Warum für die Neue Rechte alle “Antifa” sein sollen

Hallo,

gestern kam das Bücherpaket für unsere neuen Mitglieder an. Die Auslosung ist vorgenommen und wir werden die Gewinner:innen im Laufe der kommenden Tage persönlich anschreiben. Auch allen anderen legen wir die Bücher ans Herz:

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an unsere 62 neuen Mitglieder und die über 100 anderen Menschen, die uns mittlerweile so lange unterstützen und unsere Arbeit finanzieren!

Jetzt starten wir ohne lange Vorrede rein ins Thema!

Alles Liebe und bleib achtsam!

Um was geht’s?

“Ein Inlandsgeheimdienst, der sich zur Antifa bekennt […], hat offenkundig selbst ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”

Das wurde auf dem offiziellen AfD-X-Kanal vor rund einem Jahr veröffentlicht.

Es war eine Reaktion auf einen Post des Verfassungsschutzes in Niedersachen, in dem die Behörde schrieb: “Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich (Abre numa nova janela).”

Die rechte Bubble nahm diese Vorlage gerne auf, um einmal mehr den Geheimdienst zu delegitimieren. “Politisch befangen”, “linksextremistisch”, “infiltriert von Antifas” - so klangen die Kommentare.

Das hätte die Behörde vorhersehen können, denn “Antifa” wird von AfD und Vorfeld schon lange umgedeutet und instrumentalisiert. Wie, darum geht es heute.

Was ist Antifa?

“Die” Antifa gibt es nicht. Es gibt keine Organisation mit diesem Namen, keine Mitgliedschaft. Es ist vielmehr ein Sammelbegriff, unter dem sich unterschiedliche Strömungen sammeln - demokratisch-antifaschistische Initiativen bis hin zu autonomen und linksextremen Gruppen.

Historisch geht der Begriff auf die 1930er Jahre zurück, als die Antifa als “Antifaschistische Aktion” der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegen die NSDAP gegründet wurde. Ihr Symbol: zwei rote Fahnen, eine für die KPD, eine für den sozialistischen Arm der SPD. Heute sieht das Antifa-Symbol meist anders aus, es zeigt eine rote und eine schwarze Fahne. Die rote steht für sozialistische Ideen, die schwarze für anarchistische.

Zum Spektrum der Antifa gehören entsprechend linksextremistische Akteur:innen, die gegen den Faschismus kämpfen - und gleichzeitig gegen die, ihrer Auffassung nach, verantwortlichen Ursachen: den Kapitalismus und seine “Marionette”, den demokratischen Rechtsstaat (Abre numa nova janela). Sie wollen eine “herrschaftsfreie Gesellschaft”. In Teilen greifen sie zu militanten, teils strafbaren Aktionsformen.

Um sich davon abzugrenzen, erklärt der Verfassungsschutz Niedersachsens deshalb (Abre numa nova janela):

“Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).”

Viele Akteur:innen verwenden Antifa also synonym mit “Antifaschismus”. Damit verbinden sie das Ziel, faschistischen und rechtsextremen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten - jedoch unter Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Genau hier zeigt sich ein Problem: Weil Antifa kein klar definierter Begriff ist, wird er politisch unterschiedlich besetzt.

Was macht die AfD draus?

Für rechte Kräfte öffnet diese Unschärfe ein Einfallstor.

Die AfD setzt Antifa vordergründig ausschließlich gleich mit Terror und Linksextremismus. So nannte Alice Weidel diese Woche erst die Antifa im Bundestag “organisierten Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen”. Doch gleichzeitig weitet ihre Partei den Begriff strategisch beliebig aus.

Das zegt eine aktuelle Recherche von Krautreporter und dem ZDF Magazin Royale. Darin geht es um die Beeinflussung von Schulen und Lehrkräften durch die AfD (darüber haben wir auch schon geschrieben, hier (Abre numa nova janela) und hier (Abre numa nova janela)).

In der Recherche kommt eine Lehrerin zu Wort (Abre numa nova janela), deren iPad in einer Kleinen Anfrage (Abre numa nova janela) der AfD im Landesparlament von Rheinland-Pfalz thematisiert wurde. Die AfD schrieb darin, dass sich auf dem iPad der Lehrerin “Antifa-Aufkleber” befinden und diese dem Neutralitätsgebot widersprechen würden. Nur: Auf dem iPad klebt kein Antifa-Sticker, sondern Sätze wie “kein mensch ist illegal”, “don’t be racist”, “fck nzs” und “stoppt rassismus” (hier ist der Laptop zu sehen (Abre numa nova janela)).

