MAGA oder Thatcher?

Zwei Stränge in der Politik der Bundesregierung unter Merz

Wieso die Ausgangsfrage - MAGA oder Thatcher - von Relevanz ist, das wird deutlich in einem aktuell im SPIEGEL veröffentlichen Text. Er zeichnet ein Bild, in dem, den Recherchen des SPIEGEL zufolge, ein chaotisierender Kanzler immer wieder in Retropien abdriftet und Rezepte aus der Ära eines exzessiven Neoliberalismus thatcherscher Prägung proklamiert - während Alexander Dobrindt und Jens Spahn einen „Bypass“ um ihn herum gelegt hätten, um „den Laden am Laufen“ zu halten.

Das mündet in amüsante Schilderungen wie der folgenden:

Merz, „so vermuten es manche aus dem Kreis, hatte womöglich kurz zuvor mal wieder mit seinem alten Vertrauten Roland Koch aus Hessen telefoniert. Denn was nun kam, sei lupenreine neoliberale Neunzigerjahrerhetorik gewesen.“ (Öffnet in neuem Fenster)

Und:

„Er ist nicht der einzige Teilnehmer, der sich über die »CEO-Attitüde« des Kanzlers ärgert.“ (Öffnet in neuem Fenster)

So liest sich die beinahe schon Karikatur eines neoliberalen Akteurs im Rahmen des politischen Systems. Neoliberal hieß: die Übernahme von Parametern ökonomischer Imperative in ein Regierungssystem als Angebotspolitik, also solcher, die sich an Konzerninteressen, nicht denen der Arbeitnehmer orientiert. In Deutschland wurde das verspätet populär. Es gehört in die Zeit der Telekom-Aktie und Ron Sommers, ist ziemlich gestrig.

Es gibt jedoch eine zweite Bewegung, die Merz hier und da rhetorisch anfüttert, ohne dass sie sein eher verrostetes Verständnis von Politik zentral prägen würde. Diese ist kulturkämpferisch und autoritär grundiert: Sie sortiert Zivilgesellschaft nach politischer Unterwerfung unter die Regierung, misstraut „Vielfalt” als Staatsziel und baut den Sicherheitsapparat aus. Autoritär tritt auch Merz auf, beschimpft, rüffelt, weiß alles besser, diagnostiziert „Erkenntnisprobleme“, erklärt allesamt für betrügerisch und faul - die gemeinte ergänzende Stoßrichtung ist jedoch eine andere. Ihre transatlantische Referenz ist das Milieu um Donald Trump und die Heritage Foundation.

Es gibt also zwei Stränge in der aktuellen Regierungspolitik: der eine ist ökonomisch-neoliberal. Er weicht Kündigungsschutz auf, verschiebt Alterssicherung in Richtung Kapitalmarkt und erklärt immer mehr Lebensrisiken zur Privatsache. Dessen Referenz ist nicht Washington 2025, sondern London 1979 - Margaret Thatcher - und, näher an der Gegenwart, Gerhard Schröders Agenda 2010. Der andere Strang wirkt wie eine Übersetzung des „Project 2025“ der Heritage Foundation in deutsche, politische Verhältnisse.

Beide Stränge lassen sich, grob, an Personen festmachen. Für den „Project 2025“-Strang stehen eher Jens Spahn, Karin Prien, Wolfram Weimer und - in seiner Ressortlogik - Alexander Dobrindt. Für den zweiten Thatcher-Strang steht eher Friedrich Merz, und, was auf den ersten Blick überrascht, der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Die Zuordnung sei als rekonstruierende Analyse verstanden, kein “Abbild” von Wirklichkeit.

Das “Project 2025”

Damit die deutschen Parallelen eingeordnet werden können, hier das Programm der Heritage Foundation - ihr rund 900-seitiges „Mandate for Leadership” - in Kürze:

- Machtkonzentration beim Präsidenten. Maximalversion der „Unitary Executive”-Doktrin: die gesamte Exekutive, auch unabhängige Behörden, sollen präsidialer Kontrolle unterstellt werden. Werkzeug ist „Schedule F” – die Umwandlung zehntausender Beamter in politische Loyalisten.

- Zerschlagung des „Verwaltungsstaats” und Auflösung bzw. Umbau einzelner Behörden (z. B. Bildungsministerium, Verbraucherschutz).

