Das Klima-Wohlfühl-Narrativ

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Weiter gehts mit der Vorstellung eines Projekts, das vergangene Woche an uns heranetragen wurde: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie (vordergründig) nicht abschaffen, sie wollen sie aber aushöhlen und in ihrem Sinne verändern (Öffnet in neuem Fenster). In Ungarn geschieht das seit Jahren, in den USA kann man gerade live dabei zusehen, wie unter anderem Staatsapparat und Verwaltung auf Linie gebracht werden.

Der Politikwissenschaftler Steven Levitsky nennt das “kompetitiven Autoritarismus”, darin wird die staatliche Bürokratie zur politischen Waffe. In einem Interview mit der NZZ erklärt er (Öffnet in neuem Fenster):

“Die US-Bundesregierung beschäftigt über zwei Millionen Menschen […]. Regierungsbeamte dienen als wichtige Schiedsrichter des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Sie bestimmen mit, wer für Verbrechen belangt wird, wessen Steuern geprüft werden, welche Unternehmen wichtige Lizenzen, Konzessionen, Verträge, Subventionen, Zollbefreiungen und Rettungsmassnahmen erhalten.”

Das bedeuet: Diese “Schiedsrichter:innen” schützen jeden Tag die Demokratie vor Korruption, vor Machtmissbrauch, vor autoritären Angriffen aus der Politik.

Das ist auch in Deutschland so.

Eine Initiative, die darüber aufklären und Mitarbeitende in der Verwaltung demokratisch empowern möchte, ist “Verwaltung für Demokratie e. V. (Öffnet in neuem Fenster)”. Auf der Webseite heißt es:

“Wir setzen uns als Verwaltungsmitarbeitende für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der und durch die Verwaltung ein.”

Wie wichtig das ist, zeigt die deutsche Grenzpolitik, zu der laut Juristin Nora Markard rechtswidrige Asylanweisungen zählen (Öffnet in neuem Fenster), die Innenminister Alexander Dobrindt vor einigen Wochen veranlasst hat.

Beamt:innen der Bundespolizei sollten Schutzsuchende abweisen - ohne ihren Anspruch auf Asyl zu prüfen. Das ist europarechtswidrig. Im Falle einer Weisung, die ihrer Meinung nach rechtswidrig ist, müssen Beamt:innen “remonstrieren” - also ihre Vorgesetzten darauf hinweisen. Tun sie das nicht, sind sie persönlich für ihr Handeln haftbar.

Die Remonstrationspflicht und viele weitere Rechte und Pflichten im Staatsdienst findest du im “Erste-Hilfe-Kit Demokratie (Öffnet in neuem Fenster)”. Das erklärt rechtssicher, wie man sich am besten verhält, wenn man mit Entwicklungen konfrontiert wird, “die geltendes Recht oder demokratische Grundprinzipien infrage stellen”. Danke für diesen Hinweis - jetzt starten wir ins heutige Thema!

Herzliche Grüße und bleib achtsam!

Der Newsletter diese Woche beruht auf einem Text, den wir für die erste Ausgabe des Umweltmagazins Atmo (Öffnet in neuem Fenster) schreiben durften - und den wir jetzt um einige Aspekte erweitert haben.

Atmo versteht “Umwelt, Klima und Natur als die wichtigsten Themen unserer Zeit, die überall hineinwirken - in Politik, Wirtschaft und Alltag”, so die Selbstbeschreibung. Wenn du das auch so siehst, lies doch gern mal rein. Auf der Webseite sind mittlerweile einige Beiträge frei verfügbar - ansonsten muss man ein Abo abschließen. Geplant sind sechs Magazine im Jahr, jeweils rund 80 Seiten stark, zwei gibt es schon, das dritte kommt bald!

Um was gehts?

“Wenn wir am Ruder sind: Wir reißen alle Windkraftwerke nieder!”

Das rief Alice Weidel im Januar von der Bühne des AfD-Bundesparteitags (Öffnet in neuem Fenster). Und weiter: “Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!” Jubel im Saal, der AfD-Basis gefiel das rhetorische Kettensägenrasseln der Parteivorsitzenden.

