Ungarn: Orbáns Drogenkrieg

Drogenkrieg, Drogenbekämpfung, Drogenpolitik? Was ist der Unterschied?

Am Ende des Artikel sind der EKOCAN-Zwischenbericht, mein neuer Podcast-Auftritt und die CSC-Liste des Hanfverbands verlinkt.

In einer Woche sind Wahlen in Ungarn. Die Prognosen für Orbán stehen nicht gut. Dabei hat er sich sehr bemüht: Im Vorfeld der Wahlen hat Orbán vor einem Jahr einen “Drogenkrieg” ausgerufen und die Polizei befähigt, die Zivilgesellschaft und junge Menschen, die Party machen, zu unterdrücken.

Großer Widerstand auf den Straßen wurde von der in Ungarn und international engagierten NGO Drugreporter organisiert. Menschen demonstrieren für freie Party, in die sich der Staat nicht einmischt und (also) für ein Ungarn ohne Orbán. Hier seht ihr einige Fotos der Dance For Freedom Proteste:

https://drogriporter.hu/en/dance-protest-against-the-drug-war-goes-nationwide-in-hungary/ (Öffnet in neuem Fenster)

Ich verlinke euch hier auch diesen Artikel auf Deutsch, der unter anderem erklärt:

“Im März 2025 startete die ungarische Regierung das sogenannte Delta-Programm (Öffnet in neuem Fenster) – eine groß angelegte Initiative zur Bekämpfung des Drogenhandels. Binnen drei Monaten wurden laut Regierungsangaben über 3.500 Strafverfahren (Öffnet in neuem Fenster) eingeleitet und 558 Bars und Clubs (Öffnet in neuem Fenster) durchsucht.”

https://looprituals.de/clubkultur-krieg-gegen-drogen-ungarn/ (Öffnet in neuem Fenster)

Die Schikane von Clubgänger*innen “wegen Drogen” erinnert einen an Augsburg?¹ Orbán begründet den “Drogenkrieg” mit dem Schutz der Gesellschaft, dem Schutz der Jugend. Gleichzeitig fährt er eine Investitionskampagne für Pubs, also das Biertrinken. Auch das kommt einem bekannt vor, richtig?

Ist ein “Drogenkrieg” also nicht wirklich anders als das, was wir in Deutschland schlicht “Drogenpolitik” oder “hartes Durchgreifen” nennen?

Ich habe in der Vergangenheit oft betont, dass “Drogenkrieg” und “Drogenbekämpfung” das gleiche sind. Deutschland ist wie alle anderen Länder Teil des globalen Kriegs gegen Drogen, der in diesem kleinen Zeitalter der Erde von 50+ Jahren gegen psychoaktiv wirkende Pflanzen, Pilze und weitere chemische Stoffe von Staaten im Inland und in internationaler Zusammenarbeit geführt wird. Kontraproduktive, verheerende Schäden für Einzelne und Gesellschaften² hin oder her. “Drogenbekämpfung” oder “Internationale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität” etc. meint genau das.

Manche schreiben “Krieg gegen Drogen” in Anführungszeichen, weil sich der Krieg nicht gegen Drogen, sondern Menschen richtet.

Oder weil es kein Krieg ist, der 2 Seiten haben könnte, sondern eine einseitige repressive Politik von Staaten und UN-Institutionen. Kein Krieg, sondern eine jahrzehntelange Politik.

Andererseits zeigen wiederum die in den letzten Jahren ausgerufenen und ausgeübten “Drogenkriege” wie von Duterte, Trump und Orbán, dass sie der bestehenden Repression eins oben drauf setzen und sich vom globalen Standard der Drogenbekämpfung abheben. Das darf nicht untergehen und spricht für unterschiedliche Begriffe.

Diese Drogenkriege wurden lautstark ausgerufen und werden von einer stigmatisierenden, populistischen Kampagne begleitet, online und offline. Wird in Deutschland von “Drogenkrieg” gesprochen, ist das gedanklich eher etwas, das weit weg ist. Die Nähe und Verbindungen zu unserer Drogenpolitik – und das Potenzial der Drogenpolitik auch hierzulande für extreme Repression gegen die ganze Zivilgesellschaft – werden so aber verkannt.