- Kampf gegen DEI (Diversity, Equity, Inclusion): Streichung der Begriffe aus jeder Bundesregel, jedem Vertrag, jeder Förderung; DEI-Teilnahme als Kündigungsgrund. Also insbesondere: keine Antidiskriminierungsmaßnahmen im Falle von BPoC, Schwarzen und Latinos.

- Austrocknen der „linken” Zivilgesellschaft: Kappen staatlicher Förderung für als progressiv geltende NGOs; Druck über Gemeinnützigkeits- und Aufsichtsrecht.

- Kulturkampf gegen „woke”: Das Vorwort spricht vom „langen Marsch des Cultural Marxism durch die Institutionen” - ein Begriff, den die Forschung überwiegend als Verschwörungserzählung einstuft, einer - wie auch “Globalisten” - mit antisemitischen Konnotationen. Die Heritage Foundation verwendet ihn offensiv.

- Christlich-konservative Gesellschaftspolitik: Abtreibungsrestriktionen, Ablehnung von „Gender-Ideologie”, das Propagieren eines traditionellen Familienbildes (dem folgt auch die AfD, Putin setzt es aggressiv in Russland durch).

- Harte Migrationspolitik: Massenabschiebungen, Grenzverschärfung, Ende von „Pull-Faktoren”.

- Fossile Energie statt Klimaschutz: Öl und Gas als „Lebenselixier des Wachstums”; Rückzug aus Klimaabkommen und -programmen.

Diese Punkte bilden den Rahmen. In Deutschland sind strukturelle Ähnlichkeiten zu entdecken, aber eher als „Ordnung des Diskurses“. Also keine Steuerung durch finstere Hintermänner, sondern eher eine Übernahme von Sichtweisen hinsichtlich dessen, wie Gesellschaften gestaltet sein sollten.

Strang I: Der amerikanische Import

Die Heritage Foundation, Urheberin von „Project 2025”, war offizieller Partner der „Berlin Campaign Conference”, die die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic 2024 und 2025 organisierte; als Redner trat unter anderem Heritage-Vertreter James Carafano auf. Mit im Programm: die CDU-nahe Union Stiftung, das ungarische Danube Institute wie auch das von dem Umfeld der Koch Industries, dem zweitgrößten in Privatbesitz befindlichen Konzern der USA (Ölraffinerien, Chemie, Rohstoffe, Konsumgüter), finanzierte Leadership Institute (das am Project 2025 mitwirkte). Das ist keine Erfindung, das haben LobbyControl und t-online dokumentiert, und ich nehme an, dass sie korrekt dabei vorgingen.

Auf der personellen Ebene gibt es folgende Verbindungen:

- Jens Spahn suchte bereits 2017 den Kontakt zu Trumps damaligem Chefstrategen Steve Bannon, pflegte eine enge Beziehung zum späteren Trump-Botschafter Richard Grenell und nahm über Jahre wiederholt an Treffen des von Peter Thiel gegründeten Elitennetzwerks „Dialog” teil (so die Recherchen von german-foreign-policy.com). In der Internationalen Demokratischen Union (IDU), dem globalen Dachverband konservativer Parteien, ist er in Gremien aktiv (Netzrecherchen zufolge). Er betonte öffentlich „Gemeinsamkeiten” mit Trump - was ein namentlich nicht genannter CDU-Funktionär gegenüber t-online scharf kritisierte.

- Dorothee Bär besuchte im Mai 2023 gemeinsam mit Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und zwei Kampagnenberatern den damaligen Trump-Rivalen und Hardliner-Gouverneur Ron DeSantis in Florida; CORRECTIV belegte das Treffen mit Fotos. Ein Kontakt zunächst nur - der zeigt, wohin man reiste, um sich Anregungen zu holen.

- Im Falle von Alexander Dobrindt ist persönliches MAGA-Netzwerk meines Wissens nicht in derselben Dichte dokumentiert wie im Falle von Jens Spahn. Dennoch ist nichts von dem, was ich hier schreibe, Geheimwissen, und auf manche Ideen kommt man auch ohne die Heritage Foundation oder könnte sie einfach irgendwo gelesen haben.

Es gibt also reale transatlantische Scharniere, personelle und ideologische, zwischen Teilen der Union und dem Trump-nahen Lager. Natürlich setzen deutsche Minister dabei keine „Weisungen” der Heritage Foundation um. Dennoch wirkt hier dieselbe politische Grammatik , unabhängig von der Frage, wer mit wem zu Abend gegessen hat.

