Demokraten triggern

Reaktion auf einen Text von Armin Nassehi in DIE ZEIT

In einem zwischen Banalitäten, systemtheoretischen Versatzstücken und Ressentiments gegen das eigene Milieu (”Hochnäsige”, womit im Textverlauf zumeist Akademiker gemeint sind) schlingendernden Text über “Vertrauen ist Kontrollverzicht” in DIE ZEIT (Opens in a new window) behauptet Armin Nassehi: Die AfD zu wählen, das sei lediglich “Provokation”. Dem müsse man mit “Vertrauen” begegnen.

Wer glaubt, aus dem Text insgesamt etwas lernen zu können, der kann ihn ja lesen. Er mahnt “Zwischentöne” an. Wozwischen denn nun, in der Frage bleibt er vage. Er listet die üblichen Topics auf, in deren Fall der Wahl rechtsextremer Parteien mit Verständnis zu begegnen sei. So z.B. seien Effekte der Migration auf Wahlentscheidungen und die Wirkung kultureller Prägungen im Falle politischer Präferenzen nun mal der Fall. Und das auch dann, wenn auf diese “Meinungen” und Menschen, die sie vertreten würden, die “Identitätspolitik”, (Tusch), wie auch jene, die auf “angeblich Ungebildete” (das Nuhr-Publikum lacht) nur herabsehen wollten, das nicht wahrhaben wollten. Dass der Soziologieprofessor hier auf einen bestimmten Typus von “Identitätspolitik” abzielt, “woke” und so was, und auf diesen nicht nur selbst herab sieht, sondern Sichtweisen Marginalisierter delegitimiert und stattdessen rechte Identitätspolitik stark redet, das ist für dieses mittlerweile schimmlig riechende Textgenre ein zu bedienendes Klischee. Sonst kaufen das die Zeitungen vermutlich nicht.

Er kommentiert übliche libertäre Gassenhauer wie jenen der Notwendigkeit von Bürokratieabbau. Im Vorbeigehen behauptet Nassehi allseits mangelndes Verständnis “neuer technischer Verbreitungsmedien von Information” als Geschäftsmodelle (welche, das erwähnt er vorsichtshalber nicht; er will aber wohl etwas dazu sagen, dass die Meinungsfreiheit in diesen “Verbreitungsmedien” im Falle ihrer Regulierung deren Betreibern zufolge z.B. durch “Hate Aid” bedroht sein könne, vermutlich. Aber schon Elon Musk und das Trump Regime zu erwähnen, das könnte dem Zauber des Textes wohl schaden). Nassehi geißelt die generelle Verurteilung von Staatstätigkeit und will kein Pro und Contra rund um KI, sondern eine Nutzenabwägung.

Eine Aufzählung von Stichworten also, die bei X unter Rechtsliberalen, Neofaschisten, vermeintlich Konservativen und Radikallibertären den ganzen Tag wie von einer Stalinorgel abgefeuert den politischen Diskurs bestimmen. Nassehi begegnet dem mit viel Verständnis für rechts und ansonsten staatstragend. Um sodann die im Kontext des Textes lustige Frage zu stellen: “Wo ist der Ort, an dem die Bedingungen für Kreativität und neue Ideen ergebnisoffen diskutiert werden?” DIE ZEIT im konkreten Fall und Ausführungen wie die von Nassehi schaffen diesen mit Sicherheit nicht. Diesen Text gibt es in diversen Varianten schon seit ca. 2017.

Als Recherche liegt dem Text immerhin die Lektüre eines lesenswerten Buches von Aladin El-Mafaalani über “Misstrauensgemeinschaften” zugrunde wie auch eine Allensbach-Umfrage; gesättigt ist die Abhandlung mit dem, was er wohl für seine “Lebenserfahrung” insbesondere mit “Linken” hält.

