Wer schützt die Demokratie? NGOs zwischen Angriff, Verantwortung und politischer Instrumentalisierung.

Folge 3: Die AfD gegen NGOs. Warum Autoritäre zuerst die Zivilgesellschaft angreifen.

von Stefan Hünl

Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Menschen, Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und autoritäre Ideologien stellen.

Genau diese Arbeit leisten in Deutschland zahlreiche Vereine, Initiativen und Bildungsprojekte. Sie tun dies oft unter schwierigen Bedingungen, werden häufig angegriffen von rechts und leiden zunehmend unter politischen Druck.

Während die AfD demokratische Institutionen delegitimiert, Teile der Union nach rechts rücken und wirtschaftliche Eliten sozialen Zusammenhalt systematisch untergraben, geraten ausgerechnet jene Organisationen ins Visier, die sich für Demokratie, Aufklärung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Diese Serie fragt: Wer sind diese NGOs wirklich? Was leisten sie konkret? Wie werden sie finanziert? Welche Kritik ist berechtigt? Und welche ist Teil einer rechten Strategie zur Schwächung der Zivilgesellschaft?

Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern eine Gefahr. Wer Demokratie schwächt, stärkt ihre Feinde.

Die AfD gegen NGOs:
Warum Autoritäre zuerst die Zivilgesellschaft angreifen.

Sie nennen es "Transparenz".

Sie reden von "Steuerverschwendung".

Sie fordern "Neutralität".

Doch hinter den parlamentarischen Anfragen, den TikTok-Tiraden und den koordinierten Shitstorms steckt etwas anderes: eine Strategie.

Eine, die nicht neu ist. Eine, die überall dort erprobt wurde, wo Demokratien unter Druck gerieten, und die in Deutschland gerade mit wachsender Konsequenz angewendet wird.

Die AfD und ihr Netzwerk bekämpfen Zivilgesellschaft nicht, weil sie zu viel kostet. Sie bekämpfen sie, weil sie funktioniert.

Demokratie braucht keine Zuschauer, sondern eine Immunabwehr!

Hast Du auch das Gefühl, dass wir in einer Ära der ständigen politischen Diskursverschiebung leben?

In der Kulturkämpfe uns spalten und ein Mangel an legislativer Konsequenz das demokratische Immunsystem zunehmend schwächt?

Lobbyismus, Rechtsextremismus, der Aufstieg der "Erb-Aristokratie" und die omnipräsenten Interessen des Kapital
— Diese Strukturen haben nur einen Zweck: Die gerechte und notwendige Umverteilung von "oben nach unten" zu verhindern!

Macht Euch nichts vor: Die Kaste der asozialen Oligarchen entfesselt eher das "vierte Reich" bevor sie einen Cent Vermögenssteuer zahlt oder ihre Deutungshoheit aufgibt.

Beides ist notwendig!
Beides wird geschehen!
Ihre Angst davor treibt sie an!

Ob AfD, MAGA, Kreml oder (zunehmend auch) die Union — Der #Senfkuchen schaut genau da hin, wo andere wegschauen. Fakten und Analysen gegen Hetze und politische Skrupellosigkeit. Denn Demokratie lebt davon, dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Nicht nur durch Institutionen, sondern vor allem durch informierte Bürger:innen wie Dich.

Bleib kritisch. Bleib informiert. Setz ein Zeichen.

Das Muster: Zuerst die Zivilgesellschaft

Wer verstehen will, was gerade in Deutschland passiert, muss nach Budapest schauen. Oder nach Warschau. Oder nach Washington unter Trump.

In Ungarn begann Viktor Orbáns Demontage der Demokratie nicht mit dem Angriff auf Gerichte oder Medien. Er begann mit NGOs. 2017 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das Organisationen mit ausländischer Förderung zwang, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Das Modell stammte aus Russland, wo ein entsprechendes Gesetz bereits 2012 eingeführt worden war, um zivilgesellschaftliche Kritiker mundtot zu machen. Das Ziel war dasselbe: Vertrauen zerstören, Arbeit erschweren, Aktivisten kriminalisieren.

In Polen verfolgte die PiS-Regierung eine ähnliche Taktik. NGOs, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder LGBTQ-Rechte einsetzten, wurden systematisch diffamiert, mit bürokratischen Hürden überhäuft und aus staatlicher Förderung gedrängt. Freedom House (Si apre in una nuova finestra) dokumentierte den schleichenden Rückzug von Grundfreiheiten und stellte fest:

Der Abbau der Zivilgesellschaft war in allen Fällen ein Frühindikator für den Abbau der Demokratie insgesamt.

Das ist kein Zufall. Es folgt einer Logik.

Autoritäre Akteure brauchen kein Vakuum, um Macht zu gewinnen. Sie brauchen nur ein geschwächtes Gegengewicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind dieses Gegengewicht. Sie bilden aus, beraten Kommunen, unterstützen Betroffene rechter Gewalt, recherchieren, dokumentieren, mobilisieren. Sie sind das, was Politikwissenschaftler als "intermediäre Strukturen" bezeichnen, Verbindungsglieder zwischen Staat und Bürger*innen, die autoritäre Übernahmen erschweren.

Wer Demokratie aushöhlen will, muss diese Strukturen zuerst schwächen.

Was die AfD konkret tut

In Deutschland hat die AfD dieses Muster längst übernommen. Ihre parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Landesebene sind uferlos:

Wer erhält wie viel Geld?

