Die 10 größten Probleme der Lausitz

ANALYSE / STRUKTURWANDEL IN BRANDENBURG UND SACHSEN

Bis 2038 soll die Lausitz wirtschaftlich völlig anders ticken. Möglich ist das. Aber es gibt Hemmnisse. Neue Lausitz hat sie zusammengetragen.

von Christine Keilholz

9. Januar 2024

Die Lausitz ist zu schlecht angebunden

In der Lausitz steht demnächst das modernste Bahnwerk Europas. An diesem Donnerstag wird es eröffnet. Dabei ist die Lausitz mit dem Zug kaum befahrbar. Die wichtigste und so dringend gebrauchte Verbindung von Cottbus nach Berlin ist nicht geeignet, um Berufspendler täglich verlässlich und pünktlich zu befördern. Diese Strecke ist unverzichtbar, um die Lausitz als Ganzes zu erschließen, Kleinstädte und Industriegebiete zu koppeln und an die Hauptstadt heranzuführen. Insbesondere Görlitz, die zweite Lausitz-Metropole, deren Bahnhof nicht einmal von der Deutschen Bahn angefahren wird.

Für den Strukturwandel ist die schlechte Schienenanbindung ein Desaster - und eine Baustelle zugleich. Ein Großteil der Strukturmittel des Bunds fließt in die Verkehrsinfrastruktur, die auch einen symbolischen Zweck hat. Der Ausbau von Straßen und Schienen ist das sichtbarste Zeichen von Fortschritt im ländlichen Raum und generiert zudem Aufträge für die Bauwirtschaft. Die Schnellzugstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und die Autobahn 4 sollen überregional das Signal setzen: Die Lausitz wird im großen Stil entwickelt.

Allerdings lässt dieses Aufbruchssignal auf sich warten. Verkehrsachsen zu planen dauert länger als alles andere im Strukturwandel. Berlin-Cottbus-Görlitz soll im Jahr 2038 fertig sein. Doch noch befindet sich die Strecke - wie alle anderen großen Verkehrsvorhaben des Strukturwandels - gar nicht in der Planung. Es ist nicht einmal klar, ob dort wirklich ICE-Züge fahren oder Schnellzüge bis 160 Kilometer pro Stunde. Nur für die Teilstrecke Lübbenau-Cottbus gab es kurz vor Weihnachten einen Finanzierungszusage. Wenn das zweite Gleis, das dort seit den 1950er Jahren fehlt, in Betrieb geht, wird eine ärgerliche Engstelle in Richtung Hauptstadt beseitigt. Der ersehnte Anschluss an die Verdichtungsräume um Berlin, Dresden und Leipzig wird also erst dann Realität, wenn die Weichen für die neue regionale Wirtschaft längst gestellt sind.

Die Bedeutung der Industrie wird überschätzt

Die Lausitz hat um die 20.000 Unternehmen. Wenn jedes davon nur ein paar Stellen mehr schaffen könnte, hätte die Lausitz auf Dauer kein Arbeitsplatzproblem. Das ist allgemein bekannt, doch die Realpolitik setzt lieber auf große Industriebetriebe und Aufsehen erregende Ansiedlungen. Mit Rock Tech und Botree Cycle in Guben, SVolt in Lauchhammer und demnächst wohl auch mit Porsche in Schipkau konnten begehrte Ansiedlungen mit Schlüsseltechnologien gewonnen werden. Das sichert den Anschluss an die attraktiven und hoch geförderten Schlüsseltechnologien und den Ruf als Industrieland.

Grüne Energien, Elektromobilität und Chips sind derzeit vielversprechende Sektoren. Sie sollen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nutzbar gemacht werden. Erklärtes Hauptziel der Strukturstärkung war es deshalb, Ansiedlungen von außerhalb zu generieren und damit neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Damit verspricht sich die Politik auch schnell sichtbare Erfolge, die die Bevölkerung von der Strategie überzeugen sollen. Auch unabhängig vom Kohleausstieg ist das Bestreben groß, schwächelnde Industriebetriebe wie Alstom oder Siemens durch neue Industrien zu ersetzen und damit neue große Arbeitgeber zu installieren.

Der dramatische Mangel an Fachkräften war bei dieser Ansiedlungspolitik nicht eingeplant - und droht nun, die Erfolge zu gefährden. Die öffentliche Akzeptanz für die Großansiedlungen sinkt, wenn heimische Unternehmen dabei vergessen werden. In diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen wächst die Angst, Mitarbeiter an die neuen Industriebetriebe zu verlieren. Etwa an das Bahnwerk in Cottbus.

