Narrative der Prohibition: “Es braucht mehr Daten” (Teil 1)

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“Es braucht mehr Daten, um verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können.”
“Obwohl Drogen illegal sind, darf es großzügigerweise Gesundheitsleistungen geben.”
“Medizin darf sich nicht gut anfühlen. Sie ist vom gemeinsamen, sozialen Erleben zu trennen.”

Heute: Narrativ 1

Im vorletzten Briefing (Öffnet in neuem Fenster) habe ich Gesundheitsministerin Warkens Cannabis-Rekriminalisierungs-Initiative beleuchtet. Cannabis soll nur noch einer begrenzten Gruppe an Patient*innen verschrieben werden können. Eine Stellungnahme von 7 medizinisch-psychiatrischen Fachgesellschaften fordert einen noch engeren Rahmen.

Warken strebt mit der CDU/CSU gleichzeitig eine komplette Rekriminalisierung an, wie im letzten Briefing (Öffnet in neuem Fenster) berichtet. Diejenigen Patient*innen, die dann keine Patient*innen wären, könnten, nun auf sich selbst gestellt, dann auch nicht mehr legales “Freizeitcannabis” erwerben, anbauen und besitzen. Es soll kein “Freizeitcannabis” mehr geben.

“Freizeitcannabis” schreibe ich in Anführungszeichen, weil ich die Zweiteilung in medizinisches Cannabis und Freizeitzwecke für eine problematisches Narrativ halte. Dazu in Teil 3.

Starke Zivilgesellschaft

Warkens Cannabis-als-Medizin-nur-noch-begrenzt-Gesetzesinitiative (die gleichzeitig eine Cannabis-nur-noch-begrenzt-als-Medizin-Initiative ist) hat, wie es gerade scheint, keine guten Chancen. Die Argumente für die gefährdete Situation von Patient*innen scheinen durchzudringen. Die Zivilgesellschaft kann dem hier engagierten Teil der SPD Rückendeckung geben. Neulich musste eine Petition im Petitionsausschluss angehört werden. Lest davon hier (Öffnet in neuem Fenster) und hier (Öffnet in neuem Fenster). (Stark als Zivilgesellschaft engagiert ist vor allem auch der Hanfverband.)

Narrativ 1: “Es braucht mehr und bessere Daten, um gute Entscheidungen treffen zu können.”

Anhand der Stellungnahme der 7 medizinisch-psychiatrischen Fachgesellschaften will ich 3 Narrative thematisieren, die sich durch die gesellschaftliche, fachliche/wissenschaftliche und politische Debatte ziehen. Mal mehr, mal weniger, werden sie offen so kommuniziert. Mal bewusster, mal womöglich unterbewusst. Die Narrative sind in Stellungnahmen, Handlungsempfehlungen, Leitlinien, Gesetzesinitiativen und Gesetzen, Debatte, Gesprächen, Presse etc. offen formuliert oder impliziert, also zwischen den Zeilen als Grundhaltung zu entdecken. Kommen wir heute zum ersten der 3. Narrative, die ich beleuchten will.

In den Handlungsempfehlungen der Stellungnahme der 7 Fachgesellschaften (Öffnet in neuem Fenster) heißt es etwa:

“Es soll datenbasiert geprüft werden, ob Cannabisblüten und -blätter sowie cannabishaltige Rezepturarzneimittel wieder dem Betäubungsmittelgesetz (Anlage III) und der BtMVV zu unterstellen sind (BtM-Rezeptpflicht). Dadurch sollen die behördliche Überwachung der Cannabis-Verordnungen und die Einschränkung missbrauchsanfälliger Verschreibungs- und Vertriebswege -einschließlich grenzüberschreitender Verschreibungen verbessert werden.” (S. 4 (Öffnet in neuem Fenster), Hervorhebungen von mir)

Dass das Strafrecht konkrete gesundheitliche, psychische wie körperliche, Folgen auf Menschen hat, ist eigentlich eine Offensichtlichkeit. Etwa die Traumatisierungen durch Hausdurchsuchungen und Razzien. Den Berichten von Betroffenen nach, die ich kenne, verhält sich die Polizei nicht wie im Bilderbuch gezeichnet. Die Razzia in Augsburg (Öffnet in neuem Fenster) letztens ist ein bestürzendes Beispiel, das mit deutlicher Kritik im BR sichtbar wurde. (Vorsicht bitte, falls ihr noch nicht davon gehört habt: Es geht um extreme Polizeigewalt mit körperlichen Übergriffe.) Ein Reporter war vor Ort. Das alles im Namen der “Drogenbekämpfung”.

Razzien gegen Clubgänger*innen und Festivalbesucher*innen werden seit Jahren immer wieder erlitten. Razzien gegen die rassifizierten, migrantischen und migrantisierten Personengruppen, die unter die politisch-medial-polizeilich erfundene (Öffnet in neuem Fenster) “Clankriminalität” summiert werden, sind Alltag.