Weidels Kampf gegen die Windmühlen passt ins Muster: Seit Jahren attackiert die AfD die Energiewende.

‍Lange leugnete sie, dass der Klimawandel überhaupt existiert. Mittlerweile bestreitet sie den menschlichen Einfluss darauf. Auf ihren Websites und auf Social Media schreiben AfD-Leute von einer “angeblichen” Klimakrise, sehen eine “Klimahysterie”, weil sich das Klima schon immer verändert habe.

Alles, was zur Abmilderung der Krise beitragen könnte, wird deshalb abgelehnt.

Stellt sich die Frage: Welche strategischen Vorteile bringt das der AfD und wie setzt sie diese sprachlich um?

Darum geht’s heute.

Die “Vorteile” einer Fundamentalopposition

Die Erderhitzung ist kein politisches Konzept, sondern physikalischer Fakt, der alle betrifft - und der, das nur am Rande, laut Prognosen globale Migrationsbewegungen (Öffnet in neuem Fenster) drastisch verstärken wird. Solche Argumente zählen aber für die Parteistrateg:innen nicht.

Klimaschutz gilt der AfD als Symbol von Bevormundung und internationaler Einflussnahme. Mit ihrer Fundamentalopposition schafft sie zuerst einmal und ganz simpel ein politisches Angebot, das es bei keiner anderen Partei gibt und das man so zusammenfassen könnte:

“Du findest Klimaschutz kompliziert und anstrengend? Dann wähl’ AfD!”

Dieser klar abgegrenzte Gegenentwurf zu allen anderen Parteien ist die Grundlage für das, was folgt: eine Reihe radikaler energiepolitischer Forderungen, die die AfD als kompromisslose Alternative inszenieren.

Beim Parteitag in Riesa wetterte Weidel deshalb auch gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Einspeisung von Ökostrom ins Netz regelt: “Weg mit dem EEG! Weg mit linker Ideologie!” Das geplante EU-Verbrennerverbot revidieren, Atomkraftwerke wieder hochfahren, raus aus dem Pariser Klimaabkommen - auch solche Forderungen standen im AfD-Bundestagswahlprogramm.

Interessant ist, dass die AfD mit dieser “Haltung” selbst im Vergleich zu anderen extrem rechten Parteien in anderen europäischen Ländern radikal ist. Manès Weisskircher von der TU Dresden, Leiter der Forschungsgruppe “Rechtsextremismus versus Klima”, hat sich Programme von elf europäischen Rechts-außen-Parteien zwischen 2014 und 2023 angeschaut.

Das Ergebnis (Öffnet in neuem Fenster): Manche vertraten in dieser Zeit durchaus pragmatische Positionen, was die Vorteile von Solarenergie betrifft. Die spanische Partei Vox beispielsweise machte sich 2017 für einen Energiemix aus grünen Technologien und Kernenergie stark, weil sie sich davon nationale Souveränität versprach und die italienische Lega wollte 2022 eine heimische Solarindustrie und damit Jobs schaffen. Die anderen untersuchten Parteien ignorierten das Thema oder nahmen wechselnde Positionen ein und nur drei lehnten Solarenergie fast durchweg ab - die AfD am konsequentesten: viel zu teuer, nicht grundlastfähig und damit zu unsicher und zu ineffizient. So und ähnlich klingen die “Argumente”, die die AfD im Laufe der Jahre gegen Solarenergie hervorgebracht hat.

Dass Solarenergie als Symbol für die Energiewende pauschal verteufelt wird, ist also selbst in der Rechtsaußen-Bubble eine kuriose Ausnahme. Für die AfD ist Klimaschutz ein “politischer Kampfbegriff (Öffnet in neuem Fenster)”. So hat sie es 2023 in einem Bundestagsantrag geschrieben, in dem sie das Ende aller Klimaschutzmaßnahmen forderte.

Damit stellt sich die AfD innerhalb der europäischen Rechten nicht nur als besonders konsequent, sondern auch als besonders unflexibel dar - und kann diese Unversöhnlichkeit als Ausweis politischer Standhaftigkeit vermarkten.