Feldforschung, dass er sich z.B. mal einer Anti-CSD-Demo in der ostdeutschen Provinz angeschlossen hätte und unter die verstrahlten, mit Crystal Meth vollgepumpten Kids der neuen Herrenrasse, die den “Volkstod” bekämpfen wollen, weil nicht fortpflanzungsorientiert gefickt wird, mischen würde: Fehlanzeige. Ist für ihn vermeintlich nur “Provokation”, wenn Queers bedroht werden und sich in manchen Orten nicht mehr auf der Straße zu erkennen geben. Nassehi könnte ja mal als Gedankenexperiment durchführen, wie “provozierend” es mancherorts sein könnte, wenn ein schwules Paar, einer schwarz, einer weiß, um 22 Uhr auf dem Marktplatz öffentlich knutschen würde, ganz so wie die “arischen” Teenager um sie herum auch. Aber solche Küsse sind vermutlich “Identitätspolitik” statt Lust und Liebe.

Das ist ein Punkt, in dessen Fall die Annahme der “Provokation” ärgerlich vor sich hin schillert. Eine meiner tatsächlich traumatischen Erinnerungen war, als ich hinter dem Sarg meines Vaters durch Langenhagen spazierte. Vorneweg Schützen mit ihren Standarten, hinter uns das städtische Blasorchester und ein paar hundert Leute - mein Vater war dort in den 70ern Bürgermeister. Neben mir meine Geschwister mitsamt ihren Partner*innen und meine Mutter, seit 1975 von meinem Vater geschieden. Ich war zu der Zeit solo, fragte mich jedoch laut beim Leichenschmaus, was damals, 1991, wohl passiert wäre, hätte ich mich mit meinem ledigliuch imaginierten Mann eingereiht. Das war zu einer Zeit, als es nach dem ersten schwulen Kuss in der “Lindenstraße” Bombendrohungen hagelte. Meine Mutter antwortete, dass das ja wohl nur eine gezielte “Provokation” gewesen wäre. Dankeschön.

“Provokation” ist vieldeutig und bedeutet zunächst einmal nichts anderes als “hervorrufen” - eine Reaktion bei Anderen. Nassehi erzählt nun von der angeblich lange Zeit auf der Linken eingeübten Praxis der “Provokation”. Es wäre zielführend, würde er dabei erwähnen, was er damit denn genau meint.

“Love ins” in den 60ern? Joschka Fischers Turnschuhe bei der Vereidigung im hessischen Landtag? Stricken und Blumentöpfe im Bundestag, als die GRÜNEN dort erstmals saßen? Oder das Aufschlitzen der eigenen Stirn durch Rainald Goetz in Klagenfurt einst, das Eindreschen mit einem Beil auf den Tisch einer Talkshow durch Nikel Pallat in den 70ern? “Nipplegate” von der linksradikalen Janet Jackson, das Glas Buttermilch (oder Joghurt?) in das Gesicht von Matt Bianco bei einer Preisverleihung durch ein Mitglied der Fine Young Cannibals in den 80ern, der Song “Jeanny” von Falco, die Hakenkreuze im Punk und Bandnamen wie “Joy Division”?

Der Begriff ist völlig leer, so, wie Nassehi ihn verwendet. In jedem dieser Fälle ist er eingewoben in komplexe Semantiken, Regeln rund um Performatives und soziale Praxen, die man nicht mal eben so weg lassen kann, um daraus eine leere Form zu basteln. Zudem das letzte Jahr weniger davon geprägt war, dass nun die AfD in diesem Sinne irgendetwas oder irgendwen “provozierte”, sondern dass sich von Triggerwarnungen, Gendersternen, umbenannten Schnitzeln oder der Kritik an White Supremacy (usw.) die deutsche Dominanzkultur “provoziert” fühlte, von Drag-Lesungen in Kinderläden, veganer Ernährung oder der bereits erwähnte Elon Musk vom schwulen Coming Out in der Netflix-Serie “Stranger Things”. Auch in all diesen Fällen ist “Provokation” alleine nichtssagend. Auch diese sind eingewoben in komplexe soziale Formationen, Werturteile, Annahmen über die Wirklichkeit. Wie kommt nun ausgerechnet ein Soziologe dazu, das zu ignorieren?