Karin Prien und die „Vielfalt”: das Echo des Anti-DEI-Kurses

Project 2025 verlangt, „Diversity, Equity, Inclusion” aus jeder Bundesregel, jedem Vertrag, jeder Förderung zu tilgen und Behörden von DEI-Personal zu befreien.

Die Parellele: Karin Prien hat den Genderstern in ihrem Haus als eine der ersten Amtshandlungen zurückgedrängt (verordnet wurde formal die Befolgung der Rechtschreibratsregeln; sie macht damit auch nichts anderes als Hessen oder Bayern, die den - so Boris Rhein wörtlich, Begriffe von Birgit Kelle etc. aufgreifend - „Gender Gaga“ mit aller administrativen Macht in die Schranken weisen wolle).

Prien baut das 191 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Demokratie leben!” um: Rund 200 geförderte Projekte laufen zum Jahresende aus und müssen sich neu bewerben, unter präzisierten Förderzwecken; künftig sollen weniger NGOs und mehr Sportvereine, Feuerwehren und Schulen zum Zug kommen. Der “NGO-Deep State”, auch so ein durchgeknalltes und vor allem von Springer genährtes Hirngespinst mit Analogien zu Verschwörungstheorien, müsse abgeräumt werden. Ohne dass Prien sich explizit die neurechten Fantasiemuster zu eigen mache würde.

Betroffen sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND - und ausdrücklich queere Beratungsstrukturen wie der LSVD+ oder der Bundesverband Trans*. Das Referat „Queerpolitik” wurde umbenannt, der Begriff aus dem Titel gestrichen - frei nach dem Motto „gay ist noch halbwegs okay, queer nicht“: eine quasi-autokratische Verfügung dessen, wie sich Menschen gegenüber der Bundesregierung gefälligst selbst zu verstehen haben. Und im taz-Interview äußerte Prien den Satz, der zur Chiffre wurde: gesellschaftliche Vielfalt sei positiv, aber „als staatliches Förderziel sehe ich das nicht”. Der Staat sorgt für Homogenisierung, und wer ausscheren will aus dieser Disziplinierung und Normalisierung, der kann das ja selbst finanzieren.

Evaluierung von Förderung ist selbstverständlich legitim. Der wissenschaftliche Abschlussbericht zur Förderperiode 2020–2024 bescheinigte dem Programm allerdings ausdrücklich positive Wirkungen, was die Kürzungslogik erklärungsbedürftig macht. Über 140 Organisationen protestierten. Zudem die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Diskriminierungsschutz Verfassungsrang genießen, die immer wieder angerufene „Mitte der Gesellschaft“ jedoch nicht. Die ist einfach ein sich nacht rechts verschiebender Durchschnitt, der auf die Wahrung der Menschenwürde aller als nicht-zugehörig Behaupteten auch gerne mal verzichtet.

Prien arbeitet nicht das „Project 2025“ ab. Sie agiert in strukturellen Parallelen und deutet Antidiskriminierungsarbeit in ein „parteiisches linksliberales Milieu” um, ungeachtet des Grundrechtekatalogs. Ja, sie merkt an, formal seien Menschen zwar vor Diskriminierung zu schützen, das habe aber nicht die Arbeit ihres Ministeriums anzuleiten - sinngemäß. Es ist dieselbe Bewegung wie in Washington in lediglich gemäßigterer Tonlage.

Weimer und die Buchläden: die Zivilgesellschaft unter Verdacht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der ihm ureigentlichen Art lieferte den bislang drastischsten deutschen Fall. Drei für den Deutschen Buchhandlungspreis nominierte linke Buchläden schloss er von der Auszeichnung aus - unter Berufung auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse”, die er jedoch nicht offenlegte. Der Deutsche Kulturrat deutete das offen als „Antwort auf eine angeblich linke Kulturlandschaft”. Ein Gericht untersagte Weimer später, die Betreiberinnen der Berliner „Buchhandlung zur schwankenden Weltkugel” als Extremistinnen zu bezeichnen - eine rechtswidrige Diffamierung ohne faktische Grundlage, so das Gericht. Den offenen Kulturkampf eines Ideologen scheint das bisher nicht gestoppt zu haben, in meinen Augen zumindest.

