle verfasst worden, ähnlich viele über rechte Weltbilder und autoritäre Dispositionen, die Menschen anfällig machen. Aber weder die Selbstradikalisierung der einschlägigen Parteien noch die psychologischen Veränderungen derer, die in ihre Fänge geraten, sind ausreichend präzise beschrieben. Dafür braucht es eine „Sozialpsychologie“ des neuen Rechtsextremismus. Markus Brunner, Soziologe und Psychologe, liefert viele Einsichten in seiner „Sozialpsychologie des Autoritären“. Es ist überhaupt ein Themenkomplex, zu dem ich im Augenblick gerade intensiv arbeite, mich ein bisschen eingrabe (mehr dazu in ein paar Wochen oder Monaten). Wir sind einige gängige Erklärungen für den Aufstieg der extremen Rechten gewohnt, von Politikverdrossenheit, Sklerotisierung von Volksparteien bis zum Neoliberalismus. Diese Analysen sind alle richtig und wichtig, aber man kann das Phänomen auch nicht verstehen ohne Sozialpsychologie und ein Verständnis dafür, was Negativismus, Propaganda und fortgesetzte Hetze in Hirnen und Seelen der Leute anrichten.

Brunner erörtert eingangs die Klassiker zum Thema, etwa die Arbeiten der „Kritischen Theorie“ über den „autoritären Charakter“ oder Freuds „Massenspsychologie und Ich-Analyse“. Der klassische und auch heute weit verbreitete autoritäre Typus ist der manipulative Typus, „gefühlskalt und zynisch“, sehr häufig der „rebellisch-autoritäre Charaktertyp“, der nicht selten „ständige Enttäuschungs- und Ohnmachtsgefühle“ erlebt hat, die ihm als Bitterkeit bis zur „Verbitterungsstörung“ zur zweiten Natur wurden. Auch die klassischen Charaktereigenschaften wie „autoritäre Aggression“, „Destruktivität und Zynismus“ sind verbreitet.

Oft werden diese aber erst in Radikalisierungsprozessen in einer „Kollektiv stattfindenden Verhärtungsdynamik“ ausgebildet, durch massenpsychologische Prozesse und Hysterien, die sich heute seltener bei Aufmärschen als im Internet vollziehen. Nicht nur die Agitation der Anführer treibt diesen dynamischen Prozess an, sondern die Mitläufer werden „selbst zu Akteur:innen“, und diese soziale Ansteckung, Aufschaukelung und (Selbst-)Vergiftung vermag „immer mehr Personen zu erfassen“, so dass das „paranoide Denken immer mehr zunimmt“. Ein famoser kleiner Band! Pflichtlektüre.

Markus Brunner: Sozialpsychologie des Autoritären. Zur Aktualität der Autoritarismusforschung der Frankfurter Schule. Psychosozial-Verlag, Gießen, 2025. 173 Seiten. 25,60.- Euro

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Das Problem an der „Geschichte“ – also der großen „Weltgeschichte“ – ist, dass die Nachgeborenen (also wir) ihren Ausgang immer schon kennen und in der Geschichtsschreibung gar nicht anders können, als mit unserem Wissen von heute zu operieren. Wir lesen sie gewissermaßen von hinten. Deswegen habe ich mit so viel Bewunderung vor einigen Jahren das Buch „Februar 33“ von Uwe Wittstock verschlungen, das die Monate nach der Amtsübernahme von Adolf Hitler in Deutschland beschreibt. Oft wird in diesem Zusammenhang von der „Machtergreifung“ gesprochen, aber wie jeder weiß, ist Hitler mit den Mitteln der Demokratie und ganz nach den Regeln der parlamentarischen Verfahren zum Kanzler einer Koalitionsregierung ernannt worden. Dann ging es vom ersten Tag an los, erst mit Nadelstichen gegen Oppositionelle und Minderheiten, bald mit Psychoterror, Einschüchterung, mit fragwürdigen Gesetzen, mit dem Bruch geltender Gesetze, mit dem Ignorieren von Gerichtsentscheidungen, dann mit brutalem Terror und schließlich mit dem Ausnützen scheinbarer und tatsächlicher Verbrechen – allem voran des Reichstagsbrandes –, um alle Regimegegner fertig zu machen. Innerhalb weniger Monate waren Demokratie und Freiheit in Deutschland zerstört.

Uwe Wittstocks Buch ist deshalb so fantastisch, weil er diese Monate entlang von Zeugnissen, Briefen, Notizen von berühmten Literaten, unbekannten Journalisten, Leuten aus der Hautevolee und vieler anderer erzählt, die zu dem Zeitpunkt eben nur wissen konnten, was man damals wusste – und nicht, was wir heute wissen. Wir sehen ihre Panik, wie sie eingeschüchtert sind, wie sie sich in den Sack lügen, wie sie sich anbiedern, wie manche richtig ahnen, was da auf sie zukommt – und wie sich viele einreden, es werde schon nicht so schlimm kommen. Oder: Sie selbst würde es ja nicht treffen.

Die, die damals „Gelassenheit“ predigten und meinten, man solle doch nicht immer so alarmiert sein und gleich das Schlimmste vermuten, sind jedenfalls tragisch falsch gelegen. Später machte das bittere Bonmot die Runde: „Die Pessimisten sitzen in Hollywood und die Optimisten in Auschwitz.“ Soll heißen: Wer ausreichend alarmiert war, machte sich zeitgerecht aus dem Staub, wer sich einredete, es werde schon nicht schlimm kommen, der saß dann irgendwann in der Falle.