Wie soll sich eine Razzia bitte auf die mentale Gesundheit der Razzia-Betroffenen auswirken? Und wie soll es sich auf die körperliche Gesundheit auswirken, wenn man sich nicht an die fachlich ungerechtfertigte, in Gesundheitszielen gescheiterte Drogenprohibition hält und nur auf die illegale, nicht-gesicherte, dosis-unklare Qualität zugreifen kann?

Der Skandal ist:

Wie sich die Kriminalisierung systematisch negativ auf die Gesundheit auswirkt, in anderen Worten: mit Menschenrecht bricht, ist dokumentiert!

Die UN-Sonderbeauftragte Dr. Tlaleng Mofokeng schildert das systematisch und dringend zu behebende Problem in ihrem 2024-Bericht im Detail (Öffnet in neuem Fenster)!

Neue Daten über die Prohibition, die nicht von der Kriminalisierung als Kernproblem ausgehen, braucht es nicht. Neue Daten müssen auf den menschenrechtlich dokumentierten Erkenntnissen aufbauen und nicht hinter sie fallen und sie ignorieren!

Es könnte durchaus neue Daten geben, die interessant und relevant wären.

Etwa Daten, die ermöglichen, die Auswirkungen der Drogenprohibition auf die Gesellschaft und Einzelne genauer zu erkennen. Welche Schäden werden durch die Menschenrechts-brechende Prohibtion von Menschen in Deutschland konkret erlitten? Das ist gesellschaftlich kaum sichtbar, auch wegen dem Stigma, das Betroffenen guten Grund gibt, darüber zu schweigen. Studien und Daten können hier helfen!

Wie gehen die deutschen Staatsanwaltschaften und die Polizei konkret in der “Drogenbekämpfung” vor, mit welchen Kosten und Folgen? Das Justice Collective hat einen Bericht über die Budgets und die politische Investition in die Berliner Polizei (Öffnet in neuem Fenster) erarbeitet. Solche Daten bringen uns tatsächlich für eine gesellschaftliche Debatte über die aktuell brennenden Themen der neuen Investitionen in staatliche Sicherheits- und Überwachungsinfrastruktur (gepaart mit Befugnis-ausweitenden Gesetzen) und Einsparungen im Sozialen und Kulturellen weiter.

Auch in Bezug auf Todesfälle wären konkrete Daten wünschenswert, die auf die sozialen Umstände der Verstorbenen konkrete Rückschlüsse und Erkenntnisse erkennen lassen. Man stelle sich vor, man bekäme vom Staat etwa Daten zu Todesfällen gepaart mit der Kriminalisierungs- und Justizerfahrung der jeweiligen Personen. Wie wurden die Personen ggf. bestraaft? Welcher Anteil ist betroffen von einem unterfinanzierten Hilfesystem? Welcher Anteil ist betroffen von gesundheitlichen Folgen, die sich auf das Stigma zurückführen lassen (bspw. Verwehrung von Hilfe durch Rettungssanitäter*innen oder Notaufnahmestationen (Öffnet in neuem Fenster))? Welcher Anteil von tödlichen Überdosierungen ist einem Mischkonsum mit Alkohol zuzurechnen und daher nicht auf die illegalisierte Substanz allein zurückzuführen?

Offizielle Daten drehen sich immer wieder nur entweder darum, die Todesfälle möglichst kleinzurechnen, oder sie (wie ich glaube, dass es der Drogenbeauftragte Streeck verfolgt (Öffnet in neuem Fenster)) nicht mehr kleinzurechnen, sondern neue Daten solcher Art erheben zu lassen, die erlauben, auf der dominierenden Vorstellung zu schwimmen, dass mehr Todesfälle mehr Repression brauchen würden.

Wir sind es gewohnt, die Todesfälle als Gegenargument für Entkriminalisierung und Legalisierung zu sehen.

Dabei ist es absurd, die nun schon jahrzehntelange Korrelation zwischen verstärkter Repression und steigenden Todesfällen zu übersehen.

Die Volksstimme betitelt am 26.2.2026 (Öffnet in neuem Fenster):

Ich denke, wir müssen dringend nachholen zu verstehen, dass die Strafverfolgung vielfältig negative Folgen auf die Gesundheit genommen hat und nimmt. “Drogenbekämpfung” ist Gesundheits-, Innen- und Außenpolitik (internationale Polizeikooperation und Entwicklungs”zusammen”arbeit (Öffnet in neuem Fenster)). Gesundheits-, Innen- und Außenpolitik sind beim Thema Drogen keine unterschiedlichen, von einander getrennten Dimensionen. Weder in Politik und Behörden noch für die Betroffenen.

“Neue Daten” erhalten die Prohibition, sie lenken ab. Menschenrechte werden systematisch gebrochen. Die Regierungen der Länder sind in Verantwortung, die Prohibiton zu beenden.

