Erstes Ziel erreicht: Wir haben die rechte Hasskampagne gegen uns gestoppt

Rund 400 Fälle sind derzeit offen, über 1.000 Täter wurden bislang ausgeforscht. Dutzende wurden schon verurteilt, am Ende werden es Tausende sein, die für ihre digitale Gewalt gegen uns zur Verantwortung gezogen wurden. Das erste Ziel haben wir erreicht - aber wir stehen trotzdem erst am Anfang.

Heute können wir richtig gute Neuigkeiten mit Euch teilen. Denn viel früher als gedacht haben wir einen ganz wichtigen Meilenstein erreicht: Der Hass im Netz gegen uns ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die digitalen Maulhelden sind verstummt, die Hass-Kampagne wurde gestoppt. Möglich gemacht hat das nur unsere beispiellose rechtliche Gegenwehr.

Als wir im Sommer damit begonnen haben, waren wir die bevorzugte Projektionsfläche für Rechtsextreme aller Art. Jahrelang haben sie sich an uns abgearbeitet, haben offen zur Gewalt gegen uns aufgerufen, haben uns gedroht, haben uns beschimpft, beleidigt und unseren Ruf in den Dreck gezogen. Nicht mal vor unseren Kindern haben sie Halt gemacht. Irgendwann hats uns gereicht und wir sind dagegen vorgegangen.

Ermöglicht wurde uns das durch einen fachkundigen und couragierten Rechtsanwalt, der inzwischen aus gutem Grund als einer der besten Spezialisten in diesem Bereich in Österreich gilt. Und ermöglicht wurde das durch einen Prozessfinanzierer, der das Risiko für die Klagen übernimmt und die Kosten in Höhe von weit mehr als hunderttausenden Euro vorfinanziert. So können wir auf breiter Front gegen digitale Gewalt vorgehen.

Die Hasskampagne wurde gestoppt

Als wir mit den Klagen begonnen haben, ist die Hölle über uns hereingebrochen. Rechte Medienplattformen, rechte „Influencer“, FPÖ-nahe Anwälte & Co haben sich an uns abgearbeitet. Dutzende Videos wurden veröffentlicht, uns wurde „Geschäftemacherei“ unterstellt und die Rechtmäßigkeit unserer Klagen in Frage gestellt. Es wurden sogar ganze Bücher gegen uns verfasst, man kann sich das gar nicht vorstellen.

Diese perfekt orchestriert wirkende Kampagne hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir aus dem Boulevard rausgeschossen wurden. Veronika und ich mussten unsere Arbeit im Fernsehen einstellen, hinter den Kulissen haben sich Dinge abgespielt, über die wir zu geeigneter Zeit noch reden werden müssen. Wir haben uns dann ab Herbst bewusst dafür entschieden, uns auf den Kampf gegen digitale Gewalt zu fokussieren.

Und jetzt sind sie alle verstummt. Es gibt keine „Erklärvideos“ über uns mehr, es gibt keine kämpferischen Postings gegen uns mehr, die selbsternannten „Experten für Meinungsfreiheit“ sind plötzlich kleinlaut. Und niemand zweifelt jetzt noch an, dass wir im Recht sind und unser Vorgehen legitim wäre. Warum? Weil wir sie gestoppt haben, vielfach auch mit einstweiligen Verfügungen, die wir vor Gericht durchboxten.

Es braucht seine Zeit

Das erste Ziel ist jetzt erreicht: Der Hass wurde gestoppt. Nun geht es darum die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Das wird noch zwei bis drei Jahre dauern, denn es werden eine große Menge an Tätern geklagt. Aktuell stehen wir bei über 1.000 ausgeforschten Personen und jede Woche kommen neue dazu. Wir schätzen, dass es am Ende eine größere vierstellige Anzahl an Menschen aus Österreich und Deutschland sein werden.