Hochamt für Hassprediger

Die Trauerfeier für den ermordeten rechtsextremen Hassprediger Charlie Kirk wurde in den USA zu eine bizarren Massenhysterie verwandelt, einer Zeremonie der Rache, in ein Hochamt von Ressentiment und Feindseligkeit. Es war eine der gestörtesten Veranstaltungen, die wir in unserer Lebenszeit gesehen haben. Redner um Redner peitschte die Emotionen hoch, es war eine jener Massensuggestionen, von denen Kurt Tucholsky einmal schrieb, sie seien „wie ein elektrischer Strom, der die Leute durchzuckt. Das ist sehr, sehr gefährlich.“ In den Augen der hasserfüllten Prediger war etwas, das einem das drängende Gefühl gab, sich möglichst schleunig sehr weit weg aus den Staub zu machen. Wie einst beim Reichstagsbrand wurde das Verbrechen vom ersten Augenblick an dafür benützt, gegen vermeintliche „innere Feinde“, die „radikale Linke“ aufzuwiegeln. Donald Trumps Vize-Stabschef Steven Miller, eine Art Goebbels für Arme, mit dem man weder dienstlich noch zu Kriegszeiten etwas zu tun haben möchte, erklärte die Demokratische Partei zur „inländischen extremistischen Organisation“. Der Präsident selbst wurde mit der unverblümten Aussage auffällig, Kritik an ihm sei „illegal“. Wenigstens bemühen sie sich nicht, ihre wahren Absichten zu verbergen, was freilich seit jeher nicht zur Stärke Donald Trumps gehört.

Die USA stürzen allmählich und zugleich rasant in eine Tyrannei, eine Decke der Unfreiheit senkt sich herab. Die von Zorn, Wut und Rachegelüsten vergiftete Macht überbietet sich in Lust an Grausamkeit, Zynismus und destruktivem Nihilismus, sie geilt sich geradezu darin auf. Die Anhängerschaft wird dabei in eine Masse von Rasenden verwandelt, in Bestien, aber auch mit Zusammengehörigkeitsgefühl ausgestattet. Wütende, die gemeinsam wütend sind, Rasende, die sich wechselseitig noch aufschaukeln, und die, mit jeder Steigerung des Irrwitzes, auch noch ein wohliges Gemeinschaftsgefühl bekommt. Man kennt das von Pogromen. Wahrscheinlich werden alle Beteiligten in diesem Rausch kollektiv noch einmal verrückter, als sie als Einzelne wären.

Paranoide Weltbilder, maximale Emotionalisierung

Faschistische Bewegungen zeichnet aus: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, von Minderheiten, von inneren Feinden. Das Schüren von Aggression gegen diese inneren Feinde. Maximale negative Emotionalisierung, um eine Anhängerschaft in eine erregte Masse zu verwandeln. So sehr es etwas Beängstigendes hat, dass wir das in unserer Lebenszeit noch erleben „durften“, so sehr hat es auch etwas Faszinierendes. Faszinierend, wie ein gut gemachter Horrorfilm.

Vom ersten Tag an hat die Trump-Regierung geradezu lehrbuchmäßig begonnen, den Staatsapparat zu säubern, ihn mit Speichelleckern und Radikalen zu besetzen, alle anderen einzuschüchtern und in Angst und Panik zu versetzen, um deren Gegenwehr zu lähmen. Die ICE – die Sondereinheit der Einwanderungsbehörde – wurde zu einer wilden Truppe vermummter Paramilitärs ausgebaut, die direkt dem Präsidenten untersteht und Jagd auf Immigranten oder einfach Leute macht, die irgendwie Anders aussehen. Die werden dann in Internierungslager oder gleich in Lager nach El Salvador deportiert und dort wie Tiere gehalten und zum Gaudium der Freunde des Grausamen auch noch ausgestellt. Die Bestialität wird nicht verborgen, sondern auch noch öffentlich zelebriert.

Einschüchterung und Gleichschaltung

Die Einschüchterung von Andersdenkenden und regierungskritischen Stimmen ist wesentlich für den schnellen Umbau der Gesellschaft, und ebenso wesentlich ist, mit den Provokationen und Gesetzesbrüchen so rasant vorzugehen, dass die Gegenwehr gelähmt wird. Damit Gerichte nicht mehr nachkommen, gesetzwidriges Vorgehen zu beanstanden. Der Rechtsstaat steht nur mehr auf dem Papier. Die Partei von Joe Biden, Barack Obama, Bill Clinton wird als „extremistische Organisation“ an den Pranger gestellt. Und mit Menschenjagd im Internet, Shitstorms, konzertierten Diffamierungskampagnen wird dafür gesorgt, dass der Kreis der Mutigen, die noch wagen, den Mund aufzumachen, immer kleiner wird. Den Rest erledigen Trumps Milliardärsfreunde, die ein Ökosystem rechtsextremer Pseudo-Medienkloaken schaffen. Das Ziel ist die Gleichschaltung.

Sollten Sie sich fragen, warum es so schnell gelingt, dass gesellschaftlicher Widerstand zusammenbricht, dann gibt es dafür einen ganz entscheidenden Grund: Einschüchterung. Die Leute ziehen den Kopf ein, aus Angst um die persönliche Existenz, die Sicherheit ihrer Familien. Trumps Geistesbrüder und das Netzwerk von Hassportalen, Pseudomedien und rechtsextremen Social-Media-Portalen (vor allem Elon Musks X) schaffen das ja auch hier schon: Man denke nur an die planmäßigen Diffamierungs-, Lügen- und Einschüchterungskampagnen gegen Frauke Brosius-Gersdorf (die in Deutschland erfolgreich als Verfassungsrichterin verhindert wurde), oder gegen die Journalisten Dunja Hayali, Elmar Theveßen und viele andere. Diese Kampagnen zielen nie nur auf die Betroffenen, sondern mehr noch auf alle anderen potentiellen Widerspenstigen, denen klargemacht wird: Wenn Du die Klappe aufmachst und eine abweichende Meinung äußerst, machen wir Dich fertig.