Der fossile Lebensstil als nationales Gut

Ihren Anti-Klima-Kreuzzug bestreitet die Partei mit zwei zentralen Erzählungen, die moralische Entlastung versprechen.

Wenn wir Menschen nichts für das Klima können, müssen wir uns auch nicht ändern. Unser Lebensstil ist okay.

Wer die AfD wählt, kann bleiben, wie er oder sie ist - in Zeiten globaler Krisen und gesellschaftlicher Herausforderungen eine verführerische Offerte. Es ist eine Art Ablasshandel: Ihr gebt uns eure Stimme. Dafür sagen wir euch: Ihr seid gut so, wie ihr seid.

In der zweiten Erzählung erklärt die AfD den fossilen Lebensstil gewissermaßen zum Nationalheiligtum und leitet daraus “typisch deutsche” Insignien ab.

Der Politikberater Johannes Hillje, der ein Buch über die Kommunikation der AfD verfasst hat, sieht das als ein identitätspolitisches Angebot: “Diesel, Schnitzel, Billigflug (Öffnet in neuem Fenster)” - all das sei typisch deutsch. Und Klimapolitik werde deshalb als Bedrohung dieses angeblich “normalen” Lebensstils gedeutet - womit sich die AfD wiederum zur Verteidigerin dieser angeblichen Normalität aufschwingen kann.

“Ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen (Öffnet in neuem Fenster)”, erklärte Alice Weidel 2023 beim politischen Frühschoppen im bayerischen Gillamoos, obwohl das nie jemand vorhatte. So wird Klimaschutz zum Kulturkampf gemacht - die AfD will über Symbole, Mythen und kulturelle Grenzziehungen emotional mobilisieren.

Darin zeigt sich die Grundlogik: Klimaschutz wird nicht als Sachthema verhandelt, sondern in einen kulturellen Abwehrkampf übersetzt, bei dem Alltagsgewohnheiten zu Symbolen einer bedrohten Lebensweise werden.

Diese symbolische Aufladung lässt sich auch an Orten beobachten, die in der deutschen Kultur verankert sind.

“Märchenwald” in Gefahr

Wie das strategisch funktioniert, hat Alice Weidel ebenfalls in Riesa gezeigt: Von der Bühne aus warf sie der CDU-geführten Landesregierung Hessens vor, den dortigen Reinhardswald oder, wie sie ihn nannte, den “Märchenwald der Brüder Grimm”, abholzen zu wollen - und zwar für eine “Industriebrache” voller Windräder, wie sie später erklärte.

Dieses Sprachbild ist interessant - und sicherlich kein Zufall. Weidel verwandelte damit den Wald in einen mythisch aufgeladenen Symbolraum - verankert in deutscher Literaturgeschichte, aufgeladen mit Heimatpathos und nationaler Identität. Bäume sind in diesem Narrativ nicht einfach Teil eines Ökosystems, sondern Träger einer “urdeutschen” Kultur. Wer sie für Windkraft fällt, zerstört nicht nur Natur, sondern - so die Botschaft - die Seele des Landes.

Die Fakten (Öffnet in neuem Fenster): Für den Bau von 18 Windrädern sollen rund 0,15 Prozent des Reinhardswaldes gerodet werden, der eigentliche “Märchenwald”, also der Urwald Sababurg, ist nicht betroffen. Doch im AfD-Narrativ geht es nicht um Fläche, nicht um Artenvielfalt, sondern um die Verwandlung eines Ortes in eine identitäre Grenzmarke.

Es geht darum, politische Gegner:innen und deren Projekte als Bedrohung einer kulturellen Identität zu markieren - idealerweise mit einem Symbol, das für viele Menschen emotional besetzt sind.

Zum politischen Gegner wurde hier die CDU in Hessen - wiederum kein Zufall, sind doch die Christsozialen insgesamt mittlerweile Hauptziel der AfD (Öffnet in neuem Fenster). Sie sollten jedenfalls als “heimathassende Zerstörer” gezeichnet werden, die nicht nur Bäume fällen, sondern die Kultur selbst.

