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“Dreckiger Ausländer”: Immer mehr Urteile wegen digitaler Gewalt

Im Juli 2025 haben Veronika & Sebastian Bohrn Mena damit begonnen gegen sie gerichtete Gewaltaufrufe, Drohungen und strafrechtlich relevante Beleidigungen rechtlich zu ahnden. Seit Anfang Oktober finden daher zahlreiche Gerichtsprozesse in ganz Österreich statt und dabei zeigt sich, dass die vielfach rassistischen und sexistischen Kommentare gegen das Ehepaar Bohrn Mena zu Verurteilungen führen.

“Der Standard” berichtet am 20. Oktober 2025 von den jüngsten Erfolgen, die u.a. gegen Seiteninhaber erzielt werden konnten. Sowohl die FPÖ-Landesgruppe Wien als auch die FPÖ-Landesgruppe Steiermark, als Betreiberinnen der offiziellen Facebook-Profile der Parteiobleute Mario Kunasek bzw. Dominik Nepp, wurden vor Landesgerichten für Strafsachen in erster Instanz zur Löschung der Kommentare verurteilt. Sie müssen aber auch das Urteil auf Facebook veröffentlichen und die Gesamtkosten tragen.

Signalwirkung hat aber auch ein bereits rechtskräftiges Urteil gegen einen FPÖ-Repräsentanten aus Niederösterreich, der Sebastian Bohrn Mena auf Facebook als “linke Zecke” bezeichnet hatte. Das Gericht in Krems kam zum Schluss, dass dies eindeutig eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellt und verurteilte den Mann zu einer Strafe in Höhe von 50 Tagsätzen plus einer geringfügigen Entschädigungszahlung.

Den gesamten Artikel im “Standard” kann man hier nachlesen:

https://www.derstandard.at/story/3000000292713/hass-im-netz-fpoe-wegen-hasspostings-auf-profilen-von-kunasek-und-co-verurteilt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
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Sujet Medienberichte

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