Wie die Prohibition die Klimaziele untergräbt

Liebe Leser*innen, der Termin-intensive Mai ist vorüber und ich komme wieder zurück in den wöchentlichen Schreibrhythmus.

Der neue Drogenbeauftragte hat sein Amt angetreten und in der Presse wird seit letzter Woche über seine Personalie spekuliert. Wie er den Spagat von der Wissenschaft zum CDU-Programm schaffen will, wird jedenfalls interessant zu beobachten. Streeck ist weder vom Fach noch aus der Politik. Es wird sich in den nächsten Wochen wohl zeigen, wie er sich in dieser Position einfinden und was er aus dieser Rolle machen wird.

Wir machen heute einen Exkurs zum weltweit drängenden Problem der Klimaschäden.

Die Klimabewegung braucht eine Antwort auf die illegale Ökonomie.

Die Klimabegegung und Gesetzesinitiativen zielen in aller Regel auf Änderungen an den Mechanismen von legalen Märkten ab. Die illegale Ökonomie spielt aber eine wesentliche Rolle in der globalen Gesamtwirtschaft. Das ist zwar bekannt, aber der Treibstoff wird selten benannt: Die Prohibition.

So erklärt es die International Coalition on Drug Policy Reform and Environmental Justice (Öffnet in neuem Fenster). Die Gruppe hat sich vor 2 Jahren gegründet und einen prägnanten Bericht zum Problem der Prohibition für die Klimapolitik verfasst.

“Wir kommen aus unterschiedlichen Bereichen, haben verschiedene Erfahrungen und Perspektiven. Unsere globale Koalition besteht aus Mitstreiter*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus der Bewegung für eine Reform der Drogenpolitik sowie aus der Umwelt- und Klimabewegung. Unsere Mitglieder kommen unter anderem aus Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Myanmar, den Niederlanden und Großbritannien.”

Die Gruppe will mit ihren Bericht (Öffnet in neuem Fenster) (verfügbar auf English/Spanisch/Portugiesisch) die Klimabewegung dazu ermutigen, das Gespräch über die prohibitive Drogenpolitik zu führen, auch wenn es für erstmal ungewohnt ist. Einige Stellen aus dem Bericht findet ihr nachfolgend von mir (inoffiziell) übersetzt.

Falls der Text heute zu lang zum Lesen ist, scrollt bitte nach ganz unten zur Überschrift “Fair Trade Koks”!

Aus der Einleitung:

[…]

“Die Zeit zum Handeln ist jetzt: Politische Entscheidungsträger*innen, Umweltministerien, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf der ganzen Welt setzen sich für die Umsetzung „dringlicher politischer Maßnahmen”¹ ein. Ziel ist es, die größten CO₂-Speicher der Erde zu schützen, den Klimawandel abzuschwächen und eine Klimakatastrophe abzuwenden.²

Diese Bemühungen werden jedoch scheitern, solange diejenigen, die sich für den Umweltschutz engagieren, es versäumen, den Elefanten im Raum zu erkennen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Dieser Elefant ist das globale System der kriminalisierten Drogenprohibition, allgemein bekannt als „Drogenkrieg“.

Es wird zunehmend anerkannt³, dass kriminelle Akteure Landraub, Abholzung, Holz- und Wildtierhandel sowie sozial und ökologisch verheerenden Bergbau finanzieren. Und dass Behörden auf allen Ebenen diese illegalen Aktivitäten regelmäßig absegnen und davon profitieren. Diese Erkenntnis reicht jedoch nicht aus, um die treibende Kraft hinter diesen kriminellen Aktivitäten zu thematisieren.

Die Prohibition, das internationale Drogenkontrollregime, das in erster Linie von Ländern des Globalen Nordens entwickelt und vorangetrieben sowie von den Vereinten Nationen aufrechterhalten wird, hat eine unregulierte und immens mächtige Schattenwirtschaft geschaffen.”

[…]

Aus Abschnitt 1, Kapitel 1: Die Drogenprohibition treibt die Drogenproduktion und den Drogenhandel in kritische ökologische Gebiete

[…]

“Im Vergleich zur Fläche, die für die Produktion legaler Rohstoffe gerodet wird⁴, ist die Fläche, die Drogenproduzierende jährlich roden, relativ trivial.⁵ Das Problem besteht jedoch darin, dass die Verbotspolitik die Produktion und wiederum die Vernichtung von Drogen in abgelegene, artenreiche Gebiete von kritischer ökologischer Bedeutung verdrängt.⁶

Dies gilt genauso für den Drogenhandel. Die Produkte werden über abgelegene Küsten, Savannen, Wälder und Ozeane⁷ transportiert und mithilfe korrupter Mitarbeitender in Häfen und an Grenzen über Land und Meer geschmuggelt. Zu diesen Umschlagplätzen gehören große Teile des brasilianischen Amazonasgebiets und die Wildnis Paraguays.

