Strafrechtlich verurteilt: Landesgericht verhängt hohe Geldstrafe für Hassposting

Bereits mehrfach verurteilter Rene Kimmerstorfer bereits mit Kosten von über 10.000 Euro konfrontiert, Einigungsversuch abgelehnt, daher weitere Verfahren anhängig

Einen Paradefall könnte man die Causa rund um Rene Kimmerstorfer nennen, vereint sie doch viele Aspekte, mit denen wir bei unserer „rechtlichen Notwehr“ gegen digitale Gewalt aktuell konfrontiert sind. Der betreffende Mann aus der Steiermark hatte sich mehrfach an Hass im Netz gegen das Ehepaar beteiligt, sowohl durch einen eigenen Kommentare als auch durch öffentliche Zustimmung via Like.

Nun wurde er bereits zum zweiten Mal verurteilt, diesmal strafrechtlich in erster Instanz vom Landesgericht Krems wegen übler Nachrede und Beleidigung. Bei der Verhandlung gestand der Angeklagte die Tat ein, erging sich aber in Ausreden. Als seinerzeitiger Corona-Demonstrant habe er sich durch öffentliche Äußerungen von Sebastian persönlich angegriffen gefühlt, das hätte zu seiner Verärgerung geführt.

Weitere Verhandlungen folgen

Das Gericht verurteilte ihn nach mündlicher Verhandlung, unter Anrechnung einer bereits zuvor erfolgten und rechtskräftigen Verurteilung in Linz wegen Beleidigung, zu einer Strafe von 170 Tagsätzen und zur Übernahme der Verfahrenskosten. Diese Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte Herrn Kimmerstorfer zusätzlich zur Geldstrafe nicht alle medienrechtlichen Verpflichtungen wie beantragt auferlegt, so dass Sebastian dagegen Berufung einbringen wird.

Rechnet man die verhängten Strafen, die Gebühren und Anwaltskosten zusammen, dürften bereits 10.000 Euro beisammen sein. Dazu kommen noch die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Linz. Und dennoch ist damit noch nicht das Ende erreicht, denn Herr Kimmerstorfer muss sich im Mai erneut vor Gericht verantworten, diesmal wird die Privatanklage von Sebastian verhandelt.

In dieser Verhandlung wird dann auch über Schadenersatz gesprochen, denn bislang sind alle Zahlungen an den Staat bzw. die Anwälte ergangen. Für gewöhnlich sprechen die Gerichte nur eine geringe Entschädigung zu.

Am Ende drohen enorme Kosten

Außerdem ist noch ein weiteres Verfahren anhängig. In Summe könnten die Gesamtkosten für Rene Kimmerstorfer somit, alle offenen Verfahren eingerechnet, zwischen 15.000 und 20.000 Euro betragen. Eine enorme finanzielle Belastung, die mit einem Vergleich vermieden hätte werden können. Dieser wurde auch angeboten, vom Täter aber mit der Begründung abgelehnt, nicht mehr als 5.000 Euro zahlen zu wollen.

„Es zeigt sich leider, dass insbesondere solche Überzeugungstäter wenig einsichtig sind. Ihr öffentlich zur Schau gestellter Hass gegen uns wird daher nur aufhören, wenn sie harte Urteile und hohe Strafen fürchten müssen. Wir hoffen, dass dieser Fall auch auf andere abschreckend wirkt, auf dass sie künftig die digitale Gewalt generell unterlassen. Das spart Nerven und viel Geld“, so Veronika und Sebastian.

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