Über 600 Ausgeforschte: Bilanz der ersten 6 Monate unserer rechtlichen Notwehr

Im Sommer 2025 haben wir begonnen uns gegen digitale Gewalt zu wehren. Seither wurden über 80.000 Kommentare gesichtet – und viele Erfolge vor Gericht erzielt. Eine Bilanz zum Jahresanfang und ein Ausblick auf das, was 2026 alles bevorsteht.

Am Anfang war Überforderung. Als wir zu Beginn des Sommers 2025 die ersten Gespräche mit Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer führten, waren wir offen gestanden ziemlich ratlos. Jahrelang hatten wir versucht den Gewaltaufrufen, Drohungen & Beleidigungen gegen uns mit gezielter Ausblendung zu begegnen. Wegschauen, möglichst nicht zu stark an einen ranlassen, „die Trolle nicht füttern“ - irgendwann würde es schon von selbst besser werden, waren wir überzeugt.

Aber es wurde nicht besser, ganz im Gegenteil. Mittlerweile fühlten sich viele Menschen offenbar so sehr darin bestärkt, alle möglichen Behauptungen straffrei über uns aufstellen zu können, dass die sozialen Netzwerke einer Senkgrube glichen. Rassistische und sexistische Beschimpfungen aller Art, rufschädigende Aussagen, diffamierende Unterstellungen und vieles mehr wurde da verbreitet. Und wir dachten uns: Was, wenn unsere Kinder das mal alles über ihre Eltern lesen müssen?

Was könnte schon schiefgehen?

Da wir in diesem Bereich defacto in einer Zwei-Klassen-Justiz leben, in der nur diejenigen mit genügend Mitteln ihre Rechte durchsetzen können, hätten wir diesen unerträglichen Zustand wohl weiter ertragen müssen. Doch dann kam jemand auf uns zu und ermöglichte uns eine echte rechtliche Gegenwehr. Ohne finanziellem Risiko. Durch die Übernahme der Kosten und in Zusammenarbeit mit einem auf diese Fälle spezialisierten Rechtsanwalt, stellten wir uns der Herausforderung.

Was könnte schon schiefgehen? Wenn wir vor Gericht verlieren, hätten wir zumindest nicht die Kostenbelastung. Klang nach einem kalkulierten Risiko. Womit wir aber nicht gerechnet hatten, war die geradezu absurde Reaktion der Beklagten und jener, die ihr Geschäftsmodell auf Hass im Netz aufgebaut haben. Nie im Leben hätten wir gedacht, dass wir durch die Durchsetzung unserer Rechte ins Zentrum einer perfiden Rollenumkehr geraten und noch mehr zur Zielscheibe gemacht werden würden.

Der Hass explodiert

Aber genau so kam es. Nachdem wir im Juli die ersten Klagen eingebracht hatten, formierten sich die rechten Netzwerke. Gezielt wurde Druck auf das Medienhaus aufgebaut, bei dem wir dahin freiberuflich tätig waren – mit dem Ergebnis, dass wir von diesem gecancelt wurden. Das führte nicht nur zu enormen finanziellen Einbußen, es bestärkte die Täternetzwerke auch noch, sich weiter an uns abzuarbeiten. Von August bis September explodierten die Hasskommentare dann regelrecht.

Sie wurden von reichweitenstarken Personen aus der rechtsextremen Szene angestachelt, in Videos rief man zur „Gegenwehr“ auf. Sogar scheinbar honorige Personen, darunter etwa Anwälte, empfahlen eine Vorstrafe in Kauf zu nehmen, statt sich bei uns zu entschuldigen. Wer eine Klage von uns erhielt, sei demnach ein „Opfer“, denn unser Vorgehen wäre ein Versuch der „Bereicherung“ oder würde gar eine Form des „Betrugs“ darstellen. Es wäre rechtlich fragwürdig und moralisch untragbar.

Die Täter: Viele gut situierte Personen

Solche Äußerungen wurden mittlerweile gerichtlich untersagt, aber sie werden dennoch weiterverbreitet. Von Menschen, denen es eigentlich nicht so schlecht im Leben zu gehen scheint. Denn unter den hunderten Ausgeforschten finden sich viele Unternehmer, Architekten, Anwälte und Personen in Führungspositionen. Es war für uns interessant zu erkennen, wer hinter dem Hass steckt. Die oft ins Feld geführte Mindestpensionistin, die sich angeblich „verdrückt“ hat, ist es jedenfalls nicht.

Zwischenzeitlich waren wir nicht sicher, ob wir das durchhalten werden, denn zu den Beschimpfungen kamen auch extrem belastende Drohungen dazu. Aber mit jedem Erfolg, den wir gerichtlich erzielen konnten, besserte sich die Lage. Wir verfolgten dabei zwei Ansätze: Einerseits die aktive Verbreitung von digitaler Gewalt gegen uns stoppen, andererseits die Löschung bestehender Kommentare durchsetzen. Das sollte Menschen abschrecken und zeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Aufräumarbeiten werden Jahre dauern

Jetzt, sechs Monate später, können wir eine erste positive Bilanz ziehen. Neue Hasskommentare gegen uns kommen kaum noch vor, selbst die „Intensivtäter“ sind inzwischen weitestgehend verstummt. Doch die „Aufräumarbeiten“ werden uns noch über Jahre hinweg beschäftigen. Denn die Dimensionen sind weitaus größer, als wir uns das vorstellen hätten können. Und die Zahlen bis Ende Dezember 2025 zeigen sehr deutlich auf, dass wir das alleine niemals hätten schaffen können.

