Warum braucht es „die Mitte“ nicht, will man die Verfassung schützen?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich ihre „Mitte“-Studie veröffentlicht - bzw. eine über die Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Bei der Lektüre fällt auf, wie eigentümlich der Begriff „Mitte“ dort definiert wird:

„Die Methodik spiegelt das gesellschaftliche Mitte-Verständnis wider: Gefragt wird eine Stichprobe von Menschen, die sich in weiten Teilen politisch, sozial und/oder ökonomisch als Mitte verstehen lässt.“ (Öffnet in neuem Fenster)

„Politisch“ orientiert sich am Links-Rechts-Schema, „sozial“ bzw. „ökonomisch“ am verfügbaren Einkommen.

„Die Frage, wer die Mitte bildet, hängt damit zusammen, wer als ‘normal’ und ‘zugehörig’ gilt – und wer nicht. Die ‘Mitte’ beansprucht aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke und der ihr von sich selbst zugeschriebenen Überlegenheit die Definitionshoheit. (...) Letztendlich ist die Mitte, die in der Mitte-Studie analysiert wird, die Gesamtheit der Menschen, die demokratisch und nicht extremistisch orientiert sind und demokratische Werte (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit etc.) anerkennen und verteidigen. Die Mitte-Studie analysiert also die Einstellungen einer potenziell demokratischen Mitte.“ (Öffnet in neuem Fenster)

Rechtsstaatlichkeit – also Gewaltenteilung, das Recht auf einen Anwalt, geregelte Verfahren, Menschen- und Grundrechte unabhängig von Ethnie, Religion, Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung (auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft, was die Studie allerdings nicht berücksichtigt) – werden als Grundlage der Demokratie verstanden. Aber was haben die mit “Mitte” zu tun?

Viele rechte und rechtskonservative Positionen, die in manchen Regionen als „normal“ gelten, stellen genau diese demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlagen infrage bzw. attackieren sie. Diese sind jedoch die Grundlage freier, pluraler und vielfältiger Gesellschaften. Soweit sieht das auch die Studie so. Aber wieso “Mitte”?

Wozu braucht man ein Schema, das sich teilweise aus historischen Problemdefinitionen ergibt – wie z.B. der Behauptung, die Weimarer Republik sei „links und rechts“ in Bedrängnis geraten? Diese Darstellung übersieht, dass die bürgerliche Mitte, konservative Revolutionäre, Monarchisten und Deutschnationale die Macht an die Nationalsozialisten übergeben haben – mehr oder weniger kampflos. Oder aber eines, das sich an einem problematischen, statistischen Filter ergibt?

Die nomierende Wirkung der Normalverteilung

Dieser Filter ist die Gaußsche Normalverteilung oder Glockenkurve. Auf gesellschaftliche Phänomene angewandt, misst sie Abweichungen von einem erhobenen Durchschnitt.

Wenn also die deutsche Wohnbevölkerung im Durchschnitt rassistischen Positionen zustimmt, dann ist das statistisch im Sinne der Normalverteilung „die Mitte“ – Abweichungen zeigen sich dann nur darin, wie diese Annahme politisch umgesetzt werden soll. Eine solche Position hat mit der deutschen Verfassung allerdings nichts zu tun. Dort ist Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ dem Gesetzgeber und somit dem Staat verboten.

Es mischen sich in der Mitte-Studie zwei verschiedene Logiken: die Begründung von Grundrechten und die mit sozialwissenschaftlichen Methoden erhobene „Mitte“ und die Abweichungen von dieser. Das zeigt sich bereits in Formulierungen wie: „Die Frage, wer die Mitte bildet, hängt damit zusammen, wer als ‘normal’ und ‘zugehörig’ gilt – und wer nicht. (Öffnet in neuem Fenster)“

Die Autoren verweisen darauf, dass Rechtsextreme ihre Position deshalb als „normal“ darstellen wollen - auch, um Zugehörigkeiten zu organisieren. „Normal“ hat mit den Verfassungsprinzipien allerdings nichts zu tun.

Michel Foucault zeigte in seinen Studien, wie rechtsstaatliche und menschenrechtsorientierte Prinzipien durch normalisierende Disziplinen unterlaufen wurden – etwa im Strafvollzug oder im Sexualrecht. Dies geschah mit Hilfe der Sozial- und Humanwissenschaften, zum Beispiel durch Gutachterwesen in Strafprozessen. Es wurden Normalisierungsraster Medium des Politischen, Anormales wie Delinquenz gar produziert, um so für die “Mitte” etwas zu erschaffen, wogegen diese sich abzugrenzen habe. Als Disziplinierungsmittel.

