Was ist “Meinungsfreiheit” für die extreme Rechte?

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Hi,

kaum ist das Jahr zwei Wochen alt, gibt es auch schon die erste koordinierte extrem rechte Kampagne.

Ausgangspunkt war ein Auftritt des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Talkshow von Markus Lanz. Günther kritisierte dort rechte Desinformationsportale wie Nius wegen fehlender journalistischer Standards und sprach sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus. Binnen Stunden machte es Nius im Verbund mit anderen rechten Medien zu einen “Zensurvorstoß” und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie die Meinungsfreiheit instrumentalisiert und umgedeutet wird - genau das schauen wir uns heute genauer an.

Und wer mehr über die Kampagne gegen Daniel Günther lesen will, dem empfehlen wir den Faktencheck (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) unserer Kolleg:innen vom Volksverpetzer!

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Um was gehts?

“Wir sind Patrioten und stehen unerschütterlich auf der Seite der Freiheit. Wir kämpfen für freie Meinungsäußerung, dem Eckpfeiler aller Freiheit.” [1]

Das sagte Alice Weidel auf dem letzten extrem rechten Vernetzungstreffen CPAC in Ungarn. Auf einem Parteitag im vergangenen Jahr sagte sie:

“Jeder soll es sehen: freedom of speech. Wir stehen für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Und jeder soll frei seine Meinung äußern dürfen.” [2]

Meinungsfreiheit - die extreme Rechte inszeniert sich seit Jahren als Verteidigerin oder Beschützerin dieses Grundrechts. Ob in Deutschland, Europa oder der Welt: Die Strategie ähnelt sich überall.

Auch der Technofaschist [3] Elon Musk nennt sich einen “free speech absolutist”. Als er Twitter übernahm und in X verwandelte, erklärte er, er wolle “den Vogel zu befreien”. Gemeint war: Die Meinungsfreiheit solle mit ihm auf die Plattform zurückkehren. Zuvor habe sie dort nicht mehr gegolten - angeblich wegen Moderationsregeln, die Nutzer:innen vor Hate Speech, Diskriminierung, Rassismus, Desinformation, Verschwörungserzählungen und anderem demokratiegefährdenden Content schützen sollten.

Was die extreme Rechte meint, wenn sie von Meinungsfreiheit spricht - darum geht es heute.

Pro Meinungsfreiheit - die eigene Aufwertung

Zur “Meinungsfreiheit” haben wir ganz zu Beginn unseres Newsletters bereits eine kurze Ausgabe (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) veröffentlicht. Damals haben wir gezeigt, dass sich die AfD, wenn sie sich auf Meinungsfreiheit bezieht, vor allem selbst aufwertet. Das macht sie so:

Wo immer sie kann, entwirft sie eine “unfreie” Gesellschaft, in der freie Meinungsäußerung angeblich unmöglich sei. Verantwortlich sei dafür eine korrupte linke Elite, die mit ihrem “linksextremen Meinungsterror” der “bürgerlichen Mitte” eine woke, zeitgeistige Weltsicht aufzwinge und andere Deutungen unterdrücke.
Damit schafft die extreme Rechte ein Feindbild, überhöht sich zur moralischen Verteidigerin der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit und inszeniert sich zugleich als Sprachrohr eines angeblich zum Schweigen gebrachten “Volkes”.
So können die eigenen extrem rechten Positionen als “unterdrückte Mehrheitsmeinung” aus der Mitte der Gesellschaft geframt und legitimiert werden.

Die Abwertung der anderen

Heute wollen wir diesen Dreiklang erweitern - und beginnen mit dem Medienwissenschaftler Simon Strick. In seinem Buch “Rechte Gefühle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” beschreibt er, wie die extreme Rechte gezielt ein Gefühl von Unterdrückung und Betroffenheit erzeugt.

Dafür sucht und inszeniert sie immer wieder Themen als vermeintlich (meist linke) totalitäre Angriffe. Gendersensible Sprache wird so zum Angriff auf die Meinungsfreiheit und zum “Sprechverbot”, eine liberale Migrationspolitik zur “Umvolkung” und zum existenziellen Angriff auf Weiße umgedeutet. Strick versteht diese Themen als “emotionale” Kampagnen, die immer wieder gespielt werden - und so immer “echter” werden.

Gleichzeitig stellt sich die extreme Rechte als angebliche “Befreiungsbewegung” dar, die sich gegen übergriffige, totalitäre Vorhaben der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft zur Wehr setze. Strick beschreibt diese Logik als Kern eines “reflexiven Faschismus”:

“Kennzeichen des reflexiven Faschismus ist, dass er sich selbst als Antifaschismus und Machtkritik empfindet. Sein gefühlter Gegner ist nicht die dämlich-tolerante Gutmenschin, sondern deren Wiederkehr als repressive feminazi, als diktatorische Sprachpolizei, als unverstellt zensorisches und diskriminierendes System. […] In den Augen der Rechten sind tatsächlich ‘wir’ die Nazis und Totalitären, denen man keinen Fußbreit Freiheit überlassen darf, denn wir lassen sie nicht in Ruhe.”