In jedem Fall ist es jedes Mal ein Krieg nur gegen bestimmte Drogen.

Und in jedem Fall ist “Drogenkrieg” nichts zwischen Banden, selbst wenn man als erstes daran denkt – und zwar weil diese Bandenkriege immer in eine staatliche Repressionsstrategie eingebettet sind, wo ein “Drogenkrieg” ausgerufen wurde und mit dem Militär oder einer militarisierten Polizei tagtäglich ausgeübt wird. Nicht als defensive Reaktion, sondern, wie immer und überall, als absichtliche staatliche Strategie der Repression (statt Deeskalation³).

Ich habe heute keine klare Antwort, wie man die Begriffe am besten verwenden sollte. (Und ihr?) Wichtig ist, sich damit zu befassen. Ob in Anführungszeichen oder nicht, der Drogenkrieg ist sehr real.

Orbán führt eine Strategie der Repression im Namen der angeblichen Drogenbekämpfung zum vorgeblichen Schutz von Gesellschaft und Jugend, aber mit dem tatsächlichen direkten Effekt der Schikane der Zivilgesellschaft und Zerstörung wirksamer Hilfen – was er “Drogenkrieg” nennt und in eine populistische Kampagne rahmt. Für den Wahlkampf und seine Politik der Autokratisierung hat er gesetzliche Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet, die aber nur leicht auf der aktuellen Drogenpolitik aufbauen. Dies auf Kosten derjenigen, um die man sich im Kampf gegen Drogen angeblich am meisten sorgt.

Möge er daran scheitern.

Zum Weiterlesen:

Ein weiterer Bericht von Drugreporter:

https://drogriporter.hu/en/policing-nightlife-hungarys-drug-war-turns-into-a-cultural-battle/ (Öffnet in neuem Fenster)

Internationaler Appell:

Im My Brain My Choice Blog war es länger ankündigt. Diese Woche konnte ich die Übersetzung nachholen. Der internationale Appell der drogenpolitisch engagierten Zivilgesellschaft:

https://mybrainmychoice.de/ungarn-2025/ (Öffnet in neuem Fenster)

Deutschland: 2. Cannabisbericht ist da

In Deutschland ist der nächste Zwischenbericht der offiziellen Studie zur Cannabis-Teil-Legalisierung da. In kurz: Kein Grund für Stress. In einigen Medienberichten findet sich “Ja, aber…”. Hier ist der Bericht im Original:

https://www.fdr.uni-hamburg.de/record/18530 (Öffnet in neuem Fenster)

Die Anbauvereinigungen im Überblick

Der Hanfverband hat eine Liste der Anbauvereinigungen erstellt!

https://hanfverband.de/csc-liste-deutschland (Öffnet in neuem Fenster)

Podcast “Im Aufzug”

Raúl Krauthausen hat mit mir über Drogen und Stigma gesprochen. Dank seiner informierten Fragen geht das Gespräch viel tiefer als andere. Ich will es ganz warm empfehlen und freue mich über Rückmeldungen! (Gern als Antwort auf diese E-Mail.)

https://im-aufzug.de/im-aufzug-mit-philine-edbauer/ (Öffnet in neuem Fenster)

(Raúl findet ihr auch hier (Öffnet in neuem Fenster) mit einem Steady-Newsletter.)

1. BR: "Dann zogen sie meine Hose runter": Razzia mit welchem Recht? (Öffnet in neuem Fenster) (Vorsicht: Schilderungen von Polizeigewalt) ↩

2. My Brain My Choice: Kokain: Aus dem gescheiterten Drogenkrieg lernen (Öffnet in neuem Fenster) ↩

3. Global Commission on Drug Policy: ENFORCEMENT OF DRUG LAWS: REFOCUSING ON ORGANIZED CRIME ELITES (Öffnet in neuem Fenster) ↩