Die Bahn entdeckt den Osten

ANALYSE / SCHIENENVERKEHR IN DEUTSCHLAND

Seit 30 Jahren will die Lausitz als Verkehrszone von europäischer Bedeutung anerkannt werden. Nun war der Bahnchef das erste Mal in Görlitz - und es könnte der Durchbruch werden.

von Christine Keilholz

30. Juli 2024

Am Tag bevor er verkünden musste, dass die Deutsche Bahn Milliardenverluste einfährt (Öffnet in neuem Fenster)und Strecken einsparen muss, fuhr Vorstandschef Richard Lutz mit dem Regionalexpress von Berlin nach Cottbus und dann weiter nach Görlitz. Dort stand er dann zusammen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in der Bahnhofshalle vor der Presse. Für den Ausbau der Schnellzugstrecke zwischen Cottbus und Görlitz beginnt nun die Planung, das war der Anlass. Das heißt noch nicht, dass morgen oder im nächsten Jahr Züge rollen. Aber in den langen Zyklen der Evolution im deutschen Fernverkehr ist ein solcher Planungsbeginn ein Meilenstein. Und man muss die Feste schon feiern, die man hat.

Für Richard Lutz war es der erste Besuch in Görlitz. Dieser Tag sei ein „Tag des Aufbruchs“, sagte der mächtigste Mann der deutschen Verkehrswirtschaft. Er sei gekommen, um ein starkes Signal zu setzen. „Man denkt manchmal, man ist jetzt im östlichen Teil und dahinter fällt die Welt runter. Aus europäischer Perspektive sieht man, dass ganz große Metropolregionen auf der östlichen Seite kommen, wie Breslau.“

Für die Deutsche Bahn, die als Unternehmen eben auch ein „überzeugter Europäer“ sei, müsse sich da etwas ändern. „Wenn wir unsere Hochgeschwindigkeitsstruktur in Europa angucken, fehlt ein Stückweit die östliche Perspektive“, räumte Lutz gegenüber Neue Lausitz ein. Er finde das politische Signal sehr wichtig, „dass die Ostanbindung der Europäischen Union über das Thema Infrastruktur zusätzlich gefestigt und befördert wird“.

Bahnchef mit neuer Richtung

Das war am Mittwoch. Am Donnerstag bestimmte die Bahn dann die Debatte bundesweit: Züge werden immer später, Fahrgäste bleiben weg und lieb gewonnene Strecken und Taktungen können wohl nicht gehalten werden. Aber da hatte die Entscheider-Szene der Lausitz den Planungsstart für Cottbus-Görlitz schon als einen „großen Tag für die Lausitz“ (Öffnet in neuem Fenster) gefeiert und die Berufsnetzwerke mit Selfies vom großen Bahnhof in Görlitz geflutet. Bleibt die Hoffnung, dem bedrängten Bahnchef eine neue Richtung gewiesen zu haben.

Seit 30 Jahren kämpft die Lausitz darum, als Verkehrszone von europäischer Bedeutung (Öffnet in neuem Fenster) anerkannt zu werden. Nicht nur als eine Peripherie am falschen Ende der Republik. Zuletzt erkannten die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen die Chance, durch den Kohleausstieg das zu bekommen, was die Deutsche Bahn nicht einmal mehr ostdeutschen Städten wie Chemnitz zugesteht, nämlich Fernverkehrsstrecken mit Fernverkehrszügen.

Seit 30 Jahren kämpft die Lausitz darum, als Verkehrszone von europäischer Bedeutung (Öffnet in neuem Fenster) anerkannt zu werden. Nicht nur als eine Peripherie am falschen Ende der Republik. Zuletzt erkannten die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen die Chance, durch den Kohleausstieg das zu bekommen, was die Deutsche Bahn nicht einmal mehr ostdeutschen Städten wie Chemnitz zugesteht, nämlich Fernverkehrsstrecken mit Fernverkehrszügen.

Verkehr als Mittel der Regionalentwicklung

Der Bahnhof von Görlitz steht mit all seiner abblätternden Herrlichkeit und seiner bemitleidenswerten Leere als ein Symbol von verpasster Verkehrspolitik, die Osteuropa nicht zur Kenntnis nimmt. Nebenan in Zgorzelec wartet seit Jahren das lose Kabel, mit dem die polnische Seite die Strecke von Wroclaw bis zur Grenze längst elektrifiziert hat, auf den deutschen Anschluss. Ein simpler Plug-In würde hier reichen, um die Strecken Berlin-Görlitz und Dresden-Görlitz (Öffnet in neuem Fenster) zu europäischen Verbindungen zu befördern.

