Befangen

17. Oktober 2025

Liebe Lesende,

die AfD möchte “in den Parlamenten stark werden”, wie ihr Landesvorsitzender Hans-Christoph Berndt kürzlich sagte. Nun hat ausgerechnet er sein Mandat für die Golßener Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Das ist in der Sitzung am Montag in einem Nebensatz bekannt geworden, als mit Mathias Gregur ein Nachrücker verpflichtet wurde. Einen Grund für die Mandatsniederlegung hat der als erwiesen rechtsextrem eingestufte Hans-Christoph Berndt bisher weder öffentlich, noch auf meine Anfrage mitgeteilt. Pikant wird die Nachricht dadurch, dass er in der vorangegangenen Sitzung noch an der Abstimmung (Öffnet in neuem Fenster) über die Rückgabe seiner Spende zum Stadtfest teilgenommen hat, obwohl er sich nach Paragraf 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung für befangen hätte erklären müssen. Die von der Fraktion Gemeinsam für Golßen (GfG) geforderte Rückgabe der Spende hatte schließlich mit 8:8 Stimmen keine Mehrheit gefunden.