Raserei und vollendeter Irrwitz

In völliger Raserei dreht die extreme Rechte mittlerweile gänzlich durch, und ähnlich wie beim physikalischen Prinzip kommunizierenden Röhren trägt die Radikalisierung des amerikanischen Faschismus auch zur Radikalisierung hiesiger Rechter bei, die man vor wenigen Jahren noch „rechtspopulistisch“ nennen konnte – eine Charakterisierung, die heute längst grotesk verharmlosend wäre. Hassprediger wie Charlie Kirk werden wie Heilige und Märtyrer behandelt oder sogar zu Korsaren des Dialogs erklärt. Ein Mann, der die Todesstrafe für Joe Biden gefordert hat und völlig schamlos auch noch damit prahlte, er wäre bei dieser Exekution gerne dabei; ein rabiater Rassist, der schwarze Frauen wie Michelle Obama, die Oberste Richterin Ketanji Brown Jackson und andere mit den Worten herabwürdigte, sie hätten „nicht genug Gehirnleistung“; ein Antisemit, der nicht nur die paranoide Terroridee vom „Großen Austausch“ verbreitete, sondern auch meinte, einflussreiche Juden würden diesen „Bevölkerungsaustausch“ befördern, weil sie die Weißen ausrotten wollen. Und natürlich verbreitete er auch die Lüge, dass Donald Trump 2020 die Wahl gewonnen habe. Er wurde zu einem Opfer eines grässlichen Verbrechens, aber das macht ihn noch zu keiner vorbildlichen Person.

„Der Feind steht rechts“

Die Kultur der Freiheit, der Demokratie und des „leben und leben lassen“, dieser Spirit des Pluralismus, alles das, was den Westen nach 1945 stark, erfolgreich und auch zu einem Leuchtturm gemacht hat, alles das, was das Leben lebenswert gemacht hat, es wird heute nicht mehr bloß angegriffen – es steht auf der Kippe. Die Demokraten müssen jetzt zusammenhalten, welche Meinungsverschiedenheiten sie auch immer haben mögen; nicht einschüchtern lassen. Nicht in den Sack lügen. Nur ja nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wie sagte Karl Joseph Wirth, bei Gott kein Linker, sondern bürgerlicher Zentrumspolitiker und 1922 Reichskanzler der Weimarer Republik: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Es ist eine Verpflichtung vor der Geschichte, alles zu tun, um das Geschenk der Freiheit, das frühere Generationen unter schweren Opfern erkämpft haben, für unsere Nachkommen zu bewahren. Welche Schande wäre es, wenn wir versagen würden?

Wir haben nicht das Recht, zu scheitern.

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Dieser Tage hatte ich im Kreisky Forum ein hoch interessantes Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Wahlkampfexperten Johannes Hillje, der ein ganz famoses Buch mit dem Titel „Mehr Emotionen wagen“ geschrieben hat. Darin geht es darum, dass wir eine „Politik der Gefühle“ nicht den Rechten und dem Populismus überlassen dürfen. Die Basisannahme weiß im Grunde ja jeder: Es gibt kein Denken ohne Emotion. Es gibt nicht die Gefühle auf der einen Seite und die ganz nüchterne Rationalität auf der anderen Seite, weil es kein Denken gibt, das nicht auch von Emotionen eingefärbt ist. Selbst für den allerrationalsten Rationalismus gilt, dass ein Argument schlüssig und überzeugend sein muss, aber dass zugleich Emotionen zum Klingen gebracht werden müssen, damit mich ein Argument packt. Und wenn es meinen Werten widerspricht, werde ich eine Abwehrhaltung dagegen haben. Auch Stimmungen sind für die Überzeugungskraft elementar. Weil oft die erste, unmittelbare Reaktion zählt, und die ist meist eine gefühlsmäßige.

Entdeckung 1: Der Rechtsextremismus schürt nicht nur miese Gefühle

Hillje stellt aber auch ein paar Grundannahmen in Frage, die sehr viele Leute spontan haben: Etwa, dass der Rechtsextremismus nur mit negativen Emotionen arbeite, indem er Angst schürt, das Ressentiment nährt, den Groll und die Leute, die in seine Fänge geraten, mit Negativismus und sogar Hass vollpumpt. Zwar ist diese Negativismus-Diagnose zweifellos richtig, aber die rechte Agitation versucht zugleich die negativen Gefühle in positive Gefühle zu verwandeln, was häufig übersehen wird. So von der Art: „Die Welt ist schlecht, alles geht den Bach runter, Eliten betrügen Euch, aber hier kommt der Anführer, der Euch retten wird.“ Es gibt „rechte Gefühle“, die sich für die, die sie haben, wohlig anfühlen.

Die einzelnen Wütenden werden etwa zu einer Gemeinschaft der Wütenden zusammengeführt, die dann ein Gemeinschaftsgefühl haben.

