Kopie von Kopie von Logbuch 2025, Teil 8
Da hat es Bumms gemacht! Explosionsartiges Geschehen, Grenzüberschreitungen bzw. Grenzkontrollen noch und nöcher, knochentrockene Böden und nicht minder trockene Äußerungen im Parlament. Das und mehr jetzt hier, ein abgekühlter Rückblick in die letzten zwei Wochen:
Thema Sozialpolitik: Irgendein CSU-Andreas findet, das Bürgergeld ist ein sozialer Sprengsatz (Opens in a new window). Für Jens Spahn ist es hingegen Sprengstoff, weil zu viele Ausländer (Opens in a new window). Oder so. Jedenfalls knallts gewaltig in ihren Köpfen. Der Verteidigungsminister gehört zwar einer Partei an, deren Namen mit Sozial beginnt, findet aber: “Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen (Opens in a new window)”. Hubertus Heil bereut, dass das Bürgergeld zu sozial gewesen sei (Opens in a new window) und findet Vier-Tage-Wochen unvernünftig. Also im Grunde so wie Kanzler Fritz, dem das alles zu viel Work-Life-Balance ist hier in Deutschland. Er will eine gewaltige Kraftanstrengung, für die Wirtschaft. (Opens in a new window) Für sich selbst wollte er zuletzt Urlaub.
Thema Merz: Fordern kann er ja. Zum Beispiel, dass normal Verdienende sich Wohneigentum leisten können sollten (Opens in a new window). Und dass die Demokratie verteidigt werden müsse (Opens in a new window). So richtig dazu beitragen will er bislang nicht – um Menschen mit geringeren Einkommen hätte er sich gerne gekümmert, dann kam aber die Bundestagswahl zeitlich dazwischen (Opens in a new window), die er selbst vorverlegt hat. Und Klimaschutz, da hat er nen anderen Ansatz (Opens in a new window), der muss nur noch ge- bzw. erfunden werden.
Thema Klima: Die Reiche Nachfolgerin Habecks findet, da wurde wirklich zu viel drüber gesprochen (Opens in a new window). Sie will jetzt Gas geben. Nicht nur in Kraftwerken, auch zuhause – alte Thermen sollen wiederbelebt werden (Opens in a new window), wer eine Wärmepumpe hat, sich möglichst noch ne Gasheizung mit einbauen. Schrecklicher Verdacht: Argumentiert die Frau etwa im Sinne der Gaslobby?
Thema Zwänge: Die Bundesgasministerin fordert ein Ende des Zwangs zur Wärmepumpe (Opens in a new window). Die Bundesmondlandungsministerin will keinen Genderzwang. Die Bundesbildungsprienisterin will deshalb die Verwendung inklusiver Sprache an Schulen verbieten (Opens in a new window). Besuche von KZ-Gedenkstätten will sie verpflichtend machen, damit Schulkinder lernen, “wie so etwas entsteht” (Opens in a new window). Vielleicht kommt sie mal mit, dann lernt sie, dass KZs eher ein Ort sind, der aufzeigt, ~wo das endet~.
Thema Rechtsextremismus: Fritz und Horst Dobrindt sind sauer, dass die Nazipartei als rechtsextrem eingestuft wurde. Allerdings wussten sie vorher schon davon (Opens in a new window) und sagten Horst Faeser, dass sie die Maßnahme gutheißen. Der Kanzler kennt den Inhalt des Gutachtens nicht (Opens in a new window), will ihn auch nicht kennen und wartet darauf, dass er ihm zusammengefasst wird. Diverse seltsamerweise ausnahmslos am oder außerhalb des rechten Randes verorteten Medien veröffentlichten das Gutachten ~aus demokratischer Verantwortung~, allen voran der Cicero, dessen verantwortlicher Redakteur in der Woche zuvor noch eine Straftat im zitieren aus dem Dokument sah. Jetzt kamen auch noch die Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität raus, wieder Rekordwerte (Opens in a new window), wieder Rechtsextremismus mit dem Löwenanteil – 50%. Jeden Tag neun rechte Gewalttaten in fast jedem Bundesland (Opens in a new window). Gerade erst wurde eine rechte Terrorzelle (Anführer 15 Jahre alt) (Opens in a new window) hochgenommen. Für 2024 sind etwa 43.000 rechte (Dunkelziffer höher, weil Reichsbürger/Querdenker/Verschwörungsideologen unter sonstige geführt werden) Straftaten registriert, etwa 10.000 linke und ca. 1.900 unter “religiös motiviert”. Der Berliner Verfassungsschutz wertet Islamistischen Terror als größte Gefahr (Opens in a new window).
Thema Parteienverbot: Fritz sieht es skeptisch (Opens in a new window). Sehr sogar. Horst Dobrindt findet, es reicht nicht (Opens in a new window) (fand er damals bei seiner Forderung nach einem Verbot der Linken jedoch nicht). Ex-Grüßaugust Gauck sorgt sich vor Solidarisierung (Opens in a new window). Markus Söder findet, die Diskussion darüber bringt nichts (Opens in a new window). Die neue Justizministerin will ein Prüfverfahren (Opens in a new window) immerhin prüfen. Daniel Günther (Opens in a new window), Felix Banaszak (Opens in a new window), der Thüringer Verfassungsschutz (Opens in a new window), Thüringens Innenminister (Opens in a new window), die Jusos (Opens in a new window), die Mehrheit der Bevölkerung (Opens in a new window), sogar Lars Klingbeil (Opens in a new window) sind hingegen für ein Verbot bzw. dessen Prüfung. Carsten Linnemann ist mit seiner Sicht darauf politisch hochgradig gefährlich (Opens in a new window). Steht wohl unentschieden, oder?
