Anfragen-Flut: Wie die FPÖ jetzt versucht uns einzuschüchtern

Die FPÖ hat 14 parlamentarische Anfragen gegen unsere Stiftung COMÚN und uns als Ehepaar eingebracht. Das ist offenbar eine Reaktion auf die zahlreichen Niederlagen von Akteuren aus dem FPÖ-Netzwerk vor Gericht. Und es ist eine ähnliche Strategie wie sie die AfD in Deutschland gegen NGOs einsetzt.

Bereits bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause hat die FPÖ-Spitze angekündigt, dass sie künftig zivilgesellschaftliche Organisationen genau unter die Lupe nehmen werde. Als Beispiel hat sie dabei ausgerechnet unsere gemeinnützige Stiftung COMÚN gewählt, die von uns 2021 gegründet und gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten seither ehrenamtlich betrieben wird.

In weiterer Folge wurde von der FPÖ eine eigene Homepage eingerichtet, auf der von einem „NGO-Sumpf“ die Rede ist und der gemeinnützige Sektor als „Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke“ verunglimpft wird. Empfänger von Fördermittel werden gezielt diskreditiert, etwa die Förderungen für feministische Arbeit als „Gender-Lobby“ oder die Beratung von Flüchtlingen als „Asyl-Industrie“ denunziert.

Stiftung COMÚN wiederholt als Zielscheibe

Am 16. Dezember 2025 haben FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und andere FPÖ-Abgeordnete gleich 14 parlamentarische Anfragen eingebracht, mit denen „Förderungen und Mittelverwendung“ von COMÚN und uns hinterfragt werden. Damit sollen die Aktivitäten der Stiftung, die wir als antifaschistisches Bollwerk betrachten, offenbar in ein schiefes Licht gerückt werden.

Schon in der Vergangenheit wurde die demokratiepolitische Arbeit der Stiftung COMÚN von FPÖ-Repräsentanten angegriffen. In Postings arbeiteten sich FPÖ-Funktionäre etwa an einer COMÚN-Veranstaltung zum Thema „Rechter Frauenhass“ im Wiener Volkstheater ab. Dies führte in sozialen Netzwerken zu rassistischen und sexistischen Hasskommentaren, gegen die wir gerichtlich vorgehen.

Reaktion auf Niederlagen-Serie vor Gericht?

Auffällig ist, dass die inflationären parlamentarischen Anfragen der FPÖ in zeitlicher Nähe zu einer beispiellosen Serie von gerichtlichen Niederlagen erfolgen, welche Akteure aus dem FPÖ-Netzwerk gegen uns in den letzten Wochen erlitten haben. Dazu zählen etwa die einstweilige Verfügungen gegen die FPÖ-nahen Plattformen „RTV“ & „Info-Direkt“ oder den FPÖ-nahen Blogger Gerald Grosz.

Über 50 FPÖ-Repräsentanten sowie mehrere FPÖ-Landesorganisationen sind nachweislich in die Verbreitung von Gewaltaufrufen, Drohungen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Beleidigungen gegen uns verstrickt. Sie wurden deshalb zivilrechtlich vor Gericht zur Verantwortung gezogen und mussten die Öffentlichkeit über anhängige Verfahren informieren. Eine rechtliche Pionierarbeit.

Größte Welle an Klagen gegen rechten Hass

Die wohl größte Welle an Klagen gegen Hass im Netz in der Geschichte Österreichs, umfasst bislang über 250 Klagen und Anträge. Über 600 Personen wurden seit Juli 2025 ausgeforscht, fast alle von ihnen weisen eine Nähe oder zumindest große Sympathien für die FPÖ auf. Dutzende Anordnungen und Verurteilungen wurden bislang von Dr. Robert Kerschbaumer, unserem Anwalt, erwirkt.

„Wir weisen die durchsichtigen Einschüchterungsversuche der FPÖ zurück. Nachdem wir als Privatpersonen offenbar mit unseren Klagen gegen digitale Gewalt für eine Störung ihres Geschäftsmodells sorgen, greift man uns jetzt auf dieser Ebene an. Wenn die FPÖ-Staranwälte vor Gericht nicht gegen uns ankommen, dann diskreditiert man nun unsere ehrenamtliche Arbeit?“ fragen wir uns.

Und Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer ergänzt: „Es entsteht der Eindruck, dass hier parlamentarische Kontrollinstrumente zweckentfremdet werden, um eine private 'Vendetta' gegen meine Mandanten zu führen. Wer vor Gericht verliert und danach zum parlamentarischen Gegenschlag ausholt, verwechselt das Hohe Haus mit einer Anwaltskanzlei für parteiliche Interessen. Meine Mandanten werden sich davon nicht beirren lassen. Die Klagswelle gegen digitale Gewalt geht weiter - auch gegen die FPÖ und ihre Funktionäre.“

Auffällige Parallelen zur AfD in Deutschland

Eine ähnliche Vorgehensweise wie die FPÖ wählt auch die deutsche AfD. In Deutschland werden von ihr Institutionen der Zivilgesellschaft, insbesondere jene im Bereich Demokratiearbeit, nicht nur kritisch hinterfragt, sondern per Antrag auch die Streichung der Bundesförderungen gefordert.

So erging es zum Beispiel der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit der unsere Stiftung COMÚN bereits erfolgreich kooperierte. Im Bundestag wurde im November ein Antrag eingebracht, wonach sämtliche staatlichen Fördermittel für diese wichtige Institution gestrichen werden sollen. Dazu Geschäftsführer Timo Reinfrank:

„Die AfD will unsere Demokratie abschaffen, wir hingegen verteidigen sie. Damit sind wir der AfD natürlich ein Dorn im Auge, denn wir stellen uns ihrer völkischen Ideologie aktiv in den Weg. Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind.“

Es geht nicht nur um uns

Das kann man zwar nicht direkt auf uns, die FPÖ und Österreich umlegen, aber die Stoßrichtung ist die gleiche. Das Vorgehen der AfD ist „Teil einer längerfristigen Strategie zur Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Demokratiearbeit“, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung richtig schreibt.

Bald wird sich auf der NGO-Bashing-Homepage der FPÖ wohl auch unsere Stiftung finden, deren Tochter Demokratiebüro im Auftrag des BMLUK ein Projekt mit dem Namen “Wetland City Schrems (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” zur Bewusstseinsbildung im Bereich des Schutzes von Mooren umsetzt. In einer Gemeinde, in der die FPÖ in der Stadtregierung sitzt und den Vizebürgermeister stellt.

Dieser Angriff gilt nicht nur uns als Privatpersonen oder unserer gemeinnützigen Stiftung, es ist auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Es zeigt, wie extrem-rechte bis rechtsextreme Parteien über Landesgrenzen hinweg die gleichen Methoden einsetzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen.

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