In den nächsten Briefings: Narrative 2 und 3.

Im #MyBrainMyChoice-Aktionsplan

Forderung 16: Relevante Daten erfassen, Transparenz schaffen

https://mybrainmychoice.de/aktionsplan-forderung-16/ (Öffnet in neuem Fenster)

Momentan gibt es vereinzelt Daten zum Drogengebrauch und zu Trends in der Bevölkerung. Einige Daten sind wenig aussagekräftig und lassen dementsprechend Raum für sehr unterschiedliche und vorschnelle Interpretationen. Zum Beispiel zeigt die Statistik, dass die Anzahl der jährlichen „Drogentode“ steigt. Über die Lebensumstände und die konkreten Todesursachen der Personen sagt sie jedoch nichts. Das Auffinden von Substanzen im Körper lässt wenig würdevolle Rückschlüsse zu. Die Erkenntnisse aus der Obduktion an sich sind schon begrenzt aussagekräftig: Lag zum Beispiel Mischkonsum mit Alkohol vor? Ist die gemessene Substanz tatsächlich die Todesursache? Beachtet werden muss aber auch: Die meisten Personen in der Statistik verfügen über Konsumerfahrungen. Die meisten Personen, die illegalisierte Substanzen gebrauchen, erleben in den meisten Fällen keine knapp tödlichen oder tödlichen Überdosierungen. Die Erklärung für die Todesfälle muss immer über die Einnahme der Substanz hinaus gesucht werden, um die tatsächliche Todesursache zu ergründen. Statt die Verstorbenen als Zahl einer Statistik zu behandeln, muss dabei der Respekt gegenüber den Angehörigen wie ihr Recht Trauer im Mittelpunkt stehen.

Wenn Behandlungszahlen in Statistiken einen Anstieg aufzeigen, verleitet dies ebenfalls oft zu vorschnellen Schlussfolgerungen: Ursachen können schlicht in einem erweiterten Versorgungsangebot von Behandlungsplätzen, in der Entstigmatisierung von Konsumproblemen liegen oder tatsächlich (auch) mit Trends oder der Zunahme von Konsumgewohnheiten in der Gesellschaft stehen. Die Nachfrage nach Beratung und Therapien ist viel größer als das Angebot (Forderung 8 (Öffnet in neuem Fenster)). Steigende Behandlungszahlen könnten also eine gute Nachricht für die Minimierung dieser Lücke sein. Wenn mehr Menschen Behandlungsangebote aufsuchen, sollte dies grundsätzlich begrüßt und ermutigt statt problematisiert und beschämt werden.

In Deutschland sind die konkreten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts bisher kaum untersucht. Die drogenbezogene Arbeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten, Haftanstalten, Sicherungsverwahrung und Polizeibehörden – insbesondere von „Spezialeinheiten gegen öffentlich sichtbaren Drogenhandel“ („Task Forces“) – sowie die Polizeipraxis bei Hausdurchsuchungen, von Verkehrspolizist*innen und Polizeischulen sind bisher kaum transparent. Wie haben sich diese Maßnahmen konkret auf die betroffenen Personen und Verurteilten ausgewirkt und welche Auswirkungen hat die repressive Drogenpolitik insgesamt auf die Gesellschaft? (Forderungen 14 (Öffnet in neuem Fenster) & 18 (Öffnet in neuem Fenster))

Betrachtet man sozialwissenschaftliche Erkenntnisse im Allgemeinen, etwa zur Politik und Polizeipraxis gegen sogenannte, von ihnen selbst konstruierte „Clankriminalität“, Erkenntnisse aus drogenpolitischen Untersuchungen anderer Länder und Berichte von UN-Menschenrechtsbeauftragten kann man auch in Deutschland davon ausgehen, dass sich die aktuelle Drogenpolitik insbesondere auf rassifizierte, migrantisierte und von Armut betroffene Menschen negativ auswirkt.

In der deutschen, europäischen und internationalen „Drogenbekämpfung“ fehlt es an Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel, unter anderem mit Budgets der Entwicklungszusammenarbeit. Wofür wird Geld ausgegeben und welche Folgen, beabsichtigte und unbeabsichtigte, haben diese Maßnahmen und Projekte?

Aussagekräftige Daten, die Transparenz und Erkenntnisse über die Wirkung politischer Maßnahmen und gesellschaftlicher Dynamiken liefern, sind ein demokratischer Standard, der Verständigung und produktive Debatte ermöglicht. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik gibt es bezüglich der Datenlage großen Nachholbedarf.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und offiziellen Berichte, die bereits vorliegen und ein deutliches Bild sprechen, müssen in politischen und öffentlichen Debatten endlich verhältnismäßige Beachtung finden. Politik und Polizeiarbeit müssen anhand ihrer tatsächlichen Ergebnisse (für gesellschaftliche Ziele wie Gesundheit und Sicherheit für alle) und nicht an ihren Behauptungen bewertet werden!