tag eins: Staffelfinale im Nationalrat

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Während alle Schulen des Landes schon im Sommerferienmodus sind, geht es ab heute im Parlament noch mal hoch her: Heute, Donnerstag und Freitag findet quasi das Staffelfinale im Nationalrat statt – unten dazu mehr. Aber keine Sorge: Im September gibt es wieder neue Folgen. Apropos Folgen: Ich schaue gerade mit Freude die neuen Folgen der Netflix-All-Access-Doku über die Tour de France. Denn wie jeden Juli verfolge ich als passionierter Sofasportler das wichtigste Radrennen der Welt – heute am Nachmittag steigt mit dem Einzelzeitfahren das erste Highlight (live zu sehen bei Servus TV). Zugegeben, Radsport ist nicht besonders zugänglich, da hilft die Sportdoku beim Einstieg.

DIE DREI THEMEN DES TAGES

1. Kehraus im Nationalrat: Messengerüberwachung, Teilpension, Orientierungsklassen, ein Eheverbot für unter 18-Jährige, „Dick-Pic“-Paragraf, Informationsfreiheitsgesetz

Vor der Sommerpause stehen noch einige umstrittene Gesetzesvorhaben auf der Agenda des Nationalrats: Beschlossen werden soll diese Woche etwa die Einführung der Messengerüberwachung zur Bekämpfung terroristischer und verfassungsgefährdender Aktivitäten. Heftig kritisiert wird das Gesetzesvorhaben von NGOs wie Epicenter.Works (Öffnet in neuem Fenster), der Katholischen Aktion oder Greenpeace sowie der Opposition. Die Grünen prüfen (Öffnet in neuem Fenster) eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof – zur Erinnerung, der Verfassungsgerichtshof hatte 2019 die schwarz-blaue Messengerüberwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Im Fokus stehen im Parlament aber besonders die NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper, die sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen haben. 

Spannend wird auch, wie sich der NEOS-Abgeordnete Veit Dengler bei der anstehenden Abstimmung zur Änderung des Parteiengesetzes wegen des Einsatzes von Kabinettsmitarbeitern zur Betreuung der Social-Media-Accounts verhalten wird. Fraglich ist, ob die NEOS-Mandatare gegen die Vorhaben stimmen oder sich etwas durch das Verlassen des Sitzungssaals der Entscheidung entziehen.

Außerdem auf der Agenda steht die Einführung der Teilpension: Dabei sollen es für Arbeitnehmer*innen attraktiver werden, neben der Pension in Teilzeit weiterzuarbeiten. 

Änderung für die Schulen: Künftig sollen neu in Österreich ankommende Kinder einige Zeit in Orientierungsklassen verbringen, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Außerdem beschlossen werden soll das Heiratsverbot für unter 18-Jährige sowie das Verbot der Ehe zwischen Cousins und Cousinen. Weniger spektakulär, aber umfangreich sind die notwendigen Änderungen zur bevorstehenden Einführung des Informationsfreiheitsrecht ab 1. September. Der Nationalrat wird davon über 140 verschiedene Gesetze anpassen müssen.

2. Hitzewelle der vergangenen Wochen forderte laut Studie mindestens 2.300 Tote

Hitzewellen gelten als stille, aber extrem gefährliche Naturkatastrophen. Anders als bei Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder anderen Extremwetterereignissen gibt es keine spektakulären Bilder. Das Ereignis schreitet langsam voran und die Opfer sind an vielen verschiedenen Orten zu beklagen. Außerdem wird selbst bei Todesursachen wie Kreislaufversagen, die in klarem Zusammenhang mit Hitze stehen, selten Hitze als Grund in der offiziellen Dokumentation vermerkt. 

Laut einer Schnellstudie (Öffnet in neuem Fenster) des Imperial College London hat die Hitzeperiode im Juni und Juli mindestens 2.300 Todesopfer gefordert; allein der verstärkende Effekt durch die Klimaerwärmung war für 1.500 Tote verantwortlich. Für die Studie haben die Forscher*innen die Übersterblichkeit in zwölf europäischen Städten (Lissabon, London, Madrid, Barcelona, Paris, Mailand, Sassari, Rom, Frankfurt, Zagreb, Budapest, Athen) anhand von Modellen und historischen Mortalitätsraten berechnet.

3. Gedenken: 30 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica

Vor 30 Jahren verübten die Soldaten des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić rund um die ostbosnische Stadt Srebrenica einen Völkermord. Am 11. Juli 1995 eroberten die Soldaten die UN-Schutzzone um Srebrenica, in den darauffolgenden Tagen vertrieben sie rund 30.000 bosnisch-muslimische Kinder, Frauen und ältere Menschen und ermordeten rund 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer. Der internationale Dienst des Parlaments hat dazu ein umfangreiches, sachliches Dossier (Öffnet in neuem Fenster) veröffentlicht. Bei einem Trauermarsch nahe der bosnischen Ortschaft Tuzla nahmen (Öffnet in neuem Fenster) gestern über 6.000 Menschen teil.

Das schreckliche Leid und Trauma macht ein fünfteiliger Podcast (Öffnet in neuem Fenster) der ZEIT sichtbar: Christine Schmitz aus Deutschland arbeitet 1995 als Krankenschwester in Srebrenica als ihr ein Mann ein einjähriges Kind in die Hand drückt: „Die Mutter ist tot, bringen sie Irma in Sicherheit“. Dann wird der Vater vor ihren Augen abgeführt und später ermordet. Die ZEIT hat das Schicksal von Irma nachrecherchiert.

DIE DREI TIPPS DES TAGES

1. Österreichische Recherche des Tages

Ingrid Brodnig ist vieles: Journalistin, Buchautorin, Vortragende, Expertin für Social Media, Falschinformation, Hate Speech und Extremismus im Internet. All diese Themen und mehr deckt sie in ihrem lesenswerten Newsletter ab, den sie circa alle zwei Wochen verschickt. In der letzten Ausgabe ging es um praktische Tipps, wie man gängige verharmlosende Argumente rund um die Klimakrise kontert:

1. Warum sollen wir uns für den Klimaschutz anstrengen, wenn China viel mehr Emissionen erzeugt als wir?

2. Klimawandel gab es immer schon, warum soll das jetzt ein Problem sein?

3. Gibt es überhaupt einen Konsens, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird?

Die Antworten gibt es hier (Öffnet in neuem Fenster).

2. Krautreporter-Artikel des Tages: „Perfektionismus ist eine stille Epidemie“

Viele denken bei Perfektionismus an übermäßige Sorgfalt. Eigentlich geht es aber darum, sich nie gut genug zu fühlen. Die Psychologin Ellen Hendriksen erklärt, warum immer mehr Menschen darunter leiden.

Jetzt lesen (Öffnet in neuem Fenster)

3. Fundstück des Tages

Wüllst du mit danem österraichischn Dialekt der Wüssenschaft hölfen (Öffnet in neuem Fenster)? Sie suchan Leit, die oider san als zwölf Jahre und irgendwann amol länga in Österraich glebt ham. Das Ziel vom Stefan Dollinger von der University of British Columbia in Kanada ist es herauszudafinden, was die Sprecher*innen vom österraichischen Hochdeitsch hoalten tun. Es braucht vor ollem noch Leit, die über 80 san, net studiert ham, an Migrautionshintergrund ham oder von ana autochthonen Minderhat san. Hier gehts zum Fragebogen (Öffnet in neuem Fenster), dauert grad amal nein Minutn.

Ich werde jetzt neben dem Arbeiten auch ein wenig fernsehen müssen.
Schönen Nachmittag wünscht:

Dominik

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