Dazu gehören auch westafrikanische Länder, die südamerikanische Drogenlieferungen empfangen, darunter solche innerhalb des globalen Biodiversitäts-Hotspots der Oberguineischen Wälder Westafrikas (Guinea, Sierra Leone, Liberia, Elfenbeinküste, Ghana). Ebenso betroffen sind die tropischen Trockenwälder, Regenwälder und Nebelwälder Mittelamerikas und Mexikos entlang der nördlichen Routen für den Kokain-, Heroin- und Cannabishandel aus Südamerika. Hinzu kommen die Wälder von Laos, Myanmar und Thailand, über die Heroin in alle Richtungen exportiert wird.⁸

Wären die Märkte für Koka, Cannabis und Schlafmohn legal, würden diese Pflanzen überall dort angebaut, wo die Produzierenden im globalen Handel einen Wettbewerbsvorteil hätten – genauso wie Kaffee und Tabak. Opium, Cannabis und Koka werden aber nur in wenigen Fällen legal angebaut – zur Versorgung der Pharma- und Getränkeindustrie –, in der Tat in konventionellen landwirtschaftlichen Anbaugebieten.⁹

Ganz gleich, ob Kleinbäuer*innen am Waldrand diese Pflanzen erzeugen oder Drogenhandelnde ihre Produkte durch tropische Wälder transportieren: Sie alle sind durch die Dynamik der Drogenbekämpfung dorthin verdrängt worden. Die Millionen von Anbauenden, die illegalisierte Pflanzen kultivieren, werden kriminalisiert. Sie leben unter der ständigen Bedrohung von Verhaftung und Gewalt durch die Behörden sowie dem Risiko, dass ihre Ernten beschlagnahmt oder durch physische oder chemische Vernichtung zerstört werden.¹⁰

Je stärker Drogenproduzierende und -handelnde verfolgt werden, desto abgelegenere Gebiete suchen sie sich für ihre Geschäfte und desto größer wird ihr Einflussbereich.¹¹”

[…]

Aus Abschnitt 1, Kapitel 2: Die Gewinne aus dem illegalisierten Drogenhandel finanzieren eine weitreichendere Umweltzerstörung

[…]

“Illegale Drogen sind ein lukratives Geschäft. Wenn dieses Geschäft in ressourcenreichen Gebieten stattfindet, tun die durch Drogengewinne bereicherten Akteure das, was Unternehmen überall tun: Sie suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld zu investieren und ihre Einkommensportfolios zu diversifizieren.¹² Besonders anfällig für die Kapitalisierung von Drogengeldern sind abgelegene, bargeldbasierte Wirtschaftszweige, in denen illegale Gewinne in andere Unternehmen und alternative Einkommensquellen reinvestiert werden können.¹³ Dazu gehören eine Reihe weiterer illegaler Handelszweige wie Wildtiere, Tropenholz, archäologische Artefakte, Gold und andere Mineralien sowie Investitionen in legale Agrarindustrien wie Rindfleisch, Palmöl, Soja und Avocados.¹⁴ Drogengelder dienen zudem als Startkapital für Menschenhandel.

Auf diese Weise fungieren Drogengelder als eine Art Investmentbank für eine Vielzahl anderer umweltschädlicher, organisierter krimineller Unternehmen, Rohstoffindustrien und klimaschädlicher Agrarindustrien.¹⁵”

[…]

Aus Abschnitt 1, Kapitel 3: Die Prohibition destabilisiert Gesellschaften und untergräbt die Bemühungen, den Klimawandel einzudämmen

Ermordung von Umweltaktivist*innen

“Jedes Jahr werden Hunderte mutige Umweltschützer*innen bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Ressourcen ermordet, vor allem in Schlüsselregionen der Drogenproduktion und des Drogenhandels.¹⁶

Es gestaltet sich sehr schwierig, die meisten dieser Verbrechen bestimmten Akteuren zuzuordnen. Eine Analyse von Global Witness ergab, dass in 75 % der Fälle die Morde an Umweltschützer*innen nicht mit legalen Wirtschaftszweigen in Verbindung gebracht werden konnten.¹⁷ Selbst wenn die Mörder identifiziert werden können, lässt sich oft nur schwer der Weg des Geldes vom Mörder zum Auftraggeber zurückverfolgen. Aufgrund der Korruption in der Polizei und der Justiz bleibt es häufig Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen überlassen, die Zusammenhänge aufzudecken – die dabei oft Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt sind. Ihre mutige Arbeit zeigt immer wieder, dass diejenigen, die am Drogenhandel beteiligt sind, regelmäßig die Verfolgung und Ermordung von Umweltaktivist*innen finanzieren, die ihr “gewohntes Geschäft” gefährden.¹⁸”

