LöwenPost 2025/30

Sino Kolumne: Präsidententreffen ~ Heritage ~ Nexperia ~ Kuomintang

Es ist schon ein paar Tage her, das Treffen von Xi und Trump in Busan in Südkorea. Die Ergebnisse des Treffens beider Präsidenten kann man kurz so zusammenfassen: die USA senken die Zölle um 10%-Punkte, 50%-Regel bei den Exportsanktionen gegen Unternehmen mit chinesischen Anteilseigner wird für ein Jahr ausgesetzt, Zölle gegen chinesische Schiffe in US-Häfen wird für ein Jahr ausgesetzt, China setzt entsprechende Gegenmaßnahmen aus, inkl. Exportkontrollen bei Seltenen Erden und kauft ein paar Sojabohnen von den USA. Was sollten also die amerikanischen Drangsale in den letzten Wochen? Wären diese feindlichen Aktionen der USA gegen China ausgeblieben, so hätte China auch keine Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Also ein Nullsummenspiel. So kleinlaut erlebt man den Präsidenten der USA kaum und hinter all den netten Worten in Richtung China versteckt er nur seine Niederlage. Die meisten Kommentatoren sehen ein Unentschieden im Handelskampf, aber für mich lag der Sieg eindeutig bei Präsident Xi und seinem Verhandlungsteam. Während die US-Seite zum Leidwesen der eigenen Unternehmen wilde Sanktions- und Zollaktionen veranstalten und diese jetzt wieder zurücknehmen, steuert China einfach mit Gegensanktionen nur zum Ziel, dass die feindlichen Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. Und genau das haben sie erreicht. Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr solcher Aktionen sehen, denn die sinkende Bedeutung der USA in der Welt- und Wirtschaftspolitik und die wachsende innenpolitische Zerrissenheit (siehe Wahl des Bürgermeisters von New York) lässt die dortigen Politiker immer aggressiver und irrationaler nach außen agieren, auch wenn der Präsident in Zukunft nicht Trump heißen wird. China dagegen wird sich in Ruhe weiterentwickeln und den von der westlichen Welt aufgedrängten Weg der technologischen Unabhängigkeit gehen, zum Schaden des Welthandels und der westlichen Ökonomien. Eines hat deshalb das Treffen der beiden Präsidenten gezeigt: China mit seiner weltwirtschaftlichen Stärke kann vom Westen mit all seiner Aggressivität und Feindseligkeit nicht so einfach weggeschoben werden.

Nun endlich ist es geschafft: Die Regierung von Singapore hat das langjährige Wohnhaus von Lee Kuan Yew in der Oxley Road 38 zum nationalen Denkmal erklärt. Diesem Schritt ging ein jahrelanger Streit der Kinder von Lee Kuan Yew voraus. Grund war ein unklarer Abrisswunsch von LKY in seinem Testament sowie das Procedere um das Zustandekommen dieser Passage, da LKY sein Testament mehrmals geändert hat. Treiber dieses Streits waren die beiden jüngsten Kinder von Lee, die das Haus schnellstmöglich abgerissen haben wollten. Nach dem Tod seiner Schwester - die noch im Haus wohnte - im letzten Jahr, drängte Lee Hsien Yang auf einen Abriss. Unabhängig davon, dass es sehr ungewöhnlich ist, eine alte Kindheitserinnerung vernichtet sehen zu wollen, zeigt es den verbitterten Charakter des Sohnes gegenüber seinem verstorbenen Vater und die Respektlosigkeit gegenüber dem historischen Erbe von Singapore. Er lebt im Exil in Großbritannien, da er zu einem Gerichtsverfahren in Singapore nicht erscheinen wollte. Schon die Unterstützung einer Oppositionspartei in Singapore zeigt die streitsüchtige Art des jüngsten Sohnes von LKY. Wahrscheinlich hat er es nie verwunden, dass sein älterer Bruder Lee Hsien Loong nicht nur erfolgreicher war und auch einen besseren Charakter besitzt, sondern auch von LKY mehr protegiert wurde. Diese abgrundtiefe Verbitterung merkt man bei all seinen Äußerungen. Eine Verbitterung, die er wohl auch seiner Schwester übertrug und sie mit seinen negativen Ansichten stark beeinflusste. Zum Glück konnte die Regierung vor diesen beiden vergrämten Kindern von LKY das Haus als Kulturgut retten. Im Keller des Anwesens fanden neben der Gründungsversammlung der regierenden PAP auch viele wichtige politische Treffen statt, welche schließlich nach einem unermüdlichen politischen Kampf zu der langanhaltenden Blütezeit von Singapore geführt hat. Dieses wichtige Andenken soll nun erhalten werden. Es ist bedauerlich, dass der älteste Sohn von LKY, der ehemalige Premierminister Lee Hsien Loong, diese Fehde mit seinen frustrierten Geschwistern durchstehen musste. Nach dem frühen Tod seiner ersten Frau ist das ein erneuter persönlicher Schicksalsschlag gegen diesen integren, charaktervollen und intelligenten Mann. Ich selbst freue mich schon, wenn ich die Kulturstätte in der Oxley Road 38 auch von innen als Ort der historischen Quelle des Erfolgs von Singapore besichtigen kann, was mir bei meinem dortigen Besuch im Oktober 2021 noch verwehrt geblieben war.

