Ach du liebe Zeit

Sollten sich ein sich einst mal linksliberal präsentierendes Leitmedium an einer rechtsradikalen Hetzkampagne beteiligen? Oder sollte man es lassen?

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Miese Zeiten für die Freiheit, ständig und überall wird sie bedroht. Man muss echt aufpassen, was man sagt, sonst sieht man sich plötzlich einer orchestrierten Kampagne rechter Medien und Krawallblogs ausgesetzt. Und ach du liebe ZEIT, als Leitmedium muss man scheinbar aufpassen, den Zug nicht zu verpassen.

Wer hier welche Initiative ergriffen hat, ist unklar, nur plötzlich, also nur fünf Tage nachdem die Achse Nius-Springer zum Halali im Namen der Freiheit geblasen hat, steht da plötzlich dieser Essay. In der ZEIT. Moment mal, Herr Günther (Öffnet in neuem Fenster) sagen Prof. Dr. Eli Sahoven und Prof. Dr. Dr. Frau Kerostalski. Moment mal, der fordert ja die “Regulierung ~klassischer Online-Medien~ wie Nius”. Moment mal, dachte sich auch Markus Lanz, fragte nach, so schreiben sie, Zensur? “Ja”.

Das steht da so. Es stimmt nur nicht. Ein Blick auf das inkriminierte Zitat und seinen nicht ganz zu vernachlässigenden Kontext:

Da bist du nur ein CDU-Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem Rechtsextremisten noch vergleichsweise wenig Erfolg haben, grenzt dich im Vergleich zum Gros deiner Partei glaubhaft von deren Politik ab (gibt es da etwa Zusammenhänge?) und sitzt in einer unvermeidlichen Lanz-Sendung (Öffnet in neuem Fenster). Und dann fragt der dich Dinge. Im Grunde mehrere gleichzeitig. So geschehen am 07.01.2026 im ZDF. Daniel Günther äußert (so ca. ab 01:07:00) verschiedene Bedenken: Der Imperialismus der USA, die Macht der Tech-Konzerne, die Sogkraft Sozialer Medien, die Gefahr der Nazipartei, ebenjenen Einfluss rechter Kampagnen durch Portale, die in journalistischem Anstrich Desinformation verbreiten. 

Dann die Frage von Markus Lanz, man kennt seinen Moderationsstil, seine Haken, die er in Fragen schlägt (01:12:22): “Was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?” Günther antwortet: “Ja.” – Lanz: “Darüber reden wir?” – Günther: “Ja, wir reden darüber, also Social Media darf bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir ne Zusammenarbeit und Unterstüzung auch mit diesen Unternehmen, wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen.”

Bild Lanz Meme

Lanz spielt dann den Ball zurück zu Medien und ihren Inhalten, will insinuieren, ob diese auch zensiert und verboten werden sollten (01:13:00), Günther dazu: “Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. [...] Alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien mal eine Diskussion geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich erfüllen. [...] Wir haben ja zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten.” 

Günther fordert also zwei Dinge: ein durchaus streitbares Verbot der Nutzung von Social Media unter 16. Und eine Einhaltung des Pressekodex. Es wäre latürnich zutiefst ungeschickt, wenn zwei derart mit Lametta behangene Juristinnen in einem derart qualitativen Medium einfach falsche Tatsachen behaupten, vielleicht haben sie sich verhört. Oder die Sendung gar nicht gesehen – und schlicht stille Post mit Julian Reichelts Bumsbude und Axel Springers Erzeugnissen gespielt. Vielleicht auch mit der NZZ, oder mit Cicero, oder der Weltwoche. Oder war ihnen die falsche Prämisse ihres Essays gar bewusst?

Ein Essay besticht mitunter auch dadurch, mehrere Gedanken in sich zu fassen. So geht es dann auch entsprechend munter weiter, Günther ist schließlich nicht allein mit “diesen gefährlichen Plänen”, die nicht den Tatsachen entsprechen. Ein bisschen Paragrafen, Art. 5 GG, “Boulevard” (Was Nius nicht ist – “rechtspopulistisch” im Übrigen auch nicht) und “Qualitätszeitung” können sich da gleichermaßen drauf berufen. JD Vans. Der Papst. Warnte immerhin gerade davor, "insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird".

