Prävention gegen faschistische Drogenpolitik

Wie die repressive Drogenpolitik dem Faschismus seine Utopie des “reinen Körpers” auf dem Silbertablett serviert. Die Gefahr und 7 Mittel zur Vorsorge.

Außerdem:

• Einer der gefährlichsten Mythen: Warum Suchttherapie nicht als gleichbedeutend mit Abstinenz (miss)verstanden werden darf.

• Warum der Versuch der “Aufwertung” von politisch entwerteten Menschen nur scheitern kann.

• Einige meiner wärmsten Buchempfehlungen.

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Die deutsche Drogen- und Suchtpolitik und der mediale Diskurs brauchen kritische Analysen. Diese Lücke zu füllen, ist meine Motivation. Ich freue mich über alle interessierten Leser*innen, aber natürlich ebenso über alle, die helfen, diesen Newsletter finanziell zu ermöglichen.

Was ist faschistische Drogenpolitik?

Wir müssen der Realität ins Gesicht sehen, dass es innerhalb und außerhalb der Parlamente eine starke faschistische Strömung gibt.

Faschistische Drogenpolitik baut auf “normal” repressiver Drogenpolitik auf und verfolgt das Ideal eines “reinen Körpers”.

Sie glaubt an die Möglichkeit, dass ein eigentlich “reiner” (weißer, nicht-jüdischer, männlicher, nicht-queerer, nicht-behinderter) Körper, verschmutzt (kontaminiert) werden könne. Das Aussortieren von Menschen nach diesem Weltbild beinhaltet viele verschiedene Arten von “Schädlingen”: Menschen, die als gesellschaftliche “Belastung” definiert werden. Menschen werden nach Wertigkeit sortiert, hierarchisiert und aussortiert. (Buchempfehlung zum Rassismus der Drogenpolitik: “The War on Drugs and the Global Colour Line” (Öffnet in neuem Fenster), herausgegeben von Dr. Kojo Koram. Leider nicht auf Deutsch.)

In Deutschland ist unsere Historie zur Vernichtung von Personen, die nicht “dem Volkskörper” entsprechen, kaum aufgearbeitet, kaum Näheres dazu allgemein bekannt. Wie hier in der NS-Zeit gehandelt wurde, ist auch deshalb wenig bekannt, weil die Betroffenen bis 2020 vom Bundestag nicht einmal als Opfergruppe anerkannt, aber auch innerhalb ihrer Familien stigmatisiert und ausgestoßen wurden.

“Asoziale” und “Berufsverbrecher” sind NS-Bezeichnungen für armutsbetroffene Personen, die auf unterschiedliche Weise “gestört” haben. Die Opfer wurden nicht nur verfolgt und sind in KZ gestorben, sondern Überlebende wurden auch noch gesellschaftlich stigmatisiert und ihrer Stimme, der Erzählung ihrer Version der Geschichte, beraubt. Inklusive von Überlebenden anderer Opfergruppen, die mit “den Asozialen” und “Kriminellen” nicht auf eine Stufe gestellt werden wollten. Inklusive von KZ-Gedenkstätten, die den grünen und schwarzen Winkeln nicht dieselbe Erinnerung und Würdigung zukommen lassen wollten.

Erst jetzt, dank dem Engagement von Nachkommen, gibt eine Korrektur der Erinnerung und Solidarisierung. Aber auch das teilweise noch begrenzt. (Buchempfehlung: “Die Nazis nannten sie “Asozial” und" “Berufsverbrecher”” (Öffnet in neuem Fenster) für 5€ bei bpb. / Arbeit des Vereins Vevon (Öffnet in neuem Fenster))

Diese Abgrenzung, diese Verunsichtbarung, diese späte Anerkennung, als viele Überlebende schon gestorben sind, das alles ist Stigma. Es wirkt stark und macht Menschen für staatliche Übergriffe verletzliche Ziele.

In der faschistischen Utopie ist es dann etwas “Gutes”, die Bevölkerung von diesen von vielen wahrgenommen “störenden” “Schädlingen” oder “Belastungen” zu “befreien”. (Buchempfehlung: “Im Grunde gut” (Öffnet in neuem Fenster) von Rutger Bregmann.)

Wir müssen Stigma als gesellschaftlichen Prozess ernst nehmen, der Hierarchien schafft, Ungleichheit rechtfertigt und Menschen einer NS-Utopie als “Belastungen” auf dem Silbertablett serviert.

Bei der Stadt nach Acht Konferenz Ende November in Berlin war ich gemeinsam mit internationalen Gästen auf einem Panel, um die gegenwärtigen weltweiten Autokratisierungen sowie Strategien des Widerstands zum Schutz der Drogenhilfe zu besprechen. (Es gibt leider keine Aufnahme, aber ihr könnt hier sehen, wer auf dem Panel saß (Öffnet in neuem Fenster).)