Jürgen Link entwickelte diese Ansätze weiter. In „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart“ analysiert er die Orientierung an der Normalverteilung kritisch. Eine seiner Thesen ist, dass diese Normalverteilung gerade nicht Normatives – also Moralisches – erfasst und dass sie trotzdem wirkt. Diese Wirkung erzielt sie über Behauptungen darüber, was „normal“, was „anormal“ sei, mit dem Ziel, letzteres auszugrenzen, zu sanktionieren, zu assimilieren oder zu therapieren.

Eine zweite These von Link ist, dass solche Mechanismen besonders in „verdateten“ Gesellschaften normierend wirken – also in Gesellschaften, die sich selbst durch Datenerhebung transparent erscheinen. Die Mitte-Studie ist ein Beispiel dafür.

Protonormalität und flexible Normalität

Link unterscheidet dabei zwei Typen von Normalisierung:

„Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Normalspektrum möglichst eng gefasst wird und durch symbolisch wie auch praktisch robuste Normalitätsgrenzen geschützt wird. Je schmaler das Normalspektrum, umso breiter die Zonen der Anormalität. (...) Die ‘Anormalen’ erscheinen nun als eine ganz andere Sorte Mensch als die ‘Normalen’, und zwar als potenziell ‘gefährlich’ – die ‘Normalen’ fürchten eine Art ‘Ansteckung’ durch die ‘Anormalen’.“

(Quelle: Link, Jürgen. Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart, S. 105-106.Kindle-Edition)

Diesen derzeit bis in die Bundesregierung sich durchsetzenden Normalisierungstyp nennt Link „protonormalitär“. Was das meint, zeigt sich in einer sehr steilen, gestauchten Kurve. Dieser Typus bestimmt in extremerer Form auch Regime wie in Teheran, Russland oder in ländlichen Gebieten der südlichen USA.

Die zweite Möglichkeit bezeichnet Link als „flexibel normalitär“. Das Normalitätsspektrum wird erweitert, die Kurve flacher. Es gibt nicht mehr viel, was als anormal gilt.

Auf ein Links-Rechts-Schema lässt sich das schwer anwenden. Stalinismus und DDR agierten eindeutig protonormalitär, von den Roten Khmer ganz zu schweigen. Wie ein herrschafts- und staatenloser Anarcho-Syndikalismus sich entwickeln würde, das wurde bisher nicht ausprobiert. Protonormalitäres kann sich auch in Fußballfanszenen durchsetzen, selbst in schwulen Subkulturen durch Körper- und Jugendkult.

Rechtsextreme Gesellschaften sind immer extrem protonormalitär, indem sie Minderheiten ausgrenzen, traktieren, ggf. ermorden. Sie üben Macht aus, indem sie Anormales definieren, um das dann zu sanktionieren, auszubürgern oder zu vernichten. Man kann ihn auch als „Extremismus der Mitte“ und „Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten“ konzeptionalisieren.

Die Mitte-Studie unterscheidet operiert in dem Schema, das Link analyisert, erfasst darin aber Antworten, die einer ganz anderen Logik folgen. Sie erfasst unterschiedliche Themen mit einem Muster, das die Gesellschaft dann als besonders demokratisch ausweist, wenn sie stark gestaucht ist. Das erscheint angesichts der konkreten Fragestellungen widersinnig.

Die Studie behandelt verschiedenste Themen: Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Maskulismus und Antifeminismus, Demokratievorstellungen, libertären Autoritarismus, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, Glücksvorstellungen, Gesundheit während der Corona-Pandemie, Sozialisation durch Eltern und Schule.

Das wirkt wie zusammengewürfelt. Die Studie fokussiert sich auf die vermeintliche „Abweichung“ Rechtsextremismus und dessen Mobilisierungsfelder. Sie reproduziert dabei unfreiwillig – nicht in den detaillierten Analysen, aber in der grundsätzlichen Anlage – was auch der Rechtsextremismus will: Sie diskutiert völlig unterschiedliche Fragen auf der gleichen Ebene, ohne zwischen verschiedenen Kategorien zu unterscheiden:

• Wissenschaftlich zu klärende Sachfragen (Klimaschutz, Gesundheit)

• Normalitäre Strukturen (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, welche Lebensformen gelten als normal)

• Normative Fragen (Minderheitenschutz, formale Gleichheit, soziale Gerechtigkeit)

Das ist genau der Trick der Rechten: aus diesen verschiedenen Feldern und Logiken Themen für Kulturkämpfe zu machen und diese dann im Sinne protonormalitärer, vermeintlicher „Mehrheitsentscheidungen“ beantworten zu wollen. Genau diese Vermengung bei gleichzeitiger Ignoranz der Verfassung macht sie so erfolgreich. Die Behauptung einer “Mitte” stützt diese Agitation. Sie verschiebt die Fragestellung von den Inhalten hin zu Normalisierungspraxen und verhandelt diese alle auf der gleichen Ebene.