Hier wirkt ein Muster, das der amerikanischen Vorlage ähnelt: staatliche Fördergunst wird an die politische Assimilierung an rechtskonservative Normvorstellungen gekoppelt, und kulturelle Akteure geraten zugleich ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Der entscheidende Unterschied ist: In Deutschland kassierte ein Verwaltungsgericht die Maßnahme. Der Rechtsstaat funktionierte in diesem Fall.

Genau dieses Korrektiv ist es, das Project 2025 in den USA über die „Unitary Executive”-Doktrin auszuhebeln sucht. Eine solche ist hierzulande angesichts der föderalen Struktur eh schwerer zu proklamieren (ja, formal gibt es die auch die USA, und sie opponiert). Der Kampf gegen die Länder wurde bisher zumindest noch nicht aufgenommen.

Dobrindt und der Kontrollzwang

Dobrinds Rolle im „amerikanischen” Strang der Bundesregierung ist nicht die des Kulturkämpfers, sondern die eines mutmaßlich ethnonationalistisch orientierten Sicherheits- und Überwachungspolitikers. Als Bundesinnenminister schließt er den Einsatz von Palantir-Software auf Bundesebene nicht aus - jener Firma des Trump-Großspenders Peter Thiel, deren Programme bereits in mehreren Bundesländern laufen. Die wachsende Abhängigkeit wie auch potenzilelle Unkontrollierbarkeit lösen selbst in Sicherheitskreisen Unbehagen aus.

Dobrindts Haus betreibt zudem das sogenannte Haber-Verfahren, bei dem Ministerien den Verfassungsschutz abfragen, bevor Fördergeld fließt - dasselbe Instrument, auf das sich Weimer stützte. Ein intransparentes Instrument, weil nie klar wird, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz überhaupt vorliegen. Hamburg zieht nach, also auch rot-grüne Regierungen: die Hamburgische Bürgerschaft hat ein Gesetz beschlossen, das eine systematische „Regelanfrage” beim Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einführt. Formal kann das auch mit der Verhinderung von rechten Verfassungsfeinden begründet werden. Es stärkt jedoch die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung des Staates und soll zum 1. August 2026 in Kraft treten.

Die fortschreitende Verdatung - das ist das, was Palantir-Software vollbringt - kündigt die Regierungskoalition im Bund auch im Reformpaket vom Juli 2026 an; zudem einen „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch”, dessen Kern ein „möglichst umfassender Datenaustausch” zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ist. Das ist der Punkt, an dem der Überwachungsstrang und der Sozialstaatsstrang ineinandergreifen - dazu am Schluss mehr.

Darf man den Ausbau der Massenüberwachung „in den Kontext” von Project 2025 stellen? Vorsichtig formuliert: Er teilt dessen Grundintention - die Aufrüstung der Exekutive gegenüber dem Bürger. Die Parallele ist real, die Kausalität infolge von US-Impulsen nicht.

Die “Migrationswende”

Der sichtbarste Berührungspunkt mit dem MAGA-Repertoire ist die Migrationspolitik. Dobrindt ordnete ab Mai 2025 verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen an, schaffte die „Turboeinbürgerung” ab (Voraufenthalt von drei auf fünf Jahre) und setzte den Familiennachzug aus. Die Begründung arbeitet mit genau der Rhetorik, die man aus den USA kennt: Deutschlands „Magnetwirkung” sei zu groß, das Wort „Asyl” dürfe nicht „automatisch Zutritt” bedeuten - die europäische Variante der Pull-Faktoren-Legende. Jens Spahn geht als Fraktionschef noch weiter und will das individuelle Asylgrundrecht einschränken; Dobrindt selbst grenzt sich hier ab und erklärt, er stelle das Individualrecht nicht infrage, sondern nur den „Missbrauch”. Was immer das heißen soll.

Die eigentliche Analogie liegt in der Haltung gegenüber den Gerichten. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisungen im Juni 2025 für rechtswidrig (die Bundesregierung könne sich nicht auf eine Notlage-Ausnahme von der Dublin-Verordnung berufen). Dobrindt hielt am Kurs fest und deutete das Urteil zum bloßen „Einzelfall” um, während er als Minister beanspruche, das Maß der nötigen Grenzsicherung selbst zu definieren. Diese Selbstermächtigung - die Exekutive setzt ihre Linie fort und relativiert die Judikative - bildet die strukturelle Analogie zur „Unitary Executive“-Doktrin.