Oder Leute, die sich als ohnmächtige Opfer fühlen, werden mit einer Identität ausgestattet. Beispielsweise, wenn die Agitation ihnen vermittelt: „Es ist okay, wie ihr seid!“

Das ganze Spektrum „rechter Gefühle“ wäre einmal eine längere Debatte wert, aber hier nur knapp, wie Hillje das sieht: Die rechte Agitation greift Angst auf, verwandelt sie in Wut, erfüllt aber dann sofort „das Bedürfnis nach einem positiven Gefühlsausgleich mit attraktiven Hoffnungs- und Identifikationsangeboten. Opfer- und Retterrolle sind in der populistischen Dramaturgie untrennbar miteinander verbunden“, die Anhänger werden mit „Wärme“ und sozialer Gemeinschaft umgeben. Für Betrachter von Außen sind die Faschisten Brandstifter und Menschenfeinde, „für die ‚Insider‘ Aufklärer, Kümmerer und Erlöser, ja sogar Vater- und Mutterfiguren, die die Dinge in die Hand nehmen“. Donald Trump etwa wirft in seinen Reden mit Liebe nur so um sich, „Liebe für seine Wählerinnen und Wähler, für die ‚vergessenen Frauen und Männer dieses Landes‘“.

Selbstwert und ‚Weiße Identitätspolitik‘

Ganz ähnlich hat das auch schon der deutsche Kulturwissenschaftler Simon Strick formuliert, der ein ganzes Buch über „rechte Gefühle“ geschrieben hat. Diese rechten Gefühle erlauben, so Strick, „eine intime Identifizierung mit rechten Inhalten, Haltungen und Affekten“. Rechte Gefühlspolitik bedient nicht nur Hass und Ausgrenzung, sondern besteht „ebenso in der Produktion von Selbstwertgefühl und ‚weißer Identitätspolitik‘.“

Man kann es auch simpler sagen: Wer ins rechte Universum abdriftet, bekommt beispielsweise Gemeinschaftsgefühl, während er sich vorher vielleicht als isoliert und ohnmächtig empfunden hatte. Und wer sich vorher runtergemacht fühlte, empfindet plötzlich ein wenig Stolz.

Nun betrachten wir die vernünftigen, nichtpopulistischen Parteien der Mitte oder Mitte-Links-Parteien wie Sozialdemokraten, US-Demokraten, Grüne oder andere. Sie sind logischerweise nicht so „gut“ im Schüren negativer Emotionen – dazu fehlt ihnen das Destruktive, der Zynismus und der Nihilismus –, aber sie sind auch ganz schlecht in dem, was Hillje „demokratische Emotionalisierung“ nennt. Denn meist sprechen sie eher technisch. Häufig über Steuersätze, und seltener über Werte. Oder sie flüchten sich in „stoische Sachlichkeit“. Es gibt auch eine intuitive Abwehr gegen „Moralisierung“, weil das pfäffisch wirkt. Angesichts der faschistischen Welle sind sie außerdem häufig defensiv. Womöglich ist unter den „linken Gefühlen“ heute vor allem die Angst vor der rechten Welle, des aufkommenden Faschismus oder der Auswirkungen der Klimakatastrophe dominierend, Gefühle, für die es gute Gründe gibt, die aber ihrerseits schnell lähmend wirken können und jedenfalls eher wenig Raum für eine Politik der Hoffnung geben. Ein Dilemma.

Entdeckung 2: Eine Mehrheit für „linke Gefühle“

Die radikale Rechte schafft mit ihrer Agitation nicht nur negative Gefühle, um sie in Gemeinschaftsgefühle zu verwandeln, sie gibt den Menschen dann auch eine „soziale Identität“ als Gruppe, etwa die der „normalen Leute“, die sich „für nichts zu schade sind“, auf die „heruntergeschaut“ wird, die aber jetzt, wo sie sich zusammengetan haben, einen „Stolz“ haben. Kurzum: Sie produziert „kollektive Identität“. Auch in Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen sozialen Identität ist die Linke heute eher schlecht, was eigentlich absurd ist, liegen ihre Wurzeln doch gerade darin, etwa in der Arbeiterbewegung. Eine stabile, wärmende „Gruppenidentität“, sie ist in den verschiedenen Mitte-Links-Milieus heute eher selten.

Dabei gäbe es, so Hillje, durchaus stabile Mehrheiten für progressive und moderat-konservative politische Emotionen. Er weiß das, weil er als Politikberater, Wahlkampf-Experte, Demoskop und Sozialforscher, der auch regelmäßig mit Daten, Umfragen und Tiefeninterviews arbeitet, mehr als nur eine Ahnung hat über die intuitiven Empfindungen der Menschen. Die übliche, nüchterne, sachliche, ausgewogene, argumentierende progressive Redeweise hat meist die niedrigste Zustimmung. Nicht, weil die Menschen sie für falsch halten, sondern weil sie bei ihnen keine intuitive, emotionale Reaktion auslöst. Sie geht, salopp gesagt, beim einen Ohr rein und beim anderen raus.

Bemerkenswert ist aber, welch breite Zustimmung progressive und moderat-(christlich)-konservative Emotionen eigentlich finden und dass sie in den Tiefeninterviews stets die rechte Emotionalisierung schlagen. Beispiel Migration: linke „Wutbotschaften“ wie die Entrüstung über das Sterben im Mittelmeer und linke positive Emotionen wie der „Stolz auf Weltoffenheit“ und Integration und gelungene Aufnahmefähigkeiten haben sehr starke Zustimmung. Genauso wie die Empörung darüber, dass die Reichen einen gigantischen CO-2-Ausstoß haben, die normalen Menschen, die viel weniger emittieren aber den Schaden durch die Klimakatastrophe. Sie findet ebenso starke Zustimmung wie die konservative Hoffnungsbotschaft, dass wir es unseren Enkeln und Kindern schuldig sind, ihnen „Mutter Erde“ in intaktem Zustand zu hinterlassen. Hillje hat das in vielen Studien abgetestet.

