tag eins: Heiße Klassenzimmer und EU-Klimaziel auf der Kippe

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Vor einigen Tagen erzählte mein Kollege an dieser Stelle hier noch von einer Schule, an der der Unterricht aufgrund der hohen Temperaturen abgebrochen werden musste. Heute haben wir die passende Studie dazu.

Die Untersuchung zeigt: In Wiens Klassenzimmern wird es immer heißer. Außerdem: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich gegen das Pride-Verbot in Budapest aus und beim NATO-Gipfel wurden höhere Verteidigungsausgaben beschlossen.

Hier nun der Newsletter.

THEMEN DES TAGES

Ursula von der Leyen fordert Durchführung der Pride in Budapest

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Pride in Budapest, die am kommenden Samstag stattfinden soll, aufzuheben. Gleichheit und Nichtdiskriminierung seien Grundwerte der EU, teilte sie in einem Statement mit, wie verschiedene Medien, unter anderem Standard (Opens in a new window) und ORF (Opens in a new window), berichten. „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest-Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, sagt von der Leyen. Auf der Plattform X bezeichnet sich von der Leyen als Ally der LGBTQI+-Community.

Der ungarische Justizminister Bence Tuzson warnte in einem Schreiben an verschiedene EU-Botschaften davor, an der polizeilich verbotenen Demonstration teilzunehmen. Die Rechtslage sei „eindeutig“, die Pride sei eine gesetzlich verbotene Versammlung. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat und müsse mit Geldstrafen rechnen, im Falle von Aufrufen zur Teilnahme oder Mitorganisation der Pride auch mit Haftstrafen. Viktor Orbán reagierte heute auf von der Leyens Stellungnahme. „Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat“, schrieb der rechtskonservative Ministerpräsident auf der Plattform X.

Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der Pride abzielt. Die ungarischen Behörden berufen sich auf eine Verfassungsänderung von 2021, die – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – den Zugang zu Infos über alles, was nicht-heterosexuellen Lebensweisen entspricht, für Minderjährige verbietet. Eine ausführliche Reportage dazu hat die taz.

(Opens in a new window)Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug trotz des Verbots durchführen lassen. Tausende Teilnehmer*innen werden erwartet. Die Pride wird in Budapest seit 30 Jahren gefeiert. Auch Politiker*innen und Aktivist*innen aus Österreich haben in diesem Jahr ihre solidarische Teilnahme angekündigt, unter anderem Politiker*innen der SPÖ, der NEOS und der Grünen.

EU-Klimaziel 2040 könnte gekippt werden, in Wiens Klassenzimmern ist es deutlich zu heiß

Bis 2030 möchte die EU eigentlich die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2040 um 90 Prozent, (Opens in a new window) bis 2050 klimaneutral werden. Doch nun häufen sich Anzeichen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron – gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten wie Polen – für eine Verschiebung des Klimaziels 2040 mobil machen könnte.

Er befürchte eine Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten durch Klimaschutzziele, die zu hoch angesetzt seien. Das berichtet der ORF (Opens in a new window)und das Onlinemagazin Table.Briefings (Opens in a new window). Verhandelt werden soll das in der kommenden Woche.

Derweil zeigt eine neue Studie, dass es in Wiener Klassenzimmern regelmäßig zu heiß ist. Das berichtet der Standard (Opens in a new window). Eine Studie der Universität für Bodenkultur und der Umwelt-NGO Greenpeace zeigt das am Beispiel des Wiener Gymnasiums in der Maroltingergasse im 16. Bezirk.

Seit 27. Mai werden dort Temperaturmessungen im Klassenzimmer durchgeführt. In einem Monat hatte es an 25 Tagen über 27 Grad, an 16 Tagen über 30 Grad. Die Organisation Teachers for Future ruft Lehrer*innen dazu auf, die Temperaturen in ihren Klassenzimmern selbst zu messen und zu  dokumentieren. Österreich erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt, hält der Standard (Opens in a new window) fest. 

NATO-Gipfel beschließt höhere Verteidigungsausgaben

Die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses NATO haben beschlossen, ihre Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Künftig wollen sie anpeilen, einen Betrag in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) ihres Landes in militärrelevante Haushaltsposten zu stecken. Das muss man deshalb so kompliziert formulieren, weil nur Gelder in Höhe von 3,5 Prozent vom BIP in Verteidigungsausgaben im engeren Sinne fließen sollen, also beispielsweise für Ausrüstung und Heer. Eine Summe von weiteren 1,5 BIP-Prozent kann für andere militärrelevante Ausgaben aufgewendet werden, beispielsweise Brückensanierungen, solange diese im Kriegsfall von Panzern genutzt werden könnten. Selbst die Erhöhung auf 3,5 Prozent vom BIP ist für viele Staaten eine deutliche Steigerung. BR24 (Opens in a new window) erklärt die Beschlüsse des Gipfels von Den Haag.

Das Fünf-Prozent-Ziel geht zurück auf einen Wunsch von Donald Trump, von dem unklar ist, wie er auf diese Zahl kam – es ist sogar unklar, ob er überhaupt versteht, dass sie kein Beitrag für die NATO sind, sondern lediglich umschreiben, wie viel ein Land fürs Militär ausgibt. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit gesagt, dass nicht alle Bündnisstaaten „genug zahlen“. Dieses Mal deutete Trump an, dass er die USA weiter als verlässlichen Partner in der Nato sehe – angesichts der vielen Launen des Präsidenten ist das keine besonders stabile Aussage. Zeit Online (Opens in a new window)beschreibt die Beschlüsse als „Fünf Prozent für seine gute Laune“. Die Tagesschau (Opens in a new window) nannte das Treffen einen „Gipfel der Schmeichelei“. Die taz (Opens in a new window) hinterfragt in einem Kommentar die große Unterwürfigkeit gegenüber Trump: „Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben?“

Ntv (Opens in a new window) erklärt, dass sich Deutschland früh zum neuen Ziel bekannte und Friedrich Merz dies gestern auch als Führungsrolle des Landes innerhalb des Bündnisses deutete.

Die vielen Herausforderungen der NATO und die große Aufrüstungsinitiative in den 32 Mitgliedsstaaten beleuchtet ausgeruht das Auslandsjournal (Opens in a new window) des ZDF in einer 45-minütigen Sendung. (cfa)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Podcast: Dein Handy als Geheimagent

2023 wurde öffentlich, dass mit einer Schadsoftware infizierte Iphones zu Spionagezwecken verwendet werden. Nun rollt ein investigativer Podcast von Deutschlandfunk die sogenannte „Operation Triangulation“ neu auf. Die Hosts Shahrzad Golab und Maximilian Brose tauchen in der sechsteiligen Podcast-Reihe Dark Agent in die Schattenwelt der Geheimdienste ein und ergründen die Frage: Wie weit gehen Staaten, um Demokratie zu schützen – oder andere zu stürzen? Die ersten beiden Folgen sind seit Montag kostenlos auf Deutschlandfunk (Opens in a new window) zu hören. (eb)

Verabschiedet sich mit diesen Hitze-Tipps (Opens in a new window) zum Nachlesen und dem kleinen Hinweis: Wer mehr Fragen zum richtigen Verhalten bei Hitze hat, kann ab heute wieder beim Hitzetelefon des Gesundheitsministeriums (Opens in a new window) anrufen,

 Anna Mayrhauser