Die AfD verwischt also ganz bewusst die Grenzen zwischen demokratischen und militanten Gruppen. Sie will auf diese Weise Antifaschismus, Antirassismus, Antidiskriminierung oder Pro-Migration kriminalisieren.

Und dieses Muster wiederholt sich: Das macht die AfD auch, wenn sie Kritik und Protest durch zivilgesellschaftliche Organisationen als Antifa bezeichnet und damit deren Stimme (gegen rechts) delegitimiert.

• Ein Video aus dem April (Abre numa nova janela) zeigt beispielsweise Stephan Brandner bei einem “Bürgerdialog” der AfD in Konstanz, im Hintergrund eine Gegendemonstration. Diese wird als “verwahrloste linksversiffte Antifa” bezeichnet.

• Ein zweites Video (Abre numa nova janela) zeigt Alice Weidel auf einer AfD-Veranstaltung. Sie sagt darin, dass es draußen vor dem Gebäude sehr laut sei - eine Demonstration gegen die AfD: “Da draußen schreit die Antifa. Sehr schön, wie mit Andersdenkenden in der besten Republik umgegangen wird”, sagt Weidel.

• Und ein drittes Video (Abre numa nova janela), das vor einem AfD-”Bürgerdialog” in Heidelberg aufgenommen wurde - im Hintergrund wiederum eine lautstarke Demonstration der, laut AfD, “Antifa”. 

Das zeigt, wie strategisch die AfD den Antifa-Vorwurf setzt, wann immer sich Protest organisiert und zusammenschließt.

Dazu gehört, dass die AfD immer wieder in parlamentarischen Anträgen nach der Antifa fragt.

• Beispielsweise, ob junge Menschen durch “Antifa-Strukturen” oder “Klimabewegungen” für “linksextremistische Ziele gewonnen (Abre numa nova janela)” würden,

• oder ob “die öffentliche Hand Personen und Gruppierungen, die sich der Antifa zurechnen (Abre numa nova janela)”, finanzieren würde,

• oder ob die “Antifa oder auch Klimaschutzorganisationen (Abre numa nova janela)” zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten (sie fragt nicht, ob diese beteiligt waren).

Linksextrem, autonom, links, grün, Klimabewegung - selbst die CDU (Abre numa nova janela)- alles wird unter dem Label Antifa, so wie es die extreme Rechte benutzt, eins. Im streitbaren Kopp-Verlag ist etwa ein Buch mit dem Titel erschienen: “Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten (Abre numa nova janela)”. Und auch die Medien sind dabei, das suggeriert zumindest das rechtsextreme Compact-Magazin, das kürzlich ein Video mit diesem Titel hochgeladen hat: “Aufgedeckt: ARD-Antifa-Komplott gegen AfD (Abre numa nova janela)!”

Um diese Bedrohung noch plastischer wirken zu lassen, greifen rechte Akteur:innen auch zu Täuschungen. Es gibt dokumentierte False-Flag-Aktionen, mit denen rechte Akteurinnen Straf (Abre numa nova janela)- und Gewalttaten (Abre numa nova janela) der Antifa zuschreiben. Selbst der Sturm von MAGA-Anhänger:innen auf das Kapitol wurde der Antifa zugeschoben (Abre numa nova janela) - eine Verschwörungserzählung, die damals sogar Donald Trump verbreitete.

All diese Beispiele zeigen, wie die extreme Rechte Antifa zum strategischen Kampfbegriff macht. Sie wird übergroß, mächtig und einflussreich dargestellt. Demokratische Institutionen, Parteien, zivilgesellschaftlicher Protest gegen rechts: Alles wird pauschal als “linksextrem” (unterwandert) diffamiert, während sich die AfD selbst als Opfer darstellt. Damit inszeniert sie sich als einzige wahre Vertreterin der Demokratie.

Die Erzählung von der linkstotalitären Diktatur

Die Steigerung davon geht dann so: Im extrem rechten Vorfeld heißt es beispielsweise, dass die “Kartellparteien” die Antifa als “Sturmtruppen” nutzen würden, “um gegen die AfD zu randalieren und Gewalt auszuüben.” Oder dass die “gewaltbereite und menschenverachtende Antifa” eine “Kampftruppe von SPD, Grünen und Linken” sei.

Aber nicht nur anonyme X-Accounts schreiben sowas, auch Alice Weidel (Abre numa nova janela) nannte die Antifa den “linksextremen Arm der anderen Parteien”, vor dem die AfD beschützt werden müsse.

Dahinter steht das Bild einer vermeintlich linken Diktatur, in der sich eine korrupte Regierung mit Gewalt an der Macht hält. Es ist ein extrem rechtes Zerrbild, das hier aufgebaut wird - sozusagen ein Negativ zur Realität. Darin wird die AfD zur Befreiungsbewegung gemacht, die antitotalitär denkt und handelt.