Genau deshalb ist die Erzählung einer angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit so produktiv für die extreme Rechte.

Free speech - aber nur für die extreme Rechte

An dieser Stelle eine kurze Präzisierung, auf welche Freiheit sich die extreme Rechte bezieht: Ihr geht es immer um die sogenannte negative Freiheit - also die Freiheit “von”. Beispielsweise die Freiheit “von” äußeren Einschränkungen, die Freiheit “von” Zwängen oder die Freiheit “von” Konsequenzen (über die positive Freiheit, die demokratische Akteur:innen der extremen Rechten entgegensetzen müssen, geht es dann in der kommenden Woche).

Wenn die extreme Rechte von Meinungsfreiheit spricht, meint sie deshalb vor allem eines: Widerspruchsfreiheit. Sie will ihre Ansichten und Positionen unwidersprochen verbreiten.

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Was diese Vorstellung von Meinungsfreiheit praktisch bedeutet, lässt sich an kaum einem Ort so gut beobachten wie auf X. Elon Musk versprach nach der Übernahme von Twitter, es solle dort keine sprachlichen Tabus mehr geben, kaum Regeln und nahezu keine Moderation - und wenn, dann allenfalls durch KI. Moderation sei, so Musk, ohnehin nur ein Propagandawort für Zensur [4].

“Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, kann auf Twitter wieder offener für Freiheit und Selbstbestimmung eingetreten werden. Das ist gut für die Meinungsfreiheit in Deutschland.”

So sieht es Alice Weidel.

Das stimmt nicht.

Die propagierte “absolute free speech” gilt vor allem für die extreme Rechte. Seit Musk die Plattform übernommen hat,

hat sich laut einer Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue “das Volumen der englischsprachigen antisemitischen Tweets mehr als verdoppelt” [5], ähnliches gilt für Hassrede insgesamt [6];
leugnete Grok den Holocaust [7];
kappte Musk den Datenzugang zu X für unabhängige Forschende - und verstieß damit gegen den Digital Services Act [8];
wurden Accounts von antifaschistischen Aktivist:innen und von Journalist:innen, die kritisch über Musk und die extreme Rechte berichten, zeitweise gesperrt [9];
setzte X auf Anweisung autokratischer Regierungen Zensur um, etwa durch die Blockade einer kritischen BBC-Dokumentation in Indien [10];
erzielen vor allem rechte bis rechtsextreme Inhalte besonders hohe Reichweiten [11].

Zusammengefasst: Musk unterstützt staatliche Zensur, X verstößt gegen europäisches Recht, menschenfeindlicher Content nimmt zu - und vor allem extrem rechte Akteur:innen profitieren. Das Tech-Magazin The Verge hat noch viele weitere Fälle dokumentiert, die belegen, wie wenig X in Wahrheit ein Ort für freie Meinungsäußerung ist [12].

Musk hat die Plattform zu einem Ort ohne Konsequenzen und ohne Widerspruch gemacht - für die extreme Rechte. Und das alles unter dem Banner der angeblichen “free speech”.

Wenn Hass und Gewalt als Meinungsfreiheit umgedeutet werden

Diese “Freiheit” hat X zu einer zentralen Mobilisierungsmaschine für die extreme Rechte gemacht. Hier wird Hegemonie hergestellt und das autoritäre Projekt vorangetrieben.

X ist häufig Ausgangspunkt für extrem rechte Kampagnen - etwa für den “Stolzmonat”. Seit Jahren wird darüber im Juni gezielt Hass auf queere und trans* Menschen organisiert. Darüber haben wir bereits hier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und hier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geschrieben und die Kampagne und ihre Folgen nachgezeichnet. Eine Folge ist, dass von 2023 auf 2024 die Straftaten aufgrund der “sexuellen Orientierung” auf 1.765 Fälle (+18 Prozent), sowie aufgrund “geschlechtsbezogener Diversität” auf 1.152 Fälle (+35 Prozent) gestiegen sind [13].

Ein zweites Beispiel ist nur wenige Tage alt. Die KI Grok ermöglichte es Nutzer:innen auf X, Bilder von Frauen und Kindern zu erstellen, die sie fast nackt zeigen - ohne oder gegen deren Wissen und Zustimmung [14]. Die Journalistin Ingrid Brodnig schrieb dazu [15]:

“Grok zeigt derzeit, wie KI zum Werkzeug für Missbrauch und Demütigung werden kann: Es gibt den misogynen Slogan ‘Your body, my choice’, der Frauen die Entscheidungsfreiheit abspricht, über ihren Körper entscheiden zu dürfen. Dieser Satz ist Frauenhass pur. Eine ungebremste oder kaum gebremste KI, wie sie Grok darstellt, passt zu diesem Slogan.”

