Liebe Politikinteressierte
Dass Bildung kostet, ist hinlänglich bekannt. Qualitativ hochstehende Schulen und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen müssen uns aber allen am Herzen liegen. Bildung ist vermutlich der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Darüber sind sich wohl auch die meisten Stammtische im Land einig. Uneins ist man sich dann schon eher bei der Frage der Finanzierung.
Die Diskussionen rund um das Zürcher Lehrpersonalgesetz offenbaren aber ein grundsätzliches Problem.
Geht es nach dem Kantonsrat, sollen Lehrpersonen mehr Stunden für Extraarbeiten wie Elterngespräche oder die Organisation von Ferienlagern erhalten. Eine Allianz aus der GLP, den Grünen, der SP, der AL und der EVP hatte sich durchgesetzt. Der Kantonsrat nahm die Vorlage zur Anpassung des neu definierten Berufsauftrags für Lehrpersonen in der zweiten Lesung nämlich mit nur 90 zu 87 Stimmen an.
Doch die bürgerliche Ratsseite wollte nicht kleinbeigeben.
Die FDP und die SVP ergriffen das Kantonsratsreferendum. Und 99 Städte und Gemeinden doppelten mit dem Gemeindereferendum nach. Sie forderten somit eine Volksabstimmung.
Klar ist: Beim Lehrpersonalgesetz geht es nicht nur um Entlastung für Lehrpersonen, sondern um die Frage, wer politische Entscheide am Ende bezahlt. Hier geht es direkt zum Artikel. (Abre numa nova janela)
Die Mobilitätsinitiative bleibt vorerst ein Papiertiger
Die Volksschule ist aber bei weitem nicht das einzige Thema, das an Stammtischen für Streit sorgen kann.
Die Rede ist natürlich von Tempo 30.
Die FDP, die SVP und die Mitte wollten mit ihrer Mobilitätsinitiative den “Tempo-30-Wahn” in den Städten Zürich und Winterthur eindämmen. Der Tenor: Freie Fahrt auf Durchgangsstrassen und sicher keine neuen Tempo-30-Zonen mehr. Die SP, die Grüne und die AL hingegen sahen die Gemeindeautonomie in Gefahr und sorgten sich um die Sicherheit und den Lärmschutz vieler tausend Menschen an stark befahrenen Strassen.
Am Ende war das Verdikt jedoch ziemlich klar: Die Stimmbevölkerung nahm die Mobilitätsinitiative mit 56,8 Prozent an. Doch wer nun auf ein Streichkonzert bei bestehenden Tempo-30-Strecken im Kanton Zürich hoffte, wird enttäuscht. Unseren Text findest du hier. (Abre numa nova janela)
In der 34. Folge unseres Rathuus-Podcasts haben wir übrigens ebenfalls über die Umsetzung der Mobilitätsinitiative gesprochen. Allerdings nicht nur darüber. Die Podcast-Folge ist nur einen Klick entfernt. (Abre numa nova janela)
Warum Jane Bailey dann doch nicht Archäologin wurde
Aber lassen wir nun den Autoverkehr hinter uns und widmen wir uns Jane Bailey. Sie sitzt neu für die SVP im Stadtzürcher Gemeinderat und hat den indiskreten Rathuus-Fragebogen ausgefüllt. “Mich beschäftigt derzeit vor allem, wie die Schweizer Kultur und Identität schrittweise abmontiert werden”, antwortet die Politikerin auf die Frage, was sie politisch gerade am meisten beschäftigt.
Bailey ist die einzige Frau in der SVP-Fraktion. Seit November 2025 ist die Zürcherin Präsidentin der SVP-Kreispartei 6.
“Ich war nie jemand, der Politik als Fanclub verstanden hat, welchen man jederzeit wechseln kann”, sagt Bailey. Das Parteiprogramm fliesse zu 100 Prozent durch ihre Adern. “Sollte sich im Grundsatz nichts Gravierendes verändern, sind SVP und ich noch viele Jahre zusammen, bis dass der Tod uns scheidet”, ist die Finanzspezialistin überzeugt. Hier klicken, um zum Rathuus-Fragebogen zu gelangen. (Abre numa nova janela)
Wir wünschen ein schönes Wochenende.
Liebe Grüsse
Lorenz Steinmann und Pascal Turin