„Niki-Haas-Aufschlag“: Ab jetzt lassen wir Mandanten von FPÖ-Anwälten mehr zahlen

Von digitalen Gewalttätern, die sich von FPÖ-nahen Rechtsanwälten wie Niki Haas, Sascha Flatz oder Gerold Beneder vertreten lassen, heben wir künftig einen Aufschlag bei Vergleichen ein. Und füllen damit den Gegenrechtsschutz der Stiftung COMÚN, den Topf zur Finanzierung der Abwehr von Rechtsextremismus.

Bei aktuell über 500 laufenden Hass-im-Netz-Verfahren und rund 100 abgeschlossenen Fällen, haben wir inzwischen so unsere Erfahrungen mit gegnerischen Rechtsanwälten gesammelt. Auffällig oft finden sich darunter Personen, die der FPÖ nahestehen. Das zeigen diese mitunter auch ganz offen, nicht nur in einer klaren weltanschaulichen Positionierung, sondern auch durch öffentlichkeitswirksame Auftritte.

Offen gesagt: Wir wissen natürlich nicht, ob es da im Hintergrund irgendeine strukturelle oder organisatorische Verbindung gibt. Aber manche Aussagen haben uns schon ein bisschen nachdenklich gemacht. Wenn etwa ein FPÖ-Funktionär aus Niederösterreich im Netz verkündet, man möge sich doch bei der jeweiligen Geschäftsstelle der FPÖ melden, da werde man im Falle von Klagen von uns unterstützt.

Oder wenn in Chatgruppen von „Opfer-Stammtischen“ gesprochen wird, bei denen sich digitale Gewalttäter zusammenrotten und immer auch Medienanwälte dabei sein sollen – man aber nicht erfährt, um wen es sich dabei handelt. Aber vielleicht ist das auch alles ein blöder Zufall und diese Herren Anwälte können sich einfach nur inhaltlich besonders mit ihren Mandanten identifizieren. Wir wissen es nicht.

Aktiv Mitwirkende bei Stimmungsmache

Was wir aber wissen ist, dass diese Anwälte mit auffällig oft gleichgestalteten Schriftsätzen, die aus vorgefertigten Textbausteinen bestehen, einen enormen Mehraufwand bei uns produzieren – obwohl sie damit keine Chance haben. Seitenweise zitieren sie etwa aus einem Buch, dessen Verbreitung bereits per Einstweiliger Verfügung gestoppt wurde. Oder lassen vor Gericht willkürlich zusammengestellte Ausschnitte aus 5 Jahre alten Fernsehsendungen abspielen.

Da gibt’s zum Beispiel Niki Haas, der für die FPÖ im Stiftungsrat des ORF saß und bereits eine Vielzahl von Hasskommentatoren gegen uns erfolglos vertreten hat. Oder Sascha Flatz, der bei FPÖ-Klausuren referiert und im Sommer 2025 den Hass gegen uns mit faktisch falschen medienrechtlichen Einschätzunge anfachte. Oder Gerold Beneder, der eine gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl ankündigte.

Und obwohl es eine letztinstanzliche Entscheidung zur Strafbarkeit von „Likes“ gibt, bestreiten sie das auch noch - Sascha Flatz früher noch in eigens produzierten Videos, Niki Haas sogar in Auftritten im Parteiradio der FPÖ oder Gerold Beneder voller Inbrunst vor Gericht. Diese Rechtsanwälte sind also nicht einfach nur die Vertreter ihrer Mandanten, sie beteiligen sich durch ihre Vorgehensweise auch an der Stimmungsmache gegen uns. Und darauf reagieren wir jetzt.

Ein Aufschlag mit Zweckwidmung

Zukünftig werden wir von digitalen Gewalttätern, die sich von diesen Anwälten vertreten lassen, im Falle eines Vergleichs einen Aufschlag einheben. Wir taufen ihn „Niki-Haas-Aufschlag“ und beziffern ihn mit 500 Euro. Diese Summe fließt zweckgebunden in den „Gegenrechtsschutz“ der Stiftung COMÚN. Ein Topf, aus dessen Mitteln diverse Maßnahmen zur Abwehr von rechtsextremen Gefahren finanziert werden.

In der Vergangenheit konnten damit schon gefährliche Recherchen von Investigativ-Journalisten finanziert werden oder über Forscher*innen, die von einer Einschüchterungsklage betroffen waren, ein Schutzschirm aufgespannt werden. Für all das braucht es Geld und mit den Einnahmen aus dem „Niki-Haas-Aufschlag“ können vielleicht künftig viele weitere derartige Aktivitäten ermöglicht werden.

So wird aus den fragwürdigen Methoden der FPÖ-nahen Rechtsanwälte, die einen immensen Mehraufwand und damit Belastung für uns bedeuten, eine gute Sache. Und alle digitalen Gewalttäter, die sich von diesen Herrschaften vertreten lassen, sollten wissen, womit sie zu rechnen haben. Niemand ist gezwungen sich in die Hände von solchen Leuten zu begeben – macht man es doch, zahlt man dafür den Preis.

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