Warum die Brandmauer bleiben sollte

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Hi,

diese Woche möchten wir mit einem Hinweis in eigener Sache starten: Das Grimme-Institut hat Maria nächste Woche (11. Juni 2026) eingeladen zum Thema “Journalismus zwischen Objektivität, Aktivismus und Auszeichnung” unser gemeinsames Projekt im NRW-Forum Düsseldorf vorzustellen.

Im Nachhinein wird der Talk Online gestellt. Sollte es vor Ort auch Interessierte geben: Die Teilnahme ist kostenfrei.

Hier findet ihr alle relevanten Informationen (Öffnet in neuem Fenster)!

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Um was gehts?

“Ich nehme den allermeisten auf der linken Seite ab, dass sie die AfD als Bedrohung für die Demokratie sehen und vielleicht sogar als Weg in sowas ähnliches wie ’33. Aber ich würde darum werben, dass wir genau hinschauen. […] Ich halte es für eine fehlgeleitete Autoimmunreaktion - wo man völlig überreagiert auf eine Partei, die viele radikale und auch extreme Positionen vertritt. Die wir aber - und vor allem ihre Wähler - nicht feindmarkieren und kategorisch ausschließen dürfen aus dem demokratischen Umgang miteinander. Weil das übersetzt sich in ein Freund-Feind-Schema, das keiner Demokratie guttut.“

Das sagt Christian Stecker im Interview mit dem extrem rechten Kampagnen- und Empörungsportal Nius. Stecker ist Professor für Politik an der TU Darmstadt [1] und argumentiert schon lange für ein Ende der Brandmauer, weil er sie für undemokratisch hält. Im Kern läuft Steckers Vorschlag darauf hinaus, die AfD nicht mehr grundsätzlich aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen.

Dahinter steht eine Idee, die offen und demokratisch klingt: Man sollte mit allen reden. Und Stecker tut das auch. Er spricht unter anderem mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk [2], der Faz [3], der Taz [4], der Zeit [5] - und auch mit Nius.

Aber Nius ist - und da greifen wir vor - kein normales Medium. Dass Stecker dort auftritt, als wäre es ein normales Medium, führt zu einer Normalisierung. Nicht nur von Nius, sondern auch von problematischen Aussagen: So nimmt Stecker im Gespräch mit Nius beispielsweise eine geschichtsrevisionistische Bemerkung [6] (“man kann jetzt darüber diskutieren, wie rechts die NSDAP gewesen ist”) und eine angedeutete Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus des Redakteurs einfach hin.

Genau diese Gefahr sehen wir auch im politischen Umgang, den Stecker mit der AfD vorschlägt.

Und darum geht es heute.

Ein kleiner Einschub

Das hier ist, wenn man so will, unser erster Auftrags-Newsletter. Denn wir haben kürzlich die Frage aus unserer Community bekommen, ob wir uns einmal die Idee von Christian Stecker anschauen und sie einordnen könnten. Und das machen wir natürlich gerne!

→ Wenn du auch Themenvorschläge, Ergänzungen oder sonstige Kritik hast, schreib uns: wierechtereden@proton.me (Öffnet in neuem Fenster)

Die Einordnung machen wir nicht allein, wir haben uns Hilfe geholt: Marcel Lewandowsky [7]. Ihn haben wir schon einmal interviewt - vieles aus dem Gespräch von vor über zwei Jahren, warum man nicht wie Rechtsextreme reden sollte, ist noch immer aktuell (Öffnet in neuem Fenster). Mittlerweile hat der Politologe eine Professur an der Uni Halle-Wittenberg inne und setzt sich dort unter anderem mit Populismus und autoritären Entwicklungen auseinander.

Wenn Abgrenzung als Problem erscheint

Was also ist Christian Steckers Idee?

Er fordert in einer politischen Gegenwart ohne “Volkspartei” und mit zersplittertem Parteiensystem ein Ende des “rigiden Koalitionenkorsetts”. Er will “die Praktiken der parlamentarischen Mehrheitsbildung reformieren” und schlägt vor, dass Parteien stattdessen “thematisch kooperieren” - eine “flexible Mehrheitsbildung unter Einschluss der AfD”.

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Die Zitate stammen aus einem Text Steckers für die Bundeszentrale für politische Bildung [8].

Im Kern geht es ihm um eine Minderheitsregierung, in der die Regierungspartei mit allen anderen Parteien, je nach Thema, wechselnde Mehrheiten organisiert.

“Ich habe, auf technischer Ebene, große Sympathien für diese Idee”, sagt Marcel Lewandowsky. “Das wird in anderen Ländern praktiziert und kann zu stabilen Regierungen führen. Und das ist auch absolut diskutabel, weil klassische Lager-Koalitionen bald nicht mehr funktionieren könnten.”

