LöwenPost 2025/29

Sino Kolumne: Ergebnis der Plenarsitzung

Diese Ausgabe der LöwenPost widme ich wegen des Umfangs und der Wichtigkeit nur einem Thema aus China. Im Mittelpunkt steht die 5. Plenatsitzung des Zentralkomitee der KPCh, welche Leitlinien der politischen Ausrichtung in China beschließt und deshalb aufmerksam analysiert wird. Für mich ist das Ergebnisprotokoll und die Aussagen auf der Pressekonferenz nur mühsam zu lesen, da es eigentlich nur unkonkrete politische Floskeln enthält, wie dass das Land modernisiert und schön gestaltet wird und ähnlich eines Koalitionsvertrages einer deutschen Regierung nur schön-klingende Worte enthält. Doch während die politischen Zielaussagen in einem deutschen Koalitionsvertrag kaum umgesetzt werden, werden politische Ziele in China beharrlich angegangen. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein "Herumreden um den heißen Brei" in der chinesischen Kultur üblich ist. Ein konkretes "auf den Punkt" bringen gibt es in der chinesischen Kommunikation - auch in privaten Unterhaltungen - eigentlich fast nie. Das ist dann wohl nur eine westliche Kommunikationsart. Diese unkonkrete Art zu kommunizieren kommt aus der chinesischen Eigenheit, dass man seinen Kommunikationspartner nie "das Gesicht verlieren" lässt, weshalb man meisten eher nicht direkte Ansprachen wählt, weil diese unangenehme Inhalte für den Gesprächspartner haben könnte. Es ist eine respektvolle Art, die ich an der chinesischen Kultur schätze, die aber bei bestimmten Kommunikationsarten wirklich anstrengend ist. Deshalb braucht eine chinesische Kommunikation mehr Fingerspitzengefühl und Analyse. Und so sezie­ren politische Kommentatoren die unkonkreten Phrasen und lesen aus der Wortwahl und der Position von Aufzählungen deutungsvoll die Konsequenzen. Auch auf der Pressekonferenz bleibt es bei immer wieder kehrenden politischen Slogans und die fragenden Journalisten bleiben bei diesen oberflächlichen Geschwafel. Was bleibt an Erkenntnis? Anders als Europa und Nordamerika will China seine Produktionsbasis trotz Modernisierungsstrebungen beibehalten. Traditionelle Industrien werden also nicht ins billigere Ausland verlagert, sondern modernisiert und erhalten. Dieser Fokus gründet sich wahrscheinlich aus den von den USA entfachten Handelskrieg und der dadurch entstandenen Notwendigkeit, dass China sämtliche Stufen von Produktionsketten im eigenen Land halten möchte. Das diversifiziert auch weiterhin die Arbeitsplätze im Land selbst und ist positiv für die gesamte Gesellschaft zu sehen. Für eine effiziente Erhaltung dieser Industrien ist eine gnadenlose Modernisierung mittels Robotik und KI vorgesehen, was dieses strategische Ziel glaubhaft in die Moderne führt. Die Entwicklung dieser "hochwertigen Produktivkräfte" (so das Wording) soll sogar noch beschleunigt werden, was schon bei dem immensen Tempo heute dann doch überrascht und erstaunt. Außerdem sollen marktwirtschaftliche Kräfte gestärkt werden und weitere Branchen für ausländische Investitionen geöffnet werden. Allerdings steht nirgends geschrieben, wie genau das mit welchen Maßnahmen erreicht werden soll. Und das ist auch die Schwäche des nächsten Punktes: Steigerung der Binnennachfrage. Dieses Ziel strebt die Regierung in China nun schon seit einiger Zeit an, mit ungenügendem Erfolg. Die von mir kritisierten Gutscheinausgaben und Umtauschaktionen (siehe LöwenPost 2025/01 (Öffnet in neuem Fenster) - 2025/04 (Öffnet in neuem Fenster) - 2025/23 (Öffnet in neuem Fenster)), die den lokalen Regierungen viele Milliarden Yuan kosten, bringen - wie von mir vorausgesagt - nicht den langfristigen Erfolg. Und auch jetzt bleibt die Regierung in ihren Aussagen Wage. Das Geschwafel um Investitionen in das Humankapital ist so nichtssagend und unkonkret, wie es nur sein kann. Auch die Aussage zur Stärkung des Sozialversicherungssystems bleibt unkonkret. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Rentenerhöhung, vor allem im ländlichen Gebiet, mit einem soliden Finanzierungskonzept der Renten. Standards bei Krankenversicherungen einführen und die Entlastung der Krankenhäuser durch ein Hausarzt/Poliklinik-Konzept. Vor allem müssen sämtliche Krankheitskosten und die Standardversorgung komplett ohne Zuzahlung von den Krankenkassen landesweit und über Hukou-Grenzen hinweg übernommen werden. Denn das ist der mächtige Punkt in der fehlenden Binnennachfrage: Chinesen sparen Unsummen an Geld für den Krankheitsfall, weil dazu hohe Eigenanteilskosten anfallen. Das, und nur das, ist der richtige Weg zur Steigerung der Binnennachfrage. Alle anderen Maßnahmen werden verpuffen und nur Steuergelder verbrennen. In der Pressekonferenz wird dann von Lei Haichao, dem Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, das Krankenversicherungsmodell von Fujian Sanming hervorgehoben, wo Ärzte nach Gesundheitsstand und Vorsorge der Menschen im Einzugsgebiet bezahlt werden. Sehr vielversprechend, da funktionierend, und nun auch von der Zentralregierung bemerkt. Eine Verbreitung dieses fortschrittlichen Systems in ganz China kann das chinesische Gesundheitswesen enorm verbessern und zu einem der fortschrittlichsten in der Welt katapultieren. Eine positive konkrete Zielrichtung gab es dann von Han Wenxiu, einem stellvertretender Minister für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, in der offiziellen Pressekonferenz. Dort betont er die Notwendigkeit der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und da konkret beim Abwassersystem und der Abfallentsorgung und die Schaffung eines modernen Lebensumfeldes auf dem Land. Ein Punkt den ich für äußerst wichtig erachte, damit China aus den zum Teil mit Plumpsklo dominierten ländlichen Umfeld in die Moderne aus der Rückständigkeit herausfindet. Auch die Stärkung der Grundlagenforschung wurde in der Pressekonferenz von Yin Hejun, dem Minister für Wissenschaft und Technologie, erwähnt. Ich führe das hier mit auf, da die Grundlagenforschung in China gegenüber dem Westen als noch relativ schwach angesehen wird. Für mich ist aber der bedeutendste, wichtigste und signalwirkungsvollste Schritt der regierenden Partei, dass Zhang Shengmin zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt wurde. Er ist der Hauptermittler der vergangenen Korruptionsbekämpfung im chinesischen Militärapparat, was zahlreichen hochrangigen militärischen Führer ihre Posten gekostet und Korruptionsprozesse eingebracht hat. Darunter waren enge Vertraute von Präsident Xi Jinping, die ihn zuvor auf dem Weg ins Präsidentenamt unterstützt haben. Warum ist das so wichtig? Weil es zeigt, dass Xi Jinping bei der Korruptionsbekämpfung auch bei engen Vertrauten keine Ausnahme zulässt und auch die mächtigen Militärs von seiner Kampagne gegen Korruption nicht verschont werden. Zwar gibt es in China leider noch keine so mächtige Antikorruptionsbehörde wie das Corrupt Practices Investigation Bureau (CPIB) in Singapore, aber dieser Ernennungsschritt von Zhang Shengmin zeigt die Entschlossenheit der chinesischen Regierung und insbesondere des chinesischen Präsidenten Xi beim Kampf gegen Korruption. Das ist für mich die beste Nachricht von der Plenarsitzung.

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