Die Ländergrenze stört

Eine Lausitz, zwei Bundesländer, das ist eine schwierige Lage. Die Region mit der besten Förderkulisse ist aufgeteilt auf Sachsen und Brandenburg - und deren Interessen. Die sind angesichts verschärfter regionaler Konkurrenz geradezu zwangsläufig gegeneinander gerichtet. Dem widersprechen beide Landesregierungen heftig. Man arbeite gut zusammen, heißt es da stets. Aber die Praxis sieht anders aus.

Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), die bei den Verhandlungen um den Kohleausstieg noch mit einer Stimme sprachen, um möglichst viel für ihre betroffenen Länder herauszubekommen, gingen danach schnell getrennte Wege. Die ursprünglich für beide Länder eingerichtete Wirtschaftsförderung Lausitz (WRL) ist nur noch für Brandenburg zuständig. Sachsen schuf eine eigene Agentur für Strukturentwicklung (SAS). Es verzichtet seither sogar auf die Marke Lausitz.

Die großen strategischen Technologien wie Wasserstoff, Elektromobilität oder Künstliche Intelligenz wollen beide Länder nicht in der Lausitz verorten, sondern landesweit bespielen. Was nicht heißt, dass es gar nicht gehen würde mit der Zusammenarbeit. Der Industriepark Schwarze Pumpe ist ein gemeinsames Projekt über die Ländergrenze hinweg. Für das Lausitz Festival wurde 2023 eine länderübergreifende Firma gegründet.

Es fehlen aussichtsreiche Projekte

Der Strukturwandel ist eine regionale Emanzipationsbewegung geworden. War so aber gar nicht gedacht. Eng betrachtet, ist es die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Das erschien als der beste Weg, um viele gute Projekte zu bekommen. Der Bund sorgt für die großen Verkehrsadern, die Länder entwickeln Industrieflächen und bauen Institutionen von regionaler Bedeutung. Die Kommunen können einbringen, was innerhalb ihrer Gemarkung gefordert wird und Erfolg verspricht. Die Realität sieht anders aus. In der Fläche fehlen die guten Ideen.

Geld ist verfügbar, Prozesse sind definiert. Zu einer Explosion der Kreativität führt das trotzdem nicht. Schon gar nicht in den Kommunen, wo Geld für das Notwendige fehlt und die Schubladen voll sind mit gescheiterten Wunschvorhaben. Sachsen wollte sich durch großzügiges Geldverteilen die Zustimmung der Kommunen erkaufen. Herausgekommen sind bis jetzt 170 Projekte, die bereits mehr kosten als in der ersten Förderperiode bis 2026 eigentlich zur Verfügung steht. Damit bezahlt der Strukturwandel vieles, wozu die Gemeinden und Landkreise sonst kein Geld hätten - wie neue Straßenbahnen, defizitäre Schwimmbäder oder neuen Asphalt für alte Gewerbegebiete. Was das für Wirtschaft oder Daseinsvorsorge bewirkt, wird sich im Nachhinein kaum beurteilen lassen. Derweil ist von Großprojekten wie dem Deutschen Zentrum für Astrophysik oder der Schnellzuganbindung für Görlitz noch nichts zu sehen.

Demgegenüber setzt Brandenburg auf maximale Steuerung von oben. Bahnwerk und Universitätsmedizin sind die Kernprojekte, von denen die Landesregierung in Endlosschleife redet. Der Ausbau von Industrieflächen wurde durch einige große Ansiedlungen mit Erfolg gekrönt. Derweil geht den Werkstätten, die kommunale Projekte vorsortieren sollen, die Arbeit aus. Manche Sitzung der handverlesenen Gremien war zuletzt schnell vorüber - weil die Anträge fehlten.

Die Lausitz hat ein schlechtes Image

Seit einem Jahr nennt sich die Lausitz „krass“. Dieses Wort ist bestechend ehrlich auch wenn das von den Machern der Kampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend“ sicher nicht beabsichtigt war. Krass bedeutet nicht nur bemerkenswert im Positiven was die Entwicklungsmöglichkeiten einer Transformationsregion angeht. Die Lausitz hat leider auch einen krass schlechten Ruf. Rechtsextreme Umtriebe und enstsprechend hohe Wahlergebnisse für Rechtspopulisten, das ist seit Jahren bekannt. Zuletzt sorgte der Skandal an einer Schule in Burg im Kreis Dahme-Spreewald für bundesweite Bestürzung. Solche Nachrichten setzen sich fest im kollektiven Wissen. Dass das nicht nur willkürliche Zuschreibungen von außen sind, wird immer deutlicher. Denn längst sind die Folgen zu spüren: Junge Fachleute ziehen lieber woanders hin.

Was AfD-Wahlerfolge für die regionale Wirtschaft bedeuten, wird sich bald im thüringischen Sonneberg oder in Pirna in der Sächsischen Schweiz zeigen, wo die Partei erstmals in Regierungsverantwortung kam. Was ein rechtsextremes Image langfristig bedeutet, zeigt Hoyerswerda, wo die Ausschreitungen von 1991 noch längst nicht überwunden sind. Die Stadt hat es noch immer schwer, sich bei Investoren und Projektplanern als Zukunftsort zu präsentieren.