Wenn zum Beispiel, wie etwa aktuell in Deutschland, in der EU, und den USA, die Finanzierung lebensrettender Maßnahmen für stigmatisierte Drogengebrauchende, die sich (aus guten Gründen für ihre Heilung, siehe unten) keine Abstinenz aufzwingen lassen wollen, gestrichen wird, hat dies ganz konkrete tödliche Folgen.

Wirksame Therapie/Heilung ist nicht gleichbedeutend mit Abstinenz.

Wirksame Therapie/Heilung bedeutet, einen funktionierenden Umgang mit einen oder mehreren Substanzen zu finden. Das kann Abstinenz von einen oder mehreren Substanzen sein, muss es aber nicht.

Wichtig zu verstehen ist: Die Therapie/Heilung hat in der Regel in erster Linie wenig bis nichts mit der Substanz zu tun, sondern mit Traumata, Depressionen, Angststörungen, persönlichen/sozialen Notsituation (wie Obdachlosigkeit oder existenziellen Sorgen), emotionalen/körperlichen Schmerzen.

Deswegen bin ich bei begrifflichem Framing wie “SuchtKRANKHEIT” und “Suchtmittel” kritisch (siehe hier (Öffnet in neuem Fenster)). Es stärkt ein Missverständnis von Sucht als individuelles Problem, das wie andere Krankheiten nur im medizinischen Kontext gelöst werden könne (und müsse), und stärkt das Missverständnis einer zwangsläufigen Problematik, die von den Substanzen ausgehe.

Während das Wort “Sucht” in einem Diskurs mit dem politischen Kontext von Repression und der Illegalität der Substanzen mitsamt ihren Beimischungen deutlicher diskutiert werden könnte, tragen diese Begriffe hingegen zur Verschleierung des außermedizinischen Kontexts bei.

Die tödlichen Folgen der finanziellen Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung werden sich in den Zahlen zeigen. Aber der politische Fokus auf diese Zahlen ist ein Problem. Statt jetzt offensichtliche politische Schäden vor der Nase zu vermeiden, werden Jahr für Jahr Todeszahlen entweder möglichst nicht thematisiert oder skandalisiert und verwendet, um die Repression und ihren Ausbau zu rechtfertigen. Ich haben den Eindruck, dass der jetzige Drogenbeauftragte Dr. Streeck diesen Zynismus unter dem Anschein von “Wissenschaftlichkeit” perfektionieren will (siehe z.B. hier (Öffnet in neuem Fenster)). Solche vorgebliche “Wissenschaftlichkeit” und “Professionalität” ist nichts wert, wenn sie dazu eingesetzt wird, evidenzlose, repressive Maßnahmen zu verschärfen.

Die Vorschläge, die er macht, als ob er Gesundheitsminister wäre, sind mitunter sehr bedenklich, weil sie sich in die Idee einer “Belastung” für die Gesellschaft einreihen. (Alte, schwerkranke Menschen beschämen, die von der Kasse teure Medikamente bezahlt bekommen. (Öffnet in neuem Fenster) / Einführung von weiteren Selbstbeteiligungen von Patient*innen, ebenfalls eine Maßnahme, die Menschen je nach Einkommen und ggf. (geerbten) Vermögen unterschiedlich trifft. (Öffnet in neuem Fenster))

Wenn man Menschen helfen will, denen es schlecht geht, ist das alles völlig verschoben. Die Lösung für weniger Elend beim Drogengebrauch sind längst erarbeitet. Was es braucht, ist die Beendigung des staatlichen Brechens von Menschenrechten in der Drogenpolitik und eine respektvolle statt hierarchisierende Sozialpolitik.

Das Stigma schafft die Rechtfertigung, die Handlungsempfehlungen von (tatsächlichen!) Expert*innen (Öffnet in neuem Fenster) zu ignorieren: Die Frage “Sind die Menschen, denen es elendig geht und die nicht “einfach abstinent” werden können/wollen, finanzielle Unterstützung “wert”?” steht ständig im Raum. Diese Frage so zu stellen, ist gewöhnlich, aber brutal.

Man darf nicht vergessen:

Mensch-sein braucht keinen Wert.

Die Utopie sollte nicht das Hierarchisieren und Be- und Entwerten von Menschen sein, sondern es auf die Reihe zu kriegen, gut miteinander und der Erde zu (über)leben, ohne diese Frage nach einer Wertigkeit von Menschen jemals zu stellen.

Politische Entmenschlichung schockiert uns, aber die Lösung liegt nicht darin, die Wertigkeit aller Menschen zu betonen und zu fordern, sondern die Idee vom Mensch-sein von dieser Hierarachie zu lösen.

(Buchempfehlung: “Wir stehen in der Mitte der Unendlichkeit. Indigene Stimmen über die Welt im Wandel.” (Öffnet in neuem Fenster) von Dahr Jamail und Stan Ruthworth. Wenn ich nur ein Buch empfehlen dürfte, dann das.)

Anti-(bestimmte)-Drogen-Ideologie lebt vom Blick von außen und oben, vom Verunsichtbaren, Auslassen, aktiven Überhören, Reframen der Tatsachen und dem Delegitimieren des Wissens der Menschen, die über die tatsächlichen Konsumsituationen informiert sind.