Thema Linnemann und Rechtsextremisten: Der Generalcarsten bereut die Sitzungswoche und die gemeinsame Abstimmung mit der Nazipartei. Allerdings vor allem, weil es der Linken geholfen hat (Opens in a new window). Inhaltlich steht er immer noch dahinter.
Thema klare Kante: Deutschland will wieder nach Griechenland abschieben (Opens in a new window). Die haben immerhin Lager. Wenn Afghanistan grad schwierig ist, geht auch Indien (Opens in a new window), dachte sich die Frankfurter Polizei und schob eine Familie ohne Vorankündigung dorthin ab. In Berlin will die Behörde eine Holocaustüberlebende abschieben (Opens in a new window). Irgendwann ist's auch mal genug mit der Erinnerungskultur. Was Amerika kann, können wir auch: In Naumburg holten Polizisten ein kleines Mädchen aus dem Sportunterricht ab (Opens in a new window).
Thema Rechtsbrüche: Der bayrische Innenhorst (Opens in a new window) und der bayrische Sonnenfürst (Opens in a new window) sind sich einig, endlich gilt wieder Law and Order an deutschen Grenzen. Das bayrische Verfassungsgericht derweil findet Grenzkontrollen rechtswidrig (Opens in a new window). Und ein bayerischer Wirtschaftsverband findet, die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft (Opens in a new window). Immerhin: Es konnten bereits 32 Asylsuchende unrechtskonform abgewiesen (Opens in a new window) werden. Das lassen wir uns doch gerne halbjährlich 50 millionen Euro (Opens in a new window) kosten (Recht einhalten wäre günstiger)
Noch mehr Rechtsbrüche: Unser vorbestrafter Beinahelandwirtschaftsminister ist erneut Ziel von Ermittlungen (Opens in a new window) – dieses mal geht es allerdings nicht um Umweltverschmutzung, sondern Tierquälerei. Bayern und BaWü wollen Rassenbiologie wiederaufleben lassen (Opens in a new window) und DNA-Datenbanken zur Herkunftsbestimmung von Straftätern einrichten. Söder findet: Bei der Verbrechensbekämpfung ist political correctness nicht angebracht (Opens in a new window).
Thema Straftäter*innen: In Hamburg hat eine Messerfrau 18 Menschen am Hauptbahnhof verletzt (Opens in a new window), trotz Messerverbotszone. Sich überschlagende Politikerstimmen oder ein ARD-Brennpunkt blieben aus; Nationalität sollte klar sein.
Thema Einzelfälle: In Berlin Neukölln wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt (Opens in a new window). Entgegen ersten (unkritisch abgeschriebenen Polizei-)Berichten ist die Verletzung wohl Verschulden des Beamten, gegen den nun ermittelt wird. Ebenfalls in Berlin drang die Polizei wegen ein bisschen Geld in ein Frauenhaus ein (Opens in a new window) und vergaß, dass sie damit die Adresse des Schutzraums an Gewalttäter preisgibt. In Hamburg ist ein Mann in Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben. Mysteriöserweise wurden nun Schläge gegen seinen Kopf durch einen Beamten bekannt (Opens in a new window). In Solingen gabs ja diesen zweiten Brandanschlag, der erst privater Natur, dann evtl ein bisschen rechts und nun doch irgendwie völlig rechtsextrem war – das war auch von vornherein bekannt, nur hat ein ermittelnder Polizist die Hinweise darauf vertuscht (Opens in a new window). Huch.
Thema Meinungsfreiheit: Ein ernst dreinschauender Südtiroler und ein Fernsehphilosoph sorgen sich um die Meinungsfreiheit (Opens in a new window) und finden die linke Wokeness ist am Faschismus und, ja, wirklich, “wokeness von rechts” schuld. Außerdem erscheint die Weltbühne wieder. Darin schrieben zu weimarer Zeiten u.A. Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Erich Kästner gegen die Nazis an, heute wird sie von einem gerne in der russischen Botschaft abhängendem ex-Stasi-Rasputin (Opens in a new window) mit Faible für Egon Krenz verlegt; Herausgeber ist ein Putin-Biograph, der lange für Russia Today tätig war, in rechtsaußen-Postillen wie Junge Freiheit, Weltwoche und Cato schrieb, mehrere AfD-Spitzen interviewte und die Partei verharmlost, sich rechter Kulturkampf-Rhetorik bedient und transfeindlich äußert. Als Autor*innen wurde unter anderem ein für Julian Reichelts Bumsbude agitierender Coronaleugner und Verschwörungsideologe sowie eine Frau mit seltsam anmutendem Judenfetisch, die wenig Berührungsängste zu fragwürdigen Publikationen zeigt. Daniel-Pascal Zorn ist auch dabei.
Thema Sonstige: Der neue FDP-Vorsitzende, inhaltlich weiterhin dürr, sieht in Merz einen Sozialisten. Eine Erklärung könnte im Vorstoß hessischer JuLis liegen: sie wollen Koksbesitz legalisieren.
Das wars.
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