Migrationsforscher (Gerald Knaus, Victoria Rietig) und PRO ASYL zeigen, dass der drastische Rückgang der Asylzahlen kaum Dobrindts Zurückweisungen zu „verdanken“ ist. Zwischen Mai 2025 und April 2026 wurden nach offiziellen Angaben nur rund 1.346 Menschen an den Binnengrenzen zurückgewiesen, ein marginaler Wert. Ursächlich wirken vor allem der Sturz Assads (Ende 2024) und ein EU-weiter Trend. Die „Migrationswende” ist damit zu großen Teilen Symbolpolitik - was sie dem MAGA-Muster ähnlicher macht: Auch dort steht die Inszenierung über der Wirkung, bei aller dokumentierten Grausamkeit von ICE. Der begrenzende Unterschied bleibt aber: Der deutsche Kurs wird in EU-Recht (die GEAS-Reform) überführt, läuft formal also rechtsförmig ab, ist kein einseitiger Präsidialakt.

Strang II: Das thatcheristische Erbe

Der zweite Strang hat mit Heritage im Grunde wenig zu tun. Er ist älter und anders als der erste, nur indirekt autoritär: Er zwingt niemandem eine Weltanschauung auf. Er unterwirft das Individuum jedoch totalitär dem ökonomischen Verwertungsinteresse - und wer aus der Verwertbarkeit fällt, bleibt sich selbst überlassen oder wird in den Niedriglohnsektor gezwungen.

Das Reformpaket vom 2. Juli 2026 (34 Maßnahmen) folgt vor allem dieser Ideologie:

- Alterssicherung: Umbau der umlagefinanzierten Rente in Richtung Kapitalmarkt und private Vorsorge; Merz erhofft sich daraus „mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Wirtschaft“, jedoch nicht für die Menschen - so etwas wie Amartya Sens „Ökonomie für die Menschen“ gibt es bei Merz gar nicht. Menschen sind lediglich zu deren “Ernährung” dienende Umwelten ökonomischer Systeme und haben sich ihren Imperativen zu unterwerfen, ganz unabhängig davon, ob sie selbst etwas davon haben oder nicht. Zugleich soll das reguläre Renteneintrittsalter weiter steigen - maximale Verwertbarkeit der Arbeitsleistung. Interessen von Arbeitnehmern sind in diesem Denken völlig egal, und wer nicht arbeitet, gilt - so verstehe ich das - als überflüssig. Die Produktion von „Überflüssigen“ ist in Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, nebenbei erwähnt, ein zentraler Mechanismus dieser. Menschen, die über nichts verfügen als über ihr nacktes Leben, sind in dieser Thatcher-Ideologie schlicht irrelevant.

- Arbeitsrecht: Aufweichung des Kündigungsschutzes; sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate (statt 24), mehrfach verlängerbar - Kritiker nennen das die faktische Aushöhlung des Arbeitsrechts. Das sind klassische Programme der Reaganomics und Thatcheristen: Arbeitnehmer haben keine Rechte zu haben, sondern im Sinne der Unternehmen zu funktionieren und können genauso gut weg, wenn sie dysfunktional werden.

- Grundsicherung: Das Bürgergeld wurde zum 1. Juni 2026 zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende” - formal eine Rückkehr zu „Fördern und Fordern” bei weniger Förderung und mehr Forderung hagelt es schnellere Sanktionen, es gilt ein eingeschränktes Schonvermögen, der Wegfall des Schlichtungsverfahrens wird verfügt. Auch in diesem Fall gilt eine Einschränkung des „Rechts, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt).

Merz’ Leitsatz, den Sozialstaat könne man sich „nicht mehr leisten”, ist zusammenfassend die deutsche Übersetzung von Thatchers Programm. Die Regierung selbst verkauft das im Sinne ihres Politmanagements anders - Klingbeil spricht von „gerechten” Veränderungen, Arbeitsministerin Bas davon, den Sozialstaat zu „erneuern”. Die Linie führt - wie die Regierung nicht bestreitet . direkt zurück zur Agenda 2010. Und die entstand 2003, Jahre bevor „Project 2025” existierte. Dieser Strang ist also kein Import, sondern Kontinuität; er verläuft lange schon durch die SPD selbst.

