LöwenPost 2025/25

Sino Kolumne: Militärparade ~ Chips mit Hintertüren ~ Sozialpolitik

Anfang September feierte China das Ende des zweiten Weltkrieges mit einer großen Militärparade in Beijing. Zahlreiche ausländischen Regierungsgäste verfolgten das Spektakel, weil es der 80. Jahrestag des Sieges über Japan war, chinesische Medien sprechen vom "V-Day". Des Sieges? Ich bin bei der Bewertung etwas pingeliger denn bis zur Kapitulation verfügte Japan in China über die militärische Kontrolle in den urbanen Zentren (wie Nanjing, Shanghai, Beijing), den Eisenbahnlinien und Hafenstädten, während die chinesischen Streitkräfte um die Kuomintang und den Kommunisten nur Einfluss im ländlichen Raum hatten. Noch dazu, dass sich beide politischen Strömungen in China auch gegenseitig bekämpften und erst durch den Vorfall in Xi'an (siehe dazu auch meinen Reiseblogbeitrag: Historische Dramen im Huaqing Palast (Si apre in una nuova finestra)) gemeinsam gegen die Japaner kämpften. Dass dieser gemeinsame Kampf gar nicht so gemeinsam war, zeigt dann auch der sofort ausbrechende Bürgerkrieg, nachdem die Japaner das Land verlassen haben. Es sollte also lieber der zahlreichen chinesischen Opfer, der Widerstandskämpfer und der Zivilbevölkerung, gedacht werden, die während der grausamen Kriegsverbrechen durch Japan gestorben sind. Dieser Widerstandskampf (siehe mein Besuch in Tai'erzhuang: Tai'erzhuang Memorial Hall und Gedenkplatz (Si apre in una nuova finestra)) und die Verbrechen gegen die Menschen müssen weiterhin einen großen Platz in der Erinnerungskultur haben, noch dazu, dass sich Japan bis heute nie zu diesen massenhaften Tötungen reuig gezeigt hat. Gedenken an die Opfer statt militärischer Präsentation wäre für mich die richtige Veranstaltung gewesen. In einem interessanten Beitrag kommentiert der US-amerikanischen Schauspieler Jonathan Kos-Read, alias Cao Cao, den kulturellen Unterschied in der Betrachtung der Parade zwischen Ost und West. Es ist eine sehr aufmerksame Beurteilung, allerdings stimme ich ihm in einem Punkt nicht zu: der Drang der chinesischen Gesellschaft nach Ordnung, die er in den synchronen Abläufen bei der Parade erkennen will. Wer jemals am chinesischen Straßenverkehr teilgenommen oder Parkplätze besucht oder die chaotischen chinesischen Dörfer im ländlichen Gebiet besucht hat, der kann keinen Ordnungsdrang in der chinesischen Kultur finden. Es gibt ein Harmoniebedürfnis, ein gemeinsamer Vorwärtsdrang, eine Selbstverständlichkeit in kollektiver Disziplin, was alles aus der konfuzianischen Tradition und der Philosophie mit dem Platz in der Gesellschaft zu tun hat. Aber das geschieht nicht aus einem Ordnungswillen. Wer einmal die Terrakotta-Armee in Xi'an besucht, kann das geradezu chaotische im Leben der Chinesen hautnah miterleben, hier mein Blogbeitrag dazu: Der Krieg um die Terrakotta-Krieger (Si apre in una nuova finestra). Die Bewegungen auf der Militärparade am 3. September sind somit dem kollektiven Gleichklang geschuldet. Das mag für westliche Beobachter aus individualistischer Perspektive und dem Drang nach Narzismus eigenartig aussehen, ist aber für das gesellschaftliche Klima und dem gesellschaftlichen gemeinsamen Erfolg bedeutend besser und angenehmer. Ich selbst fremdle mit dieser Paraden-Vorstellung, aber verstehe gut die Faszination anderer dafür.

Es ist schon fast paradox: Jahrelang warnen westliche ideologische Hardliner vor "böser" chinesischer Elektronik, schließen wegen eines Spionagegefühls Huawei als Telekommunikationsausrüster von öffentlichen Aufträgen aus und wollen die TikTok-App wegen Datenbedenken auf Smartphones verbieten. Dabei ist es die US-amerikanische Firma NVIDIA, die in ihren KI-Chips heimliche Standortverfolgungsfunktionen eingebaut hat. Und weil diese heimlichen Funktion auch andere heimliche Zugriffsfunktionen vermuten lassen, so hat die chinesische Regierung völlig berechtigt lokale Tech-Unternehmen aufgefordert, diese Chips wegen gerechtfertigten Sicherheitsbedenken nicht mehr zu kaufen. Es ist ein immer wieder auftretendes Muster der westlichen Vorwurfspolitik gegenüber China, denn die Beschuldigungen spiegeln das eigene Denken und Handeln wider. Welche Gemeinheiten ich selber beherrsche, werfe ich der anderen Seite vor. Nur haben sich die westlichen Technologienationen mit dieser oft erfolgreichen Taktik ein stümperhaftes Eigentor geschossen. Nicht nur ist das Misstrauen gegenüber westlichen Technologiefirmen wie NVIDIA gewaltig gewachsen, man hat auch der inländischen Industrie in China einen ordentlichen Entwicklungsschub verpasst. Die Fokussierung auf die Entwicklung eigener technologischer Fähigkeiten zusammen mit dem eigenen gewaltigen Verbrauchermarkt lässt westliche Firmen weiter zurückfallen. Hat es Auswirkungen auf NVIDIA? Auch wenn ich sonst immer der Meinung bin, dass die Auswirkungen solcher Vorkommnisse und Politik eher perspektivisch in der Zukunft zu sehen sind, so kann mit dieser Enthüllung jetzt schon unmittelbar das Geschäft von NVIDIA verringert werden. Es sind Umsätze und Gewinne, die für die weitere F&E-Arbeit fehlen werden. Sie werden ihre Chips trotzdem fleißig verkaufen, nämlich in den Anwendungsfeldern, wo die Alternativen schwach sind. Aber sobald sich Alternativen reif genug darstellen, kann es zu stärkeren Umsatzrückgängen kommen. Es bleibt auf jeden Fall eine Story für das Buch "Die Heuchelei des Westens".

