Gestern war Weltnichtrauchertag und Bundesdrogenbeauftragter Streeck ist, wieder einmal, rauf und runter in gefühlt jeder Zeitung zitiert. Er fordert etwas.
Auch vor einer Woche hat Streeck etwas gefordert, wie man einer Zeitung nach der anderen entnehmen konnte. Wie unten im Screenshot zu lesen ist: Er ist für …
Parteikollege Spahn konnte bereits vorleben, worauf Verlass ist: Forderungsjournalismus (Öffnet in neuem Fenster). Eine Medienkritik, die Arne Semsrott voriges Jahr formuliert hat.1 Die Wiedergabe politischer Rhetorik ohne notwendigerweise etwas Konkretem dahinter, ohne journalistischer Einordnung. Hier: Was für eine CDU soll das sein, die sich plötzlich von den Interessen der Tabakkonzerne abwendet?2
Solcher Journalismus schafft kein gutes Bild davon, wie Politik gemacht und machtkritisch begleitet werden sollte. Er verschwendet die Zeit seiner Leser*innen. Man stelle sich demgegenüber Schlagzeilen zum Weltnichtrauchertag ohne die sich schnell und leicht nachtippenden Forderungen eines Politikers vor. Dann könnten sich Fragen aufdrängen wie: Warum erfüllt die Bundesregierung das WHO-Tabakübereinkommen von 2003 immer noch nicht? Warum nehmen CDU und FDP (erst diese Wochenende am Parteitag!3) immer noch Gelder von Tabakkonzernen an?
Was jemand als Politiker*in mit einem Amt persönlich fordert, sollte in aller Regel uninteressant oder nachrangig sein. Aktivist*innen fordern, Politiker*innen und Beauftragte der Bundesregierung haben hingegen ein demokratisch erklärtes Mandat. Streecks Aufgabenprofil ist, die Drogenpolitik der Bundesregierung zu kommunzieren und ein Bindeglied zur Fachwelt zu sein. Es ist nicht die Aufgabe des Drogenbeauftragten, seine persönlichen Ansichten in der Presse kundzutun, zumindest nicht nur.
Nicht zum Selbstzweck, sondern verbunden mit einem Auftrag, wie die Stellenbeschreibung erklärt: “Forderungen zu erheben und neue Regelungen vorzuschlagen – das ist nur eine Seite der Arbeit eines Drogenbeauftragten. Er muss auch versuchen, dafür Mehrheiten in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag zu erzielen.”4
Nun könnte man sagen, Streeck trägt zu einer sinnvollen Diskursverschiebung bei. Anders als bei Spahn sind seine in den Schlagzeilen zitierten Forderungen ganz vernünftig und wiedergeben wissenschaftliche Empfehlungen. Solange man im Text nicht weiterliest und wiederum zur Vertretung der CDU-Linie gelangt.
Wie ich es weiterhin sehe, versteht und nutzt Streeck dieses Amt nicht anders als seine CSU-Vorgängerinnen Daniela Ludwig und Marlene Mortler. Das Amt ist in der CDU/CSU traditionell ein öffentlichkeitswirksames Karrieresprungbrett. Genauso auch für ihn. Die Thematik Drogen und Sucht bedeutet wenig Macht nach innen und viel Öffentlichkeitswirksamkeit in der Gesellschaft. Streeck profiliert sich nur auf eine andere Weise als seine Kolleg*innen Ludwig und Mortler damals, also nicht durch Abwehr und Abgrenzung. Streeck betreibt für die CDU quasi Greenwashing: Er streut hier und da eine vernünftige “Forderung” ein. Praktischerweise kann er das alles trotz dem Widerspruch zur Parteilinie sagen, denn die Gewinnung von Mehrheiten für eine tatsächliche Realisierung ist unrealistisch. Und dann weiter zum nächstes Thema, zur nächsten Forderung für den Forderungsjournalismus.
Streeck schwächt mit diesen Forderungen, die der Gegenseite der CDU entstammen, einen eigentlich polarisierten Diskurs (Strafverfolgung bei Drogen ja/nein) ab. “Muss man ihn wirklich hart kritisieren, wenn er einem doch entgegenkommt?” Aber auch das ist Streeck:
Wie Streeck die Beauftragtenposition der Bundesregierung (das heißt: CDU/CSU + SPD) zur Werbeveranstaltung für seine Partei (CDU) macht, sieht man in der auf der Startseite als erstes groß verlinkten Pressemitteilung (Öffnet in neuem Fenster). Der zweite, ebenfalls unaufgeregte Evaluationsbericht wird mit einem “dringenden Handlungsbedarf” kommuniziert. Dass dieser so präsentierte Handlungsbedarf aber nicht aus der Studie, sondern von ihm und aus drei CDU-Ministerien stammt, kann auf den ersten Blick oder beim Überfliegen leicht untergehen. Ich betone: Mit den O-Tönen aus drei(!!) CDU-Ministerien(!!) hat Streeck seine Pressemitteilung (Öffnet in neuem Fenster) geschmückt!!
Die SPD scheint die CDU/CSU-Intiative5 zur politischen Eingrenzung des als medizinisch definierten und kassengedeckten Bedarfs zu bremsen. Das ist gut!
Aber fühlt man sich in der SPD hier nicht auch angesprochen? Ist das keine Provokation?
Weg vom Forderungsjournalismus, hin zur Sache. Deutschland hängt bei der Tabakpolitik stark hinter seiner Verantwortung her. Ein wichtiges Element wäre der ausbaubare Nichraucherschutz. Er kommt genauso Raucher*innen zugute, die nicht auch jede Zigarette der anderen mitrauchen wollen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Berliner Grünen hat sich zuletzt einige Zeit genommen, ein Positionspapier (Öffnet in neuem Fenster) zu entwickeln. Gestern haben sie es veröffentlicht und leisten damit einen produktiven Beitrag, den ich hier abschließend als Leseempfehlung verlinke.
Außerdem: Unsere Beiträge im My Brain My Choice Blog.
Der Begriff kommt von Arne Semsrott in seiner Medienkritik: “Der Forderungsjournalismus muss sterben!” (Öffnet in neuem Fenster) ↩
Die heute show vernachlässigt in dieser Sendung leider die eigentlich wichtige Unterscheidung zwischen Nikotin- und Tabakprodukten, aber ansonsten ist sie sehr sehenswert. CDU-Politiker*innen werden vor einem Tabaklobby-Event gefilmt und (versuchsweise) für eine Stellungnahme abgefangen: “Rauchst Du noch oder dampfst Du schon? - ZDFmediathek” (Öffnet in neuem Fenster) ↩
Siehe: “Reichweite ist nicht Zustimmung” (taz) (Öffnet in neuem Fenster) ↩
Unter anderem in Briefing 38 (Öffnet in neuem Fenster) besprochen. ↩
Datum
01.06.2026
Kategorie
Medienkritik
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