Hamburger Klimavolksentscheid: Fridays for Future sorgt für Klimaneutralität 2040

Am heutigen Sonntag hatten die Hamburgerinnen und Hamburger Gelegenheit beim sogenannten “Zukunftsentscheid” für mehr Klimaschutz in der Hansestadt abzustimmen. Konkret sieht das nun per Volksentscheid beschlossene “Klimaschutzverbesserungsgesetz” u.a. vor, dass die Stadt nicht - wie bisher verabredet - “bis spätestens 2045” klimeneutral wird, sondern bereits bis 2040.

Viele Hintergrundinfos zum Zukunftsentscheid gibt es hier auf der Cleanthinking-Webseite (Abre numa nova janela).

Die Initiative, die von Fridays for Future Hamburg ausging, hatte jahrelang hart für diese Entscheidung gearbeitet - zuletzt mit vielen Ehrenamtlichen an 70.000 Haustüren geklingelt. Am Ende erreichten sie alle notwendigen Bedingungen - insbesondere mehr als 264.000 Ja-Stimmen und mehr Ja- als Nein-Stimmen. Fast 300.000 Bürger stimmten für das Gesetz, etwa 260.000 dagegen.

Das Gesetz sieht aber auch weitere Verschärfungen vor: So muss der Senat in Zukunft das eigene Vorankommen jährlich überwachen und entsprechend nachjustieren, sollten Zwischenziele nicht erreicht sein. Die Hamburger Politik hatte sich im Vorfeld skeptisch geäußert und vor allem auf “zusätzliche” Milliardenkosten durch das vorzeitige Erreichen der Ziele verwiesen.

Bundesweit sägen CDU und CSU an Klimazielen

Der Erfolg des Klimavolksentscheids in Hamburg zeigt, dass es mit viel Überzeugungskraft möglich ist, Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu organisieren. Das ist auch das bundesdeutsche Signal, das vom heutigen Abend ausgeht. Denn, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Es braucht den Klimaschutz-Turbo, um die schlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern.

Doch während in Hamburg gefeiert wird, sägen anderswo Ministerpräsidenten von CDU und CSU an den Klimazielen des Bundes. Dabei bringen sie - wie Markus Söder - unwirtschaftliche Technologien wie CCS ins Spiel oder behaupten gleich insgesamt, Klimaneutralität 2045 wäre unrealistisch (Haseloff, Sachsen-Anhalt). Es ist nicht erklärlich, wie Söder, Haseloff, Kretschmer, Rhein und Hagel ihren Kindern in 20 Jahren erklären wollen, dass sie mit pinken Einhörnern und Scheinklimaschutz versucht haben, die Umsetzung ambitionierter Klimapläne zu torpedieren.

Mehr zu den Aussagen der Ministerpräsidenten:

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht fortlaufend in der Kritik: Wegen dem überbordenden Einsatz von Gaskraftwerken, den sie nicht durchgesetzt bekommen wird. Aber auch wegen Aussagen, man solle doch jetzt “Range Extender” als Ergänzung zu Elektromotoren zulassen, denn die würden auch etwas zum Klimaschutz beitragen können.

Wirtschaftswoche-Redakteur Stefan Hajek schreibt dazu, das sei das Dümmste, was die Regierung tun könne. Schon BMW sei mit dem i3 an 5.000 Euro Zusatzkosten für einen besseren Rasenmähermotor gescheitert. Solche Motoren würden auch die deutsche Autoindustrie nicht retten (Abre numa nova janela) - aus Kostengründen würden die mit hoher Wahrscheinlichkeit in China gefertigt.

Die Irrungen und Wirrungen der Union gehen als erstmal munter weiter. Das wohltuende Interview von Umweltminister Carsten Schneider ist bislang eine Regierungsausnahme. Leider.

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Abend!

Martin Jendrischik