Rechtsextremismus? Gerne, wenn pragmatisch!

Zu viele Kommentare zu lesen, macht grundsätzlich traurig. Schlimmer wird es nur noch, wenn sich dadurch ein Mechanismus herausschält, der Gedankenlosigkeit mit Opportunismus vermengt. Darauf spekuliert die AfD, und man sieht: das kann sie auch. Denn manchen Menschen ist die Anstrengung eines zweiten Gedankengangs nach dem ersten schon zuwider. Einige Gedankengänge zur Reaktion auf die Forderung der AfD, die Inklusion zu beenden, gibt es in diesem Newsletter.

“Inklusion als ‘Ideologieprojekt’”

Wer im Jahre 2023 das Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke gesehen hat, den wunderten die Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt in dem Entwurf ihres Regierungsprogramm zur Inklusion nicht. Höcke hatte damals Inklusion als “Ideologie-Projekt” beschrieben. Eine Analyse des Fachportals Table.Briefings ergab dabei die Anschlussfähigkeit der geäußerten Thesen zur nationalsozialistischen Ideologie (Öffnet in neuem Fenster):

“Dazu stellte Höcke den Satz, „ gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen “. Auf diese Weise machte der Partei- und Fraktionschef aus Erfurt seine Ideologie deutlich: Es gebe gesunde Kinder, das sind „unsere Kinder“, die sind leistungsfähig und die gehören zu einer gesunden Schule. Und es gebe kranke Kinder – die zählen in seinen Augen nicht dazu. Inklusion hingegen bedeutet, dass Kinder mit Behinderungen selbstverständlich in Regelschulen gehen.”

Bildung im Regierungsprogramm

Im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt (Öffnet in neuem Fenster)wurde dies nun weitergeführt. Neben allerlei reaktionären Thesen, die ironischerweise die eigene Klientel am meisten treffen würden (so die geforderte Quote von nur noch 25% Gymnasiasten), heißt es hier, behinderte Kinder würden die Klassen “lähmen”. Eine Abschaffung wäre nebenbei bemerkt rechtlich fraglich, denn Inklusion ist nach der UN-Behindertenkonvention ein Recht, das behinderte Menschen haben.

Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (Öffnet in neuem Fenster) erkennt das Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts (Öffnet in neuem Fenster), der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention (Öffnet in neuem Fenster) sowie des Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Öffnet in neuem Fenster).

Insofern sind die Pläne der AfD menschenfeindlich und rechtswidrig. Auf diese Tatsache wies ich mit einem Post auf verschiedenen Netzwerken hin:

(Öffnet in neuem Fenster)

Besonders wichtig erscheint an dieser Stelle der Hinweis, dass ein Post immer nur die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken kann, das dann zumindest in der Caption aufgegriffen und detaillierter erläutert wird. An dieser Stelle der wichtigste Absatz der Caption:

“Die bestehenden Probleme in der schulischen Inklusion sind real. Es gibt zu wenig Personal, zu wenig multiprofessionelle Teams, zu wenig Fortbildung, zu wenig Zeit. Aber diese Defizite sind kein „Problem der behinderten Menschen“. Sie sind ein Ressourcenproblem. Eine pauschale Beendigung der Inklusion würde nicht nur ein schulisches Modell verändern – sie würde ein völkerrechtlich abgesichertes Teilhaberecht grundsätzlich infrage stellen.”

Die bestehenden Probleme in der schulischen Inklusion sind real. Es gibt zu wenig Personal, zu wenig multiprofessionelle Teams, zu wenig Fortbildung, zu wenig Zeit. Aber diese Defizite sind kein „Problem der behinderten Menschen“. Sie sind ein Ressourcenproblem.

Im Rahmen des ZAK-Kongresses am 13.2. konnte ich den Auftaktsimpuls beisteuern. Es zeigte sich, dass genau hier die Schieflage liegt, die zu Recht von den Unterstützer:innen einer menschenwürdigen, kindgerechten und eben inklusiven Schule angeprangert wird. Mit anderen Worten:

Man kann gleichzeitig auf das Umsetzungsproblem der Inklusion hinweisen, ohne dabei rechtsextreme Ideologien als pragmatische Lösung zu framen!

Irgendeinen Holger gibt es immer

Für die meisten Menschen, die im Netz unterwegs sind, werden die Reaktionen auf den Beitrag wenig überraschend sein. Während fast 15.000 Likes auf Instagram eine grundsätzliche Unterstützung zeigten, eskalierten etwa 2500 Kommentatoren, vor allem auf Facebook, unter dem Beitrag. Nun ist Facebook Facebook und ich bin den zahlreichen Unterstützern der rechtsextremen AfD dankbar, den Algorithmus zu füttern und meine Inhalte zu verbreiten, aber ganz unironisch zeigte sich dort die Konsequenz, wenn sich Gedankenlosigkeit mit Opportunismus vermengt. Dies lässt sich insbesondere an den Kommentaren von Holger B. auf LinkedIn zeigen, der dadurch nebenbei beweist, dass eine Klarnamenpflicht nicht zwangsläufig für eine Verbesserung sozialmedialer Kommunikation führen würde.

Denn unabhängig davon, ob jemand wie Holger B., der in der Kommentarspalte tobt, nun Unterstützer der AfD ist oder nicht, scheint ein Großteil der Kommentatoren in der Tat den Unterschied von einer Problemanalyse und einer ideologisch aufgeladenen, rechtsextrem geframten Pseudoanalyse zu unterscheiden. So auch ein weiterer Kommentator, der mit folgendem Kommentar glänzte: “Die Betrachtung hier ist genauso extrem, wie wie die Forderung der AfD.”

Diese Form der schon einmal beschriebenen uninformierten Uninformiertheit (Öffnet in neuem Fenster) kann einem Sorgen bereiten, weil es nicht wenige Menschen zu geben scheint, deren kognitive Lethargie zu einem Opportunismus führt, dem die Grundlage von scheinbaren Lösungen ihres “Problems” egal zu sein scheint. Frei nach dem Motto: Rechtsextremismus? Gerne, wenn pragmatisch.

Sich weiterhin dagegen auszusprechen und die Strategien der AfD dahingehend offenzulegen, bleibt eine Aufgabe aller Demokrat:innen.

Ein kurzer Dank

Dies hier ist mein politischer Newsletter, in dem ich offen und laut über Dinge nachdenke, die nicht, oder nur in zweiter Instanz mit Bildung zu tun haben. Meinen Bildungsnewsletter, der bisher zwei Mal erschienen ist, kann man hier anschauen (Öffnet in neuem Fenster). Mein Ziel ist es, weiter von Social-Media und den willkürlichen Algorithmen unabhängig zu werden. Aus dem Grund freue ich mich, wenn ihr diesen Newsletter abonniert.

Der Newsletter ist kostenlos und soll es auch bis auf weiteres bleiben. Allerdings kostet seine Pflege auch einiges. Mein erstes Ziel ist es, den Newsletter zu refinanzieren. Dafür könnt ihr Mitglied werden und dir einige Vorteile sichern. (Öffnet in neuem Fenster)Darunter gibt es Danksagungen, Shoutouts auf Instagram oder Erwähnungen im Podcast “Netzlehrer”. Schaut gerne mal rein.