Vermutlich, weil er zu viel in sozialen Medien herumlungert. Der Text wirkt, wie so viele, bei X zusammengesammelt. Da nennt man “Provokation” “Triggern”. Das ist tatsächlich ein Geschäftsmodell. Bei manchen Autor*innen wie z.B. Ulf Poschardt entsteht manchmal der Eindruck, der habe seine Mündigkeit komplett abgegeben an den Zwang “Linke zu triggern”. Der Witz ist deshalb gut, weil Poschardt ein ganzes Buch über “Mündigkeit” geschrieben hat unter Berufung auf Immanuel Kant. Bei diesem gründet Mündigkeit darin, dass man sich von Sinnen nicht affizieren ließe. Also: nicht triggern lässt.

Bei X und in durch es genährten Publikationen wie NIUS, Apollo News, teilweise Cicero und NZZ entstehen ganze Weltbilder aus der Praxis des “Linke und Liberale” zu triggern. Nicht als “ich will doch nur provozieren”, und selbst wenn es so gemeint wäre, dann wären die politischen Folgen trotzdem fatal. Das sind die Praxen von Schulhofschlägern, nur in verbaler Form. Den Brillenträger ärgern, um den eigenen Sadismus und die eigene Wirkungsmacht zu erfahren. Verweisen Menschen dort auf Menschenwürde, Gewaltenteilung, den Verfassungsrang des Asylrechts oder lediglich darauf, dass Araber auch Menschen sind, dann fühlt man sich dort getriggert und behauptet das Gegenteil. Trumps politisches Auftreten und Regierungsstil ist neben Prägungen durch das Privatfernsehen ebenso davon bestimmt: “permanent Liberals triggern”. Wo eine solche Politik hinführt, das kann man in den USA derzeit beobachten. Klar ist auch, sei es nun Venezuela oder Grönland, dass dieses atemlose “Triggern”, um Aufmerksamkeit zu generieren, ganz offen proklamierte Interessen nicht einmal mehr tarnt. Und diese auch buchstäblich über Leichen gehend umsetzt.

Das nun auf einen puren Kommunikationseffekt zu reduzieren, das wird auch im Falle der die AfD Wählenden noch nicht mal denen selbst gerecht. Auch diese artikulieren ja klar ihre Interessen: weg mit den Muslimen, weg mit den Schwarzen, weg mit den Queers, weg mit den Linken und Liberalen, weg mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und weg mit der Schulpflicht neuerdings auch. Es ist hochnäsig, diese ständig zu armen, vernachlässigten Provinzeiern, die sich doch nur Sorgen machten, zu verklären. Diese Behauptung des “reinen Triggerns” tarnt den Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit, koppelt Kommunikation ab von ihrer lebensweltlichen Dimension und macht das Prügeln und Ausgrenzen DURCH, nicht VON AfD-Wählenden im Alltag mancher Regionen unsichtbar. Als sei das alles nur, was Leute bei X den ganzen Tag rausrotzen. Und auch das hat schon Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben.

Der interessantere Teil des Textes von Nassehi ist das, was er über “Vertrauen” schreibt. Da ist er aber auch nicht selbst darauf gekommen. Er zitiert eine Meinungsumfrage: “Eine jüngste Allensbach-Umfrage etwa bescheinigt der Mehrheit der Deutschen fehlendes Vertrauen in die Institutionen der Demokratie und in das politische Personal. (Opens in a new window)” Und bezieht es, auch das ein medialer Automatismus, ausschließlich auf die Ansichten von rechts.

Wieso kommt er nicht auf die Idee, dass es auch denen so geht, die angesichts dessen, dass die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens bis heute nicht eingeleitet wurde, obwohl Millionen Menschen dafür auf die Straße gingen (um vom jetzigen Kanzler als “linke Spinner” beschimpft zu werden), dass auch diese allmählich ihren Glauben in diese Demokratie verloren haben? Weil nicht ÜBER die, sondern AUF GRUNDLAGE der Verfassung abgestimmt wird bei Wahlen, zumindest bisher? Wieso kommt er nicht auf die Idee, dass große Teile der Bevölkerung das Vertrauen auch deshalb verlieren, weil Bundesminister grundlegende Gerichtsurteile zu “Einzelfallentscheidungen” umdeuten, so dass die Gewaltenteilung von der Exekutive nicht mehr akzeptiert zu werden scheint? Oder wenn der Sprecher der Fraktion einer Regierungspartei die Genfer Konvention für unzeitgemäß erklärt, der systematische Zusammenhang von Menschenwürde, Grundsicherung (Sozialstaatsprinzip), dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Gesundheitssystem) und Asylrecht im Grundgesetz in praktischer Politik keine Rolle mehr spielt und alles, was sich z.B. auf den Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes wie auch den Passus “Eigentum verpflichtet” beruft, des Stalinismus bezichtigt wird? Wenn Bund und manche Länder Palantir-Software einsetzen wollen?

