Podcast Was zu retten ist, Folge 9: Pestizide, Fleischpreise und Prüf-Demos.

Unsere Themen in dieser Folge:

Die Neuigkeit: Die EU-Kommission will Umwelt- und Menschenrechtsstandards entschärfen und eine weitreichende Deregulierung durchsetzen. Dazu gehört der gefährliche Vorschlag, die Pestizidregeln zu lockern mit gravierenden Folgen für Natur und Gesundheit.

Die These: Volle Mehrwertsteuer ist sozial gerecht. Wir betrachten eine neue Studie vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die die Folgen einer Mehrwertsteuerreform untersucht. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Aber warum sollten schädliche Produkte wie Fleisch und Wurst so vergünstigt werden? Wir betrachten verschiedene Optionen für eine gerechtere Preispolitik.

Das inspirierende Projekt: Zum Schluss stellen wir euch die monatlichen Prüf-Demos vor. Sie fordern, dass Parteien, die als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.

Hier findet ihr Quellen und Links zum Weiterlesen.

Pestizide und EU-Rollback bei Umwelt und Menschenrechten

• Deregulierung der EU Gesetze in einer Übersicht (Öffnet in neuem Fenster) bei Corporate Europe Observatory.

• Abschwächung der Lieferkettenregeln im Artikel (Öffnet in neuem Fenster)bei Institut der Wirtschaftsprüfer.

• Wissenschaftler*innen warnen im Brief (Öffnet in neuem Fenster) gegen Aufweichen der Pestizidregeln.

• Pestizid- Deregulierung ist rechtswidrig: Rechtsgutachten (Öffnet in neuem Fenster) der Geulen & Klinger Kanzlei.

• Über die Hälfte der Fläche in Deutschland dient dem Futteranbau: Infoseite von Faba Konzepte (Öffnet in neuem Fenster)

• Großteil der Pestizide wird für Tierfutter und Energiepflanzen eingesetzt: Report (Öffnet in neuem Fenster) von foodwatch.

Volle Mehrwertsteuer auf Fleisch

• • Liste der Gegenstände mit ermäßigter Steuer: Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz (Öffnet in neuem Fenster)

    • Richtigstellung dazu: Es sind nicht alle lebenden Tiere ermäßigt (so kann man es im Podcast verstehen), sondern nur die typischen sog. „Nutztiere“

• Studie zu voller Mehrwertsteuer auf Fleisch: Pressemitteilung vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (Öffnet in neuem Fenster)

• Forderung nach Mehrwertsteuerreform mit Begründung vom Umweltbundesamt: „Mehrwertsteuer ökologisch und sozial gestalten (Öffnet in neuem Fenster)“

• Haushalte mit höherem Einkommen werden bei höherer Steuer auf Fleisch stärker belastet als ärmere: Seite vom Umweltbundesamt mit Fußnote an der Frage „Ist der Vorschlag unsozial“ (Öffnet in neuem Fenster)

• Mehrwertsteuer und soziale Gerechtigkeit: Pressemitteilung von Faba Konzepte (Öffnet in neuem Fenster)

Prüf-Demos

• Website der Initiative: http://pruef-demos.de/ (Öffnet in neuem Fenster)

• Vortrag von Nico Semsrott „Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!“: Video auf YouTube (Öffnet in neuem Fenster)