Doch, Stigma ist politisch!

Liebe Leser*innen, liebe Mitglieder,

die Reformpakete der Bundesregierung und die weiteren Vorschläge der Minister*innen drehen mir den Magen um. Ich bin recht demotiviert, dem hinterherzuanalysieren. Die Analyse und Dokumentation sind wichtig, um die Ereignisse ins richtige Verhältnis zu setzen, sodass die politische Dimension stattfindet und nicht ausgeblendet bleibt. Aber ich beiße mir in Gesprächen oft die Zähne aus oder weiß nicht, wo ich mit der Kritik anfangen soll, wenn im Allgemeinen so wenig über die Mechanismen von Drogenpolitik bekannt ist und wie sie weltweit gegenwärtig von Autokratisierern zum Abbau von Demokratie eingesetzt wird.

Statt den Drogenkrieg, den man als gescheitert annehmen könnte, zu beenden, wird weiter im Namen der “Drogenbekämpfung” oder “der Bekämpfung des Kokainhandels” Öl ins Feuer gegossen. Die Regierung von Bund und Ländern und insbesondere das Gesundheits- und Innenministerium sowie der Bundesdrogenbeauftragte könnten längst aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, die ihre internationalen Amts-Kolleg*innen und Vorgänger*innen inzwischen bereuen. (Seht hierzu: Die Berichte der Global Commission on Drug Policy (Opens in a new window), die teils auf Deutsch verfügbar sind.)

Frankreich überlegt neuerdings, das Militär einsetzen (Opens in a new window) und so seinen Drogenkrieg weiter zu eskalisieren statt deeskalieren. In den Niederlanden findet man Zustimmung, wie es im verlinkten Artikel heißt.

Und der neue Aktionsplan der EU (Opens in a new window) sieht im Umgang mit illegalisierten Drogen eh nur noch Repression, und noch mehr Repression, als relevantes Mittel zur “Drogenbekämpfung”.

Immerhin: Das deutsche Innenministerium scheint einem Einsatz des Militärs zur Verbrechensbekämpfung nicht zuzustimmen. Aber da Innenminister Dobrindt derzeit engagiert am Demokratieabbau arbeitet, ist das wohl möglicherweise als Frage der Zeit zu verstehen. Eine solche politische PR wie die Frankreichs gegen den Drogenhandel haben wir Deutschland nicht. Bisher. Das BMI (Bundesministerium des Inneren) beschämt seit Neuem auf Instagram Konsumierende für die Umweltschäden sowie die Gewalt und zeichnet sein eigenen Bild des organisierten Verbrechens.

Man muss sich vor Augen führen: In solch eine haarsträubende Unsinnskampagne, in der sich der Staat selbst aus der Rechnung nimmt, wird investiert! Gleichzeitig wird in der Gesundheitsversorgung, bei evidenz-basierten und menschenwürdigen Hilfeangeboten gespart sowie Wohnraum als Investitionsgut verteidigt statt als menschenrechtliche Verpflichtung priorisiert. Arme Menschen in der Öffentlichkeit werden kriminalisiert und verdrängt, und für Unterhaltungsfernsehen gefilmt, mit Armut verbundenen Drogen wird Schuld gegeben, die Menschen werden “Junkies” und “Zombies” entwertet. Irgendwie nicht mehr ganz menschlich. Und wirksame Hilfe wird problematisiert, wie etwa in der politischen und medialen Debatte in Frankfurt a. M.

Das Missverhältnis von Prioritäten und Investitionen ist in der Drogenpolitk nicht unbedingt etwas Neues. (Seht hierzu die “Invest in Justice (Opens in a new window)”-Kampagne sowie meine Übersetzung des dazugehörigen Berichts (Opens in a new window).) Der moralisch strafende Staat ist in diesem Bereich der eigentlich freiheitlichen Gesellschaft seit den 70ern keine Anomalie, sondern fester Bestandteil.

Aber die Politik im Allgemeinen hat sich zuletzt nochmal stark verändert und verspricht gravierende Veränderungen. Die wiederholte Einschüchtung und finanzielle Schwächung von politisch kritischer Zivilgesellschaft, der Verschleiß von Transparenz durch die angestrebte praktische Abschaffung des IFG (Opens in a new window) (was hoffentlich beim Versuch bleibt), die internationale Nähe zu Autokraten und, nicht zuletzt, sondern vielleicht allem voran, die Einführung von Überwachungssoftware (Opens in a new window) kann und soll viel verändern.

Man sorge sich unter anderem vor einer Fentanylkrise wie in den USA (Opens in a new window) in Europa. Dabei erschafft man sie sich mit Reformpaketen wie dem Sparpaket gegen Kassenversicherte, die weitere Verarmung und Verelendung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind (oder, besser gesagt, durch eine mangelhafte Wirtschafts-, Industrie-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik vom Staat abhängig gemacht werden) und eine frustrierende “Leistungsgesellschaft” mit einem nur selten noch erfüllbaren Versprechen auf Aufstieg. Man erodiert die Dinge, die uns vor einer Schmerz-Epidemie schützen.

Cannabis kann nun kaum noch verschrieben werden. Wie der Hanfverband in seiner Pressemitteilung (Opens in a new window) erklärt, riecht es nach einem unsäglichen Korruptionsskandal. In der Meldung ist erklärt, was mit dem Krankenkassen-Gesetz genau geändert wurde.

Anders als Hendrik Streeck es in der Die da oben-Sendung (Opens in a new window) behauptet: Stigma ist politisch!

Der Sinn von Stigma ist, Ungleichheit erzeugende Politik und Gesetze zu rechtfertigen. Stigma gibt es nur solange wie es tagtäglich weiter fabriziert wird. Stigma ist kein Relikt aus der Vergangenheit, das sich heute irgendwie von alleine oder nur außerhalb der politischen Sphäre nährt. Stigma kommt von oben und wirkt nach unten. Die Politik braucht es, um Gesetze, die Ungleichheit erzeugen, wie etwa die repressive Drogenpolitik (Opens in a new window), zu realisieren und aufrechtzuerhalten. Stigma ist die Rechtfertigung, warum politisch geschaffene Ungleichheit schon ok ist.

Der Stigma-Begriff wurde von Goffman in den 60ern und seither von vielen Wissenschaftler*innen entpolitisiert. Wenn man Stigma nur in der der sozialen Interaktionen in der Bevölkerung untersucht, dann bleibt die politische Rolle von vornherein nachrangig oder verunsichtbart. Genau beschrieben hat das Prof. Imogen Tyler in ihrem Buch “Stigma: The Machinery of Inequality” (Opens in a new window), deren Buch ich nicht oft genug empfehlen kann. :) Leider gibt es das immer noch nur auf Englisch.

Inzwischen haben sich so einige Texte angesammelt, die ich mir dringend auf Deutsch wünsche, um mit mehr Menschen darüber sprechen zu können, und meine Argumente besser zu unterfüttern. Für ein paar Texte habe ich mir schon die Erlaubnis zur Übersetzung und Veröffentlichung eingeholt und werde in der nächsten Zeit ein wenig damit fortfahren, wichtige Artikel und Expertise zu uns zu holen.

Beste Grüße
Eure Philine

Noch ein Tipp: Am Dienstag war der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. Anlässlich habe ich ein weiteres Gedicht von Beate Stör in den My Brain My Choice-Blog aufgenommen und ihre Übersichtsseite überarbeitet. Beate Stör war dieses Jahr die Schirmfrau und lebt im Allgäu. Bei der Gedenkveranstaltung in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz habe ich ihr Gedicht “Abschied von Bertram” als Auftakt vorgelesen.

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