“Rekord-Drogenfunde”: Wie viele noch bis die Presse kritisiert statt zitiert?

Kommen wir heute zu einem Dauerthema: Die stolze Präsentation von Drogenfunden der Polizei in der Presse. Die Polizei kommuniziert die Anti-(bestimmte-)Drogen-Agenda der Regierung und die Presse die Anti-(bestimmte-)Drogen-Agenda der Polizei.

Eine Kritik von arte

Diese kurze arte-Doku übt an der Darstellung von Drogenfunden teilweise eine erfrischende Kritik. Es werden die immer wieder in der Presse gemeldeten “Rekord-Kokainfunde” kommentiert, mit denen immer wieder “ein Schlag gegen die Kriminalität” gelinge.

Die Sendung entlarvt, dass es sich um Propaganda/Kommunikation handelt, um eine vermeintlich erfolgreiche “Drogenbekämpfung” darzustellen.

Leider vermittelt sie jedoch letztlich aber doch den Eindruck, als ob tatsächlich eine hingegen auf langsame Weise durchaus funktionierende staatliche Strategie verfolgt werde, die nur zugunsten imposanterer Bilder für die Öffentlichkeit im Hintergrund bleibe.

Dank dem interessanten Interview mit dem Journalisten kann man sich von dem dirigierten Ablauf solcher PR-Termine ein Bild machen. Ob es aber nicht eigentlich hochproblematisch ist, wenn Journalist*innen die Öffentlichkeitsarbeit einer staatlichen Behörde immer wieder von Neuem mit diesen Fototerminen von “Rekordfunden” umsetzen, bleibt leider undiskutiert.

Wie kann man sich das Phänomen der “Rekord-Drogenfund”-Berichte erklären?

1. Privilegierte Quellen bei der Presse

2. Polizei macht Drogenkriegs-PR

3. Mythos des auf den Drogenhandel nur reagierenden Staates

Mit diesen drei Ansätzen versuche ich eine Erklärung zu geben. Es sind wieder einige Berichte und Artikel zum Weiterlesen verlinkt –abschließend auch zum Ausweg: Deeskalation und Legalisierung.

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1. Warum macht sich die Presse zum Sprachrohr von Polizeimeldungen?

Beim (konstruktiv) medienkritischen Magazin Übermedien gibt es wiederholt Kritik zum Copy-pasten von Polizeimeldungen (Öffnet in neuem Fenster). Im Interview mit Markus Reuter von netzpolitik.org lässt sich etwas dazu erfahren, warum in der Presse der kritische Abstand, den man vom Pressekodex (Öffnet in neuem Fenster) her erwarten könnte, unüblich ist: Bestimmte Quellen werden als grundsätzlich vertrauenswürdig behandelt. Im Interview heißt es: “Das sind sogenannte privilegierte Quellen, bei denen Journalisten annehmen, dass sie Dinge sehr sachlich, wahrheitsgemäß und objektiv darstellen. Das sind Behörden wie Staatsanwaltschaften, die Polizei oder Ministerien, aber auch Nachrichtenagenturen wie die dpa.”

Markus Reuter argumentiert: “Im Unterschied zu einer Umweltbehörde oder der Bundesnetzagentur ist die Polizei ein aktiver Player. Polizisten sind die einzigen, die Gewalt ausüben dürfen – und deshalb muss man sie besonders hinterfragen. Die Polizei ist keine unbeteiligte Behörde, die nur zuschaut, sondern selbst Akteur. Auf Demonstrationen, zum Beispiel, ist es die Polizei, die Leute einschränkt oder festnimmt. Wenn sie danach darüber informiert, hat sie nicht nur beobachtet, sondern zum Teil selbst entschieden, was passiert.”

Die “Drogenbekämpfung” wird hier als Beispiel nicht erwähnt. Aber auch dies ist ein Bereich, in dem Regierungen, Behörden und Polizei gestaltend wirken. (Was historisch im sehr interessanten Buch “Policing the Globe” von Nadelmann/Andreas (Öffnet in neuem Fenster) dargelegt wurde.)

2. Polizeiinterne Kritik

2019 habe ich für LEAP diesen Artikel von von Neil Woods und JS Rafaeli übersetzt, der das Zurschaustellen von Drogenfunden als Verrat an den Grundsätzen der Polizeiarbeit kritisiert: “Wenn die Polizei sich auf diese Weise zur Schau stellt und ihre Arbeit als Gelegenheit für politische Fotoaktionen benutzen lässt, verletzt sie ihre Pflicht zur Unparteilichkeit und macht sich zum politischen Akteur in dieser destruktiven Gesetzgebung.”

3. Die Polizei, der Staatsapparat, die Regierungen reagieren nur auf die Gewalt im Drogenhandel. – Das ist falsch.

Dies ist womöglich der Mythos, der im Wesentlichen für die Kritiklosigkeit durch die Presse sorgt. (Siehe auch oben Punkt 1.)

Wenn die staatliche Strategie der “Drogenbekämpfung” alternativlos ist, dann gibt es nichts weiter zu berichten.

Die proaktive Rolle am Beispiel Berlin: Der große Bericht

Vor Kurzem hat das Justice Collective ihren Bericht über die fortlaufend finanzielle Aufstockung der Berliner Polizei veröffentlicht. Es wird Überwachung und Kontrolle investiert. Rassismus und klassische Praktiken sind dabei zentral. Währenddessen werden Programmen, die nachbarschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung, Gesundheit und allgemeines Wohlergehen fördern, reduziert.

Der Bericht ist sehr aufschlussreich darüber, wie die “Sicherheitspolitik” und das (rassistische) Handeln der Polizei die Stadtgesellschaft und Konfliktherde gestalten.

Von “Rekord-Drogenfund” zu “Rekord-Drogenfund”: Die Drogen werden nicht weniger, aber die Polizei wird mehr.

Weniger Gewalt? Nein. Mehr Sicherheit? Nein.

Was ist die Alternative zur “Drogenbekämpfung”?

Deeskalation (wie im Bericht oben oder auch hier von der Global Commission on Drug Policy (Öffnet in neuem Fenster) an weiteren Länderbeispielen dargelegt) und Legalisierung.

Fairtradekoks.de

Unter fairtradekoks.de (Öffnet in neuem Fenster) ist unsere #MyBrainMyChoice-Aufklärungsseite erreichbar. Hier laden wir zum Perspektivwechsel ein.

Plädoyer von Anwalt Grubwinkler

Eine rechtliche Argumentation führt der Strafrechtsverteidiger Konstantin Grubwinkler in diesem Video aus:

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