Podcast Was zu retten ist, Folge 9: Pestizide, Fleischpreise und Prüf-Demos.

Unsere Themen in dieser Folge:

Die Neuigkeit: Die EU-Kommission will Umwelt- und Menschenrechtsstandards entschärfen und eine weitreichende Deregulierung durchsetzen. Dazu gehört der gefährliche Vorschlag, die Pestizidregeln zu lockern mit gravierenden Folgen für Natur und Gesundheit.

Die These: Volle Mehrwertsteuer ist sozial gerecht. Wir betrachten eine neue Studie vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die die Folgen einer Mehrwertsteuerreform untersucht. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Aber warum sollten schädliche Produkte wie Fleisch und Wurst so vergünstigt werden? Wir betrachten verschiedene Optionen für eine gerechtere Preispolitik.

Das inspirierende Projekt: Zum Schluss stellen wir euch die monatlichen Prüf-Demos vor. Sie fordern, dass Parteien, die als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.

Hier findet ihr Quellen und Links zum Weiterlesen.

Pestizide und EU-Rollback bei Umwelt und Menschenrechten

• Deregulierung der EU Gesetze in einer Übersicht (Opens in a new window) bei Corporate Europe Observatory.

• Abschwächung der Lieferkettenregeln im Artikel (Opens in a new window)bei Institut der Wirtschaftsprüfer.

• Wissenschaftler*innen warnen im Brief (Opens in a new window) gegen Aufweichen der Pestizidregeln.

• Pestizid- Deregulierung ist rechtswidrig: Rechtsgutachten (Opens in a new window) der Geulen & Klinger Kanzlei.

• Über die Hälfte der Fläche in Deutschland dient dem Futteranbau: Infoseite von Faba Konzepte (Opens in a new window)

• Großteil der Pestizide wird für Tierfutter und Energiepflanzen eingesetzt: Report (Opens in a new window) von foodwatch.

Volle Mehrwertsteuer auf Fleisch

• • Liste der Gegenstände mit ermäßigter Steuer: Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz (Opens in a new window)

    • Richtigstellung dazu: Es sind nicht alle lebenden Tiere ermäßigt (so kann man es im Podcast verstehen), sondern nur die typischen sog. „Nutztiere“

• Studie zu voller Mehrwertsteuer auf Fleisch: Pressemitteilung vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (Opens in a new window)

• Forderung nach Mehrwertsteuerreform mit Begründung vom Umweltbundesamt: „Mehrwertsteuer ökologisch und sozial gestalten (Opens in a new window)“

• Haushalte mit höherem Einkommen werden bei höherer Steuer auf Fleisch stärker belastet als ärmere: Seite vom Umweltbundesamt mit Fußnote an der Frage „Ist der Vorschlag unsozial“ (Opens in a new window)

• Mehrwertsteuer und soziale Gerechtigkeit: Pressemitteilung von Faba Konzepte (Opens in a new window)

Prüf-Demos

• Website der Initiative: http://pruef-demos.de/ (Opens in a new window)

• Vortrag von Nico Semsrott „Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!“: Video auf YouTube (Opens in a new window)