Das erklärt die zunächst scheinbar irritierende Zuordnung Klingbeils zum „Thatcher”-Lager. Der SPD-Finanzminister feierte Googles 5,5-Milliarden-Investition in deutsche Rechenzentren als „echte Zukunftsinvestitionen” und „genau das, was wir jetzt brauchen” (ungeachtet der “digitalen Souveränität” Europas; das ist ein Schulterschluss mit den US-Oligarchen).

Dass ausgerechnet der Schwerpunktstandort Hessen und Regionen wie das Rhein-Main-Gebiet und Brandenburg laut einer Studie der Gesellschaft für Informatik in Wassernutzungskonflikte geraten könnten - während Nordwesteuropa den trockensten Frühling seit einem Jahrhundert erlebte -, ist in dieser Logik nachrangig. Wachstum schlägt Ökologie. Und das führt zugleich zur Präferenz der fossilen Industrien im „Project 2025“. Hier schließt sich der Kreis. Der belastbare Vorwurf ist: eine Priorisierung fossil-industrieller und wachstumsgetriebener Interessen, in der Wasser- und Klimarisiken zur Fußnote werden.

Katherine Reiche und die fossile Aggression

Die klarste Personifizierung dieser Priorisierung ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Bis April 2025 war sie Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie, eines der größten Gasnetzbetreiber des Landes, davor Hauptgeschäftsführerin des Lobbyverbands kommunaler Unternehmen (VKU) - ohne Karenzzeit direkt ins Kabinett. Im Amt forcierte sie den Bau von zunächst „mindestens 20 Gigawatt” fossiler Gaskraftwerke, nannte das deutsche Erneuerbaren-Ziel „völlig überzogen” und stellte die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 infrage; die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen soll gestrichen werden. All das unter Ignoranz des Klimaschutzurteils des Verfassungsgerichts. Hier zeigt sich erneut eine Selbstermächtigung der Exekutive gegenüber der Judikative.

Reiches Kurs ist dabei kein Import aus dem Project-2025-Werkzeugkasten - eher handelt es sich zunächst um klassische deutsche Industrie- und Lobbypolitik. Das konvergiert jedoch mit der fossilen Grundhaltung von Heritage („Öl und Gas als Lebenselixier des Wachstums”), und teilt deren Wirkung: Klimaschutz wird von der Aufgabe zum Hindernis umgedeutet. Es ist die inhaltliche Brücke, auf der thatcheristischer Wachstumsvorrang und die MAGA-Klimaskepsis zusammenlaufen, ohne dass eine Kausalität behauptet werden müsste. (Dass ein Verwaltungsgericht bzw. der Koalitionspartner Reiches 20-GW-Plan auf 8 GW stutzte, gehört - wie beim Fall Weimer - zur ehrlichen Bilanz: Hier und da funktionieren die Institutionen noch).

Aufrüstungspolitik

Die Kürzungen bei Rente, Kranken- und Pflegekassen werden nicht im luftleeren Raum begründet, sondern mit der Notwendigkeit, eine massive Aufrüstung zu finanzieren. Klingbeils Haushalt verdoppelt den Verteidigungsetat binnen weniger Jahre in Richtung 184 Milliarden Euro; durch die Reform der Schuldenbremse sind Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des BIP faktisch unbegrenzt.

Diese Aufrüstung entspricht einer Forderung Trumps. Er verlangte von den NATO-Staaten fünf Prozent des BIP; beim Gipfel in Den Haag verpflichteten sich die Alliierten „auf Drängen Trumps” auf dieses Ziel (bis 2035), und deutsche Spitzenpolitiker - Außenminister Wadephul, Kanzler Merz - schwenkten rasch ein. Ein äußerer MAGA-Druck (mehr Militärausgaben) liefert die Begründung für die innere Thatcher-Agenda (Sozialabbau).

Wer Ausgaben senkt, spart nicht - er nimmt Menschen etwas weg, während bei der Rüstung Hunderte Milliarden fließen. Was im Falle eines ökologisch verwüsteten, überhitzten Landes ohne funktionierenden Sozialstaat, forcierter Massenverelendung, eines im Falle der GKV zerstörten Gesundheitssystems und einer fortschreitenden Entrechtung von „Überflüssigen“ dann noch verteidigt wird - mal ab von Villen am Tegernsee, den vermutlich kein Rechenzentrum leer säuft -, das beantwortet die Regierung nicht.