Von der Ausforschung bis zum ersten Urteil können locker 6 Monate vergehen. Wenn das Ganze in die Instanz geht, und wir ziehen das immer bis zur letzten Instanz durch, dann kann es auch ein Jahr oder länger dauern. Wir vertreten uns jetzt auf Bezirksebene in vielen Fällen selbst. Wir wollen den Tätern ins Gesicht sehen und vor Gericht auch erklären, wie zerstörerisch dieser Hass im Netz auf einen wirken kann.

Das Ganze soll aber auch einen größtmöglichen Abschreckungseffekt entfalten: Erst wenn Menschen sehen, dass die digitale Gewalt zu Verurteilungen führt und hohe Kosten verursacht, werden sie damit aufhören. Jemanden zu bedrohen oder zu beleidigen, ihm alle möglichen strafbaren oder ehrenrührige Dinge zu unterstellen, ist kein Kavaliersdelikt. Und deswegen sind diese Verurteilungen auch so wichtig.

Der Hass muss aus dem Netz verschwinden

Ein weiteres Ziel besteht darin, dass wir die Hasskommentare über uns löschen lassen. Dazu müssen wir auch gegen die Medieninhaber vorgehen, auf deren Seiten sie veröffentlicht wurden. Da haben wir zum Beispiel bereits große Erfolge erzielt, in dem wir hunderte Kommentare auf Profilen von FPÖ-Politikern löschen haben lassen. Doch auch hier stehen wir erst am Anfang, auch das wird uns Jahre beschäftigen.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder eines Tages im Netz über uns lesen müssen, dass wir „Verbrecher“, „Betrüger“ oder Schlimmeres wären. Wir wollen auch die vielen sexistischen bzw. rassistischen Äußerungen, die teils seit Jahren frei abrufbar sind, entfernen lassen. Niemand muss sich sowas gefallen lassen und aus gutem Grund ist es verboten, so etwas über jemanden im Netz zu veröffentlichen.

Doch manche wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass eine gesetzliche Verpflichtung besteht diese Kommentare nach gerichtlicher Anordnung zu löschen. Das kann ich zwar überhaupt nicht nachvollziehen, aber auch das akzeptieren wir natürlich nicht. In diesen Fällen braucht es dann wieder einen Prozess und teils höchstgerichtliche Urteile. Absurd genug, dass man in Fällen von Drohungen, übler Nachrede oder Beschimpfungen darüber diskutieren muss, dass das betroffene Opfer jederzeit berechtigt ist, gerichtlich die Löschung zu beantragen.

Unser vielleicht wichtigstes Ziel

Neben dem Stopp der Hass-Kampagne gegen uns, der Bestrafung der Täter und der Löschung der Kommentare, wollen wir aber auch einen grundlegenden Wandel bewirken. Das ist vielleicht unser wichtigstes Ziel. Es muss leichter, einfacher, billiger und schneller gehen, sich gegen Hass im Netz zu wehren. Bislang gibt es enorm hohe bürokratische und finanzielle Hürden für Opfer.

Dazu braucht es gesetzliche Änderungen, und zwar eine ganze Reihe davon. Es darf nicht länger normal sein, dass Menschen sich im Schutze der Anonymität im digitalen Raum an einem abarbeiten können. Das Internet gleicht manchmal einem gesetzlosen Ort. Genau das wollen wir ändern und dazu befinden wir uns bereits im Austausch mit Entscheidungsträgern, Experten und vor allem mit anderen Betroffenen.

Auch das wird wohl Jahre dauern und viel Zeit und Energie kosten, denn wir legen uns hier mit großen Konzernen und mächtigen Interessengruppen an. Aber wir wissen, dass wir hier auch unsere Demokratie verteidigen. Es gibt einen Grund, wieso Rechtsextreme so stark auf das „Geschäftsmodell Hass (Opens in a new window)“ im Netz setzen, mittels Desinformation und gezielter Manipulation. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Spaltung verunmöglicht wird.

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