Die Sehnsucht nach Hoffnung

Wut und Negativismus haben in der heutigen digitalen Öffentlichkeit mit der Jagd nach Klicks und der Bewirtschaftung von Erregung einen immensen Vorteil. Und die Grundstimmung fast aller Menschen ist heute nicht „Zuversicht“, sondern „Besorgnis“. Aber was die Forschungen auch zeigen: „Intuitiv wollen die Menschen hoffen können“, so Hillje. Gerade wenn Befragte unmittelbar auf eine Botschaft reagieren müssen, „bevorzugten sie emotional das Hoffnung-, Stolz- und Glückmachende“. Diese emotionalen Botschaften von Stolz, Hoffnung, Gemeinschaftsgeist, Zusammenhalt und sozialer Identität müssen freilich formuliert, vertreten und stetig wiederholt werden – etwas, was im Getöse oft vergessen wird.

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Besonders lustig ist ja, wenn sich Leute wie Trump und seine Anhänger und seine Geistesbrüder hierzulande aufregen - auf ihre bekannte, skurrile weinerliche Art. Wie sie heulen, wenn man sie Faschisten nennt.

Wie könnt ihr uns nur Faschisten nennen? jammern sie.

Ja, wie kann man Leute nur Faschisten nennen, die

• vom ersten Amtstag an den Rechtsstaat aushebeln

• die Paramilitärs gründen, die unbescholtene Leute von der Straße wegfangen

• und in Internierungscamps stecken

• die die Grausamkeit gegen Minderheiten zelebrieren

• und sofort gegen Minderheiten losgehen, vom “Wir gegen Sie” leben

• die mit Einschüchterung einer ganzen Nation und der Opposition operieren

• die ein Attentat nützen, um die große Repressionswalze loszutreten

• die die größte Oppositionspartei, die Demokraten, 66 Millionen Wähler zb 2012 eine „inländische extremistische Organisation“ nennen

• die die Medien gleichschalten und befehlen, wer mich kritisiert, darf nirgendswo mehr vorkommen

• sogar Comediens

Ja, wie kann man solche Leute nur Faschisten nennen? Ich weiß auch nicht. Andererseits: Wie soll man sie sonst nennen?

Es spricht viel dafür, präzise mit den Begriffen zu sein:

Wer konservativ ist, ist zwar definitionsgemäß rechts der Mitte, aber nicht rechtsextrem. Anständige Konservative mit „den Rechten“ in den Topf zu werfen: sehr kontraproduktiv.

Auch wer radikal ist, mit viel Emotion dauernd Empörung schürt, wer dieses “Wir gegen die Eliten”, “ihr werden alle betrogen…” Wer all diese bekannten Rhetoriken anschlägt, ist auch nicht automatisch rechtsextrem oder faschistisch, sondern oft „rechtspopulistisch“, und rechtspopulistisch ist nicht automatisch faschistisch. Wenn seine Bewegung sich an die Regeln von Rechtsstaat und Demokratie hält, kann er populistische Opposition innerhalb der Demokratie sein.

Was wir natürlich erleben ist, dass das alles unscharf werden kann: Wer heute rechtspopulistisch ist, kann morgen rechtsextrem und faschistisch sein, einfach durch allmähliche – oder rasante – Radikalisierung, durch Selbstradikalisierung.

Faschistische Bewegungen zeichnet aus: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder von Minderheiten, inneren Feinden. Das Schüren von Aggression gegen diese innere Feinde. Maximale negative Emotionalisierung um eine Anhängerschaft in eine erregte Masse zu verwandeln.

Absurd ist natürlich, wenn sich solche Parteien dann verteidigen, dass doch noch kein Faschismus “ausgebrochen” sei. Ein skurriles Argument. Weil, logisch: Wo solche faschistischen Bewegungen bestehen, muss aber auch noch nicht „der Faschismus“ ausgebrochen sein. Wenn Faschisten in Opposition sind, können sie kein faschistisches Regime errichten, sind aber dennoch Faschisten. Und wenn sie dann an der Macht sind, haben sie natürlich auch nicht sofort ein vollständiges faschistisches Terrorregime errichtet. Sondern das geschieht dann nach und nach, Schritt für Schritt.

Schritt für Schritt, so wie in Deutschland nach 1933: Einschüchterung der Opposition, dann Verbot derselben, Aufstellung von Paramilitärs, die die Leute terrorisieren, Ausnützung von angeblichen oder wirklichen Verbrechen, um die Demokratie auszuschalten. Überwältigung der Kritiker durch eine Gesetzesübertretung nach der anderen, sodass auch die Gerichte nicht mehr nachkommen, das Recht zu sichern. Und wenn, dann werden die Gerichtsentscheidungen ignoriert und es wird auch gleich die nächste Ungeheuerlichkeit vollbracht, damit das Erregungs- und Schock-Level bleibt.

Währenddessen: permanentes Schüren von Angst und Feindbildern um die Anhänger in rasende Bestien zu verwandeln. Ihnen das Gefühl geben, dass sie im Recht sind, selbst wenn sie Verbrechen begehen.

Genau das ist das Skript das wir in den USA erleben, mit der Machtübernahme einer faschistischen Bewegung, genau das ist es, was sie hier vorhaben, auch wenn sie es noch nicht umsetzen können. Hier bei uns sind wir in der Phase der Vorbereitung von all dem.

Diese extremistischen Rechtsparteien noch als “rechtspopulistisch” zu bezeichnen ist mittlerweile eine Verharmlosung. Wir haben es mit einem Neu-Faschismus zu tun, der nicht in allem den alten Faschismus kopiert, aber erstens in sehr vielem und der natürlich in einer modernen Zeit operiert, mit den heutigen Mitteln und auch mit den Emotionen heutiger Menschen, die natürlich anders ticken als Menschen, die in den zwanziger Jahren gerade ein Kaiserreich und einen Weltkrieg durchgemacht haben.