.Die Aufrüstung hat selbstverständlich einen realen, nicht auf Trump reduzierbaren Treiber - den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung durch Putin. Wer die Linie „Trump befiehlt, Berlin kürzt” direkt zieht, unterschlägt das. Belegbar ist jedoch die schwächere, aber tragfähige Version: Der US-Druck beschleunigt und legitimiert eine Ausgabenverschiebung, deren soziale Kosten der zweite, der Thatcher-Strang, eintreibt.

Die Fusion aus „Project 2025“ und Thatcher 3.0

Vier Berührungspunkte lassen sich aufzeigen:

1. Die Feindbildproduktion. Beide Ideologien brauchen einen inneren Gegner. Der kulturelle Strang findet ihn im „Woken”, im „linksliberalen Milieu”, in der geförderten Zivilgesellschaft. Der ökonomische findet ihn im „Sozialleistungsmissbrauch”, bei den „Faulen“, den Nichtsnutzen, denen damit gedroht wird, als „Überflüssige“ aus Gesellschaften exkludiert zu werden. Beide Male wird eine Gruppe zur Projektionsfläche, gegen die sich eine frei erfundene „Mitte” definieren soll.

2. Der Datenapparat. Der „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch” mit seinem behördenübergreifenden Datenaustausch ist der Ort, an dem der Überwachungsimpuls des ersten Strangs und der Disziplinierungsimpuls des zweiten zu einer einzigen Infrastruktur verschmelzen. Kontrolle und Kürzung teilen sich dieselbe Datenbank.

3. Die Aufrüstung als Hebel. Wie oben gezeigt: Ein äußerer MAGA-Druck (Trumps Fünf-Prozent-Forderung) liefert die Begründung für die innere Thatcher-Agenda (Sozialabbau zur Gegenfinanzierung). Hier greifen die Stränge nicht nur ineinander - der eine bezahlt buchstäblich den anderen.

4. Merz als Angelpunkt. Der Kanzler ist ökonomisch Thatcherist – aber er hat Weimer ins Amt geholt und deckt Priens Kurs. Er ist das Gelenk, das beide Bewegungen zusammenhält, ohne selbst kulturkämpferischer Überzeugungstäter sein zu müssen. Das macht die Frage „MAGA oder Thatcher?” letztlich zur falschen Alternative.

Unterschiede

Was noch widersteht:

- Es gibt in Deutschland noch kein Schedule F. Der harte Kern von Project 2025 - die Umwandlung zehntausender Beamter in politisch entlassbare Angestellte, die Aushebelung der Behördenunabhängigkeit - findet hierzulande noch keine Entsprechung, wobei Hessen sich bereits in diese Richtung bewegt. Der deutsche Berufsbeamten- und Rechtsstaatsapparat fungiert noch, ganz wilhelminisch-obrigkeitsstaatlich, als Barriere.

- Die Gerichte funktionieren noch. Weimer wurde gestoppt. Die Judikative erweist sich bisher als stabil.

Merz’ Wirtschaftspolitik braucht zudem keine amerikanische Vorlage; sie hat eine deutsche Ahnenreihe von Gerhard Schröder bis zum Lambsdorff-Papier 1982.

Es existieren jedoch reale personelle Scharniere (Spahn, Bär, die Berlin Campaign Conference) und eine geteilte politische Grammatik - Zivilgesellschaft, wenn überhaupt, sei anhand der Unterwerfungsbereitschaft unter die Regierung auszumisten, „Vielfalt” sei zu entstaatlichen, der Sicherheitsapparat sei aufzurüsten. Ein internationales Repertoire an Maßnahmenkatalogen zirkuliert und Teile der deutschen Regierung bedienen sich daraus - die einen an der Heritage-Seite, die anderen unter impliziter Berufung auf Thatcher.

MAGA oder Thatcher? Die Antwort lautet: beides, arbeitsteilig. Spahn, Prien, Weimer und Dobrindt liefern den Kulturkampf, die Migrationswende und die Kontrolle; Merz, Reiche und Klingbeil setzen die ökonomische Härte und den fossilen Wachstumsvorrang durch.

In den USA hat der autoritäre Strang den neoliberalen längst verschluckt.