Aber: Die Idee könnte leicht in eine Konstellation führen, die nur der AfD hilft - weil sie dann die Regierungspartei, da kommt derzeit nur die Union infrage, erpressen könnte:

“Wenn nur die AfD die Minderheitsregierung stützt, weil die anderen Parteien zu klein sind oder die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei verweigern, hat die AfD die Möglichkeit, alle Gesetzesinitiativen zu blockieren”, sagt Marcel Lewandowsky. “Die AfD könnte dann ihre Politik durchsetzen und gleichzeitig in der Opposition sein. Das wäre für die regierende Union ein Problem.”

Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD politische Siege vereinnahmen könnte, weil sie diese durch ihre Zustimmung ja erst ermöglicht hat - und gleichzeitig als Oppositionspartei sämtliche Niederlagen der Regierungspartei in die Schuhe schieben könnte. Sie wäre vor jeder realpolitischen Herausforderung und Konsequenz geschützt. Dass die AfD aus so einer Konstellation als Gewinnerin hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich.

Und: Einer Minderheitsregierung, die auf die AfD angewiesen wäre, würden auch keine “roten Linien” helfen [9], wie sie viele fordern. Rote Linien, die jegliche inhaltliche Kooperation mit der AfD auf grundgesetzkonforme Politik begrenzen.

Marcel Lewandowsky drückt es so aus:

“Wenn man mit der AfD zusammenarbeitet, vielleicht sogar ihre Politik umsetzen muss, weil man auf sie angewiesen ist, wenn sie über sehr viele Sitze im Parlament verfügt, nützt alles Abgrenzen nichts. Man muss sich mit ihr einigen, und das bedeutet, sich auf ihre Positionen einzulassen. Dann ist sie mit im Boot. Das bedeutet auch, dass alle Inhalte der AfD mit im Boot sind.”

Rote Linien funktionieren nur, solange man nicht von denen abhängig ist, gegen die man sie zieht.

Die Brandmauer - ein “undemokratischer Verdachtsfall”?

Der zentrale Grund, wieso Christian Stecker die parlamentarische Praxis ändern will, ist: Er hält die “hermetische Brandmauer”, den vollständigen Ausschluss der AfD von der parlamentarischen Mehrheitsbildung, für undemokratisch - er nennt sie einen “undemokratischen Verdachtsfall”.

Die Brandmauer verweigert in seinen Augen Wähler:innen der AfD eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen im Repräsentationsprozess, selbst bei Themen, die mit Demokratie und Menschenrechten wenig zu tun hätten.

Das sieht Marcel Lewandowsky anders. Er geht zunächst auf den parlamentarischen Aspekt ein: “Parteien können sich frei entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist in einer repräsentativen Demokratie üblich.” Diese Entscheidung liege bei den Parlamentarier:innen, nach der Wahl höre die “direkte Souveränität” des Volkes auf - es sei in keiner Weise “undemokratisch”, die AfD auszuschließen.

Auch dem zweiten Aspekt, dass die Brandmauer den Willen der AfD-Wähler:innen blockiere, möchte Marcel Lewandowsky etwas entgegensetzen:

“So lange sie nicht selbst eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen, haben Parteien keinen Anspruch darauf, eingebunden zu werden - und das gilt auch für ihre Themen. Ohne es gegeneinander aufrechnen zu wollen, aber zurzeit fühlen sich sicher auch die Menschen, denen Klimaschutz oder eine bessere Verteilung von Care-Arbeit wichtig ist, durch die Regierung nicht ausreichend berücksichtigt.”

Grundsätzlich hält Marcel Lewandowsky die Erzählung der “hermetischen Brandmauer” auch nicht für wahr - im Gegenteil [10]. Es gebe schon lange bei fast allen Parteien inhaltliche Annäherungen an die AfD, bei Union, SPD und teilweise selbst bei den Grünen. Meist beim Thema Migration. Auch rhetorisch würden viele Politiker:innen anderer Parteien längst AfD-Sound anschlagen. “Und es kommt auch zu parlamentarischer Zusammenarbeit. Auf kommunaler Ebene lassen sich andere Parteien immer wieder auf die AfD ein, um Mehrheiten zu organisieren [11]”, sagt Marcel Lewandowsky.

Und wie Dpa-Recherchen zeigen, gab es auch auf EU-Ebene deutlich engere Absprachen zwischen der EVP-Fraktion von CDU/CSU und extrem rechten Parteien, darunter der AfD, als zuvor bekannt war - inklusive Chatgruppen und Treffen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik [12].