Also, lasst uns genau sein und die Welt präzise beschreiben: Konservative sind keine radikalen Rechten. Rechtspopulisten sind nicht unbedingt Faschisten, aber man sieht heute, dass sich viele in diese Richtung bewegen – eine Selbstradikalisierung.

Und Faschisten sind Faschisten, sogar dann wenn sie in Opposition sind. Auch dann, wenn sie an der Macht noch keine vollständigen etablierten faschistischen Systeme geschaffen haben, sondern erst damit beginnen.

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Charlie Kirk ist erschossen worden, es waren grauenhafte Bilder, die wir im Internet gesehen haben. Das Erschrecken darüber ist die eine, menschlich einzig richtige Sache, aber die Heiligsprechung die danach einsetzte eine ganz andere. Eine absurde Sache.

„Konservativer Aktivist“ wurde der rechte Influencer Kirk genannt. Das ist ein Beleidigung für alle anständigen Konservativen. Er war ein faschistischer, rechtsextremer Agitator, der das Feuer entfachen wollte, das Feuer der Polarisierung und des Haders.

Er war übrigens nicht nur ein Rassist, sondern auch ein rabiater Antisemit. Er hat nicht nur die Terrorideologie des Großen Austausch verbreitet, also, dass wir Weißen ausgerottet werden, wenn man sich nicht mit allen Mitteln wehrt; er hat auch noch verbreitet, dass es die Juden sind, die diesen Großen Austausch betreiben, eine jüdische Weltverschwörung, um die Weiße Rasse auszurotten.

So jemand „konservativ“ zu nennen ist eben nicht nur eine Verniedlichung, sondern eine Beleidigung des Konservatismus.

Und er hat die Empathie, also das Mitfühlen mit dem Leid anderer, als esoterischen Quatsch bezeichnet, den er nicht aushalte, „eine esoterische Erfindung“. Das ist übrigens ein beliebtes Thema unter den US-Rechtsradikalen, der Kampf gegen Empathie und Nächstenliebe. „Toxic Empathie“ nennen sie das. Weil die den Starken ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie die Schwachen aus dem Weg räumen.

So seltsam es nun klingen mag, Empathie mit jemandem zu haben, der die Empathie selbst für Teufelszeug hielt: Hätte man sie nicht, würde man wie er. Hätten wir sie nicht, wären wir wie er geworden. Und würden unsererseits beitragen zur Zerstörung der demokratischen Lebensweise, unserer Zivilisation und zum Absturz in die Orgie der Gewalt, von der die Extremisten träumen.

Die faschistische US-Rechte und die Trump-Regierung, sie haben sofort auf den Modus geschaltet, eine angebliche „radikale Linke“ für den Mord verantwortlich zu machen. Kaum war Kirk tot, haben sie die ganz große Propagandawalze in Gang gesetzt. Elon Musk hat am Samstag sogar faktisch zum Bürgerkrieg aufgerufen.

Es ist nicht zu leugnen, da sollten wir uns auch nicht in den Sack lügen: Sie wollen die Welt in Flammen sehen, und wenn es glimmt und lodert, dann gießen sie Brandbeschleuniger hinein.

Nun weiß man über den Täter Tyler Robinson bisher Bruchstücke, nicht viel, aber doch ein paar wenige Mosaiksteinchen für ein ungefähres Bild: Ein Waffennarr, in einer ultrarechten Waffennarren-Familie aufgewachsen. Die Facebookfotos, wo er schon als Zehnjähriger, Zwölfjähriger, Vierzehnjähriger mit den Eltern an vollautomatischen Waffen geschult wird, hat man ganz schnell gelöscht. Man kenne in dieser Familie überhaupt nur Trump Anhänger, Demokraten hat man noch keine gesehen, sagte die Oma.

Der mutmaßliche Täter selbst: Isoliert, ohne enge Freunde, mit seinen früheren Studienkollegen nur entfernt bekannt. Technikstudenten in Utah, also da begegnet man auch schwer linken Milieus. In der Gamer-Szene, kaum soziale Kontakte, das Sozialleben weitgehend im Internet. Alles wirkt sehr nach der rechten „Manosphäre“, nach dieser Subkultur verbitterter, vom eigenen Groll vergifteter junger Männer, die von Agitatoren dann auch noch aufgeschaukelt werden. Diese Szene: Mit aggressiven Gefühlen vollgestopft, aber auch nicht immer mit einer konzisen Ideologie. Eher das, was man so ungefähr die „rechten Gefühle“ nennt: autoritäre Aggression, eben Verbitterungsstörung, Zynismus, eine Kultur des Destruktiven, eine Kultur, in der man gerne Witze macht über das Leid anderer und eine Lust und Freude an der Grausamkeit pflegt. Diese Kultur des Nihilismus, deretwegen sogar das FBI schon eine neue Kategorie des Extremismus eingeführt hat: „Nihilist Violent Extremism.“ Aber wie gesagt oder besser, Hinweis zur Vorsicht: Auch das ist alles viel zu unklar noch. Es gibt auch Hinweise, dass er Anhänger ganz Ultraradikaler war. Dass es ein politisches Motiv gab, der Täter ein Rechtsradikaler ist, dem selbst Kirk nicht rechtsradikal genug ist. Aber, als jemand, der lange genug im journalistischen Geschäft ist und Zitate irgendwelcher unüberprüfbarer Quellen von einigermaßen gesicherten Quellen unterscheiden kann, würde ich auch hier ganz nachdrücklich sagen: Man muss noch vorsichtig sein, abwarten, es sind Indizien, paar Behauptungen, Hörensagen, aber eben keine gesicherten Beweise.