Anlehnung der Neuen Rechten an die “alte” Rechte

Die Naturschutzsymbolik ist nicht neu: Die AfD und ihr Umfeld nutzen das Thema seit Jahren strategisch. Björn Höcke beispielsweise schrieb einmal auf Facebook (Öffnet in neuem Fenster):

“Es gehört zu den wirklichen Tragödien der westdeutschen Nachkriegsgeschichte, daß es linken Ideologen gelungen ist, große Teile der deutschen Naturschutzbewegung und mit ihr die Partei ‘Die Grünen’ als Vehikel ihrer lebensfeindlichen politischen, kulturellen und anthropologischen Gleichschaltungsphantasien unter Kontrolle gebracht zu haben.”

In einem zweiten Beitrag (Öffnet in neuem Fenster):

“Heimatliebe und Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Daß die heimathassenden Grünen das Thema Naturschutz gekapert haben, ohne ihm gerecht werden zu können, ist eine der Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir müssen es ihnen entwenden.”

Kein Wunder, dass sich Höcke 2018 vom Spiegel bei einem “Waldspaziergang” in Thüringen interviewen ließ, um sich besonders naturverbunden zu geben.

Seine Inszenierung greift dabei nicht nur eine romantische Waldliebe auf, die im 19. Jahrhundert als Ausdruck nationaler Sehnsucht entstand und später von den Nationalsozialisten in die Ideologie von “Volksgemeinschaft” und “Lebensraum” eingebettet wurde.

Sie knüpft auch an tiefere ideengeschichtliche Figuren der Rechten an (Öffnet in neuem Fenster) - etwa an den “Waldgänger” aus Ernst Jüngers Text “Der Waldgang”: ein Einzelner, der sich aus einer als gleichgeschaltet empfundenen Gesellschaft zurückzieht, um im Wald - sowohl realer Ort als auch symbolischer Raum - Unabhängigkeit und innere Freiheit zu bewahren.

Der Waldgänger entzieht sich der als träge und manipulierbar gezeichneten Masse und den als dekadent dargestellten Eliten. Er lebt in Distanz zur Gegenwart, bleibt aber jederzeit bereit, aus dem Rückzugsraum heraus Widerstand zu leisten.

In der extremen Rechten ist dieser Typus zu einer Projektionsfigur geworden - als Ideal eines standhaften, antimodernen Hüters “seiner” Kultur.

Den Wald, den mythisch aufgeladenen Heimatraum gegen eine feindlich konstruierte Moderne verteidigen: Wenn die AfD “Grimms Märchenwald” schützen will, knüpft sie genau daran an. Deshalb wird der Wald auch nicht als ökologische Ressource benannt, sondern als Symbol der deutschen Kultur.

→ Am “Grimms Märchenwald” lässt sich ablesen, wie die AfD Klimapolitik in einen Kulturkampf verwandelt: Fakten treten in den Hintergrund, Symbole und Mythen bestimmen das Bild. Was als Naturschutz daherkommt, ist in Wahrheit identitätspolitische Mobilisierung. Wer dem etwas entgegensetzen will, muss verstehen, dass es nicht um Windräder oder Waldflächen geht - sondern um die Deutungshoheit darüber, was Kultur bedeutet und wem sie gehört. Und wem nicht.

Und so könnten Aussage und Gegenrede dazu aussehen:

Aussage:
“Windräder im Reinhardswald? Das ist Verrat an unserer Heimat – sie fällen den Märchenwald und damit ein Stück deutscher Seele.”

Gegenrede:
“Der Reinhardswald bleibt weitgehend erhalten – für die Windräder wird nur ein winziger Teil gerodet. Erneuerbare Energien schützen unsere Heimat langfristig vor den Folgen der Klimakrise.”

Aussage
“Das nennen Sie Schutz? Sie zerstören, was uns ausmacht – Wälder, Traditionen und unseren normalen Lebensstil – alles für eine Klimahysterie.”

Gegenrede
“Klimaschutz zerstört keine Kultur, er bewahrt sie. Ohne wirksame Maßnahmen verlieren wir Wälder, Ernten und Lebensqualität – und damit auch die Grundlage für jede Tradition.”