Die Autorinnen werfen viel zusammen. Der Kampf gegen “Hass und Hetze” missbrauche die Meinungsfreiheit, auch Verfassungsfeinde dürfen von ihr Gebrauch machen, ein bisschen Corona, die “Schwachkopf”-Affäre um Robert Habeck und der Vollständigkeit halber die Klagefreudigkeit eines Friedrich Merz. Die Gefahr gehe von Meldestellen wie Hessen gegen Hetze oder ähnlichen Institutionen zur Verfolgung von “Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Anti-Schwarzem/Anti-Asiatischem Rassismus” aus. Und schließlich sorgt sieder Kampf gegen die Nazipartei – “Jeder, der sich ernsthaft zur freiheitlichen Demokratie bekennt, muss hellhörig werden,” wenn Verfassungsfeinde in ihren demokratischen Rechten beschränkt würden.

Das ist alles nicht neu. Das inhaltlich-stellen-wollen, der große böse linke Zeitgeist, der uns die Meinungsfreiheit wegnehmen will, das Beklagen antidemokratischer Mittel. Ähnliches stand auch dann und wann in der ZEIT, vor allem aber werden Sahoven und Kerostalski hier zu Wiederkäuerinnen dessen, was Axel Springers Stürmerfrau Anna Schneider und ihresgleichen zur Genüge breittraten und treten. (Die Chefreporterin Freiheit findet einerseits, der Straftatbestand der Beleidigung gehöre abgeschafft und verletzte Gefühle hätten nichts vor Gericht zu suchen, verklagte ihrerseits aber jemanden wegen Beleidigung).

Es scheint den Autorinnen also um einen eher US-amerikanischen Begriff der Redefreiheit zu gehen, nach dem erst einmal alles gesagt werden darf. Bevor es aber in Exegese des poschardtschen Freiheitsbegriff mündet – zurück zu Günther, um dessen Forderungen und Gedanken es ja eigentlich ging. Warum nochmal wird er nicht vollständig zitiert, wieso kaum auf die Lanz-Sendung eingegangen?

Vielleicht lohnt sich da ein kurzer Blick auf die sonstigen Positionen der Juristinnen. Beide tauchen in offenen Briefen (Öffnet in neuem Fenster) und Aufschlägen gegen eine Unterstützung der Ukraine (Öffnet in neuem Fenster) auf, argumentieren, Selbstjustiz gegenüber Klimaaktivisti sei juristisch gedeckt (Öffnet in neuem Fenster), vermissen seltsamerweise eine Debatte über die Zusamenhänge von Migration und Kriminalität (Öffnet in neuem Fenster). Elisa ärgert sich über Paragraf 130 (Öffnet in neuem Fenster) und nennt das Massaker von Butcha als zynisches Beispiel, das man leugnen können dürfe, so lange es nicht gerichtlich als solches Bestätigt ist. Frauke wirds schnell zu woke (Öffnet in neuem Fenster), hat etwas gegen die Brandmauer (Öffnet in neuem Fenster) und die Einstufung der Rechtsextremen Partei (Öffnet in neuem Fenster) als rechtsextrem. Beide sind Teil prominenter querer Denker*innen, bei denen im Laufe der Coronapandemie eine Radikalisierung stattgefunden zu haben scheint.

Nun hat hier niemand die Absicht, Frau Prof. Dr. Dr. und Frau Prof. Dr. in schlechtes Licht zu rücken oder falsche Verbindungen aufzumachen, allerdings bleibt die Frage offen: hat die ZEIT sie gebeten, auf die Kampagne eines verurteilten Lügners und mutm. Triebtäters und eines indirekt CSAM finanzierenden Medienunternehmens aufzuspringen, oder war es ein persönliches Anliegen der Autorinnen, das sie an die ZEIT herangetragen haben?

PS:
Die Initiative Hessen gegen Hetze wurde in Reaktion auf die Ermordung Walter Lübckes (Öffnet in neuem Fenster) gegründet.

Den Autorinnen sei überdies die Lektüre von Übermedien zur Kampagne (Öffnet in neuem Fenster) gegen Günther, Michael Hanfled in der FAZ (Öffnet in neuem Fenster) zur selbigen, Hannah Pilarczyk im Spiegel (Öffnet in neuem Fenster)zur selbigen und Jonas Schaible im Spiegel (Öffnet in neuem Fenster)zur Diskursstrategie ihres Essays empfohlen. (Edit: der Beitrag Armin Nassehis (Öffnet in neuem Fenster) dröselt die Dilemmata dieser orchestrierten Debatte ebenfalls erhellend auf)

Auch stellte Markus Lanz in seiner Sendung vom 14.01.2026 (Öffnet in neuem Fenster) gegenüber der Rechtsextremistin Storch nochmal deutlich klar, dass Günther keine Zensur von Medien gefordert hat (01:04:24). Eine Korrektur ihrer Falschdarstellungen fand bislang nicht statt.

An der Reaktion auf seine Äußerung offenbart sich indes schillernd ihre Richtigkeit.

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