Ob man überhaupt jemals welche bekommen wird, oder das FBI sie unterdrücken wird, die Trump-Regierung, das werden wir noch sehen. Denn sie wollen ja an ihrem Narrativ festhalten, auch wenn die Fakten dagegen stehen: Dass die „radical Left“ an dem Mord verantwortlich ist, auch gegen alle Fakten. Kann man einem Regime wie dem von Trump von vertrauen, dass man jemals aus dem Geflecht und Nebel von Lügen heraustreten wird? Nein, kann man nicht.

Sie haben die Propagandawalze angeworfen, machen alles, um die Gelegenheit zu nützen: für massive Repression. Für die Zerstörung der Freiheit. Für die endgültige Zerstörung der Demokratie. Und die Politik der Lüge. So wie die Nazis den Reichstagsbrand genutzt haben.

Die Skrupellosigkeit und die Lügenpropaganda, die sofort einsetzte, um den Mord zu benützen, um noch mehr Hass und Gewalt zu säen, sie zeigt ja: Nichts wird diese Rechtsextremisten überzeugen, umzukehren, innezuhalten, zum Pfad der Besonnenheit zurück zu kehren. Sie wollen die freie Gesellschaft zerstören und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Extrem zersetzender Pessimismus und moralischer Nihilismus, das ist, sogar in ihren eigenen Worten, eine der Charakteristika der neoreaktionären Bewegung in den USA. Hader schüren, damit die Zerstörung der verhassten Ordnung erreicht wird. Dafür auch mit der Lüge arbeiten. Und sich erfreuen daran, wenn es lodert und brennt. Zerstörungslust.

Sie führen jetzt auch jenen, die noch immer insgeheim hofften, dass es nicht so schlimm kommen werde, vor Augen: Das ist eine Illusion. Sie sind besessen vom Destruktiven. Man muss dem klar ins Auge sehen, aber auch ohne in Schockstarre oder Panik zu verfallen.

Sie werden damit nicht durchkommen, wenn die Anständigen und Vernünftigen aufstehen und zusammenhalten, wenn sie der Raserei mit Besonnenheit und Vernunft begegnen, dem Hass mit Empathie, der destruktiven Zerstörungswut mit Hoffnung, und dem Zynismus mit der Kraft der Liebe.

Video:

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Der Text basiert auf meiner wöchentlichen Kolumne für “Zackzack”.

Unlängst stolperte ich im Internet über die Formulierung, stramme Rechtskonservative und die neuen Faschisten würden sich vor allem ekeln, „was aus dem Ausland kommt“. Und bei diesem Halbsatz in einem viel längeren Text machte es in meinem Hirn „knacks“. Kennen Sie das? Man liest dreißig Zeilen, allem, was man liest, kann man zustimmen, und dann gibt es einen Halbsatz, bei dem man hängen bleibt. Nicht, weil er falsch wäre, nicht weil er harten Widerspruch provozieren würde, sondern weil man ins Grübeln kommt, ob der überhaupt so stimmt…?

Es ist ja anders und wenn man es genauer betrachtet, ziemlich verrückt. Die radikalen Rechten ekeln sich ja nicht vor allem, was aus dem Ausland kommt, sondern in Wirklichkeit primär vor allem, was aus dem Inland kommt (!). Sie nennen sich zwar „Patrioten“, halten aber ihr jeweiliges Land für hoffnungslos verkommen, sie malen es sich als ein grauenhaftes Jammertal aus. In ihrer Propaganda sehen sie es nicht nur in einem stetigen Niedergang, sondern in einen jahrzehntelangen Niedergang. Da sie alles nur durch die Brille ihres Negativismus sehen, zeichnen sie das Land, in dem sie leben als dekadenten Sündenpfuhl, fest im Griff politisch korrekter, volksfeindlicher Eliten, überrannt von Barbaren – „Flüchtlinge“ oder „Invasoren“ genannt –, als Drecksloch, in dem Kriminalität und endemische Gewalt herrscht.

Der Hass auf die eigene Nation

Der klassische Konservatismus sah das Land, in dem er jeweils gedieh, meist als besonders bewahrenswürdig an. Was speziell am jeweiligen Land – also Inland – sei, die Institutionen, die Realität, die Traditionen, die Lebensart – betrachtete er meist als überlegen oder wenigstens als beschützenswert und funktionstüchtig. Aber das tut der radikalisierte Konservatismus nicht mehr und das tun die neuen Faschisten schon gar nicht. Gewiss, es ist keine ganz neue Tatsache: Seit der Moderne ist die politische Rechte mit dem aus ihrer Sicht kniffligen Sachverhalt konfrontiert, dass die Veränderungen durch den sozialen Wandel dazu führen können, dass es gar nichts mehr für sie zu bewahren gibt, sondern alles so verändert ist, dass sie daran nur verzweifeln. Reaktionäre wollten dann nicht bloß den Wandel aufhalten, sondern die Uhr zurückdrehen, durch eine Art konservative Konterrevolution. Oft aber sahen sie den Wandel als unumkehrbar an, was sie in Verzweiflung stürzte und in immer verrücktere Weltbilder.

Deswegen ist es höchstens halb richtig, und damit halb falsch, zu meinen, es ekele ihnen „vor allem was aus dem Ausland kommt“. Denn hauptsächlich ekelt es ihnen vor dem, was aus dem Inland kommt. Sie nennen sich zwar Patrioten, aber sie hassen ihr Land. Sie schwenken rot-weiß-rote Fahnen, das reale Österreich verabscheuen sie aber.

