Kein stiller Dezember: Von gerichtlichen Erfolgen und blauen Gegenschlägen

Die stillste Zeit des Jahres verlief für uns ganz und gar nicht ruhig. Ein Gerichtsprozess folgte auf den anderen und wir konnten dabei wichtige Fortschritte erzielen. Die mediale Aufmerksamkeit für unseren Kampf gegen rechten Hass und digitale Gewalt hat zugenommen, insbesondere auch weil die Gegenschläge heftiger werden. Und weil es um Rechtsfragen geht, die uns über Jahre hinaus beschäftigen werden.

Da wäre etwa das Thema Deepfakes, dem sich der Falter (Si apre in una nuova finestra) ausführlich gewidmet hat. In den USA sind mittels KI generierte bzw. manipulierte Fotos und Videos bereits seit längerem in der politischen Arena im Einsatz, nun finden sie auch bei uns Verbreitung. Wir wehren uns vorläufig recht erfolgreich gegen KI-Foto-Manipulationen, die von den beiden rechten Medienplattformen RTV und Info-Direkt verbreitet wurden.

Vor Gericht und in den Medien: FPÖ

Erfolgreich waren wir in erster Instanz vor Gericht auch gegen jenen Medienanwalt mit FPÖ-Nähe, der sich in mehreren Videos und Social-Media-Postings an uns abarbeitete. Der Standard (Si apre in una nuova finestra) berichtete. Auf dem Profil des im Boulevard oft verkehrenden Anwalts Sascha Flatz, der vom noch prominenteren FPÖ-Anwalt Niki Haas vertreten wurde, waren antisemitische und andere schwer beleidigende Äußerungen gegen uns verbreitet worden.

Eine kleine Bilanz unserer bisherigen Aktivitäten hat der Standard (Si apre in una nuova finestra) im Dezember gezogen. Über 250 Klagen waren zu diesem Zeitpunkt bereits eingereicht, über 50 Personen aus dem Umfeld der FPÖ betroffen. In diesem Bericht haben wir auch über den Faktor Geld gesprochen, der bei der Durchsetzung des eigenen Rechts in Österreich leider bedeutsamer ist, als wir uns das wünschen würden.

Seltsame Zufälle

Und dann gab es noch Aufmerksamkeit gegen zwei Vorfälle, die wir als Einschüchterungsversuche der FPÖ erleben. Einmal in der Heute (Si apre in una nuova finestra) über die 14 parlamentarischen Anfragen, welche die FPÖ im Nationalrat gegen uns eingebracht hat. Und einmal in der Kleinen Zeitung (Si apre in una nuova finestra) über die Anzeige des Landes Steiermark gegen Sebastian, nachdem dieser über eine strafrechtlich verurteilte FPÖ-Mandatarin berichtet hatte. Das führt nun sogar zu einer parlamentarischen Anfrage der NEOS im steirischen Landtag, wie der Standard (Si apre in una nuova finestra) berichtet.

Der Dezember 2025 war also überaus ereignisreich für uns und hat hoffentlich auch ein Stück weit dazu beigetragen, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema digitale Gewalt gestiegen ist. Wichtig ist uns aber auch aufzuzeigen, mit welchen Repressionen man konfrontiert ist, wenn man sich mit den falschen Leuten anlegt. Nicht, dass uns davon abhalten würde, unser Recht durchzusetzen.

Fall für Fall, Schritt für Schritt

Was sich durch all diese Fälle zieht: Digitale Gewalt ist kein normaler oder gar akzeptabler Bestandteil einer hitzigen Debatte, wie von manchen verharmlosend dargestellt, sondern oft eine kalkulierte Einschüchterungsstrategie. Mit maximaler Reichweite und minimalen Kosten. Und katastrophalen Auswirkungen für die Betroffenen und langfristigen Schäden für unser Zusammenleben und unsere Demokratie insgesamt.

Deepfakes, gezielte Diffamierung und Kampagnen funktionieren nur, solange Verantwortlichkeit ausbleibt und Plattformen zu spät reagieren. Genau deshalb gehen wir den Weg über Gerichte und Öffentlichkeit zugleich: Damit sich rechter Hass im Netz nicht als politische Methode normalisiert. Und damit auch andere sehen, dass das nicht hingenommen werden muss. 2026 werden wir diesen Kurs konsequent fortsetzen - Fall für Fall, Schritt für Schritt.

Wir freuen uns sehr über Begleitung & Unterstützung hier bei Steady. Etwa über das abonnieren unseres kostenfreien Newsletters (Si apre in una nuova finestra). Oder über eine Mitgliedschaft (Si apre in una nuova finestra). So oder so: Wir haben noch viel vor und wir freuen uns, wenn Ihr mit dabei seid!