So erklärt es Simon Strick in seinem Buch “Rechte Gefühle: Affekte und Strategien des digitalen Faschismus (Abre numa nova janela)”. Er nennt das Zerrbild eine “Verkehrung der politischen Landkarte”, die den “Mainstream” zu den wahren Nazis umdeutet:

“In den Augen der Rechten sind tatsächlich ‘wir’ die Nazis und Totalitären. […] Die Alternative Rechte fühlt sich als antifaschistische Bewegung mit hegemoniekritischem Überbau. Das ist nicht übertrieben: Diese Verkehrung der politischen Landkarte wird von Rechts vertreten und vorangetrieben.”

Dieser Deutungsrahmen fügt sich in die rechtspopulistische Kernerzählung “unten gegen oben”: das “wahre (rechte) Volk” gegen eine angeblich (linke) gewaltbereite Elite. Die Antifa wird darin zum zentralen Beweis für eine linkstotalitäre Herrschaft.

Diese Erzählung ist sehr entlastend, weil sie die AfD und ihre Anhänger:innen zu wahren Demokrat:innen macht und zu wahren Antifaschist:innen und damit jedes Handeln und jede Agitation als legitime Notwehr gegen ein gewalttätiges Regime rechtfertigt.

Für diese rechte Inszenierung spielt die Antifa eine wichtige Rolle, sie wird zum Beweis für eine linkstotalitäre Diktatur. Dafür werden auch schamlos historische Parallelen gezogen, wenn die extreme Rechte die Antifa (und alles, was die AfD darunter summiert: von demokratischem Protest bis antirassistischen Organisationen) offen und lautstark mit der NSDAP gleichsetzt (Abre numa nova janela) oder sie SA-Antifa (Abre numa nova janela) nennt.

Jede unliebsame Person kann Antifa sein

Wohin das führen kann, lässt sich derzeit gut in den USA sehen. Gerade hat US-Präsident Donald Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft (Abre numa nova janela) und “Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer” angekündigt.

Was aber hat er eingestuft, wenn es keine Organisation gibt, keine Funktionär:innen, keine Mitglieder? Die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl erklärt, warum es so gefährlich ist (Abre numa nova janela), dass er das nicht konkretisiert:

“Dass es keine Organisation namens ‘Antifa’ und keine Möglichkeit zur Mitgliedschaft gibt, ist kein Versehen derer, die so laut nach einem Verbot schreien. Genau diese Schwammigkeit ist reizvoll für sie - und gefährlich für alle anderen. Denn das bedeutet auch, dass man jederzeit Mitglied sein könnte. Jede Person kann dadurch zum Feind erklärt werden.”

Ein solches Vorgehen eröffnet autoritären Regierungen den Weg, gegen jede unliebsame Person vorzugehen. Trump hat damit vorgemacht, was die AfD lange fordert. Bereits vor Jahren brachte sie einen Bundestagsantrag ein: “Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen (Abre numa nova janela).” Und vergangenes Jahr versprach Alice Weidel (Abre numa nova janela):

“Wenn die AfD in der Regierung sitzt, werden wir als erstes die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.”

Genau darin liegt die Brisanz: Für die AfD zählt zur Antifa nicht nur linksextremer Protest, sondern alles, was sie als Gegnerin markiert - von zivilgesellschaftlichen Initiativen bis zu demokratischen Parteien

→ Zusammengefasst: Die strategische Erzählung der Rechten über “die Antifa” erfüllt mehrere Funktionen: Sie delegitimiert demokratischen Protest, schafft ein einheitliches Feindbild (auch in der Regierung) und ermöglicht es, eigene Anhänger:innen als wahre Demokrat:innen und Antifaschist:innen zu inszenieren. Ihre größte Gefahr: Sie kann, einmal politisch wirkmächtig, zur Grundlage für Repression gegen jede Form von Opposition werden.

Rede:

“Die Antifa ist linksextrem - gesteuert von den Parteifeinden der AfD.”

Gegenrede:

“Das ist zu pauschal. So delegitimierst du andere Parteien und setzt sie mit Extremist:innen gleich. Fakt ist: Es gibt nicht “die Antifa”, sondern vielfältige Akteur:innen - von autonomen Gruppen bis zu demokratischen Initiativen. Natürlich ist Gewalt strafbar, egal von wem. Demokratischer Protest wiederum ist grundgesetzlich geschützt. Wer das aber alles unter Antifa fasst, kriminalisiert legitime Zivilgesellschaft und bereitet Repression vor.”