Die rechte Erzählung als Horrorstory

Das ist eine Eigenart aller Neu-Faschisten und Neoreaktionäre, und man muss nur ein wenig deren intellektuelle Stichwortgeber verfolgen, etwa die radikalen Ideologen von Trumps Maga-Bewegung wie Peter Thiel und seinen Kreis, die neurechten Blogger Curtis Yarvin oder Nick Land oder auch J. D. Vance, der die Präsidentschaft antreten würde, wenn Donald Trump in den nächsten Jahren verstirbt. Sie sagen alle in etwa dasselbe: Weltweit – oder zumindest in der gesamten westlichen Welt – seien alle Bürger de fakto gehirngewaschen, „bestimmte Wahrheiten werden als unbestreitbar angesehen, die gar nicht wahr sind“, so Yarvin. Und deshalb seien alle, außer die hellsichtigen Reaktionäre, in einem Spiegelkabinett von Unwahrheiten – „Un-Truths“ – gefangen. Zu diesen Unwahrheiten gehöre die Auffassung, dass alle Menschen gleich seien, Menschenrechte hätten, Solidarität gut sei und dass gesellschaftlicher Fortschritt durch gutes Regieren möglich sei usw. Diese Glaubenslehren der Liberalen würden unbeschränkt herrschen und würden von einer „Kathedrale“ aufrechterhalten (wozu Minister, Regierungen, Medien, Universitäten, Banken etc. gehören): ein „Mysterienkult der Macht“. Sein „neoreaktionärer“ Mitstreiter Nick Land hält die etablierten Systeme des Westens für Biotope, die am besten mit den Begrifflichkeiten der „allgemeinen Parasitologie“ beschreibbar sind. Mit dem Begriff „Solidarität“ werden wir überredet, Minderleister, Faulenzer, Schwarze, Einwanderer und sonstiges Gesocks durchzufüttern. Dafür wird bei Wahlen eine Mehrheit gefunden, weil die Anzahl der elitären Seher sehr klein ist, diejenigen, die sich parasitär durchfüttern lassen wollen, aber umso zahlreicher, weshalb die Trump-Ideologen allesamt der Meinung sind, „dass die Demokratie eine tödliche Bedrohung für die Freiheit darstellt und letztlich für ihre Beseitigung sorgt“ (Land). Die westlichen Nationen wurden zu einer „soft-totalitären Demokratie verwandelt“, in „weiten Teilen der westlichen Welt (sei) die Barbarei normalisiert“ worden.“ Und natürlich führt all das zum Niedergang, weil durch die Alimentierung der Faulen die Innovationskraft verloren geht.

Die Formulierungen der schrillen Denker mögen reichlich überspannt klingen, auf etwas volkstümlichere Weise dominieren sie aber vollständig das Denken aller extremer Rechter und Neofaschisten, von Victor Orban bis Peter Thiel, von Alice Weidel bis Herbert Kickl. Man muss sich deren Reden doch nur anhören. Die Botschaft ist immer: Alles furchtbar. Alles immer schlimmer. Niedergang. Untergang. Fleißige. Faule. Diktatur. Meinungsdiktat. Das ganze altbekannte Vokabular durchgeknallter Agitatoren. Völlig austauschbar: Kennst Du eine Rede, kennst Du alle.

Traumländer als halluzinierte Utopias

Es kommt aber noch eine weitere Wendung hinzu, die eigentlich völlig verrückt ist, wenn man es recht bedenkt. Während die extremen Rechten ihr jeweiliges Land, statt es zu lieben (wie der Patriotismus nahelegen sollte) in Wirklichkeit verabscheuen, bewundern sie andere Länder. Für Kickl, Weidel und Co. kommt alles Gute ja aus Russland, aus Ungarn, aus Mileis Argentinien, jetzt aus den USA Donald Trumps. Das ist ganz lustig, da ja Wladimir Putin, Victor Orban, Donald Trump daheim in ihrer Propaganda ihre jeweiligen Länder auch als Opfer der liberalistischen Lehre, als belagert vom Bösen, im Griff der – um Curtis Yarvins Vokabel zu benützen – „Kathedrale“ beschreiben, um sich als heldenhafte Widerstandskämpfer zu inszenieren. Doch für die Kickls und Weidels sind diese Länder leuchtende Beispiele. Und dabei geht es natürlich gar nicht um die Realität in diesen Ländern, um die bittere Armut Russlands, die fürchterliche Spaltung in Arm und Reich zwischen Mafia-Oligarchen und der verelendeten Bevölkerung, es geht nicht um die Realität des ökonomischen Niedergangs Ungarns. Diese Länder sind Phantasie-Nationen aus der Sicht der extremen Rechten. Hatten die früheren Rechten also eine Liebe zu ihrem Land und eine Abneigung gegenüber allem, was aus dem Ausland kommt – so hassen die heutigen Rechten ihre eigenen Nationen und haben eine Bewunderung für „AUSLANDS“, die aber keine realen Länder sind, sondern eine Utopie, halluzinierte Phantasie-AUSLANDs, weshalb ich sie hier auch mit der ungewohnten Wortneuschöpfung als AUSLANDs bezeichne. Das Gute, das gibt es für sie nur in irgendwelchen Traumländern, während sie ihre eigenen Nationen als Gewaltpfuhl im Desasterstrudel zeichnen.

Das ist das Neue, das wir erleben: Der sogenannte „Patriotismus“, er hasst seine eigene Nation und bewundert Traumländer, die er sich als Utopias des Reaktionären ausmalt, die es aber gar nicht gibt.