Ein mehrköpfiges Team rund um unseren Rechtsanwalt hat bislang über 80.000 Kommentare in sozialen Netzwerken gesichtet und bewertet. Tausende davon wurden als strafrechtlich relevant klassifiziert und werden systematisch abgearbeitet. Bislang wurden über 600 Personen ausgeforscht, die sich an der digitalen Gewalt gegen uns beteiligt haben. Rund 250 Anträge & Klagen wurden seit Juli eingebracht, viele davon haben zu strafrechtlichen Verurteilungen oder gerichtlichen Anordnungen geführt.

Rechter Hass im Fokus

Auffällig ist, dass sich unter den Ausgeforschten fast ausschließlich FPÖ-Sympathisanten befinden. Das können wir aus ihren sonstigen Social-Media-Aktivitäten schließen. Und selbst unter den Beklagten sind schon über 50 Personen aus dem FPÖ-Netzwerk, also etwa aktive Funktionär*innen. Das erklärt vermutlich auch die heftige Reaktion von Medienplattformen, Anwälten und Influencern aus dem FPÖ-Umfeld, die sich eine Zeit lang besonders intensiv an uns abarbeiteten.

Und sie zeigen sich kaum einsichtig. Denn wir erleben, dass insbesondere die FPÖ die Verfahren in die Länge zieht. Selbst gerichtlich angeordnete Löschung von Äußerungen, in denen wir etwa auf FPÖ-Profilen als „Verbrecherbande“ bezeichnet werden, oder von klar rassistischen und sexistischen Postings, werden von der FPÖ gerichtlich bekämpft. Das produziert enorme Kosten und führt dazu, dass diese eindeutig rufschädigenden Kommentare teils über Monate hinweg weiterverbreitet werden.

Jedes Mal, wenn die FPÖ sich an uns abarbeitet

Die wichtigsten Erfolge sind sicherlich die Löschungsanordnungen an mehrere FPÖ-Landesparteien und FPÖ-Spitzenfunktionäre, darunter die Seite von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek oder jene von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp betreffend. Oder die gerichtlich erwirkten einstweiligen Verfügungen gegen die rechten Medienplattformen „RTV“ und „Info-Direkt“ und den rechten Influencer Gerald Grosz. Erfolge, die ihre Wirkung nicht verfehlt haben, der rechte Hass war verstummt.

Bis Mitte Dezember, als die FPÖ insgesamt 14 parlamentarische Anfragen einbrachte – zu uns als Privatpersonen, aber auch zu unserer Stiftung. Ein für uns durchsichtiger Versuch, uns in ein schiefes Licht zu rücken. Mit einem unmittelbaren Effekt: Wir wurden wieder Zielscheibe. Hunderte Hasskommentare in sozialen Netzwerken folgten, darunter Gewaltaufrufe und Drohungen, aber vor allem jede Menge Beleidigungen. So läuft es jedes Mal, wenn die FPÖ oder ihr Netzwerk sich an uns abarbeitet.

Enorm hoher Aufwand

So positiv die Bilanz nach sechs Monaten auch ausfällt, der Aufwand dafür war enorm. Die Erfolge vor Gericht wurde teuer erkauft, über 300.000 Euro sind bislang an Kosten entstanden, wurden also für die Dokumentation & Ausforschung sowie für Gerichtsgebühren aufgewandt. Und auch privat sind wir mit rund 20.000 Euro im Minus, vor allem aufgrund des Verdienstentgangs. Es ist also nicht nur kostenintensiv, nach Gerechtigkeit zu streben, sondern kann massive berufliche Konsequenzen haben.

Eigentlich wollten wir mit unserer öffentlich dargestellten Initiative auch Mut machen. Wir wollten zeigen, dass man sich die digitale Gewalt nicht gefallen lassen muss. Dass wir deswegen zur Zielscheibe einer orchestrierten Hasskampagne rechter Netzwerke gemacht wurden, hat uns so unerwartet wie hart getroffen. Wir hoffen allerdings, dass wir durch neue Rechtsprechungen und Erfolge den Weg für weitere Kläger:innen nach uns frei machen, die es dann leichter haben werden.

Mögen uns noch viele folgen

Unsere Verfahren haben bereits jetzt zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung beigetragen. In mehreren Entscheidungen wurde erstmals klargestellt, dass das „Liken" diffamierender Inhalte keine bloße Sympathiebekundung darstellt, sondern eine aktive Verbreitung, die eigenständige Haftung begründet. Diese Rechtsansicht wurde mittlerweile von mehreren Gerichten übernommen und schafft einen verbesserten Schutz für alle Betroffenen digitaler Gewalt.

Unser Ziel ist nicht primär die Bestrafung einzelner Täter, obgleich es uns natürlich darum geht, die strafrechtlich relevanten Äußerungen über uns aus dem Netz zu bekommen. Aber es geht auch um die Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wir erhalten zunehmend Anfragen von anderen Betroffenen, die wissen wollen, wie auch sie sich wehren können. Daher planen wir für dieses Jahr, unsere Erfahrungen systematisch aufzubereiten und zugänglich zu machen.

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