„Deutschland baut Verkehr nur nach Bedarf, wenn wirklich Wirtschaftlichkeit gegeben ist“, beklagt Sachsens Regierungschef. „Verkehrsausbau als ein Mittel der Regionalentwicklung, das kennt Deutschland nicht.“ Für Michael Kretschmer (CDU) ist der offizielle Planungsstart einen Monat vor der Landtagswahl ein Erfolgsnachweis in seinem Wahlkreis. Nur zusammen mit dem Brandenburger Dietmar Woidke (SPD) war es möglich, diese Bahnstrecke ins Strukturstärkungsgesetz zu bekommen. Der Strukturwandel bot die einmalige Gelegenheit, die Lage von Cottbus und Görlitz zu einem Vorteil zu machen, den der Bundesfernverkehr nutzen sollte.

Beide Städte könnten heute schon Drehkreuze in Richtung Polen und weiter sein. Wie wichtig das ist, hat sich schon vor zwei Jahren gezeigt, als hier Tausende von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine empfangen wurden. Wenn hoffentlich bald der Wiederaufbau der Ukraine beginnt, könnte Güterverkehr über Lausitzer Schienen laufen, der für ganz Europa von wichtiger Bedeutung ist.

Herr Wissing, warum beginnt die Planung dieser Strecke erst jetzt?

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister: „Wir haben die Planung die ganze Weile vorangetrieben. Aber natürlich braucht man irgendwann eine Rechtssicherheit, wie es weitergeht. Die haben wir heute mit der Unterschrift geschaffen. Klar ist, dass wir so schnell wie möglich vorgehen wollen. Aber wir brauchen auch die notwendigen Haushaltsmittel und bevor wir eine feste Zusage machen können, brauchen wir auch die Zustimmung anderer.“

Herr Lutz, wann kann Europas modernstes ICE-Werk in Cottbus endlich regulär vom ICE angefahren werden?

Richard Lutz, Vorstandschef Deutsche Bahn AG: „Wir fahren mit unserem Fernverkehr überall dahin, wo es von der Linienführung und der Nachfrage her klappt. Das haben wir mit dem ICE in Richtung Cottbus so noch nicht. Es gibt ganz viele Städte, wo wir uns mit der Nachfrage noch schwer tun. Cottbus ist eine dieser Städte. Der Fernverkehr wäre auf der Strecke von Berlin nach Cottbus nicht besonders viel schneller als der Regionalzug. Er wäre allerdings viel teurer. Die Leute wollen ja nicht nur klimafreundlich fahren, sondern auch preiswert. Aber das gucken wir uns an. Denn ich will ausdrücklich, dass unser Fernverkehr auch die ländlichen Regionen anbindet.“

Herr Kretschmer, warum ist Ihnen die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz so wichtig?

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: „Dietmar Woidke und ich waren uns einig, dass wir diese Strecke wollen. Uns war bewusst, dass die Verkehre aus Osteuropa zunehmen werden und dass wir sie durch unsere Region führen wollen. An Dresden-Görlitz sind wir dran, das ist etwas, das wir sehr auf dem Schirm haben.“

Frau Schubert, ist der Schienenverkehr durch den Strukturwandel wichtiger geworden?

Franziska Schubert, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag: „Ja, man hat offensichtlich erkannt, dass die vielen Stilllegungen der vergangenen Jahre nicht so gut waren. Man kann das schwer rückgängig machen, wenn Gleise rausgenommen und Bahnübergänge zugebaut werden. Wir waren immer für Nahverkehr auf der Schiene, das ist über viele Jahre belächelt worden. Jetzt haben wir Strukturwandel und es kommen Arbeitskräfte, die einen anderen Anspruch haben an Mobilität. Dadurch hat sich auch insgesamt im Bevölkerungsbewusstsein etwas gewandelt. Um das Thema Schienenverkehr kommen wir nicht mehr herum.“

Herr Ursu, was kann aus Görlitz werden, wenn die Fernanbindung an Berlin und Dresden kommt?

Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz: „Damit wird Görlitz wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Richtung Osteuropa. Das passt zur Internationalität der Stadt, wir haben 5.000 polnische Bürger, die hier wohnen. Da versteht man die besondere Bedeutung der Europastadt. Die polnische Seite hat uns immer wieder gespiegelt, dass sie fertig ist und gefragt, wie sieht es bei uns aus. Die Erwartungshaltung liegt nicht nur bei uns, auch bei unseren europäischen Partnern.“

Die Fragen stellte Christine Keilholz.