Die Diskussion um den neuen Fünfjahresplan der chinesischen Regierung nimmt unter den Fachleuten Fahrt auf. Ich möchte dazu ein paar Punkte herausgreifen, um eine Einschätzung zu vermitteln, was zu erwarten ist. Zunächst wird der Dienstleistungssektor in China aufgegriffen, da er, so die Einschätzung der Experten, gegenüber anderen entwickelten Ländern stark hinterherhinkt. Besonders die Dienstleistung in der Altenpflegebranche soll aktiv unterstützt werden, auch weil aufgrund der Alterung der Gesellschaft eine größere Nachfrage erwartet wird. In der familienfokusierten Altenbetreuung ist das allerdings noch eine unsichere Prognose, meiner Meinung nach. Betroffen davon ist auch das Steuersystem Chinas, welches der lokalen Verwaltung die Einnahmen aus Produktionsbetrieben sichert. Umso mehr, dass die Einnahmen durch den Rückgang im Immobiliengeschäft aus diesem Bereich wichtiger geworden sind und somit die Lokalregierungen den Aufbau von Produktionsbetrieben fördern. Das hat auch zur Involution (siehe auch Löwenpost 2025/20 (Si apre in una nuova finestra)) in manchen Wirtschaftsbranchen geführt. In der Automobilindustrie ist es am deutlichsten spürbar, da viele Lokalregierungen auch direkt an diesen Unternehmen beteiligt sind oder sie finanziell unterstützen, wenn sie im eigenen Zuständigkeitsbereich Produktionskapazitäten aufbauen. Hier fordern Experten eine Veränderung im Steuersystem, indem Steuern aus dem örtlichen Verbrauch und Konsum den Regionalregierungen zufließen. Dabei ist aber nach meiner Meinung vorsichtig vorzugehen, nicht das aus Industriegebieten nur noch große Shopping-Malls werden. Trostlose leere Einkaufszentren wären die Folge. Der hohe Anteil des Internethandels müsste bei einem solchen Steuersystem auch berücksichtigt werden. Überdies wird der Fokus auf die Einkommenssteigerung der Niedrigverdiener im Fokus stehen. Ein richtiger und fairer Schritt, wobei nach meinen Beobachtungen ein Niedrigpreisangebot von Wohnen, Essen, Verkehr und lebenswichtigen Produkten unbedingt erhalten werden muss, da man nicht alle Menschen zu hohen Einkommenssteigerungen bringen kann. Dazu ist das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleben viel zu komplex. Diese Menschen würden sonst stark benachteiligt werden und es schafft soziale Unzufriedenheit. Dagegen ist ein Diskussionsfokus nun endlich sehr lebhaft: Erhöhung der Renten und Ausbau des Krankenversicherungschutzes. Ich persönlich sehe in diesem Feld auch das größte Potential zur positiven Gesellschaftsentwicklung in China mit Auswirkung auf die Erhöhung der Lebensqualität der Menschen. Hier dürfen wir im Rahmen des neuen Fünfjahresplans sicherlich einige Entscheidungen von der Regierung erwarten. Was mir allerdings Sorgen macht, ist die geforderte Abkehr von Infrastrukturinvestitionen bzw. den Fokus nicht mehr darauf zu setzen. Ich habe den Eindruck, dass die chinesischen Ökonomen in einer schönen neuen städtischen Umgebungen wohnen und arbeiten und aus den Augen verloren haben, dass im ländlichen China diesbezüglich rückschrittliche Bedingungen herrschen: schlechte Straßen, keine Kanalisation, fehlende Abwasserleitungen und Kläranlagen, chaotische Dorfgestaltung oder unzureichende Community-Einrichtungen. In der ländlichen Infrastruktur gibt es also noch sehr viel Handlungs- und Investitionsbedarf, der sich auch in dem kommenden Fünfjahresplan widerspiegeln sollte. Leider sehe ich dazu keine Statements der beratenden Ökonomen in China.