Trump-Regierung plant Intensivierung des Drogenkriegs, KI-Überwachung und Abwasseruntersuchungen

Liebe Leser*innen, liebe Mitglieder,

heute schicke ich Euch/Ihnen keine eigene Analyse, sondern eine Übersetzung. Der Anlass: Die Trump-Regierung hat einen circa 200 Seiten dicken Anti-Drogen-Plan veröffentlicht. Das US-amerikanische Filter Magazine lässt mich seine Artikel übersetzen und im My Brain My Choice Blog auf Deutsch veröffentlichen.

Der aktuelle Blick in die USA hilft nicht nur, das Mittel des “Drogenkriegs” zum Zweck der Autokratisierung in einem weiteren Land zu beobachten und in der Gegenwart verstehen zu lernen. Der Blick in die USA liefert auch Anlass für Reflektionen politischer Mittel und Entwicklungen hierzulande und in der EU.¹ Es zeigt sich, wie sensibel vermeintlich neutrale Programme für ihren Einsatz und Kontext sind.

Abwasseruntersuchungen kennen wir aus der EU und vielen Städten Deutschlands. Warum die Sorge bei der US-Regierung? Der Fall legt ein weiteres Mal dar, inwiefern der Wunsch nach “mehr Daten” nicht neutral ist.² Schon gar nicht, wenn sie wider jeden Rechts auf Datenschutz mit Gesundheitsdaten zusammengeführt und mit KI-Programmen für staatliche Behörden und privatwirtschaftliche Partner auswertbar gemacht werden.³

Apropos circa 200. Das ist auch der aktuelle Stand der von der Trump-Regierung im Namen der “Drogenbekämpfung” gezielt getöteten Menschen auf (Fischer-)Booten in der Karibik und im Pazifik.⁴

Wer den Artikel lieber im Original auf Englisch lesen möchte, kann ihn direkt hier bei filtermag.org (Öffnet in neuem Fenster) aufrufen.

1. Der Aktionsplan der neuen EU-(Anti)-Drogen-Strategie kennt auch nur Drogenkrieg. Kritisiert und gewarnt wurde hier: Neue EU-Drogenstrategie bedroht Gesundheit, Schadensminderung und Menschenrechte – Gemeinsamer Brief von 84 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Öffnet in neuem Fenster) ↩

2. Siehe Briefing 36: Narrative der Prohibition: “Es braucht mehr Daten” (Teil 1) (Öffnet in neuem Fenster) ↩

3. So wie es jetzt in den USA mit den Daten der (ehemals) Versicherten der Fall ist. Aber hey, auch wir befinden uns auf einen guten Weg dorthin: “So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen” (Öffnet in neuem Fenster) (netzpolitik.org). ↩

4. My Brain My Choice unterstützt den internationalen Appell von über 120 Organisationen für den Stopp der außergerichtlichen Tötungen durch die USA in der Karibik und im Pazifik (Öffnet in neuem Fenster). ↩