Rechtsextremes Image ist oft nur die Spitze des Eisbergs, denn es liefert eine Reihe von ungünstigen Grundannahmen gleich mit: demographische Schieflage, abwandernde Jugend, Abschottung und Fortschrittsfeindlichkeit. Alles Dinge also, die kein gutes Investitionsumfeld bedeuten. Diese Punkte lassen sich im einzelnen entkräften, das ist die Methode von Imagekampagnen. Die krasse Lausitz versucht, mit positiven Geschichten die Schokoladenseite der Region herauszukehren: kurze Wege, günstige Immobilien und attraktive Karriereoptionen. Das eine ist so richtig wie das andere. Auf Dauer wird es aber nicht reichen, die Schattenseiten wegzuschweigen. Wirtschaftsförderer und Manager müssen Rechtsextremismus, wo er passiert, als das benennen, was er ist: Das größte Risiko für die Entwicklung der Region.

Das Nord-Süd-Gefälle ist dramatisch

Je näher an Berlin, desto besser die Entwicklungschancen. Rund um die Hauptstadt liegt Deutschlands dynamischster Siedlungsraum. Die Oberlausitz hat schlechtere Bedingungen als die Niederlausitz in allen zentralen Werten. In Ostsachsen lassen sich weniger Zuzügler nieder, weniger Weggegangene kehren zurück. Die Mobilität ist geringer.

Anders gesagt: Je weiter nach Südosten man kommt, desto ländlicher wird es. Die Niederlausitz ist mit Industriepotenzial reich gesegnet, in Ostsachsen kommt der Strukturwandel-Boom später an. Der Zuzug in die Lausitz konzentriert sich hauptsächlich auf die Kreise Dahme-Spreewald und Elbe-Elster - die nahe an Berlin liegen. Die Strahlkraft der Hauptstadt ist nicht unendlich, wie der Lausitz-Monitor 2021 zeigte. Im Kreis Görlitz liegt der Anteil Zugezogener nur noch bei 16 Prozent.

Schließlich ist auch der Strom der Fördermittel ein Gefälle. Die Mittel des Investitionsgesetzes, so heißt es im Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, kommen in einigen Gebieten konzentriert zum Einsatz. Das war auch die Absicht des in weiten Teilen nachfragegetriebenen Förderinstruments. „Die Mittel fließen also in Gebiete, die über eine entsprechende Absorptionsfähigkeit verfügen“, konstatiert der Bericht.

Angst vor Arbeitslosigkeit bestimmt die Politik

Arbeitslosigkeit ist nicht das größte Problem der Lausitz. Das ist eine gute Nachricht, die sich allerdings noch nicht herumgesprochen hat. Das Bild vom Strukturbruch ist immer noch verbreitet. Nicht mehr so sehr wie vor drei Jahren, als die Entscheidung für den Kohleausstieg 2038 fiel und die Überzeugung verbreitet war, es würde wieder zur Massenarbeitslosigkeit bekommen. Verschwunden ist diese Überzeugung nicht.

Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Das Problem der fehlenden Arbeitsplätze hat sich erledigt. Die Arbeitslosigkeit liegt zu Jahresbeginn bei 5,9 Prozent im Bezirk Cottbus und bei 7,2 in den sächsischen Lausitz-Kreisen. Im vierten Jahr des Strukturwandels ist das größte Risiko für den Erfolg der Mangel an Fachkräften, so heißt es im Evaluierungsbericht: „Positiv formuliert ist bislang der befürchtete Abbau von Beschäftigung ausgeblieben.“ Der negative Schock des Kohleausstiegs und der positive Schock durch das Investitionsgesetz Kohleregionen laufen parallel.

Die Beschäftigungspolitik hat sich als unnötig erwiesen. Die Beschäftigten der Leag sind keine Problemgruppe auf dem Lausitzer Arbeitsmarkt, die durch staatliches Eingreifen in neue Jobs vermittelt werden muss. Darauf zielte eine Kooperation zwischen dem Energiekonzern und der Deutschen Bahn ab, die Leag-Mitarbeiter direkt im neuen Bahnwerk unterbringen sollte. Nun aber konkurrieren beide Betriebe um die Fachkräfte. In der Lausitz sind 600.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nur maximal 15.000 davon arbeiten im Bergbau.

Zu wenig Gründergeist

Gründungen aus Eigeninitiative sind in der Lausitz eine Seltenheit. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Vereine oder zivilgesellschaftliche Initiativen. Das hat auch mit dem entspannten Arbeitsmarkt zu tun. Jobs gibt es genug, viele Unternehmen suchen Personal. Dank neu angesiedelter Behörden und Institute gibt es für junge Absolventen eine reiche Auswahl an attraktiven Karrierechancen. Selbständigkeit aus Mangel an Alternativen ist daher für die meisten nicht nötig.

