Anzeige von Land Steiermark: Politische Einschüchterung vermutet

Eine steirische FPÖ-Mandatarin wurde wegen Beleidigung rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, darüber haben wir hier berichtet. Binnen 24 Stunden und morgens um 7:49 Uhr, erfolgt wegen Verwendung des steirischen Wappens eine Anzeige durch das Land Steiermark. Handelt es sich dabei um eine Retourkutsche für unser Vorgehen gegen digitale Gewalt auf der Seite von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek?

Nachdem die FPÖ vor kurzem 14 parlamentarische Anfragen gegen uns eingebracht hat, erfolgt nun mutmaßlich der nächste Einschüchterungsversuch. Das FPÖ-regierte Bundesland Steiermark hat eine Anzeige gegen Sebastian eingebracht, weil dieser das steirische Landeswappen zur Bebilderung eines publizistischen Beitrags verwendet hatte. Die Strafverfügung wird bekämpft.

Zum Hintergrund: Am 9. Dezember 2025 berichteten wir hier darüber, dass die steirische FPÖ-Mandatarin Jutta Poglitsch, zugleich FPÖ-Obfrau im Bezirk Graz, strafrechtlich verurteilt wurde. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hatte sie rechtskräftig für eine Beleidigung belangt. Zur Bebilderung verwendeten wir frei verfügbare Version des steirischen Landeswappens.

Frühmorgens: Anzeige binnen weniger Stunden

Nur etwas mehr als 24 Stunden später, am 11. Dezember um 7:49 Uhr, brachte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung eine Anzeige gegen Sebastian ein, weil die Verwendung des Wappens „nicht vor der beabsichtigten Verwendung gemeldet und angezeigt wurde“. Die Stadt Graz erließ darauffolgend am 18. Dezember 2025 eine Strafverfügung gegen Sebastian im Ausmaß von 220 Euro.

Dagegen hat unser Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer nun Einspruch erhoben. Eine Anzeigepflicht wäre gesetzlich ausgeschlossen gewesen, da es sich um ein tagesaktuelles Ereignis handelte, über das Bericht wurdet: „Das Medienprivileg der Berichterstattung über Tagesereignisse muss für alle Medienformen gelten, die die demokratische Kontrollfunktion ("Public Watchdog") wahrnehmen.“

Retourkutsche für Kampf gegen digitale Gewalt auf FPÖ-Seite?

Besonders pikant macht die Angelegenheit, dass auch FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek indirekt in die digitale Gewalt gegen uns verstrickt ist - über seine offizielle Facebook-Seite. Das Landesgericht Graz hatte die FPÖ Steiermark als Medieninhaberin deshalb bereits angewiesen entsprechende Hasskommentare zu löschen. Ist das nun die Retourkutsche für das Vorgehen?

Dazu Bohrn Mena: „Es ist beeindruckend, wie schnell das Land Steiermark reagiert, wenn es um die Bebilderung eines Berichts über die strafrechtliche Verurteilung einer steirischen FPÖ-Mandatarin geht. Sonst warten Bürgerinnen & Bürger oft wochenlang auf eine Rückmeldung der Behörden, hier scheint aber besonderer Eifer dahinter zu stecken. Für mich fühlt sich das sehr nach Einschüchterung an“.

Landeswappen als politischer Maulkorb

Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer ergänzt: "Hier wird das steirische Landeswappen als politischer Maulkorb missbraucht. Wenn eine Behörde binnen 24 Stunden - noch dazu um 07:49 Uhr morgens - zur Anzeige schreitet, während Opfer von Hass im Netz monatelang auf Hilfe warten, dann stimmen die Prioritäten nicht mehr. Diese Geschwindigkeit kennt man sonst nur von Blaulichtorganisationen.

Es geht hier offensichtlich nicht um den Schutz eines heraldischen Symbols, sondern um die Bestrafung unliebsamer Berichterstattung über eine strafrechtlich verurteilte FPÖ-Mandatarin. Mein Mandant lässt sich durch derartige Einschüchterungsversuche nicht in seiner Kontrollfunktion als 'Public Watchdog' beirren. Wir werden diese Strafverfügung bekämpfen, denn das Medienprivileg gilt auch und gerade dort, wo es der Politik wehtut.

Was bleibt, ist der bittere Beigeschmack: Wer gegen digitale Gewalt aus dem Umfeld der FPÖ berichtet, muss offenbar mit staatlichen Gegenmaßnahmen rechnen. "

Wir freuen uns sehr über Begleitung & Unterstützung hier bei Steady. Etwa über das abonnieren unseres kostenfreien Newsletters (Opens in a new window). Oder über eine Mitgliedschaft (Opens in a new window). So oder so: Wir haben noch viel vor und wir freuen uns, wenn Ihr mit dabei seid!