Man würde sich wünschen, dass die vielen Fachberichte und Handlungsempfehlungen von Expert*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen (Öffnet in neuem Fenster) irgendeine Wirkung hätten. Das bessere Argument und die tatsächlich gesammelten Erkenntnisse der Evidenz kommen offenkundig nicht weit. Der Grund ist wichtig zu erkennen und verstehen. Es ist nicht nur Ignoranz, nicht nur Beliebigkeit. Die Prohibition ist kein Versehen, kein Relikt aus der Vergangenheit, das man vergessen hat zu reformieren, sondern lebt durch das Stigma und die proaktive Kriminalisierung täglich weiter.

Die Anti-(bestimmte)-Drogenpolitik wird politisch und medial durch einen Blick von oben und außen getragen. Anders gesagt: Durch einen Haufen Mythen. Egal wie logisch und empirisch unsinnig die These einer “Einstiegsdroge” zum Beispiel ist, wir werden sie nicht los.

Das Selbstverständnis, von außen und oben besser über Drogengebrauch und Sucht(therapie) Bescheid zu wissen, muss gebrochen werden. Man muss seinen Blick auf Drogen und Sucht verlernen und neu erlernen. Verlernen lässt er sich durch Lesen und Zuhören, aber so richtig wahrscheinlich erst mit einem Teilhaben an Gesellschaft und Kultur. Präsent, offen und neugierig sein, damit einem Menschen vom Erleben von Stigmatisierung und Kriminalisierung offen erzählen, weil sie keine negativen sozialen und rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Bei My Brain My Choice haben wir mit dem Aktionsplan (Öffnet in neuem Fenster)Vorarbeit geleistet, indem wir umfassende politische und gesellschaftliche Forderungen für eine wirksame Beendigung der Prohibition in 44 Seiten gefasst haben.

Durch ihren Repressionsapparat und das Abstinenzdogma ist die Prohibition ein fantastisches politisches Instrument für Faschist*innen.

Auf dem Silbertablett präsentiert die Drogen- und Suchtpolitik der aktuellen und vorigen Bundesregierungen nicht nur die Idee eines von (bestimmten) Drogen “verschmutzen” und zu “reinigenden” Körpers, sondern liefert auch das Feindbild von “ausländischen (Drogen-)Kriminellen”, deren Leben in Deutschland inzwischen so wenig wert ist, dass sie abgeschoben werden. Dazu ein ander Mal.

Ob gegen dieses Weltbild oder “nur” den Ausbau konservativer Repression – vorsorglich lassen sich zum Beispiel diese 7 Dinge zur Prävention tun:

1. Informiere die Gesellschaft, dein Umfeld und Institutionen über die Mythen rund um die Wirkung und den Gebrauch psychoaktiver Substanzen sowie die Mythen über Suchttherapie/Heilung (das ist wichtig!). (Buchempfehlung: “Healing Justice Lineages” (Öffnet in neuem Fenster) von Cara Page und Erica Woodland. Leider nicht auf Deutsch.)

2. Stell dich der rassistischen Ideologie vom “sauberen” weißen “deutschen” Körper entgegen und setze dich für die vielen verschiedenen Kulturen des Drogengebrauch ein.

3. Reflektiere selbst oder gemeinsam mit anderen: Werde dir dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen bewusst und wie es verhandelt wird. Wo und wann sollte der Staat präsent sein, wo und wann nicht? (Zum Beispiel beim Ausbau der Überwachung, siehe: die Aufklärungsarbeit von netzpolitik.org (Öffnet in neuem Fenster))

4. Verbote, Kriminalisierung und Polizeikontrollen müssen immer wieder im Gespräch über illegalisierte Substanzen und Sucht(therapie) gehalten werden, weil sie sonst vernachlässigt und übersehen werden. Überlasse die Aufklärung über die Folgen von Stigamtisierung und Kriminalisierung nicht den von der Politik Betroffenen, die gerade mit ihrer Suchttherapie ausgelastet sind oder die viel weniger Autorität und öffentlichen Einfluss haben (zugesprochen bekommen).

5. Knüpfe Netzwerke mit Künstler*innen und unwahrscheinlichen, nicht naheliegenden Partner*innen der Zivilgesellschaft, in Behörden, mit Politiker*innen und Institutionen. Es sind nicht immer unbedingt diejenigen, die du zunächst erwarten würdest.

6. Schaffe und pflege Community, was an sich ein wichtiger, poltischer Akt der Entstigmatisierung und Entschämung ist. Nutze deinen sozialen Status. Finde heraus, wo du mit deinen Fähigkeiten gebraucht wirst.

7. Unterstütze und spende an Menschen, die bereit sind, diese Arbeit zu machen und die Konsequenzen der Stigmatisierung für ihre Karriere und ihr soziales Leben sowie politische Angriffe auf sich nehmen. Community-Finanzierung ist mächtig, weil sie unabhängig ist.

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