[…]

Die Bekämpfung des Drogenhandels bindet Ressourcen

[…]

Die Gewinne aus dem Drogenhandel beeinflussen die Politik

[…]

Aus Abschnitt 3: Die Chancen (und Risiken) von Reformen

[…]

“Der Übergang zu regulierten Drogenmärkten wirft zweifellos schwierige Fragen auf. Die anhaltende Nachfrage nach Drogen muss jedoch die Grundlage jeder rationalen Diskussion sein: Entweder wir regulieren die Drogenmärkte verantwortungsvoll oder wir führen die offensichtlichen Fehler der Prohibition und die Abgabe der Kontrolle an zerstörerische, organisierte kriminelle Gruppen fort. Es gibt keine dritte Option, bei der man sie sich einfach wegwünschen kann oder der „Drogenkrieg“ irgendwie siegreich endet.”

[…]

“Allerdings besteht die reale Gefahr, dass die Ungerechtigkeiten der Prohibition in neuer Form wiederaufleben, wenn die Reformen schlecht konzipiert sind und die Bewegungen für ökologische und soziale Gerechtigkeit in dieser entscheidenden Phase des globalen Paradigmenwechsels nicht einbezogen werden. Dann werden destruktive Muster wie Überkommerzialisierung, Einflussnahme durch Konzerne und Marktmonopolisierung die Reformprozesse bestimmen.¹⁹ Zu den Bedenken der Kleinbäuer*innen gehören der Verlust der finanziellen Vorteile der „Prohibitionsprämie” und die Verdrängung durch große Unternehmen. Andere Anbauende sehen in der Regulierung zahlreiche Vorteile – darunter die Tatsache, dass diese „verbotenen Pflanzen” für viele seit Jahrtausenden als Medizin und in kulturellen/religiösen Zeremonien und Praktiken verwendet werden. Aus all diesen Gründen muss ihre Beteiligung von der ersten Minute an im Mittelpunkt jeder Diskussion über eine Reform der Drogenpolitik stehen.”²⁰

Fair Trade Koks: Unsere Aufklärungskampagne!

Einen Teil der übersetzten Stellen übernehme ich als letztes Puzzlestück für unsere Kokain-Aufklärungsseite (Öffnet in neuem Fenster). Es gibt die Seite schon länger, aber wir haben sie bisher noch nicht beworben. Diesen Sommer ist es soweit!

(Öffnet in neuem Fenster)

Beste Grüße aus Berlin
Philine

Die Fußnoten zu den Ausschnitten aus dem Bericht:

Wegen den Auslassungen stimmt die Nummerierung nicht mit der Nummerierung im Original-Bericht (Öffnet in neuem Fenster) überein.

1. Jean Pierre Ometto et al., “Tropical Forests,” Climate Change 2022 – Impacts, Adaptation and Vulnerability, 2023, 2369–2410, https://doi.org/10.1017/9781009325844.024 (Öffnet in neuem Fenster) ↩

2. Nancy Harris and Michael Wolosin, “Ending Tropical Deforestation: Tropical Forests and Climate Change: The Latest Science,” World Resources Institute, March 6, 2020, https://www.wri.org/research/ending-tropical-deforestation-tropical-forestsand-climate-change-latest-science (Öffnet in neuem Fenster). ↩

3. See, e.g., UNODC, “The Nexus between Drugs and Crimes That Affect the Environment and Convergent Crime in the Amazon Basin”, https://www.unodc.org/res/WDR-2023/WDR23_B3_CH4_Amazon.pdf (Öffnet in neuem Fenster). See also, Europol, “Environmental Crime” https://www.europol.europa.eu/crime-areas-and-statistics/crimeareas/environmental-crime (Öffnet in neuem Fenster), and Steven Broad, “A Moving Target: Organized Crime and the Illegal Wildlife Trade,” Global Initiative, March 14, 2022, https://globalinitiative.net/analysis/illegalwildlife-trade-ocindex/ (Öffnet in neuem Fenster). ↩

4. 77 million ha of tropical forests were converted between 2013 and 19 for the production of legal commodities ↩

5. Julia Buxton, Drugs and Development: The Great Disconnect (Swansea, UK: Global Drug Policy Observatory, 2015). ↩

6. Juliet Lu, Laura Dev, and Margiana Petersen-Rockney, “Criminalized Crops: Environmentally-Justified Illicit Crop Interventions and the Cyclical Marginalization of Smallholders,” Political Geography 99 (2022): 102781, https://doi.org/10.1016/j.polgeo.2022.102781 (Öffnet in neuem Fenster). ↩