Ein Spezialfall der Untersuchungsgegenstände ist in der “Mitte”-Studie die „libertär-autoritäre Versuchung“. Libertäres und Liberalismus, der sich vor allem auf Meinungsfreiheit fokussiert, verstehen sich zunächst als antiautoritär. Kein Staat soll mir vorschreiben, was ich zu tun habe! Nur ohne administrative Intervention kann man sich ökonomisch frei entfalten! Frei ist eine Gesellschaft, wenn alles gesagt werden kann – auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Dass das suggestiv ist, liegt auf der Hand: Im letzteren Fall sollen die angefeindeten Gruppen von der Bildfläche verschwinden und die Schnauze halten – darum geht es ja beim Kampf gegen „woke“. Zudem errichten im libertären Feld die ökonomisch Mächtigen neofeudale Strukturen. Diese Ideologie tritt als eine der Freiheit und des Pluralismus auf und bewirkt das Gegenteil.

Das muss man erst jedoch erst einmal herleiten. Mit Links Ansatz ist das gut möglich: Etwas tritt als flexibel normalitär auf und strebt zugleich Protonormalität an.

Plädoyer für Verzicht auf den Mitte-Begriff

Mein Plädoyer: Verzichten wir doch lieber vollständig auf den Mitte-Begriff. Er bewegt sich immer nur im Spannungsfeld zwischen flexibel und protonormalitär und neigt in Krisensituationen dazu, Denormalisierungserfahrungen als Trigger- oder Polarisierungspunkte zu nutzen und diese Erfahrung als möglichen Inhalt von Demokratie zu definieren, indem Arnormales im Sinne eines “demokratischen Faschismus” getilgt wird. Zwischen normativen, normlitären und Sachfragen unterscheidet er dabei nicht mehr.

Die Parameter und Kriterien für Sachfragen, normalitäre und normative Fragen sind in der Verfassung jedoch bereits gegeben, und demokratische Entscheidungen sind nur durch sie legitimiert. Die normativen Fragen sind primär, weil die Verfassung so konzipiert ist, und basieren auf den Grundrechtsartikeln und der Anbindung an die europäische Menschenrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention. Sie ermöglichen das Spektrum des flexibel Normalitären mit breiter Streuung.

Diese Grundlagen sind in grundrechtsbasierten Demokratien nicht verhandelbar. Wo Sachfragen wie Klimaschutz oder Corona-Maßnahmen in Beziehung zu Grundrechten stehen, gilt dasselbe. Das muss man nicht lange erheben – Rechtsextreme haben sich auch in der Mitte an die Verfassung zu halten oder sie sind als politische Organisationen zu verbieten. Solche Positionen haben auch in der CDU oder SPD nichts verloren. Auch diese Parteien haben sich an die Verfassung zu halten.

Die Behauptung einer „Mitte“ verschleiert das nur. Sie stellt ein völlig irrelevantes Bezugssystem her und entpolitisiert die Fragestellungen, indem es sie dem Normalismus überantwortet. Man kann all die Fragestellungen in einer solche Studie auch erheben, ohne eine “Mitte” statistisch konstruieren. Man kann die Verfassung als Leitfaden nutzen und politische Räume auch definieren und ausloten, ohne sie als eine Diskussion zwischen Protonormalitärem und flexiblen Formen zu fassen. So würde man jener gesellschaftlichen Pluralisierung gerecht, die das Grundgesetz selbst ermöglichen SOLL.

Politisch relevante Fragen im Rahmen demokratischer Systeme sind die nach dem Verhältnis von Stadt und Land, Zentrum und Peripherie, oder danach, wie im Rahmen geltenden Rechts soziale Gerechtigkeit verstanden werden kann. Genau darauf zielen die Antworten, die je unterschiedlich Rob Jetten und Zohran Mamdani zu geben versuchen.

Alle täten gut daran, sich an diesen Fragestellungen zu orientieren – auch wenn sie andere Wege in Sachfragen als diese beiden Politiker befürworten. “Mitte” schadet dabei eher.