Sind alle Parteien gleich - außer die AfD?

Christian Stecker argumentiert zudem, die Brandmauer führe dazu, dass alle Parteien neben der AfD immer weniger unterscheidbar seien.

“Es stimmt, dass Parteien in Koalitionen Unterschiede ein Stück weit nivellieren müssen. Dass sich die Parteien dann neben der AfD aber deshalb nicht mehr unterscheiden, teile ich nicht”, sagt Marcel Lewandowsky. “Parteien können selbst in ideologisch sehr heterogenen Koalitionen eigene Akzente setzen, wenn sie sich gegenseitig dafür Raum geben. Man darf sich Koalitionen nicht nur als Kompromissgeschäft vorstellen, sondern eben auch als Tauschhandel, in dem die Partner ihre jeweiligen Themen mit ihren Positionen besetzen dürfen.”

In seinen Texten und Interviews betont Stecker vor allem die Gefahr für die Union - für sie werde die Brandmauer zu einer “Gefängnismauer”, da sie wegen “Dauerkompromissen mit Parteien zu ihrer Linken” für “rechtskonservative Wähler unattraktiv und unglaubwürdig” werde.

Denn eigentlich bestünden bei der Union natürlich trotz “zahlreicher Meinungsverschiedenheiten thematische Schnittmengen mit der AfD, zum Beispiel in der Migrationspolitik - nicht im Sinne identischer Positionen, aber mit Blick auf die grobe Richtung von Politik”. Dort wären Kompromisse für die Union billiger zu haben als in anderen Konstellationen.

Die Verharmlosung einer “normalen” Partei

Christian Stecker möchte die AfD deshalb stärker ins politische Geschehen integrieren.

Wir sehen darin eine große Gefahr, weil die AfD weiter normalisiert werden könnte - und das ist eine Einbahnstraße. Wird eine extrem rechte Partei einmal als “normal” behandelt, lässt sich das kaum zurückdrehen [13].

Aber die AfD ist keine normale Partei.

Wir haben es vor zwei Wochen erst ausführlicher beschrieben (Öffnet in neuem Fenster), aber als kurze Auffrischung: Die AfD konnte vor Jahren, als noch vorrangig populistische Partei keine politischen Antworten geben - außer dagegen zu sein. Diese Leerstelle hat sie deshalb laut Rechtsextremismusforscher Matthias Quent mit rechtsextremer Ideologie gefüllt. Und daraus entstanden ihre politischen Angebote und Lösungen. Sie hat sich deshalb massiv radikalisiert, gleichzeitig ist sie aber auch immer erfolgreicher geworden. Die AfD hat deshalb keinen Grund, von diesem Kurs abzuweichen und sich zu mäßigen [14].

Ganz aktuell zeigt sich das an Kay Gottschalk, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Er nahm am 30. Mai am “Remigration Summit 2026” in Porto teil, organisiert von internationalen Rechtsextremen, darunter Martin Sellner [15]. Dort sprach er mit, wie er ihn nennt, dem “legendären” Gregory Bovino.

Bovino war Befehlshaber der US-Abschiebebehörde ICE. Unter ihm stand ICE laut Amadeu Antonio Stiftung für “Razzien, Inhaftierungen, Familientrennungen und ungeklärte Todesfälle in Abschiebehaft”, für ein “Klima der Angst” und “reale Gewalt” - bis hin zu tödlichen Schüssen bei Einsätzen, die massive öffentliche Kritik auslösten [16]. Bovino wurde letztlich von seiner Rolle enthoben.

Trotzdem fragte Gottschalk Bovino nach den ICE-“Massendeportationen” [17]: “Können wir das auch in Europa oder Deutschland machen?” Der antwortete:

“Absolut. Sie können die guten Dinge, die bei uns funktioniert haben, sofort in Deutschland umsetzen. Und sie haben ja Expertise auf diesem Feld, es wurde schon einmal getan. […] Die Deutschen sind sehr gut darin.”

Das lässt sich kaum anders verstehen als eine Anspielung auf die deutsche Deportationsgeschichte im Nationalsozialismus. Weiter sagte Bovino: “Es gibt immer einen Weg, die Mission zu erfüllen. Kreativität, Innovation - darin sind AfD und die Deutschen sehr gut. […] Und ich bin nur einen Anruf entfernt.” Woraufhin Gottschalk Bovino in den Deutschen Bundestag einlud - um von seinen Erfahrungen zu lernen.

Das ist kein Randakteur, sondern Mitglied des AfD-Bundesvorstands.