Und weiter: “Wir sind jetzt genau in jener misogynen KI-Dystopie gelandet, die seit dem Aufkommen von Bildgenerierung mittels künstlicher Intelligenz befürchtet wird.”

Wie reagierte Elon Musk, als die Kritik an Grok und an seiner Plattform lauter wurde - unter anderem durch die britische Regierung? Er erklärte:

“Sie wollen nur die Meinungsfreiheit unterdrücken.” [16]

Musk versucht damit, sexualisierte Gewalt mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit zu legitimieren.

Ganz ähnlich argumentiert auch die AfD, wie eine Recherche von Correctiv zeigt. [17] Das Recherchekollektiv hat gezeigt, wie die AfD reagiert, wenn ein extrem rechter Aktivist aus ihrem Umfeld wegen Volksverhetzung verurteilt wird - weil er auf Youtube “antisemitische Darstellungen, rassistische Lieder und islamfeindliche Koranverbrennungen” verbreitet hatte.

Viele Politiker:innen der AfD verurteilten diese Inhalte nicht, sondern stellten sich hinter den Aktivisten und erklärten seine Verurteilung zu einem “Angriff auf die Meinungsfreiheit”.

Correctiv weist zudem anhand einer Datenanalyse darauf hin, dass die AfD im Vergleich zu allen anderen Parteien am häufigsten die Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung fordert - regelmäßig begründet mit dem Verweis auf “Meinungsfreiheit”.

Es geht darum, strategisch und planvoll extrem rechten Hass und Hetze als “Meinungsfreiheit” umzudeuten, sie zu verharmlosen, als bloße Meinung erscheinen zu lassen - und sie dadurch zu legitimieren.

Bis nur noch die extreme Rechte da ist

Wenn sexuelle Gewalt, wenn Volksverhetzung von der Meinungsfreiheit gedeckt wären - was würde passieren?

Die extreme Rechte könnte ihr Projekt deutlich schneller vorantreiben. Nicht, weil sie plötzlich überzeugender wäre, sondern weil ihre Gegner:innen verschwinden.

Wenn Menschen - häufig sind es Betroffene, Minderheiten - nicht mehr vor entmenschlichender Gewalt, Drohungen und Willkür geschützt werden, vor allem durch die Moderation von Hassrede, ziehen sie sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ihre Stimmen werden leiser, ihre Positionen unsichtbarer, ihre Präsenz verschwindet. Damit sinkt der Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Der Soziologe Andreas Kemper hat diese Entwicklung Mitte 2024 für die Plattform X beschrieben [18]. Er bezeichnete X als ein “profaschistisches Projekt” - als einen Ort, an dem menschenverachtende Angriffe allgegenwärtig seien und die Frage nur noch laute, “ob du zwanzig oder zweihundert verletzende Angriffe pro Beitrag erhältst”. Öffentlichkeit werde so für demokratische AKteur:innen unbenutzbar gemacht.

Neben Elon Musk auf X hat auch Meta im vergangenen Jahr unter Mark Zuckerberg die Content-Moderation heruntergefahren, Faktenchecks eingestellt - begründet mit dem Verweis auf “free speech”. Was seither darunter fällt: Aussagen, wonach trans Personen “geisteskrank” seien, Migrant:innen “allesamt Diebe” oder “nicht mehr wert als Kotze”, Frauen als “Eigentum” bezeichnet werden dürfen.

Das ist Teil des zulässigen Diskurses [19].

Das ist keine Freiheit. Das ist Unterdrückung - betrieben im Namen eines extrem rechten Zerrbildes von “Meinungsfreiheit”.

→ Was die extreme Rechte will, ist die gesellschaftliche Normalisierung rechtsextremer, menschenfeindlicher und diskriminierender Aussagen. Keine Moderation, keine Einordnung, kein Schutz - sondern eine absolute “Freiheit”, die am Ende nur noch für sie gilt.

Dialog

Aussage:

“Man darf ja heute nichts mehr sagen.”

Gegenrede:

“Das stimmt nicht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, alles sagen zu dürfen - sondern seine Meinung ohne staatliche Repression äußern zu können. Das endet aber, wo andere herabgewürdigt, bedroht oder aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. Gesetze gegen Volksverhetzung oder Plattformregeln schützen die Freiheit vieler. Wer jede Grenze als Zerstörung der Meinungsfreiheit darstellt, treibt das autoritäre Projekt der extremen Rechten voran.”

Aussage:

“Auf X gibt es wenigstens noch echte Meinungsfreiheit. Elon Musk schützt free speech.”

Gegenrede:

“X zeigt das Gegenteil. Unter dem Banner der ‘free speech’ wurden Moderation und Schutzregeln abgebaut - mit der Folge, dass Hass, Drohungen und Entmenschlichung zunehmen. Davon profitieren vor allem rechte bis rechtsextreme Akteure, während sich andere aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Meinungsfreiheit wird so nicht erweitert, sondern verzerrt: zu einem Recht der Extremsten. Das stärkt autoritäre Machtverhältnisse.”

Quellen