Welche Mitarbeiter*innen haben welche politischen Hintergründe?

Welche Veranstaltungen wurden gefördert?

Das klingt nach Kontrolle.

Es ist Einschüchterung.

Denn das eigentliche Ziel dieser Anfragen ist nicht Information. Förderstrukturen sind öffentlich einsehbar, Jahresberichte existieren, Transparenz ist in den meisten Programmen ohnehin Bedingung. Das Ziel ist der Aufwand, den Antworten erzeugen. Kleine Vereine und Initiativen mit wenigen Hauptamtlichen verbringen Wochen mit bürokratischen Rückmeldungen, die sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.

Gleichzeitig liefern die Antworten Material für die nächste Empörungswelle im AfD-Umfeld: Halbwahrheiten, dekontextualisierte Zitate, Screenshots. Alles verbreitet über Telegram-Kanäle, YouTube-Formate und parteinahe Blogs.

Correctiv hat dieses Muster für mehrere Bundesländer systematisch dokumentiert. Das Ergebnis: Es handelt sich nicht um spontane Kritik, sondern um koordinierte Kampagnen, die bewusst auf die Ressourcen und die Reputation kleiner Demokratieprojekte zielen.

Hinzu kommt die diskursive Strategie. Begriffe wie "NGO-Komplex", "Gesinnungs-TÜV" oder "staatlich finanzierte Meinungsmache" sind keine Beschreibungen. Das ist klassisches Framing. Sie wollen den Eindruck erwecken, demokratische Bildungsarbeit sei selbst eine Form von Propaganda, eine "linke Unterwanderung" des Staates. Wer diese Frames übernimmt, und das tun inzwischen auch Teile der Union, hat bereits eine Prämisse akzeptiert, die falsch ist.

Warum das kein Zufall ist

Politikwissenschaftler wie Levitsky und Ziblatt haben in »How Democracies Die (Si apre in una nuova finestra)« beschrieben, wie demokratische Erosion selten mit einem Putsch beginnt. Sie beginnt mit der Delegitimierung von Institutionen. Medien werden als "Lügenpresse" bezeichnet, Gerichte als "politisch gesteuert", zivilgesellschaftliche Organisationen als "Lobbyisten" oder "Extremisten". Wer die Zersetzung dieser Institutionen beobachtet, sieht nicht Chaos. Er sieht die Methode dahinter.

In Deutschland läuft dieser Prozess in Zeitlupe. Die AfD bezeichnet den Verfassungsschutz als politisches Instrument, obwohl dieser sie in Teilen als gesichert extremistisch einstuft. Sie nennt Correctiv eine "Propagandaorganisation", obwohl deren Recherchen gerichtlich standgehalten haben. Sie bezeichnet die Amadeu Antonio Stiftung (Si apre in una nuova finestra) als "linksextrem", obwohl diese seit Jahrzehnten anerkannte Bildungs- und Präventionsarbeit leistet.

Das Ziel ist nicht, diese Institutionen in einem Faktenstreit zu besiegen. Das Ziel ist, ausreichend Zweifel zu säen, dass ein Teil der Öffentlichkeit aufhört, ihnen zu vertrauen.

Der Zweifel ist billiger als die Wahrheit. Und im digitalen Informationsraum letzten Endes wirkungsvoller.

Was auf dem Spiel steht

Es wäre äußerst bequem, das alles als politisches Randphänomen abzutun. Es ist keines.

Wenn Demokratieprojekte keine Förderung mehr erhalten, weil der politische Druck zu groß geworden ist, verlieren Kommunen Beratungsangebote.

Wenn Beratungsstellen gegen Rechts schließen, fehlen Opfern rechter Gewalt Anlaufstellen.

Wenn Bildungsorganisationen in den Verteidigungsmodus gezwungen werden, haben sie weniger Kapazität für ihre eigentliche Arbeit.

Und wenn die Öffentlichkeit irgendwann nicht mehr unterscheiden kann zwischen legitimer Kritik an einer NGO und einer orchestrierten Delegitimierungskampagne, dann hat die Strategie funktioniert.

Das ist der Punkt, an dem Demokratien nicht mehr durch Gewalt verloren gehen. Sondern durch Erschöpfung.

Kritik ja – aber mit klarem Blick

Es gibt berechtigte Fragen an NGOs. Transparenz über Finanzierung ist legitim. Diskussionen über Wirksamkeit sind sinnvoll. Keine Organisation ist per se unantastbar.

Aber es macht einen Unterschied, ob diese Fragen aus echtem demokratischen Interesse gestellt werden. Oder ob sie Tarnung sind für eine Strategie, die in Ungarn erprobt, in Polen verfeinert und in den USA unter Trump zur Regierungsform erhoben wurde.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss diesen Unterschied benennen. Nicht um Kritik zu verbieten. Sondern um nicht zum Werkzeug derer zu werden, die Demokratie abschaffen wollen.

Förderantrag für Förderantrag, Anfrage für Anfrage, Tweet für Tweet.

• Human Rights Watch: Hungary: Crackdown on Civil Society (2018)
• Freedom House: Nations in Transit (2023/2024)
• Correctiv: Recherchen zu AfD-Anfragen gegen Demokratieprojekte
• Bundestags- und Landtagsdrucksachen (AfD-Anfragen zu Demokratieförderprogrammen)
• Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: How Democracies Die (2018)
• V-Dem Institute: Democracy Report 2024

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