Trotzdem hält Christian Stecker die Brandmauer zur AfD für übertrieben, wie sein Eingangszitat aus dem Interview mit Nius zeigt (“fehlgeleitete Autoimmunreaktion”). Und auch weitere Aussagen, die er dort getätigt hat, zeigen das: So sagt er, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla “relativ sicher” Demokraten seien, die nur “zugespitzt aus der Position der Ausgeschlossenen argumentieren” - und auch “gerne ausgeschlossen sind und davon profitieren”. Erst bei “Ethnopluralist” Björn Höcke würde er zweifeln, ob dieser seine Vorstellung einer ethnisch homogeneren Gesellschaft auch mit denen fair verhandeln würde, die das anders sehen. Aber er glaube, dass “viele extreme Positionen innerhalb der AfD höchstwahrscheinlich nicht mehrheitsfähig” seien. Das würden “wir aber erst feststellen, wenn es zur Beteiligung der AfD käme”.

Auch, ob die AfD insgesamt eine demokratische Partei sei, wisse er nicht genau - denn:

“Die Idee von Demokratie ist es ein Stück weit, dass man sich drauf einlässt, dass demokratisch gewählte Mehrheiten tätig werden und wenn sie verlieren, die Macht wieder abgeben. […] Wir erleben erst beim nächsten Machtwechsel, dass wir noch in einer Demokratie leben.”

Aber eine wehrhafte Demokratie sollte nicht darauf warten müssen, ob autoritäre Akteur:innen Macht wieder abgeben.

Demokratie ist kein Blindtest

Das ist der entscheidende Punkt.

Christian Steckers Vorschlag ist aus politikwissenschaftlicher Sicht sicherlich sehr reizvoll, wenn man durch punktuelle Bündnisse die Unterscheidbarkeit aller Parteien schärfen und gleichzeitig mehr Positionen berücksichtigen könnte.

Aber: Er kann, wenn die AfD mehr und mehr eingebunden wird, auch dazu führen, dass eine rechtsextreme Partei zu politischer Gestaltungsmacht kommt. Und selbst innerhalb demokratischer Spielregeln könnte sie großen Schaden anrichten - selbst auf Landesebene. Dazu Marcel Lewandowsky:

“Die AfD kann politische Beamte in ihrem Sinn austauschen - wie übrigens jede Regierung. Sie kann neue Bedingungen für Forschung und Lehre an den Hochschulen schaffen, die Bildungspolitik massiv verändern, die Unterstützung und den Schutz queerer Menschen und Initiativen zur Gleichberechtigung von Frauen reduzieren, sie kann, in den Grenzen des Bundes- und Europarechts, landespolitische Regeln bei der Migration umschreiben und erheblichen Einfluss auf Art, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt ausüben. Und nicht zuletzt wissen wir, dass Parteien dieser Art auch an der Regierung polarisieren und Feindbilder kreieren, um zu mobilisieren und Angst zu schüren.”

Christian Steckers Vorschlag beruht darauf, dass sich die AfD an demokratische Spielregeln hält. Und daran glauben wir einfach nicht. Denn viele Politiker:innen der Partei haben offenbar eine starke autoritäre Sehnsucht - wie AfDler Felix Zietmann. Er rief kürzlich während einer Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt dazwischen:

“Wir müssen nur einmal gewinnen. Sie müssen immer gewinnen!” [18][19]

Dialog

Aussage:

“Die Brandmauer ist undemokratisch, weil sie AfD-Wähler:innen ausschließt.”

Gegenrede:

“Das stimmt nicht. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden Abgeordnete und Parteien frei, mit wem sie Mehrheiten bilden. Solange eine Partei keine absolute Mehrheit hat, gibt es keinen Anspruch darauf, dass andere Parteien mit ihr zusammenarbeiten oder ihre Themen umsetzen. Davon abgesehen: Demokratisch ist es auch, Menschenwürde, Minderheitenrechte und Rechtsstaat vor autoritären Angriffen zu schützen.”

Aussage:

“Man muss die AfD beteiligen, dann sieht man, ob sie demokratisch handelt.”

Gegenrede:

“‘Probieren wir es aus’ ist keine demokratische Strategie, sondern ein Risiko. Selbst innerhalb demokratischer Spielregeln kann die AfD großen Schaden anrichten: Institutionen schwächen, Minderheitenrechte angreifen, Feindbilder verstärken. Gleichzeitig orientiert sie sich seit Jahren an autoritären Vorbildern, die Demokratien von innen heraus beschädigt haben. Zu hoffen, dass sich die AfD durch Macht mäßigt, ist deshalb keine gute Idee. Wahrscheinlicher ist, dass sie Macht nutzt, um ihre Radikalisierung weiter zu normalisieren.”

Quellen