Ob die deutsche Rechtsstaatlichkeit robust genug ist, das zu verhindern, das dürfte die eigentliche Prüfung der kommenden Jahre sein - ebenso, wie hartnäckig die Verfassung verteidigt wird.

Auch, weil die AfD längst nach der Macht greift und die Unionsparteien im EU-Parlament mit ihr zusammenarbeiten.

Als europäischer Nachbar hätte ich längst Angst vor diesem neuen, hoch gerüsteten Deutschland, das teils personell, teils ideologisch mit MAGA verbunden die Republik bis zur Unkenntlichkeit umbaut.

Quellen

Alle Personen- und Ereignisangaben beziehen sich auf öffentlich berichtete Vorgänge; Wertungen sind als solche gekennzeichnet

Project 2025 / Heritage Foundation

- Mandate for Leadership (Originaldokument, PDF): https://static.heritage.org/project2025/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf

- Heritage-Pressemitteilung zur Veröffentlichung: https://www.heritage.org/press/project-2025-publishes-comprehensive-policy-guide-mandate-leadership-the-conservative-promise

- CBS News, „What is Project 2025”: https://www.cbsnews.com/news/what-is-project-2025-trump-conservative-blueprint-heritage-foundation/

- Lobbypedia, Heritage Foundation: https://lobbypedia.de/wiki/Heritage_Foundation

Transatlantische Netzwerke (Spahn, Bär, The Republic)

- CORRECTIV, „Geld, Macht, Kampagnen – der lange Arm von Team Trump”: https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/

- LobbyControl, „Lobbytreffen von Rechtspopulisten”: https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/

- t-online, „CDU-Mitglieder treffen auf Trump-Vertraute”: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100468040/konferenz-in-berlin-cdu-mitglieder-treffen-auf-trump-vertraute.html

- german-foreign-policy.com, „Trumpismus ohne Trump”: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10460

Prien / „Demokratie leben!” / Queerpolitik

- taz-Interview, „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel”: https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/

- taz, „Die Kritik an Prien reißt nicht ab”: https://taz.de/Umbau-von-Demokratie-leben/!6172952/

- queer.de, Offener Brief an Prien: https://www.queer.de/detail.php?article_id=57610

- queer.de, „Queer-Referat umbenannt”: https://www.queer.de/detail.php?article_id=57616

Weimer / Buchhandlungspreis

- ZDFheute, „Scharfe Kritik in Bundestags-Debatte”: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-kritik-bundestag-buchhandel-100.html

- taz, „Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer”: https://taz.de/Klage-gegen-Wolfram-Weimer/!6175318/

Dobrindt / Palantir / Migration

- BMI, „Die Migrationswende wirkt”: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

- BMI, Interview „Ist die Asylwende schon gescheitert?”: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-06-10-funke-dobrindt.html

- ZDFheute, Faktencheck Migrationswende: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/faktencheck-dobrindt-migrationswende-asylzahlen-100.html

- PRO ASYL, „Ein Jahr Migrationswende”: https://www.proasyl.de/news/ein-jahr-migrationswende-der-bundesregierung-und-die-verheerenden-folgen/

Reformpaket / Sozialstaat / Aufrüstung

- Bundesregierung, „Reformen bei Rente, Arbeit, Steuern”: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reformen-rente-arbeitsmarkt-steuern-2445598

- WSWS, „Generalangriff auf die Arbeiterklasse” (linkssozialistisch): https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/09/merz-j09.html

- Telepolis, „Feindbild Faule?”: https://www.telepolis.de/article/Feindbild-Faule-Friedrich-Merz-und-der-Feldzug-gegen-den-Sozialstaat-11326023.html

- ZDFheute, „Fünf Prozent fürs Militär” (Trump/NATO): https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/verteidigungsausgaben-fuenf-prozent-trump-wadephul-100.html

Reiche / Energie / Rechenzentren

- Umweltinstitut, „Reiche bremst die Energiewende”: https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/meldungen/reiche-bremst-energiewende/

- taz, „Katherina Reiche: Die neue Gas-Ministerin”: https://taz.de/Rollback-ins-fossile-Zeitalter/!6094322/

- campact, „Lobby-Ministerin Reiche stoppen”: https://www.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/

- netzpolitik.org, Umfrage zu Rechenzentren: https://netzpolitik.org/2025/umfrage-zu-re