Ein weiterer Grund: Die Prioritäten der Politik liegen bei großen Ansiedlungen, die sofort sichtbare wirtschaftliche Effekte bringen. Neue Firmen, die kaum Angestellte haben, kommen in der Erfolgsstrategie für den Strukturwandel nicht vor. Das zeigt sich bei den Programmen um den Just Transition Fund (JTF) der EU. Die bislang einzige direkte Unternehmensförderung geht an Startups mit kleinen Teams - und ohne feste Angestellte - vorbei.

Der Strukturwandel ist darauf ausgerichtet, Menschen in neu geschaffene Angestellten-Jobs zu vermitteln. Das Gründen spielt Nebenrolle - außer es handelt sich um Ausgründungen aus den Universitäten. Initiativen in den vielversprechenden Technikbereichen werden hoch gefördert, können auf Beratung und Unterstützung hoffen. Dazu gehört auch die Infrastruktur in den Coworking Spaces, die eben solchen Gründern zugute kommen soll. Zahlenmäßig hält sich der Erfolg in Grenzen. Einer Ausgründung der BTU Cottbus-Senftenberg gelang im Dezember ein großer Erfolg. Die Cottbuser Firma Zander Laboratories (Opens in a new window) bekam im Dezember eine Forschungsauftrag über 30 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium.

Es fehlen Menschen

Die Bevölkerung der Lausitz schrumpft. Deshalb macht sich die Region seit Jahren für Zuzügler attraktiv. Mit Erfolg: Im Lausitz-Monitor von 2022 bekannten sich 28 Prozent der heute in der Lausitz lebenden Menschen als Zuzügler. Das ist eine erfreuliche Zahl.

Im Detail variieren die Werte sehr stark zwischen den sechs Lausitz-Landkreisen. Besonders zwischen dem brandenburgischen und dem sächsischen Teil. Die Niederlausitz hat einen Anteil zugezogener Bürger von 37 Prozent, die Oberlausitz nur 17 Prozent.

Zuzug gilt als der wichtigste Indikator für die Anziehungskraft und letztlich auch die wirtschaftliche Leistungskraft von Regionen. Zuzug setzt Erfolge in Wirtschaft und Strukturpolitik voraus, weil er erst dann einsetzt, wenn diese Erfolge spürbar sind. Wenn eine Region attraktiv genug ist, dass Leute kommen und bleiben, ist das ein Vertrauensbeweis in die Standortfaktoren und ein positives Signal an jene, die schon da sind. Es gibt einige Versuche, der Bevölkerung wieder zum Wachstum zu verhelfen. Gemeinden werben um Rückkehrer. Firmen werben deutschlandweit um Fachkräfte. Das wird die Bevölkerungsverluste der 1990er Jahre nicht ausgleichen. Aber es zeigt nach außen, dass die Lausitz die wirtschaftlichen Probleme von damals nicht mehr hat.

Die Leag wird zu wichtig genommen

Die Lausitz lebt von der Braunkohle. Das gehörte zum Allgemeinwissen, als der tschechische Konzern EPH vor acht Jahren das Kohlegeschäft kaufte. Beim Kohleausstiegsbeschluss 2020 war das Geschäft noch 1,75 Milliarden Euro wert. So viel versprach der Bund an Entschädigung. Ob das Geld fließt, ist längst nicht klar. Die Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus.

Derweil kann Ostdeutschlands größtes Unternehmen auf breite Unterstützung von Bund und Ländern bauen. Mehrfach haben Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister die Kraftwerke der Leag besucht. Das zeigt die immense Bedeutung des Unternehmens als Träger der Energiewende. Die Leag zieht auf ihren Tagebaugeländen Windparks und PV-Anlagen hoch, verdient gleichzeitig an der Braunkohle, solange sie noch gefördert wird. Das wichtigste Geschäft ist aber das mit der eigenen Bedeutung.

Als größter Arbeitgeber in einer strukturschwachchen Region kann die Leag auf breite politische Unterstützung bei allen Vorhaben hoffen. So werden die Konzerninteressen auffällig schnell zu politischen Beschlüssen. Das betrifft Genehmigungen für Floating PV auf Tagebauseen oder Verkehrsanschlüsse für Kraftwerke. In Zeiten eines sich auffächernden Energiemarkts, auf den auch andere Erzeuger drängen, kann man das durchaus wettbewerbsverzerrend nennen. Gute Beschäftigung in der Braunkohle-Industrie gilt offenbar immernoch als das Hauptanliegen Lausitzer Arbeitsmarktpolitik.