7. Peter Reuter, The Mobility of Drug Trafficking (London, UK: LSE, 2014). ↩

8. Juliet Lu, Laura Dev, and Margiana Petersen-Rockney, “Criminalized Crops: Environmentally-Justified Illicit Crop Interventions and the Cyclical Marginalization of Smallholders,” Political Geography 99 (2022): 102781, https://doi.org/10.1016/j.polgeo.2022.102781 (Öffnet in neuem Fenster). ↩

9. See, for example, Tasmania’s legal opium poppy industry (https://nre.tas.gov.au/agriculture/plant-industries/tasmanian-poppyindustry (Öffnet in neuem Fenster)), and Bartow J Elmore, Citizen Coke: The Making of Coca-Cola Capitalism (New York: W. W. Norton and Company, 2015). ↩

10. Juliet Lu et al, “Criminalised Crops”; Adam Isacson, “Restaring Aerial Fumigation of Colombia Drug Crops is a Mistake”, WOLA, April 10, 2019, https://www.wola.org/analysis/restarting-aerialfumigation-of-drug-crops-in-colombia-is-a-mistake/ (Öffnet in neuem Fenster). ↩

11. “Although academic literature has shown that coca crops are not the main direct driver of deforestation in Colombia (Erasso and Vélez, 2020; Brombacher, Garzón and Vélez, 2021), coca crops are expanding in strategic environmental and conservation areas.” Posted by María Alejandra Vélez, “Crop Substitution Challenges in Environmentally Protected Areas in Colombia,” GCRF - Drugs and Disorder, December 15, 2022, https://drugs-disorder.soas.ac.uk/ (Öffnet in neuem Fenster) crop-substitution-challenges-in-environmentally-protected-areasin-colombia/. See also: Rincón-Ruiz, “Caught in the Middle” 60–78. ↩

12. Kendra McSweeney et al., “Why do Narcos Invest in Rural Land?” Journal of Latin American Geography 16, no. 2 (2017): 3–29. http://www.jstor.org/stable/44861329 (Öffnet in neuem Fenster). ↩

13. OAS, The Drug Problem in the Americas. Washington, DC: General Secretariat, Organization of American States, 2013. ↩

14. Columba Gonzalez-Duarte, “Butterflies, Organized Crime, and ‘Sad Trees’: A Critique of the Monarch Butterfly Biosphere Reserve Program in a Context of Rural Violence,” World Development 142 (2021): 105420, https://doi.org/10.1016/j.worlddev.2021.105420 (Öffnet in neuem Fenster). ↩

15. Philip Keefer, Norman V. Loayza, and Rodrigo R. Soares, “The Development Impact of the Illegality of Drug Trade,” Policy Research Working Papers, 2008, https://doi.org/10.1596/18139450-4543 (Öffnet in neuem Fenster). See also: “Seeds Series on Drug Prohibition and Climate Change: Neil Woods, Corruption and Potential Actions 2/12,” YouTube, November 2, 2021, https://www.youtube.com/watch?v=khwB9Tv94G (Öffnet in neuem Fenster); see also Dawn Paley, Drug War Capitalism (Edinburgh: AK Press, 2015). ↩

16. Land and Environmental Defenders: Annual Report Archive,” Global Witness, https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/land-and-environmental-defendersannual-report-archive/ (Öffnet in neuem Fenster). ↩

17. Global Witness, “Standing Firm: The Land and Environmental Defenders on the Frontlines of the Climate Crisis”, Global Witness, September 13 2023, https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/standing-firm/ (Öffnet in neuem Fenster) ↩

18. Comision Mexicana de Defensa y Promocion de los Derechos Humanos, “Human Rights and the War on Drugs in Mexico”, May 2015 https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/HRCouncil/DrugProblem/NHRIMexico.pdf (Öffnet in neuem Fenster); and Katie Jones, “Organized Crime and the Environment in Latin America: A Fatal Encounter”, Insight Crime, March 2021, https://insightcrime.org/news/organized-crime-environment-latinamerica-fatal-encounter/ (Öffnet in neuem Fenster) ↩

19. Global Justice Now, “Petition: Lives Not Profits, We Need a New Pharma System,” n.d., https://www.globaljustice.org.uk/wpcontent/uploads/2023/06/Lives-Not-Profits-leaflet-web-FINAL.pdf (Öffnet in neuem Fenster); Grain, “Agribusiness and Big Finance’s Dirty Alliance Is Anything but ‘Green,’” grain.org (Öffnet in neuem Fenster), September 15, 2021, https://grain.org/en/article/6720-agribusiness-and-big-finance-s-dirtyalliance-is-anything-but-green (Öffnet in neuem Fenster). ↩

20. TNI, “Cannabis Regulation in Europe: A Collection of Publications on New Approaches in Harm Reduction Policies and Practices,” www.tni.org (Öffnet in neuem Fenster), July 13, 2023, https://www.tni.org/en/article/cannabis-regulation-in-europe (Öffnet in neuem Fenster). ↩