Letztlich sind das wohl heute als “linksliberal” eingeordnete Prinzipien, die in der Verfassung ausformuliert sind. Aktuell fühlen sich jedoch die verschiedenen Strömungen der Neuen und Alten Rechten durch so ziemlich alles getriggert, was in den ersten 4 Grundrechtsartikeln steht: Menschenwürde, Menschenrechte, Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte, freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Gleichheit ALLER Menschen, nicht nur Deutscher, vor dem Recht, Gleichberechtigung der Geschlechter, Diskriminierungsschutz, Religionsfreiheit (auch für Muslime) - und im Falle der Meinungsfreiheit, Artikel 5, wird Absatz 2, dass diese eine Einschränkung durch Gesetze erfahren könne, ignoriert. Somit entsteht weniger der Eindruck, dass die AfD-Wähler*innen provozieren würden, als dass sie sich durch das Grundgesetz chronisch provoziert fühlten.

In den mehr als 40 Jahren, in denen ich nun Politik verfolge, gab es selten eine Regierungsentscheidung, die meinen politischen Vorstellungen entsprach. Ich hatte auch allenfalls ausnahmsweise den Eindruck, dass die Verfassung allzu ernst genommen würde, von Sonntagsreden und ab einem gewissen historischen Zeitpunkt Verfassungsgerichtsurteilen abgesehen.

Aber ich hatte zumindest immer den Eindruck, dass bestimmte Grenzen, die die Verfassung klar bestimmt, nicht überschritten würden. Als Demokrat und mit Habermas nahm ich an, dass die lebensweltliche Diskursmasse auch für zumindest Milderungen des politisch Falschen sorgen könnte, wenn die Zivilgesellschaft mobilisiert. Und dass ich bereit bin, die Regeln und Prinzipien zu akzeptieren, die als Grundlage dessen dienen, was in dieser grundrechtsbasierten und in Gewaltenteilung organisierten Gesellschaft entschieden wird – auch wenn die demokratischen Prozesse selten dahin führen, wo ich sie gerne hätte. Das bin ich auch weiterhin. Ich bin von der Verfassung zutiefst überzeugt. Einer, die auch Parteiverbote vorsieht.

Die Anderen weiter rechts jedoch triggert diese Haltung nur noch. Zivilgesellschaftliche Prozesse werden nicht mehr als Korrektiv akzeptiert, sondern es drängt die Regierungsparteien dazu, sie zu eliminieren oder an mit dem Trump-Regime verwobene Think Thanks zu delegieren. Demonstrationen mit Millionen Menschen ignoriert das politische System bis in die GRÜNEN hinein. Stattdessen lässt es sich von einer Partei treiben, die vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft wird und zu der diverse Gerichtsurteile vorliegen, die man so interpretieren kann, dass die Urteilenden diese Sicht auch vertreten würden.

Wenn nun eine “Mehrheit der Deutschen fehlendes Vertrauen in die Institutionen der Demokratie und in das politische Personal” artikuliert, dann wäre es vielleicht auch Herrn Nassehi möglich, diese Sicht nicht unter “Hochnäsigkeit” zu verbuchen sondern vielleicht mal darüber einen Text zu verfassen, dass auch andere als die Rechten dieses Vertrauen nicht mehr empfinden. Dass es für ein tägliches Unsicherheitsgefühl und das auch noch mit guten Gründen sorgt.

Noch zu Regierungszeiten von Angela Merkel hatte ich dieses prinzipielle Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Das ist auch mir vollkommen abhanden gekommen. Nur eben keinesfalls aus den gleichen Gründen wie jenen der AfD-Wähler*innen. Sondern weil diese große Bevölkerungsteile offen bedrohen und die Verfassung nur noch als Provokation empfinden.