Die Niederlande geben Ägypten einen etwa 3.500 Jahre alten Steinkopf aus der Zeit des Pharaos Thutmosis III. zurück. Dieses Objekt tauchte 2022 auf einer Kunstmesse in den Niederlanden auf, wo sich herausstellte, dass es illegal aus Ägypten geschmuggelt worden war. Die Regierung der Niederlande könnte auch noch anderes gestohlenes Diebesgut zurückgeben, nämlich das von ihr selbst gestohlene Vermögen und die gestohlene Kontrolle der Firma Nexperia in den Niederlanden. Nun wird gerüchteweise berichtet, dass aus Insiderkreisen bekannt wurde, dass die Kontrolle des Unternehmens wieder an den chinesischen Mehrheitseigentümer zurückgegeben werden soll. Im Gegenzug wird die westliche Autoindustrie wieder mit Nexperia-Chips aus China beliefert, was das Unternehmen aus nachvollziehbaren Gründen eingestellt hat, denn auch hier drohten aufgrund der Beschlagnahmung in den Niederlanden ein Verlust. Es ist ein hässlicher ideologisch-geführter Handelskrieg gegen China, den Europa hier vom Zaun bricht. Die Absurdität und Heuchelei liefert die niederländische Regierung selbst: Grund für den Konflikt ist laut deren Verlautbarungen das Missmanagement der chinesischen Unternehmensführung. Der Eingriff der Regierung bei Nexperia sei keine Maßnahme gegen China, so Regierungsvertreter. Enteignung wegen Missmanagement? Wie viele Firmen in Europa müssten nach solch einer Begründung dann nicht sofort unter staatlicher Kontrolle gestellt werden. Selbst beim großen Philips-Konzern konnte man in den vergangenen Jahren nicht von einem hervorragenden Management sprechen, was Milliardenrückstellungen bzgl. der fehlerhaften und gefährlichen Beatmungsgeräte zeigen. Hat die Regierung deshalb das Management entmachtet und die Kontrolle bei Philips übernommen? Die überfallartige Aktion ohne Anhörung, Fristsetzung oder Verhandlung gegen Nexperia war deshalb einzig und allein gegen China gerichtet. Jeder, der mir etwas anderes erzählen will, soll erst einmal aus seinem Traumgebäude erwachen. Müssen wir in Zukunft mit weiteren solchen feindlichen Aktionen rechnen? Klar müssen wir das, denn Europa kämpft wie die USA verzweifelt gegen den eigenen Bedeutungsverlust und weil eben unfähige Politiker den eigenen Verfall in Wirtschaft und Gesellschaft nicht aufhalten können, geht ihre Aggression nach außen. Der Fall Nexperia ist also erst der Anfang.

In Taiwan hat sich (wieder einmal) unbeachtet von den westlichen Medien ein politisches Beben ereignet. Die heutige Oppositionspartei und langjährige Regierungspartei Kuomintang (KMT) hat eine neue Vorsitzende gewählt. Mit 55 Jahren ist Cheng Li-wen deutlich jünger als die alternden Parteipatriarchen der KMT und bietet deshalb ein Gefühl der Erneuerung für ihre Partei. Doch das eigentlich Bemerkenswerte liegt in der Person selbst. Denn in ihren jüngeren Jahren war sie eine eifrige Unabhängigkeitsaktivistin und hat sich nun zu einer engeren Verbindung zu Festlandchina ausgesprochen. Durch Altern klug werden, so kann man das bezeichnen, denn viele der heutigen jugendlichen separatistischen Schreihälse in Taiwan werden auch eine solche Entwicklung durchmachen und erst in einem gesetzten Alter zu einer besseren Erkenntnis kommen und sich von den separatistischen Manipulationskampagnen befreien. Die mit einer dünnen Mehrheit regierende DDP versucht jedenfalls mit Propaganda und juristischen Winkelzügen die eigene Macht zu erhalten, doch die Menschen wollen Frieden in Taiwan und eine friedliche Verständigung mit dem Mutterland. Und so kann es sein, dass bei den nächsten verlorenen Wahlen noch viele andere DDP-Parteimitglieder aus der derzeitigen Regierungspartei austreten, so wie es die heutige Vorsitzende der Kuomintang 2002 getan hat.